Die Besatzung (das "Protektorat") ist und war keine "Lösung". Ende der Besatzung wäre auch dort in meinen Augen angemessen, auch wenn ich selber momentan nicht in die Einzelheiten gehe.

Soweit so schlecht, hier ein Hinweis auf eine andere UCK-Betrachtung (hm, englisch). Wer will kann dort auch kommentieren, ich bin allerdings noch nicht so weit ;-)

Die "Bundeskoordination Internationalismus" (BUKO) macht Kongresse (Link wech). Ein traditionsreicher Zusammenschluss der bundesdeutschen internationalistischen Solidaritätsbewegung. Mit der bei uns mittlerweile auch erfahrenen Rolle der Globalisierung hat auch diese Internationalismusarbeit einen verstärkten Stellenwert bekommen. Ich habe mich nur wenig damit befassen können, das aber immer als Ansporn empfunden. Immerhin, damals beim Kongress in München konnte ich einiges mitnehmen.

Ich bin nun auf die Spendenkampagne /Link weg!) gestoßen (die langjährige Förderung durch den evangelischen Entwicklungsdienst (!) wurde abgebrochen) und fand bei dieser Gelegenheit die umfangreiche "Dokumentation des 27. Kongresses" als PDF-Datei (2.6 Mb) (ist weg!) - diese 186 Seiten (!) hochverdichter Information möchte ich weiterempfehlen, obwohl ich bisher auch erst einen Bruchteil angucken konnte. Dies war der vorletzte Kongress, die Dokumentation zum letzten von 2005 (#28) ist angekündigt.

Die Spendenkampagne spricht für sich selbst wenn als man noch hinsurf en konnte.

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Ungeniert aus dem Zusammenhang, ein witziger Satz aus der erwähnten Doku: So gibt es zwar ausführliche historische Untersuchungen über die Trinkkultur von Hafenarbeitern in Hamburg vor dem 1. Weltkrieg, eine Untersuchung über die Bedeutung von Wohngemeinschaften für linksradikale Politik gibt es nicht.

(Disclaimer: ich vermisse so eine Untersuchung nicht ;-)

Gleich nochmal Saar-Echo:

In einem erhellenden Artikel werden die Versuche des neoliberalen europäischen Establishments im Schnelldurchgang vorgestellt, trotz der ablehnenden Referenden in Frankreich und Holland die Verfassung durchzusetzen. - "Was sich an keine Grenzen mehr hält, das ist die unendliche Fantasie, mit der vor allem Deutschland an den demokratischen Strukturen der EU dreht" ... (Der Artikel geht auch kurz auf Stiftungen wie CAP oder SWP ein)

Die Schilderung deckt sich mit den Warnungen von Tobias Pflüger beim IMI-Kongress.

Übrigens, brisante der Regelungen im Verfassungsentwurf werden kaltschnäuzig jetzt schon vorweggenommen, so z. B. die Rüstungsagentur (unter wechslnden Bezeichnungen), ohne Rücksicht auf Völkerrecht, Parlamente usw.

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CAP: Centrum für angewandte Politikberatung, von Bertelsmann ausgehaltenes Institut an der Uni München.
SWP: Stiftung Wissenschaft und Politik, das langjährige Politik-Beratungsinstitut vieler Bundesregierungen.

Venezuela: Vor einem Jahr wurde der Ermittler, der die Hintergründe des Militärputches gegen Chavez untersuchte, mit einer Autobombe umgebracht. In der Webausgabe der australischen "Green-Left weekly" ist nun zu lesen:
A key witness in the trial of those charged over the assassination of Venezuelan state prosecutor Danilo Anderson has identified FBI and CIA agents as being involved in planning his death. Anderson, who was killed by a car bomb on November 18 last year, was leading the investigation into the participants of the April 2002 military coup that briefly overthrew the democratically elected left-wing President Hugo Chavez.

auf Englisch bitte dort nachlesen ...

wieder mal German Foreign Policy zitieren, hier zum Thema Einflußnahme in Kenia:

Kenia gilt wegen seiner starken Stellung in Ostafrika [2] sowie wegen seiner Infrastruktur [3] als wichtiger Regionalstützpunkt. Es ist bevorzugter Empfänger deutscher Entwicklungsgelder ("Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit") und war in den vergangenen Jahren häufiges Reiseziel deutscher Regierungspolitiker. Vier parteinahe Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) unterhalten Außenstellen in der kenianischen Hauptstadt und verfügen über zum Teil langjährige Kontakte zu heutigen Regierungsmitgliedern. ...

