schon lange hoffe ich auf eine passende Würdigung dieses seltsamen Präsidenten, und der Rationalgalerie ist nun eine angemessene Annäherung gelungen.

In der Knappheit natürliche nur ein Ausschnitt, sozusagen pars pro toto, aber doch ein sehr zeitgemäßer - wie der Köhler zur Krise redet und dabei skrupellos alle eigenen Verwicklungen unter den Tepppich kehrt (und noch als "Schmock des Monats" - da schau her1).

Hier zum Nachlesen - Es gäbe natürlich noch viel zu dieser und ähnlichen Figuren zu sagen. Bei Köhler beispielsweise käme seine - hm -fürsorgliche Behandlung des Themas Afrika hinzu - diese Ausarbeitung muß wohl noch warten.

• 1. Schmock in der Wikipedia: "..entweder einen Tölpel bezeichnet oder einen unangenehmen Menschen mit weiteren bestimmten Eigenschaften, meist einen Mann der gehobenen Gesellschaft. Auch eine Verwendung im Sinne von „leeres, geschwollenes Gerede“ lässt sich belegen"

nein, natürlich nicht Bayern, "nur" die bayerische Regierung:

...und ihre Polizei.

So werden schon mal Menschen auf der Straße von der Polizei angegriffen, weil sie "Nazis raus" rufen - das wäre nämlich "Erregung öffentlichen Ärgernisses", so geschehen bei jüngsten Mahnwachen in München. Die Infostände der Nazis können natürlich ordentlich angemeldet werden, das ist kein "öffentliches Ärgernis", oder?

Konsequent geht die Verfolgung weiter - nein, nicht der Nazis:

Die engagierte "a.i.d.a" (Antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle) wird im bayerischen "Verfassungsschutzbericht" angegriffen und auf Betreiben der Regierung aus dem "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus" ausgeschlossen.

... "Und wir schließen messerscharf, daß nicht sein kann was nicht sein darf"

Mal ein Bild von dort

Palästinische Kids gegenüber Besatzungssoldaten ...

Längere politische Aktivität sollte Illusionen über den Rechtsstaat ziemlich schnell überwinden, wenn man nicht mit mutwillg angelegten Scheuklappen durch die Welt geht.

Das aktuell herausragende Beispiel vom Berliner Prozess steht in einer bösartigen Tradition - Heinrich Hannover schildert Beispiele aus der Geschichte der BRD.

Lutz Donnerhacke hat die Behauptungen der Zensursula - so nennt man am komfortabelsten die zuständige Ministerin - (bei netzpolitik.org) auseinandergenommen:

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Dass unser Establishment unverschämt ist, wissen wir mittlerweile schon länger. Was nötig ist, damit die Öffentlichkeit endlich mal den Arsch hoch kriegt wissen wir noch nicht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - die Bundesregierung dagegen wohl schon.

Ergänzung - die c't liefert gute Übersicht:
www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere-...

" .. Und gerade in den Hochburgen der Kirche scheint der harte Wahlkampf eine ganze Menge Leute dazu gebracht haben, ihre Position zur Kirche zu überdenken - die Zahl der Kirchenaustritte ist dort zeitgleich mit dem Beginn der Kampagne überproportional stark gestiegen. Die Kirchen bestreiten natürlich einen Zusammenhang. .." berichtet Isotop

Wäre ja schön wenn das funktioniert. Es geht um den Versuch der Kirchen, "ihren" Religionsunterichg gegen den Ethik-Unterricht in Stellung zu bringen. Daß die harte Propaganda obige Wirkung zeigt, läßt auf Intelligenz in der Bevölkerung hoffen ;-)

Die andere Frage ist, was bei der Abstimmung selbst rauskommt - die Textgrafik stammt von einem früheren Beitrag hier ...

Rassismus tötet - Solidarität hält dagegen.

archiv.labournet.de/solidaritaet/mumia/index.html
http://de.indymedia.org/2009/04/246494.shtml

Petition: "Justice for Mumia Abu-Jamal"

(Link weg)

Buchtips von prominenter Seite:
Chavez schenkt Obama das Buch (auf englisch natürlich .. oder doch spanisch?) "Die offenen Adern Lateinamerikas" von Eduardo Galeano - Kommentar dazu, so heißt es: Dieses Buch ist ein Monument in der Geschichte Lateinamerikas ... Es dient dazu, aus der Geschichte zu lernen, denn auf dieser Geschichte baut unsere Politik auf.

Der gleiche Artikel erinnert an ein Buch, das Chavez 2006 vor der UNO empfahl:
"Hybris - Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA"1 von Noam Chomsky.

