hier:
(Link weg)

ver.di berichtet über Pläne der Bundesregierung.

Ich seh schon: das was ganz locker als "Autonomie der Forschungseinrichtungen" verkauft wird, ist Kostensparen zu Lasten der Beschäftigten, und ja, vor allem zu Lasten der Wissenschaftsfreiheit.

Die Einrichtungen werden zunehmend nach dem berüchtigten Fraunhofermodell dazu angehalten, ihre Knete bei der Wirtschaft zu holen.

So sehr es richtig ist, daß die Wirtschaft ihre Forschung selber finanzieren soll, ist es umgekehrt notwendig, daß Forschung und vor allem - wenn man die weiter so nennen will - die Wissenschaft auch ohne kommerzielle Rücksichten möglich bleibt.

Die gegenwärtigen Regierungen - quasi ein Gespinst von Lobby-Metastasen - haben genau daran kein Interesse.

Wahltaktiken sind mir zuwieder, eigentlich, und Umfragen erst recht.

Trotzdem kann ich mich dem nicht ganz entziehen - nach den Umfragen in Nachrichten ist es rechnerisch so: wer möchte, daß die CSU ihre absolute Mehrhheit verliert, muß die Linkspartei über 5% bringen, so einfach so klar.

Andererseits: Die Direktmandate sind auch noch da, die CSU-Macht ist damit noch nicht gebrochen, dies nur zur Klarstellung.

Man kann - soll also letztlich auf die Arithmetik pfeifen und nach Inhalten wählen (wenn schon, denn schon ..) - und da kommen bei mir auch in By die Parteien nicht in Frage, die schon im Bundestag Mist gebaut haben, also alles weiterhin ganz einfach.

Schlichte, aber angemessene Wahrheiten bei den Nachdenkseiten

Wissenschaft in Bayern ist was Besonderes - und die politischen Maßstäbe sind klar:

Wie Universitäten heute funktionieren ist die Überschrift des Artikels von Peter Riedlberger, der detailreich die hochschuleigene Prioritätensetzung illustriert.

"Kleine" Spezialthemen werden abgewickelt. Wieso auch nicht, wenn der "Mainstream" allein genügen soll?

Dumm stellen als Konzept: Die Pressestelle der LMU hatte auf Nachfrage noch nie etwas von der Angelegenheit gehört ... ... die trotzdem wenigstens bei Telepolis berichtet wird.

EIn weiterer "Erfolg" des neoliberalen Durchmarsches?

attac berichtet :

* Europäische Sommeruniversität: Visa für marokkanische Attac-Aktivisten abgelehnt
* Auswärtiges Amt verweigert Einreise / Noch ein Attac-Mitglied in Marokko in Haft
.
Die Deutsche Botschaft hat vier marokkanischen Attac-Aktivisten, die
ab Freitag an der Europäischen Sommeruniversität (ESU) von Attac in
Saarbrücken als Referenten teilnehmen möchten, die Visa verweigert.
Ein Widerspruch gegen diese Entscheidung ist bisher, drei Tage vor der
Beginn der ESU, ohne Erfolg geblieben. ...

Klar: Man wird außerdem den Verdacht nicht los, dass hier unbequeme KritikerInnen der EU-Politik außer Landes gehalten werden sollen. Alle vier sind als ReferentInnen eingeplant und würden durch die Verweigerung der Visa an ihren Referaten gehindert!

Schon mehr als Verdacht - das System ist so.
(Link weg) bittet um Proteste!

Der Fall ging mit dem anderen durch die Presse:
Gleichzeitig befuhr eine ... Radfahrerin den rechten Radweg der Offenbachstraße in gleicher Richtung. [...]
... Die Radfahrerin erlag noch an der Unfallstelle ihren schweren Kopfverletzungen.

Die Polizei thematisiert regelmäßig den "toten Winkel", auch nach den jüngsten Fällen:
Immer wieder ereignen sich solch tragische Unfälle. Häufig befanden sich Radfahrer oder Fußgänger kurz vor dem Unfall in einem für den Lkw-Fahrer nicht einsehbaren Bereich, eben dem „Toten Winkel“. Im Jahr 2007 war dies bei fünf tödlichen Verkehrsunfällen unfallursächlich.

Die Polizei bringt es aber in der Regel nicht fertig, die Radwege als Problem zu benennen - sie mag nicht zugeben: "Radwege bauen heißt Fallen stellen".

