Fefe las den Verfassungsschutzbericht:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

(Link weg) Ob genügend Leute verstehen, um was es alles beim (Link weg) Telekomstreik geht? Die Chance auf Gegenwehr zur aktuellen Wirtschaftspolitik für alle ist für mich letztlich das Thema - das lähmende "da kann man nichts machen" gilt es zu überwinden.

Die Telekom-Leute (nein, hier mal nicht "Telekomiker") haben es dramatisch schwer, ver.di verdient jede Unterstützung.
Wer am Freitag (wie ich) arbeitet - der Odeonsplatz liegt zentral, mit etwas "Gleitzeitentnahme" kann man es häufig trotz Arbeitstag in der Mittagspause zur Kundgebung schaffen.

Also, 18.05.2007:

• 10.00h Auftakt Münchner Freiheit
• 10:30h Demonstration
• 12:00h Kundgebung Odeonsplatz mit Frank Bsirske

... und hier noch ein bemerkenswerter FTD-Kommentar, den ver.di gleich verlinkte.

Noch was ...

Die Innen- und Justizminister der G8-Staaten treffen sich im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft in München, und zwar just im wohlbekannten Bayerischen Hof vom 23.5. (Mittwoch) bis 25.5.

Angesichts der jüngsten Repressionswelle im Vorfeld des G8-Gipfels ein weiterer Anlaß sich zu versammeln! Deshalb veranstaltet die "Münchner G8-Koordination" eine Kundgebung zum Protest gegen die laufenden Zumutungen von Innen- und Justizministern am Mittwoch 23.5. abend um 18:30 vor dem Bayerischen Hof (Promenadeplatz) ...

Update: Natürlich gibt es um 17 Uhr die Demo ab Stachus, s. Link im Kommentar.

Achtung: Die Polizei macht wieder eine "Sperrzone" für den "normalen" Verkehr rund um den Bayerischen Hof, der Bescheid für die Kundgebung am Promenadeplatz liegt trotzdem vor!

Wie wir uns gut erinnern gab es ja bereits eine Welle von Hausdurchsuchungen wg. G8 vor den Aktionen gegen die Siko in München - und schon da wurde durch das Gerichte schnell das Rechtswidrige daran deutlich!

ich hab ja neulich gleich reagiert als mir die Aktion vor Augen kam. Schön zu erleben, wie eindeutig die Botschaft dea Bildes bei den Betrachtern ankommt.

Ich konnte das jüngst ausnutzen - bei der Betriebsversammlung unter "Verschiedenes" hab ich eine Wortmeldung untergebracht "bestehend aus einem Bild" ...

"Dateninfantilität" (Link weg) nennt Ralph die Krankheit ganz locker, die er heutzutage weit verbreitet vorfindet.

Sein (Link weg) Heilplan hat 20 Punkte .

Bei folgenden Punkten passe ich noch:

Ich mag die taz nicht, was einschließt, Ausnahmen anzuerkennen. Hier:
http://www.taz.de/dx/2007/05/12/a0224.1/textdruck
Deutschland wirbt um die Gunst des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, eines der weltweit ruchlosesten Menschenrechtsverletzer.

Allerdings:
Die deutsche Öffentlichkeit, die sich sonst zu Recht über die Doppelbödigkeit der US-Politik empört, zeigt für Steinmeiers fragwürdige Partnerwahl in Zentralasien keinerlei Interesse.

Nicht ganz. Man könnte ja zur Kenntnis nehmen, daß Leute wie Pflüger und die BIFA beim Thema Marshall-Center da den Finger in die Wunde legen ...

Das lese ich gerne, diesmal (Link weg) in Aachen :
Am Donnerstag den 10. Mai plante die Bundeswehr im BIZ (Berufsinfornationszentrum) eine Werbeveranstaltung um perspektivlosen Jugendlichen „Karrierechance" in der Bundeswehr schmackhaft zu machen.
... [ (Link weg) diverses ] ...
Nach einer halben Stunde wurde es dem Werbeoffizier schließlich zu viel und er ließ die Veranstaltung abbrechen.

