Mittwoch, 30.6.2004
Wieder mal eine Erinnerung wert: Die Artikelhinweise in Weckers hinter-den-schlagzeilen
Saddam Hussein kommt vor Gericht - Gut! - nur, was ist mit seinen Helfershelfern? Damals fand der Krieg Irak gegen Iran als Stellvertreterkrieg statt - der Irak sollte für die USA en Iran schwächen (das funktionierte soweit auch!) - Ohne die militärische Unterstützung aus Washington hätte es Husseins Krieg nicht gegeben - das gilt auch für die Gifgasangriffe auf die Kurden.

Wie schon öfter hier angesprochen, zeigt ein aufschlußreiches Video (2.5 Mb WMV) den Besuch von Donald Rumsfeld bei Saddam Hussein, händeschüttelnd: Iraqi President Saddam Hussein greets Donald Rumsfeld, then special envoy of President Ronald Reagan, in Baghdad on December 20, 1983 Mehr dazu (auch eine kürzere Videofassung) hier Sicherheitshalber habe ich die beiden Videos nochmal abgelegt: Lang (2.5Mb) und kurz (0.78Mb)

Mittwoch, 23.6.2004
Klar sind die Ermordungen von Entführten entsetzlich. Noch entsetzlicher finde ich aber die Taubheit des Establishments gegenüber den Hinrichtungen, wie sie von den NATO-Truppen bzw. der USA-Koalition gegen den Irak mit ihren Kriegen exekutiert werden.
Das erinnert an die alte Drohung: Kriege werden dann geführt, wenn eine Seite glaubt den Krieg gewinnen zu können. Die unangefochtene militärische Überlegenheit ist heute die Kriegsgefahr Nr. 1.
"Früher" hat man ja immer behauptet, Demokratien würden keine Angriffskriege führen ... da konnte man sich noch nicht den durchschlagenden Erfolg der Medienmaschine vorstellen.
Das fehlte noch hier - gefunden beim deutschen Znet
Samstag, 19.6.2004
Ein Leserbrief im Freitag (PDF siehe nächster Abschnitt) bringt es in meinen Augen am besten auf den Punkt: ... aber bezüglich der "misslungenen Aktion Irakkrieg" bin ich anderer Meinung. So misslungen ist die aus amerikanischer Regierungssicht gar nicht. Das Chaos ermöglicht die weitere Präsenz vor Ort und das Schüren der Angstkultur, die in den USA erforderlich ist, um Wahlen zu gewinnen. Ein bisschen Dramatik muss man dann eben hinnehmen - aber insgesamt läuft es gut für die Teile-und-Herrsche-Politik. (S. Schiffer)
Seit langem (genauer: seit der "Lehrlingsrolle") bin ich ein Fan von "Stuttmanns Strich", Er hat schon viel zur SPD gemacht, so jetzt im Freitag (früher komplette Ausgabe als PDF). Dieses hier, anderes Beispiel, will ich jetzt doch zitieren:
Montag, 14.6.2004
Das kleinere-Übel-Syndrom. Nun ist es also klar - der SPD-Absturz bei den Wahlen ist tiefer denn je. Nun bin ich seit längerem der Meinung, daß es angesichts der Politik von Rot/Grün keine - nennenswerte! - parlamentarische Ebene für die Positionen friedenspolitischer oder anderer globalisierungskritischer Gruppen gibt, man ist aus dieser Ecke also zur Außerparlamentarischen Bewegung verurteilt, ob man will oder nicht. Nach dieser Wahl gilt das gerade so, was soll's.
Natürlich sind Sorgen unvermeidlich, wenn das "original konservative" Lager sich triumphierend gibt (Die Wahlbeteiligung spielt natürlich für die relativen Gewichte eine merkliche Rolle, ich will dies aber hier nicht weiter betrachten).
Auffällig ist der Gewinn der Grünen. Ich sehe das vor allem als eine Folge der Angleichung von SPD und Grünen. Das ist eigentlich im Licht der letzten Zeit kein Wunder - es gibt kaum praktisch erkennbare wirksame Unterschiede in den Positionen der der beiden Parteien. Beide haben den Bezug zu ihrer Stammwählerschaft gründlich ruiniert (was nicht heißt, daß die übrigen Wähler zum großen Teil aus der bestehen).
Das muß noch lange nicht bedeuten, daß die Regierungspolitik als Alternative zur CDU betrachtet wird. Ich denke es gibt einen weiteren Unterschied in Rot/Grün: Historisch wurden die Grünen als der "linkere", "kritischere" Teil der Koalition wahrgenommen. Jetzt, wo es eigentlich eher das Bedürfnis gibt, diese Regierung zu kritisieren, war die Wahl von "Grün" vermutlich für immer mehr Leute das kleinere Übel gegenüber Union oder SPD.
Es wird wenn überhaupt länger dauern, bis man vielleicht mal (wie gesagt - nennenswerte) parlamentarische Resonanz für Friedensanliegen bekommt, die über vertraute Placebos hinausgehen.
Sonntag, 13.6.2004
Achtung Englisch (genauer: Amerikanisch):
WW3Report Logo
Da gibt gab einer (Bill Weinberg) einen schlauen Report heraus (Links kaputt!) , und so sehe ich - endlich - mal einen Text der den ganzen Skandal der Reagan-Politik auf den Tisch legt - überfällig angesichts der Verklärung die just in den Medien stattfindet (selbstverständlich unter eilfertiger Beteiligung der Deutschen): FUCK RONALD REAGAN, Zitat:
"Ronald Reagan did more to move America and the world in the wrong direction than just about anyone else in the second half of the twentieth century. The current official hagiography is historical revisionism of the lowest order. Do not eat this vomit. - Fuck Ronald Reagan."

