der Einfachheit fasse ich heute meine 3 Telepolis-Links zusammen:

https://www.heise.de/tp/features/Gentech-Konzern-verwechselt-eigene-Saatgut-Varianten-3439277.html
Gentech-Konzern verwechselt eigene Saatgut-Varianten- Kontrollmechanismen versagten über Jahre hinweg - Mais mit Resistenzgen gegen das Antibiotikum Ampicillin wurde in hohen Mengen angepflanzt und verfüttert – an Tiere und Menschen.

http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19834/1.htm
Der lange Weg zur arabischen Renaissance
"Verfasst von arabischen Intellektuellen und Wissenschaftlern konzentriert sich der Bericht, der es sich zur Ambition gemacht hat, neue Debatten zu inspirieren, um eine "arabische Renaissance" auf den Weg zu bringen, auf eine andere Perspektive."

https://www.heise.de/tp/features/Algerien-Der-Ausverkauf-hat-begonnen-3439161.html
Algerien: Der Ausverkauf hat begonnen -
[Kurz zuvor hatte das Parlament] das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert, das eine weitgehende "Öffnung" der algerischen Ökonomie für europäisches Kapitel und eine Liberalisierung seiner Märkte vorsieht. Als nächstes wird nunmehr auch über die Privatisierung des Trinkwassers debattiert.

Bei "Kulturzeit" von 3sat gibts einen interessanten Fall (Wut auf die Branche!):

"Linda" ist Deutschlands beliebteste Kartoffelsorte. Bald wird kein Bauer sie mehr anbauen dürfen. Ihr Züchter nimmt sie vom Markt, bevor sein Patent ausläuft und er nichts mehr an ihr verdient. Ökonomisch kontrollierte Landwirtschaft. Nur einige, die sich auskennen, protestieren. "Sie schmeckt einfach Klasse und es ist einfach traurig", sagt Karsten Ellenberg von Kartoffelvielfalt.de. "Ich habe sie seit beinahe 20 Jahren angebaut und ich dürfte sie demnach in einigen Jahren gar nicht mehr anbauen oder verkaufen. Das ist nicht zu verstehen. In welchem Land leben wir denn? Es ist doch eine Freiheit, ein Kulturgut, eine Kartoffel ewig leben zu lassen. In der Vergangenheit haben Sorten auch länger gelebt."
 
Auch bei Kartoffeln bestimmt der Wettbewerb das Überleben als Sorte
 
Ob uns das schmeckt oder nicht: Die große Auslese in unserer Gesellschaft wird vom Wettbewerb um Leistungssteigerung bestimmt. Dieses mächtige Selektionsprinzip gilt bei den obersten deutschen Kartoffelkontrolleuren genauso wie andernorts. Lebenswert ist nur, was Gewinn bringt. Auch wenn die Vielfalt darunter leidet. "Nur weil Linda jetzt stärkere Beliebtheit hat und mit den hausgemachten Sorten der Europlant in Konkurrenz steht und dort verdienen sie Lizenzeinnahmen", sagt Ellenberg. "Bei Linda nicht mehr. Ein Monopolist kann meines Erachtens doch nicht bestimmen, was wir anbauen und essen dürfen."

gefunden via RFiD - Link ist wech.

Eine Zeitung über die andere - trotzdem, diesen Text soll man ernst nehmen:
»Le Monde diplomatique: Deutsche Version verfälscht«

Aus der "Jungen Welt" - Ein Gespräch mit Marie-Dominique Vernhes
[Die TAZ gibt die deutsche Ausgabe heraus]
...
F: Sie haben sich die Mühe gemacht, die französische und die deutsche Version von Le Monde diplomatique (LMD) miteinander zu vergleichen. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
 
Ich habe natürlich nicht alle Ausgaben miteinander vergleichen können. Daß es erhebliche Unterschiede zwischen dem französischen Original und der von der taz herausgegebenen deutschen Ausgabe gibt, habe ich vor dreieinhalb Jahren entdeckt.