Wenn man sich die Recherche durchliest, stehen einem die Haare zu Berge über den unverblümt sichtbaren Kolonialismus.

Billmon zitiert einiges dazu: The Pentagon is intensively debating an option that dates back to a still-secret strategy in the Reagan administration’s battle against the leftist guerrilla insurgency in El Salvador in the early 1980s. Then, faced with a losing war against Salvadoran rebels, the U.S. government funded or supported "nationalist" forces that allegedly included so-called death squads directed to hunt down and kill rebel leaders and sympathizers. . . . One military source involved in the Pentagon debate . . . suggests that new offensive operations are needed that would create a fear of aiding the insurgency. "The Sunni population is paying no price for the support it is giving to the terrorists," he said. "From their point of view, it is cost-free. We have to change that equation."

Das ist die "Salvador option" (lauter amerikanische Quellen - übersetzung bei Nachfrage)

Also: US-Militärs stellen fest, daß die Todesschwadronen in El Salvador erfolgreich waren. Das braucht man jetzt auch im Irak.

Die Erfahrung mit der gegenwärtigen Irak-"Regierung" legt nach seinen Beobachtungen nahe, daß diese Option bereits in Kraft ist.

wieder mal ein Anschlag - einer von 70 Zwischenfällen pro Tag in Afghanistan.

Die Aufteilung "Good Guy - Bad Guy" wie sie die Bundesrepublik bei ihrer Afghanistan-Intervention versucht, ist in meinen Augen ein groteskes und durchsichtiges Spiel (Die USA schmeissen Bomben, die deutsche Armee macht "zivile" Hilfestellung - Siamesische Zwilinge?).

Viele vergessen die ursprüngliche Weichenstellung, die zu diesem Einsatz führte: Nach dem Terroranschlag in New York war das für die USA ein Signal und Freibrief für noch mehr militärische Amokläufe. Nach wie vor ist der völkerrechtlich - zivile Weg einer - in diesem Fall internationalen - Strafverfolgung der gebotene Weg. Es gab "damals" die Aussage aus Afghanistan, daß bei Schuldbeweis eine Auslieferung von Verantwortlichen erfolgt!

Das hat kaum jemand interessiert. Deutschlands Regierung sprach sich für unbeschränkte Solidarität aus - und ging, mit Variationen, mit in den Krieg. Mittlerweile wird nur noch selten bestritten, daß auf diese Weise die Terrorismusgefahr insgesamt zugenommen hat - für viele vorhersehbar!

Warum dann dieser Kurs? Und wie sieht die Alternative aus? - Hier nur eine kurze Vorschau auf eine eigentlich länger notwendige Ausführung:

• Lange vor dem Irakkrieg formulierte die SPD ihre Interessen in der Region, Afghanistan ist ein Teil davon:

  Die SPD plädiert dafür, sich rechtzeitig mit den politischen Alternativen vor Ort zu befassen und von deutscher Seite einen Beitrag zu einem politischen Gesamtkonzept für diese Zukunftsregion zu leisten. Auf diesem Weg stellt das vorgelegte Positionspapier einen ersten Schritt dar.
  Dabei gilt es, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Der Wettbewerb wird dadurch verzerrt, daß Deutschland keine bedeutenden Anteile an den großen Konsortialverträgen im Öl- und Gasgeschäft unterhält, letztere aber Türöffnerfunktionen für alle übrigen Geschäfte ausüben. Es ist daher notwendig, faire Chancen für deutsche Anbieter zu schaffen, die besonders an Projekten der Infrastruktur, des Straßenbaus, bei Verkehrs- und Telekommunikationssystemen und im Energiesektor interessiert sind.

  aus: SPD-Bundestagsfraktion 1998, Zukunftsregion Kaspisches Meer - Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten.

• Völkerrechtliche juristische Strafverfolgung
   
  siehe oben, das wäre "damals" leichter als heute möglich gewesen, und Afghanistan stünde sicher besser da!

Am Sonntag wird's bei IMI mehr zu Afghanistan geben, mal sehen ...

... Verdrehungen, fällt schon fast nicht mehr auf, oder? - Doch, da gibts was:

Eine demokratische Regierung in Teheran mit PR-Erfahrung hätte längst in Berlin, London, Paris und Brüssel eine offensive Aufklärungskampagne gestartet und für ihr Nein gegen den vermeintlichen Kompromiß viel Zuspruch erhalten.

Unter anderem über diesen Satz stolperte ich in dem kleinen Heftchen, mit dem das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" auf die herrschende Argumentation eingeht und sie widerlegt.

