Da wirkt ein Abgeordneter tatsächlich mal ehrlich - und es ist ein Armutszeugnis sondergleichen: Der SPDler beschreibt, wie wenig er als Abgeordneter zu sagen hat - was natürlich vermutlich kaum noch jemanden verwundert - und bringt es doch nicht fertig, "gewissenhaft" abzustimmen. Nein, kein Mitleid:

Immerhin, sowas wird nicht so oft zugegeben: ... habe ich unter dem Druck der Partei und des Koalitionsvertrages schon mehrmals für Gesetzesvorlagen gestimmt, die ich persönlich ablehne.

Oder: Die Gewissensentscheidung, die jedem Abgeordneten die freie Wahl lässt, gilt, wenn überhaupt, nur für das Plenum, nicht für den Ausschuss - und die Weichen werden im Ausschuß gestellt.

Schön: »Die Abweichler machen es sich schön leicht, während wir zu Hause geprügelt werden«.

Aha, die wissen also daß sie gegen ihre Basis abstimmen. Alles klar ...

... verp**t euch.

Das läßt sich trotzdem noch übertreffen. Ah ja, die "SPD-Linke", gerne öffentlichwirksam herumgereicht. Nach der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung gibt so eine SPD-Gruppe eine Erklärung heraus: Darin werden die Rechtfertigungslegenden der Zypries bloßgestellt, und dann kommts - letztlich sei die Zustimmung aber auch vertretbar, "weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird".

Wie gesagt, nur noch Verachtung. Das kommt mit der jüngsten Abstimmung inzwischen sehr viel breiter bei Bloggern an. Ich sehe das ja schon viel länger so.

Eines muß ich aber (auch wiederholt) loswerden: Selbst wenn sich beim Thema Datenschutz Grüne und FDP ab und an vernünftig äußern - leider lassen große Teile der Szene (nicht alle) außer Acht, daß diese Parteien sich halt doch gründlich auf die weitergehende Militarisierung eingelassen haben (bzw. - je nach Blickwinkel - sich in der Vergangenheit selbst demaskierten). Die laufende Mißtrauenserklärung des Staates gegen die eigenen Bürger ist ein Mosaikstein der permanenten Kriegsführung.