Fluten gegen Hausbesetzung
Bei Indymedia gelesen: In Mannheim gab es ein Hausbesetzung. Heute morgen wurde geräumt. Es muß natürlich was geschehen gegen die Besetzungen ... die "üblichen Zerstörungen" reichen nicht aus: das Haus wird tatsächlich von der Feuerwehr geflutet! (steht in den Ergänzungen).

Bitte Lesen!
Die sozialpolitische Diskussion ist ja ganz schön gleichgeschaltet. Ein Professor, den ich schon sehr lange kenne (da war er noch nicht Prof.) hat hier nochmal schön die Argumente zusammengetragen gegen diese Gleichschaltung: Christoph Butterwegge. Dieser Text stammt aus dem LabourNet, aber ich wurde durch einen Artikel im Januarheft der Blätter zum Stichwort "Bürgerversicherung" an ihn erinnert (einige Artikel kommen meist auch online, aber der Januar ist noch nicht dabei)!

Es gibt eine deutsche Übersetzung (wohl nicht mehr online :( ) einer aktuellen Denkschrift in der die russischen Militärkonzeption weitgehend dargestellt wird. Das Dresdner Institut DSS (="Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik") versteht sich als Friedensforschungsinstitut und beschäftigt sich neben "Grundsätzlichem" intensiv mit dem "ehemaligen Ostblock", daher dieser Zugang. (Die Bildbeschriftungen sind leider nicht mitübersetzt, soweit ich das sehen konnte).

Ein Silberstreif..?
(Achtung - Englisch:) Uri Avneri - der große alte Israeli für den Frieden - spürt in seinem Land einen Stimmungswechsel (The Weathercocks Are Turning): Der Wind scheint sich zu drehen, es wenden sich wichtige Leute von Sharons Kurs ab ... Lesen! (wer englisch kann)-

Durch die Verschiebung der Inkraftsetzung dieser EU-Verfassung bekommen wir noch eine Chance, der Öffentlichkeit mitzuteilen, was so hinter ihrem Rücken durchgesetzt werden soll.

 > Ein Brief, den Daniel Cohn-Bendit im Namen der
 > Europäischen Grünen an EU-Kommisar Chris Patten geschrieben hat, macht diesen Zusammenhang mit deutlich:

Das makabere dabei ist, daß Cohn-Bendit einer der Wortführer der Militarisierung der Außenpolitik ist, und in seiner Befürwortung der neuen Europäischen Verfassung erst recht die wahre Rolle dieser Verfassung vertuscht, die eine dramatischen Schub zu noch mehr Militarisierung am Grundgesetz vorbei bedeutet und nicht zuletzt unter wesentlichem deutschem Anschub den Ausbau militärischer Interventionsfähigkeit festschreibt, hinter dem Rücken einer überwiegend ahnungslosen öffentlichkeit. Ich halte diesen Brief für ein Täuschungsmanöver zur Ruhigstellung der eigenen Basis. Taktisch geschickt, als Europaparlamentarier steht er außerhalb der grünen Regierungs- und Parlamentsebene, die durch ihn sozusagen den Rücken freigehalten bekommen. Die Argumente gegen diesen Atomdeal stimmen natürlich (nicht zu vergessen: Schröders Vorstoß, Waffenlieferungen an China auch offiziell freizugeben) - aber Rot-Grün setzt diese Politik durch, Widerstand muß gerade gegen so Figuren wie Nebelwerfer Cohn-Bendit laufen.
Es würde mich sehr wundern, wenn dieser Brief Wirksamkeit bei der EU und gegenüber der Bundesregierung entfaltet. Wenn (wie ich fürchte) nichts gegen dieses Atomgeschäft passiert, waschen diese Grünen ihre Hände in Unschuld - sie haben ja alles versucht ...
Ich laß mich überraschen.
Franz Iberl

