Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Jul 7, 2008

Montag, 7.7.2008    

Entsetzen über die Opfer ...

... weil es in Afghanistan gewaltsame Anschläge gibt - aber die NATO-Gewalttaten, was ist mit denen?

Wo bleibt das Entsetzen über die vorhergehenden Opfer der NATO-Waffen?

Selbstmordanschläge sind furchtbar. Was für eine Gewalt davor die Menschen dazu bringt, ist nicht so einfach zu diskutieren ...

Mittwoch: Prozess gg. SiKo-Versammlungsleitung 2007

Update: dort das Ergebnis

An diesem Mittwoch, dem 9. Juli 2008 findet um 9 Uhr im Gericht Nymphenburgerstr. 16 der Berufungsprozess zur Versammlungsleitung der SiKo-Gegenaktionen 2007 statt.

Wie die bundesweiten Erfahrungen zeigen, wird beim Versammlungsrecht immer stärker politische Gesinnungsjustiz sichtbar.

Der Prozess der 1. Instanz war offensichtlich eine Zumutung. Hier nochmal das Rundschreiben dazu:

HEUTE oder morgen Eingabe schreiben!

in Eile hier noch ein aktueller Vorschlag ...

vor der Sitzung des Rechtsausschusses am 10.7. müssen unsere Eingaben vorliegen. Vom Club Voltaire kommt der Mini-Vorschlag (Adressen am Schluss):

"Dies ist der minimalste Text- Alles Andere kann sich Mensch dazu überlegen:

Eingabe an den Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich (die Unterzeichnerin) fordere den Landtag auf, den Gesetzentwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10161) nicht zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen,
(Unterschrift, Adresse, Datum)"

(Man kann z.B. noch einen Satz anschließen: "Eine inhaltliche Stellungnahme reiche ich nach.")

Die Begründung eines anderes Mustertextes