attac macht 3 Sonderzüge - Basel, Salzburg und Bonn nach Rostock, am 2. Juni! - Abfahrt 1. Juni!

Verblüffung, und die Rückfahrt?

... die verteilt sich über die ganze Woche ;-)

Ist ja klar: die berühmte Choreografie des Widerstands kennt viele Termine, die mit der Großdemonstration am Anfang stehen. Wie es dann weiter geht, ist soo verschieden, auf jeden Fall nimmt man an daß viele Aktivisten erst mal bleiben.

Wenn das Wetter nur gut ist - ich möchte nicht wissen wieviele dann versuchen unter freiem Himmel zu schlafen.

Putin bei der Siko München - er geht auf viele Fragen ein. Auf deutsch ist seine Rede sowie Frage und Antwort beim Friedensratschlag nachzulesen.

Warum muß ich so oft bei Demoplanungen usw. von "Genehmigungen" hören und lesen?

Das Versammlungsrecht sieht keine Genehmigung, sondern die Anmeldung einer Veranstaltung (unter freiem Himmel!) vor.

Solange es sich nicht um "privaten Grund und Boden" handelt, hat man mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde zunächst seine Pflicht erfüllt. Bei Anlässen spontaner Art kann die Anmeldung auch telefonisch und hilfsweise bei der Polizei erfolgen.

Die Anmeldung hat natürlich nicht zuletzt den Zweck, daß nicht zwei veschiedene Sachen am gleichen Ort stattfinden. Sowas erfährt man bei der Anmeldung und kann sich dann darauf einrichten, klar.

Die Behörde reagiert ..

Fefe: Aber ich kann nicht sagen, daß ich das schlecht finde, wenn die Strafverfolgungsbehörden unfähig sind. Das ist immerhin der beste Schutz, den wir vor "Antiterror"gesetzen und staatlicher Oppression haben

(dabei auch Kritik am Telepolis-Artikel den ich da zitierte).

So funktionierts:
Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.
Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.

via Nachdenkseiten

Aus dem Polizeibericht: Am Samstag ... war ein 52jähriger ... zu Fuß auf dem Gehweg auf der Albert-Roßhaupter-Straße in westlicher Richtung unterwegs. Auf Höhe Hausnummer 21 musste er aufgrund eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden weißen DB-Sprinter auf den angrenzenden Radweg ausweichen. Zur gleichen Zeit befuhr ein 72jähriger Rentner mit seinem Fahrrad den betreffenden Radweg in östlicher Richtung. Der Rentner konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und kollidierte mit dem hinter dem Lieferwagen hervortretenden Fußgänger und stürzte. Durch den Sturz verletzte sich der Rentner so schwer (Kopfverletzungen), dass er zur stationären Behandlung in ein Münchner Krankenhaus eingeliefert werden musste. Der Fußgänger blieb unverletzt.
Der unbekannte Führer des verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellten Sprinters entfernte sich vor dem Eintreffen des Unfallkommandos von der Unfallstelle.

--> Radwege bauen heißt Fallen stellen.

ach ja, die Fahrbahn ist gefährlich?

Die Unfallberichte der Polizei enthalten auffällig seltener Radfahrunfälle auf Fahrbahnen ohne Radweg.

Dieser Tage wird der Film

Leben außer Kontrolle

in München vorgeführt. Es gibt einen Trailer dazu (Download deutsche, englische Fassung, MPEG je 35,8 MB). Auch dieser Trailer ist schon sehenswert und verspricht viel für den Film.

Von Genfood und Designerbabies
Ein Film von Bertram Verhaag und Gabriele Kröber

(Veranstaltung war bereits)

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Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Update: Vorbereitung abgeschlossen ;-)

(Neulich noch:) Jetzt steht es fest: der Ostermarsch Draußen 2007 der BIFA geht zum Fliegerhorst Erding. Es dauert wohl noch etwas bis mehr im Web stehen kann (oder auch nur alle Parameter für die Anmeldung komplett sind), aber der "2. Probelauf" war erfolgreich.
Der "1. Probelauf" hatte noch kein endgültiges Ergebnis gebracht, aber ein paar interessante Bäume, trotzdem wird die Route anderswo laufen ...

Das Bild stammt vom Vorjahr.

Stay tuned ;-)

Das US-Militär verfolgt unerbittlich Agustín Aguayo, der als US Kriegsverweigerer den Einsatz im Irak verweigert hat. Das ganze auf deutschem Boden - wo bleibt das Eingreifen deutscher Gerichte?

Dieser Tage laufen Aktionen der fränkischen Friedensbewegung anläßlich der Verfahrenstermine der US-Militärs ab 6. März 2007 in Würzburg, hier via Nachrichten aus Hassfurt:
Agustín Aguayo ist dort wegen "Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Neben den Aktionen in Würzburg wird es auch Protestveranstaltungen in den USA und Großbritannien geben. Der Soldat ist seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.
Agustín Aguayo versucht seit fast drei Jahren vergeblich, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden.

