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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Mai 15, 2006

Montag, 15.5.2006    

Die Rache des Staatsanwalts

Aktuell: Das EU-Parlament hat tatsächlich die Immunität aufgehoben, der ausführliche IMI-Bericht bei der BIFA, mehr im späteren Artikel

Auf der Webseite von Tobias wird berichtet:
Am Montag 15.05. und Dienstag 16.05. wird auf der Plenartagung in Strasbourg u.a. ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger diskutiert und gegebenfalls abgestimmt.
 
Hier ist die Stellungnahme der Anwältin von Tobias Pflüger zu den Vorwürfen der "Staatsanwaltschaft München I": http://www.tobias-pflueger.de/Schreiben.pdf
Erste Berichte in der Presse: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2006977/
 
Die Fraktion GUE/NGL, der Tobias Pflüger angehört, wird eine Rücküberweisung in den Rechtsausschuss beantragen, u.a. weil die Anhörung von Tobias Pflüger enorm verkürzt stattfand und weil bei der Abstimmung im Rechtsausschuss lediglich 8 von 25 Mitgliedern anwesend waren. Von vier Fraktionen (Liberale, Grüne, Linke und UEN) waren in der Woche nach Ostern gar keine Abgeordneten da.

Also: Ich hab das damals zu einem großen Teil mitbekommen, wäre aber nie auf die Idee gekommen daß die Polizisten sich derartiges aus den Fingern saugen, wie es der Staatsanwalt zu behaupten versucht.

Aus dem Schreiben der Anwältin, Darstellung von Tobias: Hierzu verlangte mein Mandant unter Hinweis auf seinen Status als Europaabgeordneter bei den anwesenden Polizeibeamten, ihm den Zugang zu dem Festgenommenen zu gewähren. Hierzu zeigte er deutlich und gut sichtbar seinen Abgeordnetenausweis. Davon nahmen die Polizeibeamten allerdings keinerlei Notiz und verweigerten sowohl eine Kontaktaufnahme mit dem Festgenommenen als auch Auskunft über die Vorgänge der Festnahme. Da mein Mandant dies nicht hinnehmen wollte, da damit seine Rechte als Abgeordneter verletzt wurden, forderte er die anwesenden Beamten auf, ihren Namen bekanntzugeben, da er vorhabe, sich wegen ihres Verhaltens zu beschweren. Dieser Aufforderung wurde jedoch nicht nachgekommen. Sämtliche angesprochene Polizeibeamte verweigerten jede Möglichkeit der Identifizierung. Auch wurden meinem Mandanten weiterhin seine Rechte als Abgeordneter verweigert.
Genau so habe ich es auch vom Lenbachplatz in Erinnerung.

Wir wissen natürlich, daß sich manche Münchner Polizeikreise besonders bei der Sicherheitskonferenz ins Zeug legen - es hat bereits mehrere Prozesse gegeben, nach denen die Verhaftungen durch die Polizei rechtswidrig waren. Viele Betroffene machen sich dazu gar nicht erst die Mühe zu klagen.

Tobias Pflüger hat regelmäßig auch bewußt als Mandatsträger sich darum gekümmert, daß man der "Polizei auf die Finger guckt", und sie hat sich seiner immer wieder sehr bewußt angenommen.

Der jetzige Angriff ist ein weiterer Versuch, die Kriegsdisziplinierung voranzuteiben.

Und im Europaparlament?

Ich kann mir lebhaft vorstellen, daß dort mancher andere Abgeordnete sehr gerne Tobias dafür eins auswischt, daß er ihren Militarisierungskurs ganz gegen ihren Willen ans Licht der Öffentlichkeit bringt. So einfach erscheint mir das. Billig. Aber es wird nichts an der Kritik ändern, das ist jetzt schon klar.

Geschäftsführer

LobbyControlDer Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden.

Noch Fragen?

(via Lobbycontrol)

halt, die Formulierung muß ich noch mitnehmen: Parlamentarismus wird erst schön durch Lobbyismus

Schluss mit den "Reformen" gegen uns!

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin.

Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!

Das solche Aktionen notwendig sind und gerade jetzt auch ein Kristallisationskern gebraucht wird liegt auf der Hand. Besonders freut mich, daß hier gerade auch auf den Zusammenhang von Kriegspolitik und innerer Disziplinierung mit dem Sozialabbau fokussiert wird.

Busfahrkarten von München nach Berlin erhältlich in:
Basisbuchandlung, Adalbertstr. 41, U3/6 Universtät oder im Eine Welt
Haus/Weltwirtschaft, Schwanthalerstr. 80, U4/5 Theresienwiese;
Kosten: 35.-€/ermäßigt 10.-€

Sehr gut: Die Webseite zur Aktion bietet auch RSS-Feeds an!