bei RiFID gibts Literaturtips zum Gehörten ... will ich hier bloß weitersagen.
Demokratische RechteMittwoch, 12.10.2005
Pervasive or Privacybei RiFID gibts Literaturtips zum Gehörten ... will ich hier bloß weitersagen. Zentrale Datenspeicherung funktioniert(e)"Wusstest du, warum während des dritten Reichs in Norwegen nahezu alle Juden deportiert wurden, in Dänemark aber nur ungefähr 5% der dort lebenden Juden? gelesen bei Anonymer Netzplatz Samstag, 8.10.2005
Fakten stimmen - Kritik erlaubtDer hier teilt seine Beobachtungen über einen (glaub ich) Kreditkartenvermittler der öffenlichen Netzgemeinde mit. Die Firma droht mit Klagen, faktisch sind es aber lauter indirekte Schikanan - den Prozess trauen die sich doch nicht (bisher). Das klingt insofern ermutigend, daß die Meinungsfeiheit im Netz doch mitunter funktioniert. (via Cyberoog) Samstag, 1.10.2005
Pressefreiheit a la LidlLanu zitiert aus der TAZ: Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) schmeissen eine Redakteurin raus, weil in einem Artikel nicht genug Platz für Nettigkeiten über Lidl war. - Wie sich zwei 1 1/4 Anzeigenseiten pro Woche doch auswirken können. Beim Schwarzbuch-Link, über das ich schon schrieb, fand ich das Thema aus der Taz noch nicht, kommt sicher noch. Über die Münchner Machenschaften von Lidl könnt Ihr bei ver.di auch mehr nachlesen, kam nicht dazu das eher aufzugreifen. Freitag, 30.9.2005
"Jammern und Meckern am Arbeitsplatz verboten"Rabenhorst hat recht: Aber verduzt rieb ich meine Äuglein, als man als praktische und groteske Umsetzung des Du-bist-Deutschland-Spirits die Geschäftsführerin der Nutzwerk GmbH als Studiogast präsentierte, also jener Filtersoftwarehersteller, welcher der Antisoftwarepatentinitiative FFII so viel Probleme machte. Bei Nutzwerk gibt es nämlich laut des Sendebeitrags einen Arbeitsvertrag, in dem es in einem Artikel heißt "Jammern und Meckern am Arbeitsplatz verboten" und wie die Geschäftsführerin zu berichten wußte, habe man sich bereits von zwei Mitarbeitern trennen müssen, weil die sich wohl nicht so der "Alles eitel Sonnenschein, wenn ein Ruck durch Dich und Deutschland geht" Botschaft von Du-bist-Deutschland anschließen wollten, sondern es gewagt hatten, über Privates am Arbeitsplatz zu meckern und jammern. Merkwürdig genug
Dienstag, 27.9.2005
und bei uns?... All men are suspect, but some men are more suspect than others (with apologies to George Orwell). Der Guardian berichtet wie sich Polizeiwillkür austobt zu "Suspicious behaviour on the tube". (via Isotopp) Dienstag, 6.9.2005
Berufsverbote, nicht schon wieder!Tobias Pflüger greift es dankenswerter Weise auf, und ich muß mich dem anschließen. Die zuständigen Behörden bezogen sich dabei auf die Mitgliedschaft Csaszkóczys in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). "Es ist ein Unding, dass hier antifaschistisches Engagement bestraft werden soll, wo es sehr wohl im Sinne des Grundgesetzes ist, sich – auch vehement – antifaschistisch zu engagieren", Das wird zur Regel: In Berlin, München, Mittenwald ...: Die Behörden ergreifen faktisch Partei für die Neonazis. Ok, wir wissen woran wir sind mit denen ... Samstag, 27.8.2005
Einschüchtern gilt nichtInzwischen - Summercamp-Link ist wech :( Durchsuchungen willkürlicher Art bleiben hierzulande Routine - ich bin gespannt ob da mal ein Kraut (oder gar ein Rechtsmittel) dagegen gewachsen ist. Der jüngste bekannte Vorfall trifft das "Sommercamp of Resistance" (Ersatzlink: http://de.indymedia.org/2005/08/125062.shtml ), wie ich wieder einmal (schon gestern) bei Indymedia lesen konnte Am Morgen des 26. August umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Berliner Polizei das summercamp of resistance in Berlin. Anlass war laut Durchsuchungsbefehl der vorgebliche Verdacht auf gefährliche Körperverletzung einer unbekannten Person. Ähnlich wie jüngst bei anti-atom-aktuell/Anti-Castor-Widerstand oder vorher bei LabourNet, noch früher bei den Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz oder mal bei der VVN/BdA - irgendein Vorwand genügt als Unterstellung, um den Staatsapparat Amoklaufen zu lassen. Das aktuelle Camp ging von StudentInnen aus, die sich nichts mehr gefallen lassen wollen. Nachlesen, s.o. Montag, 15.8.2005
Monsanto ist böseaber das wissen wir schon? Immer noch zu wenig. Etwas Nachhilfe finde ich gut, ein Beispiel hier die Schnitzelessergeschichte bei Bootsektor (Link weg) ! "... Die Fakten hierzu: Die Monsanto Corporation hat ein Patent beantragt, dass sich auf Methoden der Züchtung von Schweinen bezieht. Im Patentantrag eingeschlossen sind, wie üblich, die Ergebnisse und Produkte der beschriebenen, zu patentierenden Methoden... ".