...weiterlesen

(via attac Mailingliste Globalisierung und Krieg)

Verschiedene Infos zu den Gegenaktionen gegen die Nazis erschienen bei Indymedia. Der jüngste Text sagt in meinen Augen schlechterweise Hurra zu einigen Randerscheinungen, womit ich nicht so einverstanden bin:

Bei aller Distanz zum Establishment halte ich Flaschenwürfe nicht für politisch besonders wertvoll; ebenso sehe ich Prügeln und anderes körperliches Kräftemessen als Idiotie. Es ist angemessen, sich massenhaft auf die Strasse zu stellen, weil der Staat sich - formalistisch neutral, politisch ganz im Gegenteil - der Faschos eher bedient als sie zu bekämpfen. Kräftemessen der Muskeln sagt aber nichts (bzw. nichts Gutes) über die Kräfte im Kopf der Beteiligten. Da könnte eine bewußtere Strategie nur gewinnen.

Im angesprochenen Beitrag ist übrigens das Grafitti ganz zu sehen, dessen "Betreuung" durch die Polizei ich hier zeigte.

Weil es doch (m.E.) nicht so oft zu sehen war, hier ein Bild vom Münchner Rathaustransparent. Wenn das Rathaus nicht so verpackt wäre, würde es natürlich eindrucksvoller wirken.

... so der Titel vom BUKO 28 der Bundeskoordination Internationalismus in Hamburg, 5. - 8. Mai 2005.
Ich kann da nicht hinfahren - aber vom BUKO gehen kontinuierlich inhaltliche Impulse aus, die ich in der Regel sehr schätze. Das Selber-Nach-Lesen kann ich niemandem abnehmen, ... aber ich weiß nicht wo BUKO28 gelandet ist ...

... leider.

Die Hausurchsuchung vom Münchner Druckwerk war zwar schon schon am Donnerstag, ich komme aber erst jetzt dazu, und will das auch noch als weiteren Polizeiskandal aufführen, der sich in diesem Fall vor allem gegen die Antifaschistischen Aktionen vom Samstag richtete.

* http://de.indymedia.org/2005/04/110668.shtml
* (indynews gibbs nicht mehr)

Mit der Beschuldigung der „Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“, wurde die Druckerei am Donnerstag Morgen um 9 Uhr von 30 Bullen und 12 Zivis gestürmt. Bei der 3 Stunden dauernden Aktion wurden bestimmte Druckplatten, Kunden-CDs, die Buchhaltungsordner der letzten 2 Jahre sowie Filme beschlagnahmt. Praktisch war es scheinbar auch, dass Staatsanwaltschaft und K141 alle im Druck befindlichen Publikationen durchforsten und gleich das noch unveröffentlichte Mittenwaldplakat2 mitnehmen konnten.

Haben die etwas sowas gedruckt? Der Vorwand war wohl ein anderer Aufkleber, und dann wird gleich der ganze Ladeninhalt gefilzt - und das ist politische Zensur mittels Durchsuchungen, das darf nicht toleriert werden.

Wichtigste Gegenwehr: Schlicht nicht einschüchtern oder sonstwie beeindrucken lassen!

Ergänzung/Nachtrag: auch nach den Aktionen vom Samstag gab es weitere Hausdurchsuchungen. Übel aber vertraute Politik.

heute in München: Die Polizei hatte die gesamte Nazitrasse durchgehend dicht gemacht und in einen einzigen Laufstall verwandelt. Ich erlebte (ohne Bild ;-), wie erboste Anwohner ungerührt auf böse Umwege verwiesen wurden

einige der Beteiligten liefen im Laufstall vorweg (nein, das waren noch nicht die Nazis)

Auf der Theresienwiese war der größte (belegte) Bereich Polizeifahrzeuge. Die hier (vielleicht) "sichtbaren" Menschenmengen sind Gegendemonstranten, die Nazis sind aus der Entfernung nicht mehr auszumachen, so viele waren es nicht

Jedenfalls hetten eifrige Menschen irgendwann den Sockel des Monuments mit einem Spruch verziert. Man kann ja darüber streiten (Die Bavaria kann ja nix dafür ;-)) - nur warum muß ausgerechnet die Polizei just zur Nazikundgebung sich eigenhändig (!) darum bemühen, den Spruch "Nazis raus" aufwendig zu verhüllen?