Dazu kommen so tolle Empfehlungen:
Wenn Sie als Radfahrer an der Ampel stehen und sich neben Sie ein LKW oder Bus stellt, steigen Sie vom Fahrrad und weichen Sie auf den Gehweg aus!

Fahrräder werden als Verkehrsmittel nicht ernst genommen ..

und (Bildlink weg) das von den Geeks die immer so auf Privacy setzen ;-)
leider nicht mehr klar

ver.di Mitglieder streiken bei der Lufthansa.

Solidarische Grüße von hier - klar!

(in München nur ein Link "vor dem Streik") (Link weg)
ah, hier ..
(Link weg)

Spannend bleibt: Die Lufthansa hat angekündigt, Personal bei Konkurrenten "auszuleihen". Ich bin nicht wirklich über die Einzelheiten beim Arbeitsrecht dazu informiert, es gibt aber Grenzen der Zumutbarkeit, Streikbrecherarbeiten zu machen.

Die Kolleg_innen bei den anderen Firmen wissen hoffentlich, daß sie sich beim Streikbruch ins eigene Fleisch schneiden, und haben hoffentlich Betriebsräte, die damit "richtig" umgehen können. Keine Ahnung, wie der Organisationsgrad bei den anderen Firmen ist ...

Schon länger beobachte ich, wie die Militarisierungswelle dieser Jahre sich in der Forschungslandschaft niederschlägt, deutlich z.B. wie ein einschlägiger Preis unter Beteiligung der Fraunhofergesellschaft Werbung für die Militärbranche macht.

Jetzt bringt Telepolis dank der Arbeit von IMIs Christoph Marischka eine aktuelle Zusammenschau - speziell mit dem Schwerpunkt EU-"Sicherheits"forschung, und ich denke der Artikel wird die Wahrnehmung des Themas in der Tat schärfen. Ich sehe schon, wie der Text schneller als ich selbst dazu komme im Web die Runde macht - sehr gut!

Ah, das Marshall-Center kommt auch wieder mal vor ...

Hier
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/nd1.html#6
gefunden, am Ende des Interviews:

ND: Die Bundesrepublik ist seit 1989 in mehrere Kriege verwickelt. Wieso hat die Friedensbewegung diesen Trend bisher nicht stoppen können?
-
Reiner Braun: Auch in den nächsten Jahren werden wir den Trend nicht aufhalten. Er ist der militärische Ausdruck politisch-ökonomischer Sachzwänge. Solange wir die neoliberale Politik im Inland nicht verändert haben, werden wir auch ihren außenpolitischen Teil, den Interventionskrieg, nicht verhindern. Nur durch einen fundamentalen Politikwechsel lassen sich beide Elemente stoppen.

Vor wenigen Jahren war so eine Aussage nach meiner Erinnerung noch die Ausnahme (oder?, ich meine auch nicht speziell Reiner!), inzwischen wurde in der Bewegung dazugelernt - gut!

Zum Glück muss ich ihn ja nicht wählen.

(da ließ ich länger eine Lücke - inzwischen gab es viele Radwegunfälle im Polizeibericht weil ich ja nur gucke wenn ich auch die Zeit finde, das hier sind halt meine Nummern).

Außerdem bringt die Polizei gar nicht alle - als es neulich einen Bekannten erwischte - Radweg, Ampel, Auto biegt ab, Ergebnis gebrochener Radfahrer-Arm - erschien das gar nicht in der Polizeiliste.

Dafür heute gleich doppelt:

Radfahren kam bei mir in letzter Zeit selten als Thema, aber dieser schöne Blog-Beitrag hat es mir angetan.

Ja, es gibt die Möglichkeit, juristisch zur Verbesserung des Radverkehrs beizutragen, obwohl das "Fenster der Gelegenheiten" da nicht sehr groß ist, und Zeit braucht's auch ziemlich ...

Die fachliche Diskussion zu sowas findet nach meiner Wahrnehmung allerdings in erster Linie im Usenet statt (news://de.rec.fahrrad).