Nicht schlecht - Politk mit guten Büchern!

(Disclaimer: ich hab noch keins von beiden gelesen :( )

• 1. Eine andere Übersetzung des Titels in der Rede von Chavez: "Hegemonie oder Überleben, Die imperialistische Strategie der Vereinigten Staaten."

Politikerreisen nach Afghanistan laufen unter Kontrolle der Bundeswehr - oder gar nicht.

Inge Höger und Heike Hänsel wehren sich - mit Recht!

ich hab immer wieder was aus der Quelle, kanns nicht lassen:

In the US, 23 women are killed by husbands or boyfriends EVERY WEEK (more than those killed in Jordan per year). Yet, the US media only notice the murder of women in Muslim lands. The factors that cause death and injury to women in the West and East are the same: but the Western media are oblivious of the factors in the West. They think that they are free and equal.

Keine Zeit selbst zu übersetzen, Ihr könnt doch alle Englisch?

Das Beispiel geht über die USA; aber wenn ich überlege welche Morde in Deutschland wie behandelt werden ...

Ein schönes Motiv hat dieser Forscher da entdeckt:
Schöön - "Lucifer's Testicles" - und damit spielen unsere Kinder ... klarer Abscheu, nicht doch ;-)

Wir kennen viele und ausführliche Texte über den Angriff Angriff auf Afghanistan und die Besatzung.

Angry Arab findet jetzt einen außerordentlich fokussierten Satz dazu; muß ich, wenn auch englisch, hier wiedergeben:
"Allies Ponder How to Plan Elections in Afghanistan".

So in der New York Times (die nur gegen Registrierung zugänglich ist, also kein Link). Meine Übertragung:
"Die Verbündeten wägen ab, wie die Wahlen in Afghanistan zu planen sind".

Ja, klar doch ...

Wikileaks: China - und nun Deutschland - sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

danke, Fefe

Die "Süddeutsche Zeitung" ist neoliberaler Mainstream und weiß sich langjährig dem Rüstungsstandort verpflichtet. Das funktioniert natürlich besser, wenn sie auch gelegentlich Offenheit spielt.

Daher kann es passieren dass so ein schöner Artikel wie der über/von Sue dort erscheint. Lass ich mir gefallen (kaufen sollte man so ein Blatt trotzdem nicht, finde ich).

Der Ansatz des Interviews war offensichtlich, die Friedensarbeit ins Museum zu schieben, insofern bleibt das Blatt seiner Aufgabenstellung treu. Sue hat das glänzend zurückgewiesen, Beifall.

Es wird immer deutlicher - die Frage der "militärischen Handlungsfähigkeit" unabhängig von tatsächlicher Verteidigung hat machtpolitisch für die Herrschenden oberste Priorität - das erklärt auch die Härte, mit der in Straßburg gegen die Demonstrationen vorgegangen wurde.

Jetzt, am Samstag "nach Straßburg" steht auch in München der Ostermarsch an.

gerade weil die Inhalte der NATO-Kritik (nicht unerwartet) am letzten Wochenende in der Öffentlichkeit zu kurz kamen, sollen die Ostermärsche hier nochmal nachlegen.

In München haben wir aber am gleichen Tag die Nazis am Hals. Wir sehen wieder ein mal, wie sehr das Establishment sich auf die Manöver der Nazis verlassen kann.

Gleichzeitig sind die notwendigen Aktionen gegen die Nazis immer auch Sache von Leuten, die natürlich wissen was sie z. B. auch gegen die NATO haben.

Es bleibt: jede/r muß sich entscheiden.

Beim Ostermarsch in München jedenfalls kommt es zur Sprache - dort wird Martin Löwenberg am Marienplatz auf den Protest gegen die Nazis eingehen. Hauptthema bleibt - und es gibt natürlich einen Zusammenhang - "Nein zum Krieg - Nein zur NATO! Für Frieden und Gerechtigkeit!"

Zum Nazi-Protest:
Die erste Anmeldung stammt wohl von der LINKEN, um 10 Uhr (hab ich nur mündlich), oder (in der Schützenstr. beim Bahnhof) um 11:30h, siehe in dem Indy-Artikel.

Um 11 Uhr geht am Orleansplatz der Ostermarsch los (dort mit Max Steininger).

Die Kundgebung am Marienplatz um 12.30 Uhr kann man aber auch von der Schützenstraße noch erreichen - so man das will ;-)

Von Anfang an wurde im Programm am Marienplatz Raum gelassen für Aktuelles - voila, es spricht jetzt Martin Löwenberg zum Protst gegen die Nazis.