Seit längerem wird er - wie andere verfolgte Verweigerer auch - von Connection e.V. unterstützt (von dort hab ich das Bild).

Mehr u.a. auch bei NRHZ, trueten.de (dort auch mehr zum verwandten Fall Ehren Watada);
American/English: blog, www.aguayodefense.org

Die Absicht der Politik, private Rechner heimlich elektronisch durchsuchen zu dürfen bewegt die Szene. Problem dabei vor allem: Dieser Staat ist nicht vertrauenswürdig, spätestens seit den Ereignissen die wir bei der - hm - Zusammenarbeit "unserer" Behörden mit den US-amerikanischen Stellen beobachten mussten ist klar - der Rechtsstaat existiert nur noch als Flickenteppich - wohl dem, der im Ernstfall auf einen intakten Flicken trifft.
So erscheinen die ganzen Überwachungsmaßnahmen vor allem als Aufgabe, staatlichen Machtmissbrauch gegenüber der Aufdeckung durch den Bürger zu schützen. Deshalb ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verbrechensaufklärung auch nicht so entscheidend, diese Kritik perlt also ab.
Zwei Artikel gerade mit technischen Betrachtungen widersprechen sich also nur scheinbar:

Isotopp: Der Bundestrojaner durchdekliniert

So geht es mir zunächst auch:"Ich wollte nix dazu schreiben, weil ich mich dann wieder so aufrege. Aber es geht einfach nicht. ..."
Mal unterstellt, der Staat würde sich an seine Richtlinien halten (hier: "Richtlinien zur erfolgreichen Sicherung von EDV-Beweismitteln"), zeigt Isotopp die inhärenten Widersprüche auf.
Bleibt spannend, ob das mal juristisch praktisch durchdekliniert wird..

Telepolis: Der Staat als Einbrecher: ...

Hier wird auch ein Weg gezeigt, wie sich der Staat technisch halbwegs elegant zielbewußt in unsere Rechner einschleichen kann.
Darüber hinaus wird erneut klar:
"Jetzt soll die Polizei aber handeln wie die "Staatssicherheit". Der Bundestrojaner wendet das bisherige Vorgehen vollständig, er pervertiert es. Der Bundestrojaner soll in privateste Bereiche desjenigen einbrechen, der untersucht wird. Aber er soll es so tun, dass der Betroffene davon nichts merkt. Und er soll es so tun, dass der Betroffene keine Chance hat, sich gegen eventuell daraus entstehende Anschuldigungen zu verteidigen. Der Bundestrojaner soll eigentlich wie Software von Verbrechern funktionieren. Damit wird die Polizei selbst zum lichtscheuen Gesindel, also zum Teil des Problems und ist nicht weiter Teil der Lösung."

"... daß die USA jetzt nicht nur Platten von Notebooks kopieren, sondern auch noch das Paßwort haben wollen (für Kryptopartitionen z.B.), und die Leute da in Beugehaft nehmen, wenn sie das nicht rausrücken wollen." via Fefe.

Nein, die USA ist kein sicheres Ausreiseland.

Ich habe schon vorher zu viele Horrorstories gehört von Leuten die bei der Einreise "falsch einsortiert" wurden und danach von Problemen nicht mehr runter kamen.

Aber ich muß ja nicht hin. Wollen ist auch nicht.

PS.: Unsere Behörden sind ja leider nicht mehr weit weg davon :(

Das ist es! Die Idee mußte kommen:

Die Idee von AktionBikes ist es, in möglichst viele Städten und Dörfern möglichst viele fahrtüchtige Fahrräder zu sammeln und nach Heiligendamm zu bringen, um dort zwischen den Blockaden und Demonstrationen, Camps und Roter Zone schneller unterwegs zu sein...

Schön, daß beim Radspannereiblog die Idee weitergereicht wird!

"Die Probleme, die es in der Welt gibt,
sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen,
die sie erzeugt hat."
Albert Einstein angesichts der Weltwirtschaftskrise 1929

Die Show zum Wochenende!

Anyway, sorry for the brevity of these clips, but Krautfans should dig; more to come soon. heißt es bei dieser Musikinternetsenderseite, allerdings war das schon letztes Jahr und ich finde nicht mehr.

Den Floh-Clip (WMV 21Mb) lassen wir uns jedenfalls nicht entgehen, klar! -- den hab ich doch schon, aber woher? Suchmaschine? Egal, Erinnerungslücke, und sicherheitshalber hier noch mal, Punkt.

Dank an GBlog, der noch was gefunden hat ...

von (re-publica.de/2007) dort .