Jedenfalls - viel Erfolg für Jens!

und, fast vergessen: Hier der vorhergehende Schritt:
http://blog.tessarakt.de/archiv/2008/05/16/klage-gegen-rheinstetten/

Tschad: Die EUFOR als Brandbeschleuniger

SCNR:
..Da geht es um einen Autokorso mit ein paar Radfahrern zwischendrin, die so schwach sind, dass sie nichtmal ihr Reisegepäck selbst mitnehmen können. Weil ihnen das peinlich ist, nehmen sie Medikamente...

aus dem Usenet "drf"

(Link weg) ver.di mit verrückten ;-) Ideen: zum Endspurt der Landtagsabstimmung zum CSU-Versammlungsgesetz organisieren Verdianer_innen eine mehrtägige Mahnwache "Rund um die Uhr" (!) mit "Sicht zum Landtag" - morgen früh ist Schluß. Ich schaffte es noch nicht dahin (Torschlußpanik) - ich mache mich gleich noch auf den Weg!

das G**gle-Bildchen nebenan ist natürlich ohne die Bauwagen ;-), mehr (Link weg) auf den Bildern bei ver.di

bei ver.di: (Link weg)

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jaja, das Gesetz ist "durch". Bleibt aber spannend die Praxis der Gerichte und Behörden. Im übrigen, wie beim Studiengebührengesetz in Hessen, wer weiß nach der Wahl ... träum ...

vor ein paar Jahren imponierte mir ein Stück, das stimmungsvolle Nachtfotos der Donnersberger Brücke und Musik zusammenkomponierte. Leider funktionieren die Links nicht mehr und ich weiß nicht mehr wie ich ran komme.

Draufgebracht hat mich diese Filmankündigung Maxim, so lange läuft der Film nämlich noch dort ... 18-20. Juli 2008, 19:00 Uhr.

Seit einiger Zeit läuft der Prozess für das Programm beim ESF in Malmö. Für unsereiner muß das wohl alles auf Englisch passieren, seis drum.

Weil das für meinen Geschmack etwas tief in der Webseite versteckt (Link tot) ist, gebe ich die 10 Gliederungspunkte des Programms hier eigens wieder:
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Oh - was merke ich gerade: Die deutsche Sozialforumsseite bringt die Dokumente und mit deutschem Zugang (letzte Aktualisierung liegt aber wohl schon etwas zurück), siehe:.. ist auch tot.
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Making another Europe possible!

East and West together, building alliances for struggles and alternatives

1. Working for social inclusion and social rights – welfare, public services and common goods for all
2. Working for a sustainable world, food sovereignity, environmental and climate justice
3. Building a democratic and rights based Europe, against ”securitarian” policies. For participation, openness, equality, freedom and minority rights
4. Working for equality and rights, acknowledging diversities, against all forms of discrimination. For feminist alternatives against patriarchy
5. Building a Europe for a world of justice, peace and solidarity – against war, militarism and occupations
6. Building labour strategies for decent work and dignity for all – against precarity and exploitation
7. Economic alternatives based on peoples needs and rights, for economic and social justice
8. Democratizing knowledge, culture, education information and mass media
9. Working for a Europe of inclusiveness and equality for refugees and migrants – fighting against all forms of racism and discrimination
10. New theme: cross-thematic. Social movements, the state and future of global justice movement.

Es gibt eine Liste ( ...Link weg)
die zwar länglich ist zum "Abklappern", aber auch vielversprechend.
Natürlich hat dieses ESF sein "skandinavisches" Gesicht, aber die Internationalität hat es in sich. Es sieht danach aus, dass es wirklich einen strategisch relavanten Austausch dort geben könnte.

Vielleicht kann man auch wirklich per Web einiges partizipieren, selbst wenn man nicht hinfahren kann??

Die Kampagne Mediaspree Versenken war mit ihrer Abstimmung erfolgreich!

Gratulation an die Berliner Aktivist_innen.

Besonders DIE LINKE Berln darf sich das Ergebnis auf der Zunge zergehen lassen. Die Rot/Grün/Schwarz/Gelben - bei denen ist eh fast alles gegessen.

Aber dass sich die Linkspartei dort regelmäßig so abseitig positioniert, wie speziell bei dieser Abstimmung deutlich wurde, ist schon ein Problem. Glücklicherweise sind nicht alle so. Wenn aber Gysi mal wieder mahnt, die "Erfolge" der Linken in Berlin besser zu verkaufen - hier hat er sein Beispiel ;-)

Ob sowas in München funktionieren würde? Die "Hochhausabstimmung" ist ja nun nicht vergleichbar ...

annalist über Google - dem schließe ich mich ausdrücklich an.

Immer verwundert über Leute, die solche Datenkraken auch noch in ihre Webseite einbinden.
(beim Suchen benutze ich es trotzdem, ohne JS, ohne Plätzchen - derüber hinaus: nix! Schon gar nicht registriere ich mich für irgendeine Webstatistik!)

Irgend jemand überrascht?