Ich hatte mich schon über die merkwürdige Verhüllung gewundert. Als ich in der Nähe war, kamen extra zwei Streifenwagen an, um ein Seil der Befestigung, das sich - woher auch immer - gelockert hatte, wieder stramm zu ziehen, es lugte nur noch das letzte 's' hervor.

EIn Mensch dabei, der sich als Vertreter der bayerischen Schlösser-usw-Verwaltung outete (Hausmeister?) war etws ungehalten, als sich die Leute herum herum über den Eifer der Polizei just an diesem Punkt wunderten, und hätte wohl am liebsten das Publikum dort abräumen lassen. Ich hab mich dann doch nochmal bei einer Polizistin erkundigt - ja, die Verhüllung war extra von der Polizei angebracht worden. Sie wirkte etwas mürrisch ob meiner Begriffsstutzigkeit.

Das Häuflein der Nazis war weit weg von da oben. Jedenfalls weiß die Münchner Polizei offensichtlich, wem sie helfen will - daß bloß niemand der Nazis zugemutet werden muß, diesen Spruch zu lesen ...

Ich erinnere mich dann an andere Beispiele: Wenn man z.B. als Ordner bei einer Kundgebung rechtsradikale Trittbrettfahrer wegschicken möchte - genau dann schützt die Polizei die Anwesenheit dieser Faschisten. Sie wissen also, was sie tun.

(Disclaimer: "Wissen" tut es vor allem die Führung, das Ganze geschieht ja nach Befehl. ich hab sehr wohl im Laufe der Jahre einzelne Polizisten erlebt, die mal mir oder "uns" halfen - auch ohne Befehl)

Ergänzung: Dies habe ich auch bei Indymedia reingestellt, die Bilder hab ich dort auch weniger schlimm verkleinert. Überhaupt gibts bei Indymedia natürlich sehr viel mehr Fotos zum Tag (s. a. Kommentare)

Hier die Übersicht am 2. April
Außer Marienplatz: Poccistraße und Oktoberfestmahnmal ab 9 Uhr!

Weil ichs grad von der Polizei hatte - diesen Skandal bringen sie nicht auf ihren Presseseiten!

Via Indymedia (bzw. nicht mehrIndynews):

Gestern morgen fand in der Wohnung eines KARAWANE-Mitglieds in München eine Hausdurchsuchung statt.

Die vier Polizisten suchten Beweise gegen den Urheber des Flugblattes, mit dem die KARAWANE vergangenen Oktober vor einer Flüchtlingslager in der Tischlerstraße protestierte und die zu einer Sammelvorführung der nigerianischen Botschaft geladenen Flüchtlinge aufforderte, nicht zu kooperieren.

(Es ist längst nicht ausgestanden, welchen Straftatbestand denn das Flugblatt erfüllen soll)
...

Einschüchterung von Aktivisten, die Abschiebungen verhindern wollen

In der Vergangenheit war es bereits nach Aktionen am Flughafen, wo Passagiere aufgefordert wurden, Zivilcourage zu zeigen und Zwangsabschiebungen zu verhindern, zu Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der KARAWANE München gekommen. Aber die heutige Aktion ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterungsversuche.

Frühere Proteste der KARAWANE ... blieben ohne rechtliche Folgen. Außerdem fand die Demonstration vor der Unterkunft in der Tischlerstraße vor mehr als fünf Monaten statt!

...
Was das Flugblatt der Karawane mit diesen Paragraphen [...] zu tun hat, bleibt mysteriös, den niemand wurde darin aufgefordert, falsche Angaben zu machen oder in die Illegalität abzutauchen.

...

Protest: Sich für Flüchtlinge einzusetzen, die mit Gewalt abgeschoben werden sollen, ist kein Verbrechen, auch wenn der Staat zivilen Ungehorsam und humanitäres Engagement in diesem Bereich offensichtlich nicht schätzt.

Also: Zusammenhalten und nicht einschüchtern lassen.

