Millionensummen stellt die Bundesregierung für Einflussmaßnahmen in Ost- und Südosteuropa bereit.

außerdem ...
Die Ausgaben für ein "Einheits- und Freiheitsdenkmal", das auf dem Berliner Schlossplatz an die Feudalzeiten des Deutschen Reiches anknüpfen soll, werden von fünf Millionen auf 15 Millionen Euro verdreifacht. Damit erhält das Denkmal auf dem Sockel einer früheren Kaiser-Statue mehr staatliche Zuwendungen als sämtliche Gedenkstätten, die heute in Deutschland an den NS-Terror erinnern. fett von mir.

Artikel bei German Foreign Policy

Aha: Ein Antrag auf Förderung des Gedenkens an die in der NS-Zeit deportierten Kinder und Jugendlichen wurde von der Ausschussmehrheit (CDU/CSU und SPD) am vergangenen Donnerstag abgelehnt.

Alles klar. :(

Das Zitat für die GFP-Überschrift ist auch treffend: "Deutschsein als Ressource"

Prof. Wolfgang Meyer ist der dienstälteste Richter am Bundessozialgericht (BSG)
... Zu seinen richterlichen Entscheidungen gehören Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten bescherten ...
Plötzlich ist der Richter gegen seinen Willen versetzt worden. Prof. Dr. Meyer meint dazu “Ich fühle mich schlichtweg kaltgestellt!” Er glaubt, seine Versetzung hängt mit seinen Urteilen zusammen: “Es könnte durchaus so sein, dass über die anderthalb Jahrzehnte die Rechtssprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist.”

via Nachdenkseiten #14.

Gestern Abend in München das ganz neue Stück der "Berliner Compagnie": "DIE VERTEIDIGUNG DEUTSCHLANDS AM HINDUKUSCH".

Prädikat (von mir): Unbedingt empfehlenswert.

Als Theatertruppe sind sie sowieso phänomenal und immens produktiv, und sie sind auch politisch auf der Höhe der Argumentation, ganz hervorragend.

Leider kann man sie gar nicht so oft erleben, es braucht immer lokale Einlader, die den Aufwand schultern, den so eine Tourneetheateraufführung nun mal macht. Wer immer dazu Lust verspürt oder die Chance sieht - "Tipps auf der Webseite" und wer will, bei "uns Münchnern" ;-)
(nein, nicht ich, auch wenn ich viel erzählen könnte: der war's).

ein Sklave, der seine Ketten selber schmiedet von hier, im 2. Kommentar mittendrin.

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"schnittfester Schaum vor dem Mund" ist auch nicht schlecht ;-)

Warum hat der Name dieser Münchner Konferenz eine neue Bedeutung? ;-)
- Weil sie nach Teltschik von einem Versicherungsvertreter geleitet wird.

(Er ist bei der Allianz für "Regierungsbeziehungen" zuständig, und inzwischen eben auch für die Siko. Stimmt schon - Militärpolitik ist eine Sache der Lobbyisten).

Rabenhorst berichtet von einem wichtigen und sehr schönen Erfolg, der Lohn vieler Mühen:

Rolf Gössner hatte den Verfassungsschutz und die Bundesregierung verklagt, um "Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat, die Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung zu erreichen"
...
Zwei Tage vor Beginn der mündlichen Gerichtsverhandlung am 20. November vor dem Verwaltungsgericht Köln rückte der Verfassungsschutz damit heraus, "... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist."

Beifall und Gratulation (klar, die Geschichte wird weitergehen ...)

Nun will ich doch mal wieder hier Drupal ansprechen - mein CMS der Wahl.

Das enorme Wachstum der Drupal-User-Schar (ja, seit ich selber Drupal-User bin ;-) macht auch regionale "Anwender-Treffen" lohnend - so wieder morgen, 19.11.2008 in München.

Besonders fein: Es findet im EineWeltHaus statt, man hat einen Tip von mir ernst genommen :-)

wie ich denke lesenswert:
http://ad-sinistram.blogspot.com/2008/11/es-mu-sowieso-raus.html

Caritativ statt gerecht, usw.

Grad 2 Jahre her und schon hier,

http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I&fmt=18

Reinhard Mey "Sei wachsam" - hätte ich dem alten Barden gar nicht zugetraut (auch wenn ich es lieber ohne die "unsere-Kinder-Einleitung" gehabt hätte, eigentlicher Start bei 2:50). Aber life ist life ;-)

.. Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: / Halt du sie dumm, – ich halt' sie arm! ...