Ebenso aktuell und bleibend wichtig, die Kritik an Bundesregierung und NATO, mit Reiner Braun.

Wer würde bestreiten, daß es dabei einen Zusammenhang gäbe ...

__

Ergänzung:
Jetzt auch bei Indy/Blogwire: http://de.indymedia.org/2009/04/246782.shtml

Update:
die mögen nicht - war zeitweise im Openposting zu sehen, um dort ins Archiv zu rutschen.
War weder in Blogwire geschweige den Newswire zu sehen :-(
Die Antifa-Posts, worauf ich mich bezog, blieben allerdings. Indy-Bias halt?

.

Wenn der Ostermarsch gerade im "unpolitischen Umfeld" doch so vollständig angekündigt wird, dann möchte ich es extra würdigen, dort:
www.ganz-muenchen.de/freizeitfitness/feiertage/ostern/ostermarsch.html

"Freizeitfitness" - klar, speziell Fitness für den Kopf, und wie!

Der Spruch vom Tage:
Hoch vom Dach pfeift's jede Dohle: / Brecht die Macht der Monopole!

SCNR

Jetzt erst entdeckt:

Beim CND bloggt Kate Hudson

Ich zitier mal kurz (nicht merh im Blog?):

This evening I read media coverage of today's events in Strasbourg which said that anti-NATO protesters attacked the police. That is rubbish.

die meisten Vor-Ort-Berichte finden sich momentan glaub ich dort:
http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009

http://linksunten.indymedia.org/ hatte ich ja schon.

Ein knappes, passendes Zitat (Link wo?):

Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der “Strategie der Spannung”: die Verrücktesten unter den “Randalierern” und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen!

Weiß nicht, ob/wann ich zu eigenen Sachen komme ... jedenfalls läuft die Ostermarsch-Vorbereitung!

alles weitere versuche ich dann auf den anderen Webseiten unterzubringen (SIKO, BIFA, MFB)

Momentan fehlen mir die Worte, um das Ganze auf die Reihe zu bringen. Die "Großdemonstration" ging sozusagen in Rauch auf ...

Trotzdem, Stuttmann (Link weg) als Textzitat:
Beim G20-Gipfel wird beraten wie die neue Finazordnung für die Welt aussehen kann

Und beim NATO-Gipfel, wie sie dann durchgesetzt werden kann.

Strasbourg in Erwartung des Gipfels und der No-NATO-Proteste.

Eigentlich wollte ich mehr schreiben. Gestern Abendessen (als Besucher) in im ruhig und offensichtlich sehr gut funktionerenden Camp - und Internet und WLAN auf de Wiese, alle gut drauf.

In der Stadt - No-Nato-Wegweiser, Convergence Center (Molodoi), und viel Polizeipräsenz, aber eben auch bunte Fahnen (weniger mit PACE, sondern mehr mit PEACE oder PAIX und mehr Sprachen, und natürlich NON a l'OTAN) Bisher kam ich nur dazu Letzteres zu zeigen, dort.

Viel Infos gibt's auf linksunten.indymedia.org, auch der Ticker klappt bemerkenswert.

Heute nachmittag Place Kleber: Da waren dann die Peace-Fahnen-Aktiven, während sich die kurzfristig angesagte Demo selbst weit weg erst vom Camp in Bewegung setzte (Wegstrecke zu Fuß in die Stadt: nach meiner Schätzung stramme 2h).

Von dem folgenden Stress hab ich dan nur bei Linksunten updated gelesen, aber es gibt natürlich die passenden Fernsehbilder.

Besonders der folgende Text juckt mich zum Kommentar (den stelle ich aber erst mal zurück):
"Let's start a riot".

Da kommt einiges zusammen ...

Jedenfalls: kommt alle nach Strasbourg - das ist einfach wichtig!

was ist heute noch mal für ein Tag? Also, als Heise-LeserIn merkt man es doch gleich - und Tätärätätä:

Das Schlapphut-Bit

.

Also, schon wieder ein Stückchen effektiver, die NATO ;-)

- wie immer, technisch fundiert und doch nachvollziehbar erklärt ...

____

auch schön im Text: was bedeutet "intensive journalistische Recherche"? - der Link weist schlicht auf die nächstbeste Suchmaschine :)

...