Dienstag, 9.8.2005
Leider keine JustizposseDie Zeitung junge Welt hatte bei ihrer Programmvorschau immer einen kurzen Kommentar über mißglückte Sendungen, die nicht dem Niveau entsprachen, das man von öffentlich-rechtlichem Fernsehen erwarten will. Die GEZ hat den als running gag wiederholten Schlußsatz: "Melden Sie Ihr Fernsehgerät von der GEZ ab!" falsch (als Aufforderung zum Schwarz-Sehen) verstanden. Dazu steht der jw-Geschäftsführer morgen mittag in München vor Gericht: Dazu: Im übrigen ist weder der Autor noch die junge Welt ein Gegner des Öffentlich-Rechtlichen Systems und vertritt keineswegs die Position, daß sich dieses künftig nur noch durch Werbeeinnahmen finanzieren sollte. Gerade wegen der Zahlungen an die GEZ können aber auch andere Ansprüche gestellt werden – die regelmäßig nicht erfüllt werden. Dieser Kritik sollten sich die Landesrundfunkanstalten stellen – anstatt die juristische Keule zu schwingen. (http://www.jungewelt.de/2005/03-18/014.php) Einen Vorgängerprozess dazu hatte die JW gewonnen, aber Die Verhandlung über die einstweilige Verfügung findet zu einem späteren Termin statt. Morgen also. Sonntag, 31.7.2005
Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!Wie u.a. Netzpolitik berichtet, wurde eine neue Kampagne gestartet gegen Vorratsdatenspeicherung, und zwar Europa-weit. Die Kampagnensite ist mehrsprachig. Es gib eine Petition dort für Online-Unterstützung (done.) - Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übermittelt. Mittwoch, 13.7.2005
nichts zu verbergen habenüber ein paar Ecken (SpeexX, blogtaku42) stieß ich auf folgenden Beitrag im heise-Forum. Den sollen sich alle, die den Überwachungsstaat so kuschelig finden mal hinter die Ohren schreiben. Also hier zu dem wichtigen Forenbeitrag (Gottwalt Thiersch)... Ach ja: In München hat die Polizei gerne zu Demonstrationen Leute festgehalten mit Hinweis auf frühere Datensätze - manchmal gelang es sogar, sich gerichtlich zu wehren. Mittwoch, 6.7.2005
LabourNet in Bochum -Polizei raubt ComputerIm Linkslog berichtet Markus Euskirchen von der jüngsten Polizeiwillkür, in diesem Fall in Bochum: labournet, das mediale Rückrat für die Gewerkschaftslinke in der BRD, wurde Opfer einer Polizeiaktion. Die Rechner der MitarbeiterInnen wurden "beschlagnamt". Noch sind keine Details bekannt, weil die Betroffenen zufällig alle im Ausland sind. Montag, 4.7.2005
Der "gewalttätige Mausklick"eigentlich verfolge ichs ja öfter, gleichzeitig Dank an den Kommentator, der nochmal die Stellungnahme wg. dem 1. Prozessergebnis zur "Onlinedemo" (vergeblich, ist weg) verlinkte. Allerdings brachte mich erst der Schockwellenreiter darauf, daß es auf der Libertad-Site einen Weblog mit dem entsprechenden RSS-Feed Donnerstag, 30.6.2005
Überwachung as usual?nein, nicht wie sonst: Nun ja, man kann also wissen woran wir sind - nicht einschüchtern lassen sag ich, trotzdem. Mittwoch, 22.6.2005
Datenschutz passeMal wieder Indymedia: Verdienstvolle Menschen griffen es auf um dagegen zu argumentieren, wie der sog. Microzensus in Niedersachsen durchgesetzt wird Angesichts der existierenden Herrschaftsstrukturen wäre ich auch nicht scharf drauf, diese Zwangsdurchleuchtung mitmachen zu müssen. Lest nach (es gibt Kommentare dort): http://de.indymedia.org/2005/06/121238.shtml (Das wäre auch was für die "Eule" (link folgt Donnerstag, 16.6.2005