Heute in der Resi *), Begegnung auf der Treppe zu den oberen Gasträumen, Musik kräftig im Hintergrund:

A (aufwärts): "Was is'n da los?"
B (kommt entgegen): "Fasching."
A: "A-ach, is scho Fasching" und zur Begleitung gewandt "Scheiße".

__
* ) gemeint sind "Pfälzer Weinstuben" in der Residenz.

wieder via Indymedia (Hervorhebung durch mich):

Bulle: „Kommen sie von dem Stromkasten runter!“
Autonomer: „Warum?“
Bulle: „Gehört der Ihnen?“
Autonomer: „Nein. Gehört der Ihnen?“
Bulle: „Sozusagen.“
Autonomer: „Und warum soll ich runterkommen?“
Bulle: „Von da oben sehen Sie ja alles!“

"Im Namen des Volkes" - so lautet die übliche Richterformel. Dazu will ich in diesem Fall sicher nicht gehören:

Richter haben großen Entscheidungsspielraum. Im Gegensatz zu den Staatsanwälten sind sie nicht an politische Weisungen gebunden - obwohl sie vermutlich bei ihrer Karriere an politische Abhängigkeiten denken, denke ich zumindest.

Dort bei Indymedia wird ein Skandalurteil geschildert, bei dem das Wohl der beiden Kinder offensichtlich keine Rolle spielt. Keine Ahnung wie es für die Familie in Altötting weitergehen soll. Die verurteilte Mutter hatte "Mist gebaut", salopp gesagt, aber aus einer sehr verständlichen Situation heraus. Trotzdem, ein so gnadenloses Urteil rechtfertigt das nicht - nicht im Namen des Volkes:
Als sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde, ließ man Ihr gerade noch soviel Zeit den Säugling ein letztes mal zu stillen.

Rassismus in diesem Lande.

(Link weg) Leserbrief im (Link weg) Freitag :
Ihr Artikel über das Mitlesen der Post durch die Staatssicherheit hört sich so an, als wäre das Lesen fremder Post etwas nur DDR-Typisches. Mein damaliger BRD-Staat las meine DDR-Post – nur darüber spricht und schreibt niemand. Warum nicht?

Leserbiefe sind glaub ich im Web nur (Link weg) in der PDF-Version zu finden: Seite 10 (PDF 1.5Mb).

Ich hatte ja meinen "Schnellschuß" nach der Demo am Sonntag morgen bei Indymedia untergebracht, und fand es angenehm wie in den Ergänzungen weitere Informationen dazu eintrudelten. Vieles von den Quälereien durch die Polizei erfur ich ja auf Grund meines Platzes in der Demo erst nachträglich (siehe z.B. auch Friedensbündnis oder Labournet).

Eine Korrektur (siehe Kommentar hier) wurde auch nötig. Auf einmal sehe ich in meinen Referern *) Hits von Indymedia.ch und gucke:
Da ist ein Arikel http://ch.indymedia.org/de/2007/02/46666.shtml mit dem Link am Schluß hierher, und wundere mich:
"Mein" Artikel ist der hier: http://de.indymedia.org/2007/02/168140.shtml - vergleicht selbst ...

Der "andere" bei .ch übernimmt eine Menge Sätze wörtlich von mir und bleibt trotzdem bei der ich-Form ohne die Zitate kenntlich zu machen, bringt die Bilder der Süddeutschen (die sind auch gut) fügt was an und läßt was weg. Der Link zu mir kommt aber mit, und so werde ich erst darauf aufmerksam ;-)

Für sich genommen ein Text auch nicht viel anders als das Original, aber so eine Verballhornung "ungefragt und ungenannt" finde ich - hm - nicht gerade sympathisch.
_______
*) In den Logdateien der Webseite kann man erkennen, wenn Verweise auf diese Seite angeklickt wurden, das sind die Referer

Die Kampagnen zur Verschleuderung öffentlicher Güter - vulgo Privatisierung - werden allmahlich immer klarer kritisiert (z.B. bei den Nachdenkseiten, zu denen ich nochmal extre schreiben sollte).

Klare Sache dachte ich. Doch nun muß ich lesen, daß der via Memorandumsgruppe alternative Wirtschaftspolitik langjährig sympathisch vertraute Rudolf Hickel damit hausieren geht, wie dringend die Bahn den Kapitalmarkt anzapfen müsse.

Hauptproblem ist indes die Spitze der Gewerkschaft Transnet, deren Vorsitzender Hansen ein ebensolcher Schröder-Spezi wie Mehdorn ist, und der mit Trug und Tücke, so sieht es aus meiner Warte aus, die Bahngewerkschaft auf Schröderkurs zog - ein entscheidender Faktor für weite Bereiche der SPD den Privatisierungszug mit zu besteigen.

Es gibt Hoffnung, daß diese sehr korrupt wirkenden Lobby-Strukturen durch die Kampagne "Bahn für alle" allmächlich bloßgestellt werden kann.