Brav ;-) In München kenne ich selbst nur Werbeanzeigen der Bundeswehr, wer weiß wie es mit eigenen Terminen aussieht?

sehr kurzfristig, zitiere ich einfach mal die Ankündigungsmail:

Zwei Aktivisten von "Anarchists Against The Wall" aus Israel werden am Sonntag, den 13. Mai um 18 Uhr im Kafe Marat einen Vortrag halten. Sie werden über die Situation in Israel und Palästina und über ihre Aktionen berichten. Sicher eine interessante Möglichkeit sich ein Bild über den Nahost Konflikt abseits der Mainstreammedien und des Antiimp / Antideutsch - Phrasengedresches zu machen.
Da sich diese Möglichkeit erst gestern spontan ergeben hat, bleibt uns nichts anderes übrig als zu hoffen, dass sich diese mail schnell verbreitet und so möglichst viele erreicht.

P.S.: Davor (ab 16 Uhr) G8-Infoveranstaltung mit Fokus auf Koordinierung der Anreise...

Kafe Marat - Thalkirchnerstr. 104 - 80337 München

PS: Das überschneidet sich prompt mit der Veranstaltung im Gasteig (VHS, Dialogforum ..)

... schmeiß Hirn vom Himmel.

Da setzt die WASG/Linkspartei den Freitag, 1. Juni als Termin für eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema Palästina an (Mit Norman Paech und Magdi Gohary). Zu diesem Zeitpunkt sind ein (kleiner aber wichtiger) Teil der Aktiven z.B. bereits beim Bombodrom, ein weiterer Teil sitzt im attac-Sonderzug nach Rostock für die zentrale Demonstration am Samstag oder bewegt sich anderweitig dorthin. Ok, man könnte theoretisch mit Liegewagen auch danach noch Rostock erreichen (so man längst reserviert hat, oder als MdB auch mit dem Flieger), aber ernstzunehmen ist das nicht.

Mit anderen Worten,

Die Linksfraktion hat dem Bundeswehr-Weißbuch (Link weg) ein "Schwarzbuch" entgegengesetzt (PDF 860k 156 S.), korrekte Idee :)

Dort entdeckte ich das Kapitel "Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC bzw. ZMZ) aus friedenspolitischer Sicht" von Werner Ruf.
Weitersuchend kam ich dann drauf -

"Der Religionsunterricht ist die einzige Stelle, an der man noch Ökonomie oder Politik unterbringen könne" [in der Schule] meinte heute ein Diskutant beim ISW-Forum (Formulierung aus dem Gedächtnis) mit promptem Lacherfolg.

Ok, das erschließt sich nicht jedem sofort ;-) aber als Religonslehrer weiß der wahrscheinlich wie das zu verstehen ist.

Die Veranstaltung war dicht und mit einer zukunftsorientierenden gewerkschaftlichen Denke "so kann es klappen" - sehr gut. Inhaltlich versuche ich hier gar nicht erst was rauszugreifen, die ISWler publizieren das Ganze irgendwann auf Papier ...

Ja, der ver.di-Telekom-Streik gehörte auch dazu - Solidarität!

... so nenne ich Erfahrungen, wie sie hier so hübsch in der Frage formuliert werden:
.. wieso sich denn jede Panne bei der Bahn anfühlt als ob zum ersten Mal was schief geht, wenn sie das Business doch schon mehr als 100 Jahre machen ...

ver.di Telekom 96,5 Prozent als Urabstimmungsergbnis - und das wird jetzt umgesetzt. Daumendrücken!

aus meiner Mailbox: Im Vorfeld der G8-Proteste am Bombodrom hat die Bundeswehr damit begonnen,
alles was auf dem Platz von Wert ist zu demontieren(Radar etc.).
Das ist ein guter Anfang. Bei der Gelegenheit sollten sie gleich ganz gehen.

"Wer sich seinen Argumenten stellte, wurde nie völlig bestätigt, eher verunsichert, durchgerüttelt und empfand hinterher die Wohltat eines für einige Zeit wunderbar durchlüfteten Gehirns." - Georg Fülberth sprach zum Tode von Helmut Ridder.

Ich habe Helmut Ridder auch bei manchen Veranstaltungen erlebt und kann mich den achtungsvollen Würdigungen nur anschließen.

(Link weg) Aus aktuellem Anlass ...

Via (Link weg) Provinzkritik , Transparent in Jena. Mehr natürlich Indymedia.

Dazu ein schönes Liedchen bei Lysis :) (siehe Kommentare dort)

Die Herrschenden verkaufen ihre Politik. Schöne Legenden.