Die Polizei zeigt hier nackte Willkür - Illusionen sind zwecklos ... die Polizei ist nicht rechtstaatlich neutral, auch wenn sie das scheinheilig - siehe hier - so hinstellen wollen!

ich habs mal bei der Polizei rausgefischt, was die als Presseinfo zum Samstag schreiben:
(Link wech)

477. Kundgebung und Aufzug von Rechtsextremisten am Samstag, 02.04.2005
 
Am Samstag, 02.04.2005, findet ein Aufzug der Rechtsextremisten mit Auftakt- und Schlusskundgebung zum Thema: „Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat in der BRD! – Gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzen!" statt.
Der Veranstalter rechnet mit mindestens 500 Teilnehmern.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.00 Uhr auf der Theresienwiese. Gegen 12.00 Uhr setzt sich ein Demonstrationszug auf folgendem Weg in Bewegung: Esperantoplatz – Mozartstraße – Goetheplatz – Lindwurmstraße. Gegen 13.30 Uhr ist eine Zwischenkundgebung auf der Lindwurmstraße Höhe Sendlinger-Tor-Platz geplant. Danach (14.15 Uhr) folgt die Fortsetzung des Aufzuges auf folgendem Zugweg: Lindwurmstraße – Goetheplatz – Mozartstraße – Esperantoplatz – Theresienwiese (Südteil). Dort soll von 15.00 bis 18.00 Uhr eine Schlusskundgebung abgehalten werden.
Am selben Tag finden mehrere Gegenveranstaltungen statt.
Die Aufgabe der Münchner Polizei ist es, alle Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten.
Vorrangig gilt demnach, Blockaden und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern.
Aufgrund der Vielzahl demonstrativer Aktionen wird es am Samstag, 02.04.05, in der Zeit von 10.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr, im Bereich des Marienplatzes, der Theresienwiese, des Goetheplatzes, der Lindwurmstraße sowie des Sendlinger-Tor-Platzes zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Durch die Landeshauptstadt München wurde für den Bereich entlang des Zugweges in der Lindwurmstraße zwischen dem Sendlinger-Tor-Platz und dem Goetheplatz sowie in der Mozartstraße beidseitig ab 08.00 Uhr ein absolutes Haltverbot angeordnet.
Während des Aufzuges wird die Lindwurmstraße für den Fahrverkehr komplett gesperrt.

Da hat Conrad eine treffende Beobachtung aufgeschrieben, im Kommentar bei ISW zum berühmten Jobgipfel neulich (Conrad Schuhler):
"... bedeutet im ersten Schritt schon, den Partnern des Neoliberalismus in den eigenen Reihen, in Gewerkschaften und Bewegungen entgegen zu treten. An die Stelle der Illusion einer "neuen Sozialpartnerschaft" muss die Entwicklung der eigenen Abwehrkraft treten, die sich nicht länger mehr vom programmatischen Offenbarungseid der Sommer und Co. aufhalten lässt. ..."

Die ISWler haben eine Menge Texte auf die Webseite www.isw-muenchen.de gestellt, hier nur der Hinweis auf den Beitrag vom 19. März - auch Conrad: Die Antikriegsbewegung muss zur Friedensbewegung werden (ein "schöner" Verschreiber in der Rundmail, da heißt es plötzlich "Die Friedensbewegung muss zur Antikriegsbewegung werden" ;-) ).

Und dann natürlich die Ankündigung zum ISW-Forum mit ver.di am 15. und 16. April (neuer Ort!) - wie gesagt mehr bei www.isw-muenchen.de.

Die Beiträge dort liefern Argumente gegen den neoliberalen Irrsinn, Beispiel: Die EU-Gewaltigen registrieren natürlich ihr Zurückbleiben hinter den USA. Doch welche Konsequenzen ziehen sie daraus? Sie wollen ihre Politik, die sie schon bisher ins Hintertreffen brachte, noch weiter perfektionieren. Ihre Devise lautet : Von der Medizin, die uns bisher so krank gemacht hat, nehmen wir noch mehr, vielleicht hilft es dann. Wo diese Art von Voodoo-Ökonomie uns hinführen wird, hat uns der Job-Gipfel in Berlin vor zwei Tagen gezeigt. Das einzig handfeste Ergebnis ist die Verringerung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19%. Körperschaftssteuer ist die Steuer der großen Konzerne. Sie sollen in Zukunft also fast ein Viertel weniger Steuern zahlen, rund 4 Milliarden Euro sind das im Jahr.
 