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Übrigens: ich empfehle Download (drum hier nicht "eingebettet"), bei mir gab der Link ein FLV von 38,7 Mb
Der Download setzt aber entsprechende Tools voraus (auf Anfrage)

- und schon vergessen, woher der Link kam.

Ich bin ja sonst eher aus pazifistischer Sicht am Suchen und hätte für Zusätzliches nicht wirklich Zeit. Nun traf ich zufällig auf einen Bericht zur Asse - Link leider weg - (PDF 76 kB, 21 Seiten), und den finde ich doch spannend. Blieb anderes halt liegen :(

Zitieren kann ich da nix - man kann sich nur durcharbeiten oder es lassen.

einmal in die Blogoshäre .. FIXMBR faßt ein Klima gut zusammen, Vorkenntnisse natürlich vorausgesetzt.

Wir finden uns definitiv nicht in einer Diktatur, wir sind noch weit entfernt von wirklich menschenverachtenden Regimen - aber anstatt im Nachhinein immer die Ursachen zu hinterfragen, wäre es doch auch einmal angebracht den Anfängen zu erwehren, wenn diese denn schon derart offenbar sind, oder?

Die Fake-NYT ("Iraq War Ends") ist heiß, inklusive Anzeigen ;-) From her fingers to his

Download New York Times - Special Edition (PDF 9.7Mb)

Dank an die "Yes Men", via.

Ergänzung 2: Indy-Bericht, inzwischen: http://de.indymedia.org/2008/11/233171.shtml

Diesen Samstag planten Nazis ein großes "Heldengedenken"

Nachdem das KVR den Nazi-Aufzug verboten hatte, wurde das Verbot heute vom Gericht aufgehoben.
Treffpunkt zur Gegenkundgebung also um 11 Uhr Marienplatz (manche Angaben auch 10:30h).

Mehr u.a. bei aida. Extra Webseite: Nazigedenken demontieren,

Dies zeigt wiederum, wie hergeholt die Argumentation der Regierung war, das neue Versammlungsgesetz richte sich gegen die Nazis.

Normalerweise entziehe ich mich dem Zugzwang, ständig den kriegerischen Katastrophen hinterherzudemonstrieren - meistens ist es eh willkürlich, welche der Brennpunkte gerade Medienaufmerksamkeit bekommen.

Jetzt haben Kongolesen in München einen Aufruf gemacht, auf den ich doch kurzfristig eingehe. Die Demonstration - kühn - wird auf einen Werktag vormittag angesetzt:
Freitag, 14.11.2008, 10 Uhr vor der Uni München (Geschwister-Scholl-Platz):

SCHON WIEDER KRIEG IN DER D.R. KONGO

Die D.R. KONGO ist wieder Opfer eines Angriffskriegs durch seine Nachbarn im Osten Kongos (Ruanda und Uganda). Diese werden von bestimmten westlichen Kräften unterstützt.
Kriegsgrund: Illegale und kriminelle Ausbeutung von Bodenschätzen Kongos.

Ich hab hier ein PDF mit dem Text (Tel.s für das Web entfernt) (Kongolesischer Verein in Bayern)

(Ich habs jetzt erst gesehen, es war allerdings schon im Mai, also:).
Gerade sehe ich: Frau Kaufmann, damals für die PDS ins EU-Parlament gewählt, stellt stolz ein Buch vor, das "linke Irrtümer" zur EU-Verfassung geiseln will. Ok, dazu braucht man kein Buch, es langt ihre Versuche auf der Webseite anzugucken.
Aber, jetzt kommt's: Sie brüstet sich auch mit einem Vorwort von Cohn-Bendit.

Dann ist natürlich nochmal klar, was für sie "linke Irrtümer sind", wenn sie die Partnerschaft mit solchen Ober-EU-Militaristen sucht.

Fefe haut in die Tasten ...
Iran wird nicht angegriffen, im Gegenteil, die großen Feinde sind jetzt China und Russland. Daher werden die Amis einen Deal mit Syrien machen, um den russischen Mittelmeerhafen wegzuekeln. Und sie werden einen Deal mit dem Iran machen, um den Iran gegen Russland und China zu benutzen (Brzezinski hat auch Afghanistan gegen die Russen gehetzt damals, und der Iran liefert Öl an China). Und sie machen gerade schon einen Deal mit Nordkorea, in Zukunft auch gegen China. Die Amis werden sich dann auf die Diktatoren in Afrika einschiessen, die China Öl und Rohstoffe liefern, an erster Stelle der Sudan. Und am Ende wird China ihr Öl in Russland kaufen müssen, und damit provozieren die Amis dann einen Konflikt zwischen Russland und China.