Die Befürchtungen wachsen, der Streit um das iranische Atomprogramm könne außer Kontrolle geraten. In der hiesigen Öffentlichkeit entsteht oft der Eindruck, als liege die Schuld allein bei Teheran. Doch auch wenn Iran seine Urananreicherung nicht wieder einstellt, verstößt er damit ... "weder gegen den Atomwaffensperrvertrag noch gegen das Pariser Abkommen mit der EU ...

Das Komitee verschickt das Heft (im traditionell-handlichen A6-Format!) gegen Kostenerstattung, aber auch im Münchner Friedensbüro ist es z.Zt. vorrätig (gegen Spende).

Falls das nicht klar sein sollte: Das Grundrechtekomitee (ich auch) lehnt das als Gegner der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft das Nuklearprogramm des Iran genauso ab wie das deutsche, US-amerikanische und jedes andere Atomprogramm, von nuklearer Rüstung gar nicht zu reden. In diesem Konflikt müssen wir uns jedoch auf die Ebene der Argumentation und des Verhaltens der agierenden Staaten unter Berücksichtiung des geltenden internationalen Rechts begeben

Ergänzung: In diesem Zusammenhang sind auch die Texte von Clemens Ronnefeldt wichtig:

• Krieg gegen den Iran?, auch als PDF (137 k)
• Aktuellerer Redebeitrag dazu vom Hiroshimatag 2005 in München

Zwar allgemeiner, geb ich diesen Text gleich an und komme vielleicht noch mal drauf zurück: Alternativen zum "Krieg gegen den Terror" (PDF 75k).

Ingeborg Weber im Freitag über einen "Jubiläumsbesuch" der Bert-Brecht-Brigadisten (Link tot) bewegt mich beim Lesen doch stark. Die BrigadistInnen von einst besuchen 20 Jahre später die alten Orte.

Die Aktiven vom Münchner "Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit" waren in all den Jahren immer mobilisierende Informanten über die Entwicklungen in Lateinamerika. Die Veranstaltungen mit Besuchern aus der Region "Rio San Juan" waren aufregende Höhepunkte für mich.

Ich war nie selbst versucht solche Reisen mit zu unternehmen, war aber immer vom politschen Stellenwert überzeugt. Die Informationsarbeit vom "Ökbüro" hier hat das im Lauf der Zeit eher verstärkt (z.B. auch zu erkennen am Stellenwert den die Zapatisten für die heutige globalisierungskritische Diskussion bekamen). Gleichzeitig wurde Nicaragua zu einem "Lehrstück Realität", weil sich die Entwicklung eben nicht nach dem Wunschdenken von Brigadisten richten konnte ;-) die Münchner Internationalisten mußten sich vor Ort in Lateinamerika schon mal neue Partnerorganisationen suchen. Bei der BIFA haben wir uns auch extra mit Nicaragua befaßt - gerade 1 Jahr her.

Langer Rede kurzer Sinn: der Freitag-Artikel ist weg - ?lesenswert?.

(Ausschnitt)
Wem die ganze Chose um die USA-Kriegslügen allmählich unübersichtlich erscheint - hier gibt es Abhilfe:
http://www.tompaine.com/dickanddon.jpg (JPEG 1.6Mb) - z. B. 'runterladen und "durchzoomen" ...
... oder hier ansehen und Links verfolgen.

Das Beziehungsgeflecht der Akteure (auf amerikanisch, klar) von dieser Site .

Gefunden bei (Link weg) Bröckers , der auch davor und danach dieses Thema hingebungsvoll begleitet.

Tobias Pflüger beackert die EU-Bürokratie, und ein paar markante Erkenntnisse dieser Arbeit bestätigen unser bisherigen makaberen Befürchtungen:

• Die Miltärkosten für Interventionen laufen über einen separaten Topf (ATHENA), der eine Kontrolle durch das EU-Parlament fast unmöglich macht
• Die problematischen Militärmissionen im Kongo und Sudan werden über das Entwicklungshife-Budget finanziert
• "Eigentlich" verbietet der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt

Beim Erfurter Vortrag sind wir bei der BIFA auf ähnliche Fragen gestoßen. - Am 14.11. in München gibts den aktuellen Stand dazu!

Pressemeldung von Tobias Pflüger

Gerade erst hab ich The Apostate Windbag zitiert, und schon gehts mit dem Thema weiter:

Er entdeckte einen US-Amerikaner, verwandt im Geiste, am gleichen Thema -"Politics of Dissent"-, und zitiert, was ich hier auch tue: Imperialists in Democratic Clothing "Imperialisten im demokratischen Gewand": ... hegemons are exploiting human rights groups' organisational forms to hide imperialist activity.