Die großen Kapitalisten werden das Steuergeschenk gerne annehmen, aber es wird dadurch kein einziger Arbeitsplatz, auch kein einziges Wachstumspromill entstehen.;

Was immer es für Möglichkeiten gibt - es lohnt sich, Engagement zu zeigen. Wer da von "Krawall" spricht (Link weg), sollte nachdenken, wer damit unterstützt wird!
Jedenfalls gibt es bei der Kundgebung diesen Samstag um 10 Uhr am Marienplatz dann genug Infos, nehme ich doch an ...

Aktion in München: Protestkochen vor der Regierung von Oberbayern
"Flüchtlinge sagen Dankeschön..."

...für all die Leckereien, die sie für uns zusammengestellt haben (PDF 60k). Und sagen: Probiert doch selber auch einmal! Darum bitten wir alle MitarbeiterInnen der Regierung von Oberbayern zu Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, am 1. April zu Mittag die Suppe auszulöffeln, an der sie tagtäglich mitkochen. Abgekocht werden: Lageralltag, Fresspakete, Polizeikontrollen und andere bayerische Spezialitäten.

1. April 2005
11.00 Uhr
Regierung von Oberbayern
Maximilianstr. 39 U4/U5 Lehel

Gleichzeitig Vorbereitung für den Samstag

... hat mich im vorbeigehen bei den Zeitungsschürzen irritiert - und jetzt wird es klar:

Telepolis (Andrea Naica-Loebell) macht - inzwischen mit Richtigstellung! - eine Falschdarstellung eines Fotos bekannt ... nur war nicht die Redaktion der TZ schuld (wie zunächst geschrieben), sondern die Polizei!

Im Grund fühlt man sich bei keinem Medium heute mehr sicher, was noch echt ist.

via Werkstattrundbrief bin ich auf folgende "Hämmer" aufmerksam geworden ... Dank an die österreichischen Kollegen von der Werkstatt Frieden & Solidarität. Ich kann hier nur Anregungen bringen, lest das ganze selber durch, es ist schlimm. Da muss man sich wohl noch näher mit befassen :-(

Hier der Link zum österreichischen EU-Abgeordneten Hans Peter Martin, der einiges als Faksimile wiedergibt:
http://www.hpmartin.net - direkter Link wech?

aus dem Rundbrief der Werkstatt:
Das Pikante an der Sache: Der Bertelsmann-Verlag, der größte deutsch-europäische Medienkonzern, ist ein Herzstück des sich formierenden rüstungs-medialen-politischen Komplexes. Die Klammer bildet die Deutsche Bank. Bertelsmann betreibt auch einen eigenen "think tank", das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München und liefert von dort die Vorlagen für die deutsche und europäische Aufrüstungspolitik. Dort werden Vorschläge, wie die Aufrüstungsverpflichtung in der EU-Verfassung oder das europäische Rüstungsamt geboren.
"Die militärische Zielstellung der Europäischen Sicherheitsstrategie ist es, Konfliktdominanz nahe am Krieg Staat gegen Staat sicherzustellen. Die EU-Streitkräfte brauchen daher deutliche Luftüberlegenheit und eine Schlagkraft, die von land- und seegestützen Plattformen operieren kann, wie zum Beispiel von Flugzeugträgern, um die Küstengebiete zu beherrschen, die Streitkraft zu schützen, zusätzliche Feuerkraft bereitzustellen und zusätzliche Streitkräfte heranzubringen. Was Europa braucht, ist eine Streitmacht, die an jedem beliebigen Punkt der Erde eingreifen, kämpfen, essen, bleiben kann." (orig. "get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere")
 
heißt es in der neuesten Vorlage, die Bertelsmann, über das CAP und seine Lobbyisten von der Brüsseler Politik umgesetzt wissen will.
 