(er berichtet von Aussagen zu Obamas Hinterleuten) und freut sich:
... Endlich hat der Putin mal einen Strategen gegen sich ...

gerade entdeckt - die Seite unionsong.com listed unendlich viele politische Songs - englischsprachig - mit Texten und manchmal auch mit Sounds (muß man halt suchen - Beispiel): Radio Independence (MP3 2.3 Mb)

Die einen fahren zur IMI, die andern ... wenn sie nicht zu Hause bleiben müssen kommen am besten zum Castor:
Bei der Anhörung hat die Polizei erstmals offiziell erklärt, daß an diesem Wochenende ein Castor-Transport aus Frankreich in Gorleben erwartet wird.

Und sie bereitet sich mit "Unterbindungsgewahrsam" (ächz) darauf vor.

Die Quartiere für Aktive sind auch bereitet ... die Fotos ..

mehr natürlich: www.x-tausendmalquer.de

Der Widerstand für eine "Freie Heide" ist nach wie vor am Ball, ebenso sehen wir die Begehrlichkeit der Militärs.

Der Petitionsausschuß des Bundestags musste sich mit den "Bombodrom"-Plänen befassen, gleichzeitig wurde ein rasant verschärftes Konzept aus der Bundeswehr (eigentlich vertraulich) bekannt.

Dokument und Analyse bei der Sichelschmiede ..

Die Suche nach politischen Zielen in schöner Landschaft, das bewegt uns immer beim Ostermarsch Draußen. Zum Thema NATO passten die letzten Ziele ganz genau, das führte zur Einladung beim IMI-Kongress :-). Infos zur NATO-Schule haben wir noch zu wenig im Netz - das kann sich nach dem Wochenende vielleicht bessern.

Heute abend geht's bei der BIFA folglich auch darum.

Schwerpunkt all der Aktivitäten ist natürlich das NATO-Jubiläum. Ein sehr lohnender Überblick dazu entstand von einer "Infotour-Gruppe", erst mal in Englisch:
http://www.gipfelsoli.org/static/Media/anti-nato-2009-en-limit.pdf

Man sieht, der Protest ist jetzt wirklich international angekommen. Alles ganz vielversprechend bis zum April!

Ich will selbst auch noch mehr zum Aktionskalender im Web unterbringen, aber nach dem Kongress, eins nach dem andern ...

Zu einem allerdings ist die Lügenkampagne “Stop the Bomb” doch gut: sie bietet mit der Auflistung ihrer Unterstützer fast so etwas wie eine inoffizielle Mitgliederliste der Lobby der israelischen Rechten in Deutschland. Diese bisher nicht gekannte Transparenz darf man sicher begrüßen, ist sie doch hilfreich, zukünftig mit seinem Blick zu sehen, wer bereits als Unterstützer der Kriegstreiber der israelischen Rechten aufgefallen ist. schreibt's "Parteibuch" (Link weg :-) ).

Die Tagesschau fragte, und das Publikum klickte .. ein für mich unerwartetes Ergebnis ist nun zu besichtigen.

Die Umfrage ist längst geschlossen aber 60: 38,5 % für die IG-Metall-Position finde ich gut ;-)

Vorbehalt: Ich bin ein Umfrage-Muffel, und halte in der Regal gar nix davon. Aber manche Ergebnisse zeige ich dann doch gerne vor ;-)

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leider kann ichs hier nur als längliche Grafik zitieren ...

Die September-Demonstrationen wg. Afghanistan sind lange vorbei, der Bundestag winkt (in der Mehrheit - aber es gibt Widerstand) alles durch, und das Thema Afghanistan bleibt auf der Tagesordnung.

Eine Broschüre, die zu den Demos entstand ist in meinen Augen auch Monate danach weiter sehr empfehlenswert, auch wenn dort "nicht mein Spektrum" liegt ...

Also - 2.2Mb, illustriert und kleingedruckt:
http://www.perspektive.nostate.net/afghanistan_2008_broschur.pdf

Kann man was lernen von.

Die Wahl seinerzeit in Hessen war seit langem die einzige, bei der die SPD noch Stimmen gewann, offensichtlich weil sich die Spitzenkandidatin Ypsilanti vom Schröderkurs positiv abhob.

