Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Mär 3, 2007

Samstag, 3.3.2007    

in Vorbereitung: Ostermarsch Draußen 2007

Update: Vorbereitung abgeschlossen ;-)

(Neulich noch:) Jetzt steht es fest: der Ostermarsch Draußen 2007 der BIFA geht zum Fliegerhorst Erding. Es dauert wohl noch etwas bis mehr im Web stehen kann (oder auch nur alle Parameter für die Anmeldung komplett sind), aber der "2. Probelauf" war erfolgreich.
Der "1. Probelauf" hatte noch kein endgültiges Ergebnis gebracht, aber ein paar interessante Bäume, trotzdem wird die Route anderswo laufen ...

Das Bild stammt vom Vorjahr.

Stay tuned ;-)

Agustín Aguayo, US Kriegsverweigerer

Das US-Militär verfolgt unerbittlich Agustín Aguayo, der als US Kriegsverweigerer den Einsatz im Irak verweigert hat. Das ganze auf deutschem Boden - wo bleibt das Eingreifen deutscher Gerichte?

Dieser Tage laufen Aktionen der fränkischen Friedensbewegung anläßlich der Verfahrenstermine der US-Militärs ab 6. März 2007 in Würzburg, hier via Nachrichten aus Hassfurt:
Agustín Aguayo ist dort wegen "Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Neben den Aktionen in Würzburg wird es auch Protestveranstaltungen in den USA und Großbritannien geben. Der Soldat ist seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.
Agustín Aguayo versucht seit fast drei Jahren vergeblich, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden.

Seit längerem wird er - wie andere verfolgte Verweigerer auch - von Connection e.V. unterstützt (von dort hab ich das Bild).

Mehr u.a. auch bei NRHZ, trueten.de (dort auch mehr zum verwandten Fall Ehren Watada);
American/English: blog, www.aguayodefense.org

Bundes-StaSi

Die Absicht der Politik, private Rechner heimlich elektronisch durchsuchen zu dürfen bewegt die Szene. Problem dabei vor allem: Dieser Staat ist nicht vertrauenswürdig, spätestens seit den Ereignissen die wir bei der - hm - Zusammenarbeit "unserer" Behörden mit den US-amerikanischen Stellen beobachten mussten ist klar - der Rechtsstaat existiert nur noch als Flickenteppich - wohl dem, der im Ernstfall auf einen intakten Flicken trifft.
So erscheinen die ganzen Überwachungsmaßnahmen vor allem als Aufgabe, staatlichen Machtmissbrauch gegenüber der Aufdeckung durch den Bürger zu schützen. Deshalb ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verbrechensaufklärung auch nicht so entscheidend, diese Kritik perlt also ab.
Zwei Artikel gerade mit technischen Betrachtungen widersprechen sich also nur scheinbar:

Isotopp: Der Bundestrojaner durchdekliniert
So geht es mir zunächst auch:"Ich wollte nix dazu schreiben, weil ich mich dann wieder so aufrege. Aber es geht einfach nicht. ..."
Mal unterstellt, der Staat würde sich an seine Richtlinien halten (hier: "Richtlinien zur erfolgreichen Sicherung von EDV-Beweismitteln"), zeigt Isotopp die inhärenten Widersprüche auf.
Bleibt spannend, ob das mal juristisch praktisch durchdekliniert wird..
Telepolis: Der Staat als Einbrecher: ...
Hier wird auch ein Weg gezeigt, wie sich der Staat technisch halbwegs elegant zielbewußt in unsere Rechner einschleichen kann.
Darüber hinaus wird erneut klar:
"Jetzt soll die Polizei aber handeln wie die "Staatssicherheit". Der Bundestrojaner wendet das bisherige Vorgehen vollständig, er pervertiert es. Der Bundestrojaner soll in privateste Bereiche desjenigen einbrechen, der untersucht wird. Aber er soll es so tun, dass der Betroffene davon nichts merkt. Und er soll es so tun, dass der Betroffene keine Chance hat, sich gegen eventuell daraus entstehende Anschuldigungen zu verteidigen. Der Bundestrojaner soll eigentlich wie Software von Verbrechern funktionieren. Damit wird die Polizei selbst zum lichtscheuen Gesindel, also zum Teil des Problems und ist nicht weiter Teil der Lösung."