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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Nov 14, 2006

Datum

Dienstag, 14.11.2006    

Münchner Polizei gg. Tobias Pflüger

Die lange erwartete Fortsetzung - Rückzug in Raten, wie mir scheint.

Zur Erinnerung: Im Mai hob das EU-Parlament die Immunität von Tobias auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft auf - mit wüsten Vorwürfen, so auch Körperverletzung von Polizisten. Die Geschichte stank zum Himmel - die kontinuierliche Aufmerksamkeit der hiesigen Polizei für Tobias Pflüger war schon als "notorisch" zu sehen ...

Bemerkenswert dabei auch wie die EU-Grünen (SPD sowieso) das Spiel ungerührt mitmachten (ich hatte ja damals versucht nachzuhaken).

Wie von vielen anderen Gruppen gab es auch vom Münchner Friedensbündnis eine Solidaritätserklärung (oh - steht immer noch nicht auf der Webseite vom Friedensbündnis).

Jetzt - kaum daß Tobias aus dem Kongo zurück ist und grad passend zum IMI-Kongress ;-) - kommt ein völlig veränderter Strafbefehl des Amtsgerichts - hier das Schwäbische Tagblatt (via Tobias). Der Vorwurf der Körperverletzung, der sozusagen wohl das EU-Parlament usw. "heiß machen sollte" wird nicht mehr verfolgt, sondern es geht um eine angebliche Beleidigung.

Ich kann den Eindruck nicht verhehlen, daß die Münchner Amtsträger von Anfang an wußten, wie absurd ihr Vorwurf ist, und es einfach mal probierten, wie weit sie Tobias Scherereien machen können (gleichzeitig ein "Experiment" über die Verankerung von Tobias in der Szene. Ging passend aus: :-) Die Soli-Erklärungen sprudelten).

Angesichts der vielen Augenzeugen (ich auch ;-) wollte man es offensichtlich nicht mehr auf eine öffentliche Debatte des Vorwurfs "Körperverletzung" ankommen lassen.

Gegen den üblen Strafbefehl muß sich Tobias jetzt trotzdem gerichtlich zur Wehr setzen. Für solche Schikanen haben unsere Staatsanwaltschaften immer Zeit als folgsame Diener ihrer politischen Dienstherren.