Es war klar, daß die ganzen Wahlverlierer von Steinbrück, -meier, Clement bis Müntefehring sich das nicht bieten lassen konnten - der Erfolg von Ypsilanti mußte mit allen Mitteln verhindert werden.

Warum der Paukenschlag am Tag vor der Abstimmung? Das hat vermutlich auch mit der demonstrativen Risikobereitschaft von SPD und Grünen in Hessen zu tun: Das rechte SPD-Establishment konnte sich nicht darauf verlassen, Ypsilanti in geheimer Wahl zu verhindern: Sie konnten sich nicht sicher sein, daß nicht ebenso geheim aus den anderen Fraktionen Stimmen gegen Koch auftauchen würden, die eine geheime Gegenstimme aus der SPD-Fraktion aufgehoben hätten. Die einzige sichere Methode, Ypsilanti zu stoppen, war die Abstimmung von vornherein hart zu verhindern.

Und so geschah es.

Warum haben die "Abweichler" sich nicht früher geoutet?

tatsächlich, da gibt es eine eigene Domain für (via):
www.schulstreik-muenchen.de

wäre schön, wenn es bei dem existierenden gesellschaftlichen Druck doch noch Raum für Emanzipation an den Schulen gibt!

am 12.11.2008 wird sich's zeigen, was bis dahin möglich wird.

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... nicht verkehrt:
grad zur gleichen Zeit läuft der IG-Metall-Tarifkampf an ...

attac freut sich: Erfolgreicher Lateinamerika-Kongress: Alternativen zum Neoliberalismus sind möglich

aus der Pressemitteilung danach (noch nicht online):
"Mich hat besonders das von den lateinamerikanischen sozialen Bewegungen vertretene Prinzip des 'Vivir bien', des guten Lebens, beeindruckt"

Finde ich gut. Ich konnte nicht selber hinfahren. Aber ich beobachte dieses Thema besonders, weil ja gerade von Friedensgruppen ;-) oft nach "positiven Aussagen", nicht bloß "Nein zu.., weg mit ..." gesucht wird.

Vor zwei Jahren war das auch ein gut sichtbarer Punkt im Münchner Ostermarschaufruf:
Beispiele in Lateinamerika zeigen: Eine andere Entwicklung ist möglich.

- schön daß dies nun breiter ankommt, bei allen Problemen die es "dort" natürlich auch gibt.

... in den Startlöchern ;-)

Update: Wow, die Mobilisierung ging ja schnell! - auch wenn ich nicht selbst hin konnte. Zu den Berichten:

http://www.muenchenblogger.de/uni/studentischer-protest-fotos-und-video-...
http://de.indymedia.org/2008/10/230868.shtml
http://bkpnk089.blogsport.de/2008/10/30/support-your-local-bildungsprote...

MÜNCHEN, DONNERSTAG, 12 UHR:
Studiengebühren wackeln - Kick it like Hessen!

tatsächlich, es scheint noch sowas wie eine Studierendenvertretung zu geben ...

"...die CSU-Abgeordneten scheinen sich zu besinnen.."

... aber noch deutlich naiv, auch praktisch wie ich fürchte?

... findet am DONNERSTAG DEN 30.10.08 eine DEMONSTRATION STATT
- Beginn um 12 Uhr MENSA (Schweinchenbau) Giselastraße
- um 12.30 Uhr Zug Richtung Geschwister-Scholl-Platz 1 (Universität Hauptgebäude)
- Zwischenkundgebung 13 Uhr am Geschwister-Scholl-Scholl-Platz 1.

www.stuve.uni-muenchen.de/aktuelles/news/studiengebuhren-wackeln-kick-it...

Alles Gute, mal sehen wie sich das dort entwickelt ...

Das isw München bietet ein aktuelles Argumentepapier zur Finanzkrise zum Download an - Lob:
Leo Mayer
Ursachen und Folgen der Finanzkrise
Konzept und Fakten für Referate und Veröffentlichungen (PDF 204k)

Da kann man sich schlau machen. Gedacht ist der Text tatsächlich als Material für Leute, die zum Stichwort referieren wollen, mit anderen Worten man kann sich auch selber schulen.

Dazu gibt es weitere Texte auf der Webseite - Hingucken lohnt also.

Schon im September 2007 titelten sie "Von Cash zum Crash" und mussten Recht behalten.