Wie berichtet gab es eine skandalöse Beschlagnahmeaktion gegen LabourNet. Mit Hilfe des Rechtsanwalts bekam LabourNet wenigstend die Hardware zurück. Lest die Infos am besten auf der LabourNet-Sonderseite nach.

Proteste an Gericht und Staatsanwalt sind weiter angebracht (siehe Sonderseite). Hier noch ein gelungener Artikel "der ersten Stunde" bei bo_alternativ.

Eine meiner beiden Protestmails ist hier nachzulesen ...

Franz Iberl, München
An das
Amtsgericht Bochum
Viktoriastraße 14
44787 Bochum
 
AZ 64 GS 3146/05
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Rechner und Unterlagen der Redaktion LabourNet wurden mit nicht nachvollziehbaren Gründen beschlagnahmt.
Ich protestiere gegen diesen Willkürakt und stelle fest:
 
- Der bisher vermutete Vorwand geht auf ein Flugblatt im Dezember zurück, bei dem ein Link zum Labournet angegeben war.
- Ausgerechnet zum Zeitpunkt, als ein großer Teil der Redaktion im Ausland weilt, wird die Redaktion ausgeräumt - mit selbstverständlich allen sensiblen Daten.
 
Ich zitiere Ihnen hier per Link die angemessene Aussage des Bundesverfassungsgerichts:
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=149039&docClass=NEWS&from=...
"Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Beschlagnahme eines elektronischen Datenbestandes besonders zu beachten"
 
- Die Arbeit des LabourNet hat entscheidende Bedeutung für viele Menschen z.B. bei Wahrnehmung der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit. Sie treten diese Rechte willentlich und wissentlich mit Füssen. Darüber hinaus ist dies ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit.
 
Jeder weiß, daß niemand dagegen gefeit ist, ohne eigenes Zutun irgendwo genannt zu werden - es gibt also keinerlei Rechtfertigung für diesen Angriff.
 
Eine derart obrigkeitsstaatliche Behördenpraxis sollte in einer ernstzunehmenden Demokratie nichts verloren haben. Aber darauf legen Sie anscheinend keinen Wert. Es geht also um politische Einschüchterung und Ausspähung sensibler politischer Daten ohne entsprechende Rechtsgrundlage.
 
Auch wenn Sie den Betroffenen auf schikanöse Weise das Leben schwer machen - Sie werden den politischen Geist damit nicht treffen können - im Gegenteil, das Wissen um die notwendige Solidarität für notwendige Alternativen wird sich erst recht verbreiten.
 
Ich werde versuchen, meine Protest öffentlich wirksam zu machen und fordere Sie auf, alle Manipulation mit den so beschafften Daten kontrollierbar abzustellen.
 
Ich ersuche Sie um Aufklärung, womit Sie einen derartig schwerwiegenden Eingriff auch angesichts der bekannten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (s.o) rechtfertigen.
 
Mit zornigen Grüßen
Franz Iberl