Das Sateliten-Projekt "Galileo" wurde jahrelang als ziviles Technologie-Projekt beworben. Lange gab es auch die Illusion, die Industrie würde mit eigenen Mitteln bei der Finanzierung helfen.

Merkwürdig, wieso sich die Politiker sowas einbildeten. Und vor allem - wer hatte denn wirklich denen geglaubt, daß so ein Projekt nicht vor allem und in erster Linie aus militärischen Gründen gestartet wird? So gesehen wäre die Industrie "schön blöd" gewesen, bei der Finanzierung nicht der "öffentlichen Hand" den Vortritt zu lassen.

Jetzt ist die Fassade gefallen

... Bundesnationalmannschaftsjubelbeauftragte Angela Merkel, nebenberuflich Bundeskanzlerin ...

von dort

Es ist schwierig im Web was vernünftiges über aktuelle Münchner Hoschulpolitik zu finden. Gut also, daß die sich bei Luzi-M kümmern!

Ich wollte da auch schon länger nachhaken, und momentan reicht's auch nicht zu mehr als zu diesem Verweis.

Doch kurz zu dem Text: Sehr schön wird dort ausgeführt, wie die konservativen studentischen Mandatsträger an ihre Grenzen stoßen, und zwar verdient.

Das Ergebnis der "kritischen Liste" wird auch kommentiert, meine Einschätzung dazu:

jedenfalls mein Zitat des Tages:
"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unfähig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Das haben sie uns jahrhundertelang eingeredet. [...] Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt. Das ist unsere geschichtliche Möglichkeit."
- Rudi Dutschke, im Gespräch mit Günter Gaus - Link weg

von dort

Da ich nicht selbst Musik produziere, ist es natürlich kühn die Musikanten aufzufordern, ihre Musik unter "Creative Commons" anzubieten. Immerhin verschenke ich Arbeitszeit, wenn auch "nur an politische Projekte" ;-)

Also: Es gibt ein tolles Projekt vom Marburger AStA (schön wenn sowas noch funktioniert!), in dem Fall in Form eines Wettbewerbs, der OpenMusicContest.

Das Ganze scheint recht erfolgreich zu laufen

Die Friedensbündnis-Webseite www.muenchner-friedensbuendnis.de
geht wieder!

Mails u.U. nochmal schicken!

Nicht nur die ersten Vorraussexemplare der Bestellung sind eingetroffen - leider nicht inzwischen alle 30 der Bestellung (ich sammelte Vorbestellungen).

Die politische Szene ist immer noch fasziniert vom Ablauf in Heiligendamm und möchte auf den Erfahrungen aufbauen. Ich denke ist ein angemessener Beitrag zu diesem anspruchsvollen Ziel.

Vorbesteller_innen und andere Interessent_innen - sprecht mich an ...

(Ja - nach dem ersten "Anlesen", das Heft ist gut, ich empfehle es ausdrücklich).

(leider werden die alten Links zu unbedarft :( aufgegeben )

... weil es in Afghanistan gewaltsame Anschläge gibt - aber die NATO-Gewalttaten, was ist mit denen?

Wo bleibt das Entsetzen über die vorhergehenden Opfer der NATO-Waffen?

Selbstmordanschläge sind furchtbar. Was für eine Gewalt davor die Menschen dazu bringt, ist nicht so einfach zu diskutieren ...

An diesem Mittwoch, dem 9. Juli 2008 findet um 9 Uhr im Gericht Nymphenburgerstr. 16 der Berufungsprozess zur Versammlungsleitung der SiKo-Gegenaktionen 2007 statt.

Wie die bundesweiten Erfahrungen zeigen, wird beim Versammlungsrecht immer stärker politische Gesinnungsjustiz sichtbar.

Der Prozess der 1. Instanz war offensichtlich eine Zumutung. Hier nochmal das Rundschreiben dazu:

in Eile hier noch ein aktueller Vorschlag ...

vor der Sitzung des Rechtsausschusses am 10.7. müssen unsere Eingaben vorliegen. Vom Club Voltaire kommt der Mini-Vorschlag (Adressen am Schluss):

"Dies ist der minimalste Text- Alles Andere kann sich Mensch dazu überlegen:

Eingabe an den Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich (die Unterzeichnerin) fordere den Landtag auf, den Gesetzentwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10161) nicht zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen,
(Unterschrift, Adresse, Datum)"

(Man kann z.B. noch einen Satz anschließen: "Eine inhaltliche Stellungnahme reiche ich nach.")

Die Begründung eines anderes Mustertextes