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Vor den Gegenaktionen zur (Un-)"Sicherheitskonferenz" letzten Februar stürmte die Polizei das Tröpferlbad (aka Convergencecenter) und verhaftete wahllos. Jetzt hat ein Göttinger die gerichtliche Bestätigung erstritten, daß die Polizei rechtswidrig handelte! Die SZ (gefunden via Indynews)schreibt dazu u.a.:

Der Mann wurde dem Dienst habenden Amtsrichter vorgeführt. Dazu hieß es, er sei der linksextremen Göttinger Szene zuzuordnen und sei wegen Landfriedensbruch als Straftäter amtsbekannt. Auf Anordnung des Richters musste der Göttinger bis zum nächsten Abend in der Haftzelle des Münchner Polizeipräsidiums bleiben.

Die 13. Zivilkammer hob diese richterliche Anordnung auf Antrag des Betroffenen nachträglich auf und erklärte die Gewahrsamnahme für rechtswidrig. Zwar habe man mit gewalttätigen Protestaktionen von Demonstranten der autonomen Szene rechnen müssen. Die vorbeugende Festnahme des Göttingers sei jedoch unverhältnismäßig gewesen, da ausreichende Indizien für eine Gewaltbereitschaft nicht vorgelegen hätten. Er sei tatsächlich weder vorbestraft, noch als Teilnehmen geplanter rechtswidriger Aktionen identifizierbar gewesen (Aktenzeichen: 13 T 3942/03).

*sing* ....Ja der Markt, ja der Markt der hat immer Recht..... (irgendwo im telepolis-Forum ;-)

bleib ich mal bei telepolis - und hier gleich die telepolis-Einstiegsseite, denn heute könnt ich gleich (fast) alles von dort anmerken.

Vom Hinweis auf das erste (!) globalisierungskritische Filmfestival in Berlin komme ich (wieder) auf die Filme zum Support der Initiative Berliner Bankenskandal, und zwar auf dieser Seite ganz unten: die beiden Filmstückchen VaBanque und Rettet Berlin. Zwar "nur" Realmedia, aber .. Ideen muß man haben.

next stop - tp agin
Christiane Schulzki-Haddouti (sollte mensch kennen) interviewt padeluun (ditto).
Unter dem Titel "Wo Daten anfallen und gesammelt werden, werden Begehrlichkeiten geweckt" geht es zur Sache. Vor wenigen Tagen hab ich hier Verwandtes zitiert.

and now somethin compltly difrnt: bei Schockwellenreiter via itw:: The lion sleeps tonight (mpg - z.B. Quicktime) Ist zwar ein ~4.5MB Quicktime, aber die Übertragung lohnt sich. Nein, diesmal nix politisches :) Der Original-Link ist weg, ich biete es hier halt selber an.

Mittwoch, 3.12.2003

"Legen sie sich Pharma-Aktien zu"
Ich versteh nix von Drogenpolik. Wenn aber ein Günter Amendt ein Buch vorstellt, dann wird auch dieses Thema der Vernunft zugänglich, bin ich mir sicher (gefunden - wo wohl - bei Telepolis).

Der läßt nix aus: Schröder stellt fest, daß man nun wieder Waffen an China liefern kann. Warum überrascht sowas kaum jemanden? Ich weiß von Zeiten, wo das heftiger diskutiert worden wäre ...
Kein Krieg ohne uns, so ode so?

Ich wußte schon, warum ich diese sog. "Kundenkarten" meide, Häppi digit oder wie sie alle heißen. Meine Vorstellungen was die Betreiber damit bezwecken waren begründet: Bei Heise steht, was das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein dazu feststellt, hier die vorläufige Kurzfassung der Studie (117k PDF).
Es gibt sicher genug, denen Kundenprofile und Werbung damit wurscht sind - irgendwie muß den Menschen der Stellenwert "Informationeller Selbstbestimmung" doch neu klar gemacht werden.

Montag, 1.12.2003

Ist es schon soweit?
tja, hier steht noch nix. Aber es gibt ja genug alte Meinung hier, also guckt halt dort