Diesen Tip verdanke ich - hallo - Tim. (Weitere Texte dort vermutlich empfehlenswert)

Doch: Das gute Telepolis hat auch was passendes dazu ...

kaum lese ich die Reagan-bush-Connections nach, hier eine Karikatur aus dem Guardian:
Da gibt es anscheinend viele, die vor lauter - berechtigtem! - Ärger zum Thema Softwarepatente zur EU-Wahl ausgerechnet der Grünen aufrufen. Bitte nicht vergessen: Die Grünen segnen das ganze Schlamassel mit ihrer Verherrlichung des EU-Verfassungsentwurfs ab; sie zeigen zwar Unterschiede zum "original konservativen" Lager, entpuppen sich aber für mich schon lange wie ihr Regierungspartner als Placebo. Wer also was Vernünftiges bewirken will, muss schon nach anderen Alternativen Ausschau halten!
Samstag, 12.6.2004       warum nicht? noch'n Gedicht: 
Wilhelm Busch

  Die Selbstkritik hat viel für sich.
  Gesetzt den Fall, ich tadle mich:
  So hab ich erstens den Gewinn,
  Daß ich so hübsch bescheiden bin;
  Zum zweiten denken sich die Leut,
  Der Mann ist lauter Redlichkeit;
  Auch schnapp ich drittens diesen Bissen
  Vorweg den andern Kritiküssen;
  Und viertens hoff ich außerdem
  Auf Widerspruch, der mir genehm.
  So kommt es denn zuletzt heraus,
  Daß ich ein ganz famoses Haus.
(Quelle: Web und Suchmaschine)
Freitag, 11.6.2004
War jetzt eine lange Pause - hier nur kurz zwischendurch:

Europawahl: Interessant, wie Rot/Grün mit dem Friedensargument wirbt (es gibt also erfreulicherweise weiter eine Friedensstimmung in der Bevölkerung, schließe ich daraus!). Dabei wird die "Stärke" nicht vergessen ...

Wir sollten nicht vergessen, welche "Gespaltenen Zungen" sich diese Politik inzwischen zugelegt hat - nur mühsam konnte eine Diskussion über die tatsächlichen "Hämmer" im EU-Verfassungsentwurf gegen die offizielle Politkvermittlung begonnen werden, so vor allem die Ausrichtung auf militärische Aufrüstung und das neoliberale Wirtschaftsmodell. Also: die 4 Fraktionen des deutschen Bundestags sind nicht wählbar. (Die Alternative zu suchen überlasse ich der geneigten Leserin ;-) )

Beispiel gespaltene Zunge - Guantánamo Bay: (Quelle - pers. Mitteilung via Mailingliste)

Es heißt in Stellungnahmen der Bundesregierung auf Publikumsanfragen, daß bezüglich "der Lage in Guantánamo Bay (...) die Bundesregierung ihre Bedenken sowohl bezüglich der Art und Weise, wie die Personen in Guantánamo festgehalten werden, als auch hinsichtlich der Verfahren vor Militärgerichte zum Ausdruck gebracht (hat). Nach Haltung der Bundesregierung müssen die Genfer Konventionen voll angewendet werden..."

Aber: Zu dem Besuch von Bundeskanzler Schröder Ende Januar 2002 teilte SPIEGEL-Online mit: "Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Haftbedingungen für die mutmaßlichen al-Qaida-Kämpfer auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantanamo Bay für rechtmäßig. Er habe "keinen Anlass zu zweifeln", dass die von den Vereinigten Staaten dort internierten Verdächtigen "im Einklang mit der amerikanischen Verfassung und internationalem Recht behandelt werden", sagte der Kanzler in Washington." (31.01.2002). -- alles klar?
Die gewönlichen Lobhuddeleien von Fischer für die US-Amerikanische Politik sind eh nur noch peinlich.

Nochwas zur Wahl - der Schockwellenreiter erinnert daran: Es gibt jede Menge rechtsradikale Gruppierungen, die hier vor allem auf die Wahlkampkostenerstattung aus sind. Dagegen wählen! wenn man schon sonst keinen Grund findet ...
In diesem Zusammenhang: Der braune Sumpf ist noch häßlich verbreitet, wie diese Listen zeigen. Es macht sich sonst vor allem deshalb nicht so oft und heftig bemerkbar, weil die etablierte Politik sich unbeirrt Mühe gibt, den Rechtsaußen nur keinen Boden zu überlassen indem deren Inhalte gleich selbst integriert werden ;-((
Dienstag, 1.6.2004

Ist es schon soweit?
tja, hier steht noch nix. Aber es gibt ja genug alte Meinung hier, also guckt halt dort