Im Bundestag kommts wieder mal (Link weg) zum Thema "Afrika" , und "Rot-Schwarz" ist sich einig.
Wer's glaubt wird selig:
Seit der ersten Bereitstellung finanzieller Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahre 1956 hat sich die Bundesrepublik zunächst in zahllosen Entwicklungsprojekten und der humanitären hilfe auf dem afrikanischen Kontinent engagiert. Sie hat afrikanische Staaten in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt und die Entwicklung junger Staaten gefördert. Besonders die Bekämpfung von Apartheid und Rassismus war ein Schwerpunkt der deutschen Politik auf dem afrikanischen Kontinent. (dort die Erklärung als PDF 76k)

So, jetzt gebe mir jemand ein Stipendium und ein "Sabatical Leave", ich würde so gerne diesen Augiasstall der Legenden ausmisten.

Aber ok, es arbeiten ja auch andere daran.

Das Parteibuch geht sehr angemessen auf einen jüngeren Fall von Maulkorb ein, zu dem ich bisher noch nicht kam, jetzt aber einfach dort hin verweise.

Die Hamburger Uni-Chefin verpasste den Profs einen Maulkorb, daß sie nicht mit der Presse reden dürften. Eine hat es doch getan - sie sprach wohl über prekäre Zustände - und prompt wurde sie selbst zum Beispiel, indem ihr befristeter Vertrag nicht verlängert wurde.
Die Zensur-Frau an der Uni heißt Monika Auweter-Kurtz. ... Die Suchmaschine verät, daß die Frau schon vor ihrem jetzigen Posten mehr als kritikwürdig war.
Zum Vorgang:

Was Sabine Todt, bis vor kurzem Dozentin am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Uni Hamburg getan hat, ist ebenso unerhört wie unglaublich. Sie hat es tatsächlich gewagt, von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und dem Fernsehmagazin Monitor ein Interview zu ihren unsicheren Arbeitsbedingungen und ihrer miserablen Entlohnung zu geben.
(wg. meiner Kürzung extra Hinweis - Vorsicht, Ironie ...)
Dabei sollte es dank des Maulkorberlasses von Präsidentin Monika Auweter-Kurtz doch völlig klar sein, dass so ein schwerwiegendes Fehlverhalten drastische Konsequenzen nach sich zieht. Da Sabine Todt keinen festen Arbeitsvertrag hatte, sondern wie viele andere auf Basis von Zeitverträgen beschäftigt war, wurde sie prompt aus dem Lehrbetrieb entfernt.

Dagegen klar:
Deutschland braucht dringend mehr Menschen, die den Mund aufmachen. Menschen wie Sabine Todt.

Eben.

(via Parteibuch)

fällt mir auch dazu ein: "Göttinger Sieben" in der Wikipedia.

widerlegt mich bitte:

"Rot-Grün" war nicht die Alternative zu einer zugespitzt reaktionären Politik in Deutschland, sondern die systematische Vorbereitung dazu.

ich fürchte, ich werde darauf zurückkommen müssen.
:(

so reagierte ich gleich mal drüben bei der BIFA auf die Polizei-Razzias gegen G8-Gipfel-GegnerInnen.

Die staatliche Machtwillkür spricht für sich, und wir wissen erneut woran wir sind - unser Protest und Widerstand soll also noch wachsen ...

(erst mal schnell und knapp, die Auseinandersetzung wird uns ja länger beschäftigen ...)

Angesichts der Angriffe rückt die Szene zusammen, denke ich mal ...

mehr:
http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml

Bahn unterm Hammer

Heute hab ich den Film gesehen, und beim Rausgehen "brühwarm den Zorn einer Mitguckerin" mitbekommen auf das was die rücksichtslosen Politker hier kaputt machen.
Also:
- angucken, im Maxim in der Landshuter Allee 33, täglich 19:15h mindestens die nächsten ca. 10 Tage
- und weitererzählen was das Verschleudern der Bahn an der Börse für ein Gangsterstück ist.

Großbritannien als abschreckendes (wirklich!) Beispiel, und die Schweiz als klare und erfolgreiche Alternative.

Der Verkehrsminister, der wirklich so heißt wie ein stillgelegter Bahnhof, ist offensichtlich merkbefreit mit seiner Politik.

Der Film ist eine gute Sache (im Abspann die vielen "Mitfinanziers" der Filmförderung von unten") und das Maxim war eh ein Heimspiel für mich ;-)

Noch was: Die Kampagnenseite www.deine-bahn.de hat jetzt auch einen RSS-Feed!