(Centrum für Angewandte Politikforschung: A European Defence Strategy (PDF 2.9Mb "Venusberg-Report)), Bertelsmann Foundation; 2004, S. 26)

ich hab den Demotag schon erwähnt, hier bei Indymedia gibts einen netten Bericht zu den SchülerInnen

so nennt es der Kollege bei Indymedia. Auch wenn es hier nur um eine bestimmten Zusammenhang geht:
"Nutzt bestehende Strukturen. Informiert Euch. Agiert mit & in Absprachen. Seid kreativ. Handelt entschlossen. Und nicht zuletzt: Hunde und Alkohol haben dabei nach wie vor nichts zu suchen ..."

-- die morgen am Freitag in München gegen die asoziale Bildungspolitik auf die Straße gehen auch von hier (ich bin da arbeiten ...)

Witzig - getrennter Auftakt, SchülerInnen 14 Uhr Odeonsplatz - Studentinnen 14 Uhr Geschwister-Scholl-Platz. Mehr dazu AStA Uni (Link weg), Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, ver.di München - Link wech.

via www.Freace.de via Schlagzeilen:

Einer Meldung des britischen Guardian vom Samstag zufolge hat sich die BBC einer Forderung Israels gebeugt und sich schriftlich entschuldigt, weil die Zensur Israels "versehentlich" umgangen worden ist.

"Er [Wilson] bestätigt, daß er nach dem Interview mit Vanunu von den Zensoren kontaktiert und aufgefordert wurde, ihnen die Bänder zu übergeben. Das tat er nicht. Er bedauert die Schwierigkeiten, die dies verursacht hat", so die Erklärung der BBC. "Er wird sich in der Zukunft an die Regelungen halten und ist sich darüber im klaren, daß jeder weitere Verstoß zum Entzug seines Visums führen wird."

Das hätte ich dem nicht mehr zugetraut, der SPD tatsächlich den Rücken zu kehren (ich sach beinah - ejal wohin ;-)

Lamge hat er es ja im SPW-Umfeld ausgehalten ... Oertzen ist 80!

via http://planet.koehntopp.de/ticker/ bei www.spiegel.de

Sowas kann mich dazu bringen, diese Schokolade in Zukunft nach Möglichkeit zu meiden; beim heise-Ticker gelesen:

... Die französische Schneiderin Milka Budimir darf im Internet nicht mehr mit www.milka.fr für ihren Schneiderladen in Valence werben. Ein Gericht in Nanterre bei Paris hat am Montag der Klage des "Milka-Schokolade"-Herstellers Kraft Foods Recht gegeben und der Schneiderin die weitere Nutzung dieses Markennamens verboten." ... Die Schneiderin hatte die Internetadresse milka.fr nach Angaben ihres Rechtsanwalts von ihrem Sohn zu Weihnachten 2001 eingerichtet bekommen. Erst 2002 habe Kraft Foods das Recht auf diese Internetadresse beantragt. Frau Milka "hat nur diesen einen Vornamen und ihre Geschäft "Milka Couture" ist seit 1988 unter diesem Namen eingetragen", ... Auch in Deutschland hat Kraft Foods bereits im Streit um lila eingefärbte Keks-Tüten vor Gericht gesiegt. (dpa)

zwar zuspät, hab ich doch noch was zum Frauentag gefunden - ausgerechnet bei Al-Jazeerah

Bekanntlich war Lula der Hoffnungsposten für Brasilien. Jetzt ist ein weiterer Dammbruch zu verzeichnen: (auch bei Telepolis gelesen, von Brigitte Zarzer):

"Brasilien gibt grünes Licht für Gentech-Multis.
 
Jahrelang war das Land für Europa erste Bezugsquelle bei gentech-freiem Soja. Jetzt wird der Anbau von GV-Soja definitiv zugelassen. ..."

Monsanto ist schlimmer als Microsoft. Machen wir Gegenwehr wo immer möglich ...