Ey, komme nicht zur Ruhe: BREAKING NEWS

Es ist keine Überraschung mehr, wie sehr ich die Argumentationen der Informationsstelle Militarisierung (IMI) schätze. Als mir vor Jahren (genau: 2005) auffiel, wie leicht "Friedensbewegte" durch geschickte Regierungspolitik "verführt" werden können, fand ich in der IMI Leute, die solche Themen mit mehr Kapazität und Ressourcen samt Kompetenz bearbeiten konnten.

Einer der ersten "Höhepunkte" damals: Der Artikel zu "Die Human Security Doctrine for Europe" von Christoph Marischka.

Solche Texte werden leicht "heiße Eisen",

Mobilisierung ist alles.

Höchst erfreulich: der "1. Bus", der unter der Woche schon fährt, ist ausgebucht! .. es geht um Straßburg, klar

Es gibt nur noch Busplätze für die "Samstagsfahrt ohne Übernachtung", siehe dort

Weiter: M94.5 hat zu einem kurzen Studiogespräch eingeladen - sehr kurz in der Tat.
Ich war selber dort - immer wieder abenteuerlich, wenn man so knapp was Gscheites bringen soll.
Schön: Sie hatten noch etwas O-Ton von Reiner Braun aus Straßburg, und der konnte schildern daß tatsächlich noch angenehm viele Friedensfahnen dort in den Fenstern hängen - das höre ich gern!
(und dann hab ich doch den Münchner Bus vergessen zu erwähnen :(

Dieser Sender bringen solche Themen wirklich nur in minimalistischen Dosen - aber immerhin, das Thema erweckt Aufmerksamkeit, ein gutes Zeichen!

Also: Schließt Euch an - kommt an den Rhein, NATO bashen ;-)

dort geklaut ;-)

Polizeibericht: Am Freitag, den 27.03.2009, ... fuhr ein ... Lkw-Fahrer auf der Sonnenstraße in südlicher Richtung und wollte am Sendlinger-Tor-Platz in die Lindwurmstraße abbiegen. Zur gleichen Zeit fuhr eine [Radfahrerin] auf dem Radweg die Sonnenstraße ebenfalls in südliche Richtung, sie wollte jedoch die Lindwurmstraße bei Grün geradeaus überqueren.
Beim Abbiegen nach rechts übersah der Lkw-Fahrer der mit einem 40-Tonner unterwegs war die Radfahrerin neben sich, stieß mit dem vorderen rechten Fahrzeugeck gegen das Fahrrad und überrollte dieses und den linken Fuß der Radfahrerin mit den beiden rechten Achsen der Zugmaschine.
Dadurch wurde das Fahrrad und die [Radfahrerin] zwischen der Hinterachse der Zugmaschine und dem Unterfahrschutz des Aufliegers eingeklemmt. Sie musste von der Feuerwehr befreit werden. Wie durch ein Wunder verletzte sich die [Radfahrerin] nur mittelschwer. Sie erlitt eine Fraktur ... , diverse Prellungen und Schürfungen und musste mit einem Rettungsdienst in ein Münchner Krankenhaus gebracht werden.

...
Radwege bauen heißt Fallen stellen

Die für mich bisher (vorher: siehe dort) umfangreichste Linkliste aus Anlaß des NATO-Gipfels fand ich bei dissent.fr, hier: http://dissent.fr/node/192

Bringt etwas Zeit zum Durchklicken mit ;-)

und:

Sehn wir uns in Straßburg/Strasbourg und in der Ortenau?
Wenn alles klappt, bin ich mit dem Fahrrad unterwegs :)

(danke Fefe) Inkompetenz hat einen weiteren Namen - Zypries:
Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."

So Zypries laut Heise im Morgenmagazin zu ihren neuesten Gesetzesplänen. Kann sich ja in China zum Thema Zensur beraten lassen ...

Doch - nein, es ist was anderes als bloße Inkompetenz - es ist die Arroganz der Macht in schlimmer Blüte.

___

ähnliche Schublade, noch ein Skandal:
http://wikileaks.org/wiki/Police_raid_home_of_Wikileaks.de_domain_owner_...

Das freut den Pazifisten -
Es gibt Menschen in Strasbourg, die den NATO-Gipfel mit Friedensfahnen an den Häusern begrüßen.

Die Polizei versucht Einschüchterung - und stößt auf Widerstand:
"(ap) Der Versuch der französischen Polizei, vor dem Nato-Gipfeltreffen in zehn Tagen pazifistische Fahnen aus Strassburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Dies sei eine Einschüchterung der Bevölkerung ..."

Gute Nerven gehabt - der Kampf um den Camp-Vertrag brachte Fortschritte, der Aufbau läuft! Spenden sind auch angebracht ...