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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Politische Justiz, EU

Dienstag, 6.6.2006    

Richter sind/sollen unabhängig sein. Richtergremien werden aber politisch besetzt. Aus Deutschland hat es vor gewisser Zeit mal eine parteilose Richterin in den Europäischen Gerischtshof geschafft, Amtsperiode ist dort 6 Jahre.

Im 37sechsBlog lese ich von der TAZ-Meldung, wie nun durch die große Koalition eine "politische Auswechslung" erfolgen soll.

Alles klar ...

Politische Justiz, 3

Der Trikont-Verlag und alle möglichen weiteren Wohnungen wurden

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