... EU zeigt Julian für Google ;-)

Bananenrepublik

Das leuchtet mir ein, wie bei Genosse Tabu (Link wech) argumentiert wird:
"Je leichter es ist, legal und selbst bestimmt einzureisen, desto weniger wird Menschenhandel begünstigt, weil es dann nicht notwendig ist, sich an Schleuser zu wenden, um über die Grenze zu kommen. Erst durch die Abhängigkeit von Schleusern entsteht Erpressbarkeit, die Menschenhandel fördert..." ... weiter zu dem Interview mit Kobra

---
Nachtrag:
wirres.net bringt dazu einen Text von Wladimir Kaminer: "Ein Vorschlag zur Güte"
(via Charming Quark)

Zur großen Überraschung einiger Aktivisten segnete die EU-Kommission heute die verhängnisvolle Softwarepatentrichtlinie ab: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

Einige Fragen:
* Warum waren Leute, die ich für Insider hielt, letzte Woche so sicher, daß die Kommission ihre Sturheit nicht weiterverfolgt - genau das wurde doch offensichtlich angesteuert?
* Die deutsche Bundesregierung hat sich - wieder einmal - entlarvt. Ausnahmsweise war es mal sinnvoll, daß sich eine fraktionsübergreifende Position im Bundestag ergab - und die Regierung hilft kaltschnäutzig mit, Konzernpolitik dagegen durchzusetzen.
* Kann es sein, daß bei der zur Zeit laufenden Debatte wg. EU-Finanzpolitik Querverbindungen bestehen - die deutsche Regierung möchte ihre Finanzpolitik weniger streng bewertet sehen, und kommt den Funktionären der Kommission deshalb bei dem anderen Punkt entgegen?

Auch Heise benennt, wessen Interessen u. a. die EU-Kommission (und mehr oder weniger auch die Bundesregierung) vertritt:

" ... Lob kommt ferner vom Branchenverband EICTA, der die Position Europas als "führender globaler Innovationsmotor" sowie "Arbeitsplätze, den Technologietransfer und den Wissensaustausch" gesichert sieht. ...". EICTA gehören Konzerne wie IBM, Microsoft, Nokia und Siemens an.

Ich werde jetzt nicht erklären, warum die Interessen der Genannten nicht die meinen sind.

Nachtrag: Bei der Tageschau (Link tot!) die Abstimmung im Ministerrat: Die Entscheidung fiel jedoch nicht einstimmig: Polen stellte seine Zustimmung unter Vorbehalt zahlreicher Änderungen in zweiter Lesung, Spanien stimmte laut Diplomaten ganz gegen den Entwurf, Belgien, Italien und Österreich enthielten sich der Stimme. Ungarn, Lettland, die Niederlande, Dänemark und Zypern forderten Nachbesserungen.
Und die BRD?

so wird Giuliana Sgrena im Corriere della Sera vom 5. März 2005 zitiert. (Wiedergegeben nach der Mailingliste Globalisierung und Krieg).

Mehr darüber bei Indymedia (auch Ergänzungen) Telepolis da und da ("Es war keine Straßensperre").

Ergänzung: Bei ZMAG gibts eine Übersetzung des Il Manifesto-Textes von Giuliana Sgrena - (Link geändert, bitte suchen).

mit diesem Titel beschreibt Martin Morini wesentliche Funktionen und Entstehungsbedingungendes System Berlusconi im jüngsten Heft der Blätter

Leider sind immer nur einzelne Artikel online - dieser jetzt nicht, hier nur der Teaser:
" Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis. Von vornherein wirkt ja ein Mann nicht unbedingt Vertrauen erweckend, der wegen Bestechung, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung erstinstanzlich verurteilt wurde, ..."

Jedenfalls hält der Artikel, was die Überschrift verspricht, und für die Überschrift lohnt sich dieser Eintrag, selbst wenn ich den Artikel nicht selbst bringen kann.

Ich merke schon, daß ich wg. Web viel weniger Papier lese, aber die "Blätter" habe ich weiter ("jahrzehntelang"!). Dieser Artikel hat es mal wieder geschafft, auch gelesen zu werden ...