Nun eben die unangenehme Überraschung, Hickel steht auf der anderen Seite. Wozu dann noch Memorandumsgruppe? Wie gehen die anderen dort damit um? ....

Ich komme kaum dazu mich auch um die Bahn zu kümmern; ist aber schade, hier wenigstens als "pars pro toto" eine frische Meldung von der Mailingliste:

Während im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung der europäischen Eisenbahnen die Deutsche Bahn AG und die französische SNCF zunehmend in Konkurrenz zu einander treten, haben sich deutsche und französische Bahnbeschäftigte Ende Januar 2007 zusammengesetzt und die gemeinsamen Interessen an einer fairen Zusammenarbeit beider Bahnen und íhre Ablehnung von Privatisierung, Liberalisierung und Wirtschaftskrieg betont. Die daraus entstandene Erklärung der Initiative Bahn von unten in Transnet und der Gewerkschaft SUDRail, die die zweitstärkste gewerkschaftliche Kraft bei der SNCF darstellt, wurde erstmals am 8. Februar verteilt – bei der landesweiten gemeinsamen Demonstration aller französischen Bahngewerkschaften für Einkommenserhöhung und gleiche Arbeitnehmerrechte sowie gegen eine drohende Privatisierung verteilt.

Für die Vereinigten Eisenbahnen von Europa in öffentlichem Besitz und unter der Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen! (Link weg)

Klingt gut ;-)

Der neue Ostermarschaufruf ist schon ein paar Tage fertig, jetzt auch auf der Webseite!

... die UnterstützterInnen mögen strömen ;-)

fefe zitiert GFP, und ich staune mit: Die Einrichtung von Rekrutierungsbüros in Afrika folgt einem Kompromiss, den der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu im Sommer 2004 aushandelten.[4] Hintergrund war der anhaltend hohe Bedarf an afrikanischer Billigarbeit in Italien sowie in weiteren südeuropäischen Staaten. Damals gestand Berlin den Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs zu, Arbeiter aus Afrika ins Land holen zu dürfen, verlangte aber im Gegenzug eine strikte Abschottung der EU-Außengrenzen gegen unkontrollierte Einwanderung. Die Bundesrepublik selbst bezieht saisonales Niedriglohnpersonal aus Osteuropa und hat die phasenweise Zufuhr von Arbeitskräften und ihren pünktlichen Abschub längst gesetzlich geregelt.

Der ganze Artikel bei German Foreign Policy

Die Demo gestern war groß und politisch klar im Protest gegen die nur allzu vertraute Kriegspolitik, und wir waren offensichtlich mehr als letztes Jahr, schon mal gut, auch wenn es im "Gipfeljahr" so viele extra Termine gibt daß man wirklich "alle zusammen packen" müßte für das ganze Bild.

Die Polizei versuchte sich zunächst "differenzierter" zu geben, es war nicht mehr die ganze Demonstration so bedrängt wie in früheren harten "Wanderkesseln" - die Ankündigungen besser zu beobachten und juristisch nachzuprüfen waren da vielleicht ein Teilerfolg.

Das änderte nichts an der schikanösen Politik der Polizei als Ganzes:

eigentlich grad anderweitig beschäftigt, trotzdem ;-)

Da stoße ich auf ein Interview mit der Bloggerin, und muß gleich zitieren:
Ich bezweifle daher, dass sich Menschen in der Auseinandersetzung mit Freier Software besser politisieren als in der katholischen Jugendgemeinde.

Das was der Münchner bikepunk - noch ein Blog zur Siko! - aktuell aufgegriffen hat fiel mir dort auch schon auf, aber er/sie war schneller ;-)

Besonders interessant daran finde ich den Aspekt des Exportes von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie.
Saudi Arabien und die Emirate sind grosse Aufkäufer deutscher Technologie, die hierzulande u.a. aus Datenschutzgründen noch nicht flächendeckend eingesetzt werden kann. Genannt werden Iris Scanner und Technologien zur Zensur im Internet. Als ein Anwendungsgebiet wird dir Kontrolle von Arbeitsmigrant_innen in Saudi Arabien genannt.

Ich hoffe darauf zurück zu kommen und sehe den Zusammenhang hierzu.

Im Moment hab ich natürlich anderweitig zu tun:
     

Folgende "Perle" im SZ-Artikel von Bernd Kastner (Link weg), dort wird Polizeisprecher Wolfgang Wenger zitiert:
Außerdem dürfe die Polizei ihr Vorgehen nicht von Gerichtsurteilen abhängig machen.

Ja, das erleben wir ständig.

Teltschik hatte ich hier noch nicht, kam zwar schon überall, hier jetzt auch den SZ-Link (nee, Link weg) -
und hier (nicht mehr)im Radio.