Das ist irgendwie verwandt mit dem, was ich bei der BIFA argumentiere ...

Mailingliste Globalisierung und Krieg: Sorge, daß UN + USA + wer-auch-immer Syrien miliärisch angreifen, der Countdown läuft ...
Es heißt dabei, sogar Telepolis würde mitziehen: "Regime-Change in Syrien".

Ich hab den Artikel nicht unbedingt so gesehen, auch wenn er sich über vieles "daß Maul zerreißt". So nennt der Telpolis-Text zwei Quellen - hm - sehr distanziert, die ich interessant fand und deshalb hier gleich weitergebe:

• Informed Comment/Juan Cole
• SyriaComment.com/Joshua Landis

Wie eigentlich immer: Natürlich kann ich nicht überprüfen was die schreiben. Ich finde aber bemerkenswert, was es für US-amerikanische Professoren gibt, die so zu Nahost-Themen im Web publizieren.

Hierzulande wird merkürdig eine Deutschfeindlichkeit in der polnischen Politik diskutiert. Bei Telepolis rückt das Peter Nowak zurecht.
Ich hab schließlich bisher immer in erster Linie vor allem umgekehrt Polenfeindlichkeit wahrgenommen.

Vorweg: Die Webseite http://www.fse-esf.org entwickelt sich noch, aktuelle Dokumente gibt es meist in Englisch (immerhin)

Via Mailingliste wird von der Vorbereitung zum ESF 2006 in Athen berichtet: der Termin ist 6. bis 9. April 2006

Gleich 16 (!) Themenbereiche wurden jetzt aufgelistet:

1. Krieg und Frieden (Besatzung des Irak, Mittlerer Osten, Palestina), Militarisierung in Europa, Militärbasen. Kosovo. Afrika. Antikriegsbewegung.
2. Europa in der liberalen Globalisierung: WTO, G-8, internationale Organisationen…
3. Die MigrantInnen in Europa: Recht auf Asyl, Gleichheit der Rechte.
4. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus.
5. Anerkennung der sozialen Rechte als Kollektivgüter, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherung.
6. Prekarität, Armut, Ausschluss.
7. Arbeitsplätze: Produktivität, Wachstum, Arbeitslosigkeit/Vollbeschäftigung.
8. Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie, Wasser, Klima.
9. Wie soll die Demokratie in Europa aussehen und welche Grundrechte soll es geben? Staatsbürgerschaft, Föderalismus, Status der Staaten, der Völker ohne Staat, europäische Institutionen.
10. Wirtschaftspolitik in Europa (Zentralbank, Stabilitätspakt).
11. Recht auf Bildung und Ausbildung, Kultur, Stellenwert der Medien.
12. Die feministische Alternative.
13. Landwirtschaft, Recht auf Selbstbestimmung über Nahrungsmittel, die Bauern in Europa.
14. Wohin geht die Europäische Union?
15. Strategie der Bewegung: Von Seattle bis heute.
16. Sicherheitspolitik und Repression in Europa.

(aus einem Bericht von Christine Buchholz von der Europäischen Vorbereitungsversammlung in Istanbul 23./25.09.05 - Mailingliste des Sozialforums in Deutschland)

Und hier noch'n Bericht: http://www.babels.org/a418.html

North-Sea Diaries zitiert (engl.) die London Times im Web mit der Geschichte, daß just der Report des deutschen "Ermittlers" Detlev Mehlis über den Mord an Rafik Hariri an die UN manipuliert sein könnte - offensichtlich hat die Textverarbeitung wie so oft die Änderungsgeschichte mit abgespeichert, so daß normales Rumklicken die "Version davor" erkennen lies (immer wieder lustig solche Pannen):

The confidential changes were revealed by an extraordinary computer gaffe because an electronic version distributed by UN officials on Thursday night allowed recipients to track editing changes.

Der Inhalt der Berichte und deren zuverlässigkeit ist sowieso "Glatteis" - zu viele Interessenskonflikte stehen im Raum, als daß ich solche Texte für bare Münze nehmen würde.

Ergänzung: Telepolis Heise greift es auch auf: http://www.heise.de/newsticker/meldung/65249

Eine lange - englische - Liste: Bush's accomplisments, 84 Punkte.

(Aber hierzulande war man auch nicht faul, dazu ein ander Mal).