Schon länger auch mein Zorn: Die "Männerfreundschaft" Schröder-Mehdorn-Hansen krönt ihren Raubbau in der großen Koalition.

passend zitiert André Malraux: In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.

Die www.Nachdenkseiten.de zitiere ich hier ja gern und öfter ob ihrer klaren Kritik etablierter Machenschaften. Ebenso sind diese schnell als Hort des "Linkskeynsianismus" identifizierbar.

Darüber hinaus bleiben natürlich Fragen offen, und Keynes ist ja auch nicht das letzte Wort ;-)

Eine nützlich Betrachtung dazu liefert jüngst Conrad Schuhler mit diesem Text, der als PDF beim ISW zum Runterladen (92kB) liegt:
Im modernen Finanzkapital sind Geld- und Realkapital nach den Imperativen des Finanzmarkts zusammen gewachsen – es gibt in den relevanten Teilen des Kapitals keinen Ansprechpartner für Reformen, die Macht der TNK ist vielmehr der eigentliche Gegner der Reformpolitik. (TNK .. Transnationale Konzerne)

So wird es nicht (mehr) genannt, aber klar, die Bundeswehr kann auf kein Instrument verzichten, das ihr bei den machtpolitischen Aufgaben zu Gebote steht.

In "Radio Utopie" dazu ein aktueller Artikel, mit einer schönen Linkliste als Quellenmaterial!

Ausserdem verkündet Staatssekretär Peter Wichert ganz einfach eine "Dienstreise" von Soldaten an die Front in der Süd-Provinz Helmand (1).

Wem die Farbgebung beim Text zu schaffen macht, bei mattin gibts das (knapper) auch zu lesen, mit anderem Kontrast ;-)

.. kommt heute vom Klausenerplatz, wo rosawolke "Cinco de Mayo" feiert: Minas de Cobre, Calexico (Link weg).

so einen gelungenen Begriff muß ich aufspießen ;-) auch wenn es (Link weg) um ein ernstes Thema geht.

Gerade auf Drupal.org gesehen:
This year there will be a dedicated Drupal track with one lecture room and one hacker room for the duration of the conference.

FrOSCon Germany 2007 it eine allgemeine Open-Source-Conference am 25-26. August 2007 in St. Augustin bei Bonn, mit besagtem Drupal-Track. Angenehm ...

Es gibt einen Call-for-Papers.

Große Teile der EU Politik sind ein Skandal - hier greift Ralf Gössner einen besonders schlimmen Fall heraus.

Ja, leider komme ich bei den Skandalen nicht mit, es ist viel Zufall was hier erscheint

(Link weg) gut gesagt :
Doch wie auch immer sich eine Gesellschaft organisiert, ob als Demokratie, Monarchie , Oligarchie, Plutokratie, Theokratie, Arbeiterparadies oder als staatenloser Nomadenstamm, ich, el Patio, spreche ihr das Recht ab zu töten.

ich hab Hemmungen mit dem protzigen Titel, und Skrupel mit dem frechen Stil angesichts der mörderischen Verhältnisse, trotzdem:

DAS WESEN DES KRIEGES IM 21.JAHRHUNDERT
 
Nehmen wir mal an, Sie wollen irgendwo einrücken, die dortigen Ressourcen ausbeuten, ´ne Menge Leute umbringen und Zeug in die Luft jagen um die Gegend unter Kontrolle zu bringen.
 
Nun, früher wären Sie als Machthaber einfach irgendwo eingerückt, hätten die Ressourcen ausgebeutet, ´ne Menge Leute umgebracht und Zeug in die Luft gejagt um die Gegend unter Kontrolle zu bringen.
 
Heute dagegen müssen Sie sich schon mehr Mühe geben. Das ist ärgerlich, aber im Zuge der Zivilisation, die Ihnen im Wege ist und Sie beim Krieg behindert, leider unvermeidlich. Also, was machen Sie?
 
Sie fangen erstmal an blödes Geschwafel abzusondern. Mist zu erzählen. Irgendein dummes Gelaber, was der Herde zuhause, die Sie und Ihre Armee ernährt, echt plausibel erklärt, warum das jetzt unbedingt notwendig ist irgendwo einzurücken, die dortigen Ressourcen ausbeuten, ´ne Menge Leute umbringen und Zeug in die Luft jagen um die Gegend unter Kontrolle zu bringen.
 
Tja, das war´s.
Jetzt müssen Sie noch das Wesen Ihrer Armee und einer Armee generell verstehen. ...

weiter bei Radio Utopie.