Freispruch für Alvar FreudeDa muß auch ich meine Begeisterung loswerden: Alvar Freude hat einiges riskiert, als er sich nicht von Internet-Möchtegernzensoren hat einschüchern lassen - und in der 2. (!) Instanz kam der Freispruch für die Links! Es geht darum, daß einige staatliche Stellen uns weißmachen wollen, durch Sperrungsverfügungen im Internet wären rechtsradikale Inhalte zu bekämpfen. Alvar Freude entlarvt das als Placebos - wirkliche politische Gegenwehr gegen die rechtsradikalen Inhalte findet so nicht statt, oder wird erst recht bekämpft (können wir in München ein Lied von singen). Während die ersten Versuche zur Internetzensur mit durchsichtiger Taktik gegen rechts laufen, ist es abzusehen wie letztlich alle unabhängige Information mit derartiger Einschüchterung gefährdet ist. Gelesen hab ichs zuerst beim Schockwellenreiter, am besten geht es weiter mit Alvar selbst. Auch Heise meldet es natürlich. Montag, 13.6.2005
Essenzielle Fragen der Meinungs- und InformationsfreiheitDa hat via Hugos..: "Hoffen wir das die Richter dort den Schmu durchblicken den die Staatsanwaltschaft aufbaut und denen eine klare Abfuhr erteilt." Genau. Freitag, 3.6.2005
governet.blogFrisch für mich entdeckt - governet.blog. Das tummeln sich z.B. Leute mit ver.di im Blick ... Kommentare gibts :-) Gut bestückt sind sie dort momentan zum Thema Datenschutz (und lesen auch die anderen Blogs), Beifall. Außerdem werden die verschiedenen Wahlblogs aufgeführt (und das brachte mich auf die Spur). Montag, 23.5.2005
Zum Prozess gegen Online-DemoDer Prozess wg. der damaligen Online-Demonstration gegen die Lufthansa ("Deportation Class") kommt näher: 14. 6. 2005 in Frankfurt. Bei der Kommunikationsguerrilla gibt es einen überregionalen Veranstaltungskalender für Solitermine im Vorfeld. Mehr Infos weiterhin: http://www.libertad.de/online-demo Freitag, 20.5.2005
Kriminalisierung der SchulhöfeFrau Weiss ist Kulturstaatsministerin Damit hat sich mal wieder die Filmindustrie durchgesetzt, die mit “Raubkopierer sind Verbrecher” die passende Lobby- & Einschüchterungskampagne fährt und schon im Februar mit einem Brief an die Bundesregierung die Abschaffung der Bagatellklausel forderte. Und auch die CDU dürfte sich freuen, die dies für die Filmindustrie immer fleissig mit forderte. so der passende Kommentar von markus/netzpolitik.org Montag, 16.5.2005
Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische ArtWir sind einiges gewohnt an Einschüchterungsversuchen durch die hiesige Polizei - und sind entschlossen, das Demonstrationsrecht weiter unbeeindruckt in Anspruch zu nehmen. Via Sozialforums-Rundbrief macht Luise auf die Presseerklärung vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" aufmerksam (Direktlink erst zu suchen). Diese verdienstvolle Gruppe hat die Aktionen wg. der makabren Traditionspflege in Mittenwald als Beobachter begleitet und wertet die Schikanen der Polizei kritisch aus - Dank an das Komitee auch von hier. Hier noch ein Auszug des Berichts: Natürlich gibt es bei Indymedia mehr zu den Aktionen selbst
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