Die Haltung vom DGB, (etwas verkürzt) sich bei den Arbeitgebern anzulehnen um noch ein bischen "Schutz" vor der rauhen Wirklichkeit zu bekommen geht mir schwer gegen den Strich.
Der 1. Mai ist wichtig - auch wenn ich grad mit dem Bloggen nicht nachkomme (ja, "wir" waren mit dem BIFA-Stand wieder komplett beim Viktualienmarkt vertreten und bei der Demo ..).
Die "Süddeutsche" ist ja inzwischen anderer Meinung:
Allerdings - mit den ja auch nicht gerade unwichtigen Siko-Aktivitäten hier sind wir schon merklich gestresst, das bremst das lokale Engagement etwas aus. Umgekehrt war schon länger klar, daß die überregionalen Reisepläne eben nicht beides schaffen, Dresden und München, so daß sich die Kräfte doch etwas aufteilen.
Egal, die politischen Aufgaben sind klar und bleiben ...
... aber ein Treffendes:
Von unternehmensnahen Gewerkschaftsgliederungen ist in dem Telepolisartikel (von Wolf Wetzel) unter anderem zu lesen - der natürlich insgesamt wichtig ist.
So muß ich immer denken wenn mir die schreierische Werbung des Möbelkettenkonzerns XXXLutz auf den Geist geht. Die Firma schikaniert nach vielen Berichten Mitarbeiter, die sich dem Druck nicht beugen, hier zwei davon:
Bürgerblick: www.bb-passau.de/index.php?AID=0000021051
Regensburg Digital: www.regensburg-digital.de/?p=5100
Die Firma XXXLutz versucht also auch mit Prozessen Medien einzuschüchtern.
Bereits als in München das ehemalige Karstadtmöbelhaus übernommen wurde, kamen eine inakzeptable Behandlung der Beschäftigten (via ver.di) ans Licht (jüngste Schweinerei: Die Firma versuchte Schulkinder mit kostenlosen bunten Hemdchen als Werbeträger via Schule einzuspannen - wurde glücklicherweise vom städt. Schulreferat ausgebremst).
Die Branche hat wohl Probleme mit dem Markt, und auch andere Firmen sind nicht zimperlich gegenüber Beschäftigten oder gar Betriebsräten.
Die Politik der letzen Jahrzehnte, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen mit systematischer neoliberaler Umverteilung, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Die Konzentration in vielen Branchen, also auch der Möbelbranche, geht aber letztlich zu unseren Lasten, von den bescheuerten Arbeitsbedingungen ganz abgesehen ...
Die Auswahl, wo ich gerne einkaufe, schrumpft zusehends :(
Bin mal wieder in ver.di-"PUBLIK" fündig geworden (d.h. es ist eigentlich das Meiste interessant, aber ..), MEZIS war mir bisher nämlich entgangen.
Also: Das ist eine Ärztevereinigung, die bewußt die berüchtigten "PharmareferentInnen" aus ihren Praxen raushalten, Werbeveranstaltungen und -geschenke (!) vermeiden und sich bei ihrer Medikamentenauswahl vom Marktinggedöns nicht aus dem Takt bringen lassen wollen.
Riesen Respekt! - Bei dem Budget, das hier als wohlfeiles Sponsoring geboten wird, ist es sehr tapfer, gegenzuhalten.
Müßig zu erwähnen, daß die ganzen Werbegeschenke "von uns, den Patient_innen" gezahlt werden, so oder so ...
Bei der nächsten Arztauswahl wäre das eigentlich ein Kriterium, aber so zahlreich sind solche Vorreiter leider nicht; MEZIS hat auch erst 2007 angefangen, Hoffnung.
Übrigens, MEZIS ist als Akronym sehr stylisch - es heißt "MEIN ESSEN ZAHL ICH SELBST".
Spät entdeckt im Programm des Sozialforums (ich konnte leider nicht hin): Eine der größeren Konferenzen hat das Thema:
Globale Friedenspolititk und ihre lokalen Konsequenzen
- just an diesem Freitag.
Spannend in meinen Augen: Es treten bei dem Podium u.a. auf Christoph Marischka einerseits und Ute Finckh/Björn Kunter andererseits.
Die letzten beiden stehen für den "Bund für sozale Verteidigung" - das sind diejenigen, deren Hoffnung auf Zusammenarbeit mit den Regierungen immer wieder zu Merkwürdigkeiten1 führt (Vorrang für Zivil, Europe vote for Peace).
Andererseits steht ihnen mit Christoph jemand gegenüber, der sich u.a. mit der IMI oder der Kritischen Online-AG "Neue Kriege" wie die ganze IMI um die Kritik solcher Illusionen schon manche Verdienste erworben hat, genau die Kontroverse die mich seit vielen Jahren beschäftigt. Jetzt hoffe ich, daß es Berichte o.ä. von der Debatte gibt und bin gespannt, was dort deutlich werden konnte ...
Spät kommts (hier bei mir, leider), aber es kommt: Das aktuelle Sozialforum in Deutschland. Der Witz dabei, diesmal: Nicht in einer Großstadt, sondern in einer "Region" - dem berühmten "Wendland". Möge der Geist des Widerstands die Szene inspirieren!
ver.di Aktionswoche
Entweder Du bestimmst die Politik oder die Politik bestimmt über Dich!
täglich bis Freitag, 11.9.2009 am Richard-Strauß-Brunnen, meist sehr attraktives Programm von 12 -20 Uhr!
hier Veranstaltungsfahrplan NICHT MEHR zum Download ..
Spezielle Empfehlung: Do. "Frieden und Demokratie"
Wahlkampf ist nicht so meine Sache. Trotzdem, bei bestimmten Leuten gibts Ausnahmen; hier ein kurzer Hinweis auf Michel Wendl, der heute zum Thema Krise spricht: 19 Uhr Gaststätte Gartenstadt, U1 Mangfallplatz
weitere Termine: Norman Paech (Nahost!) war schon am 3.9. dran, Willi van Ooyen und Tobias Pflüger am Donnerstag, 10.9., 19.00 Uhr, Unionsbräu-Haidhausen, Einsteinstraße 42
Kann man heuer durchaus als Experiment betrachten:
- Viele Wünsche vom Bezirksausschuß gingen ein; die friedenspolitischen Positionen, vor allem Kritik an der Kriegspolitik heute - sind dabei nicht allen ein Anliegen, vorsichtig ausgedrückt.
Ein Treppenwitz: Ob Ude macht Schirmherr, nachdem er sich Wochen zuvor auf unsägliche Weise als Bundeswehrverharmloser profilierte. Er läßt sich von einem SPD-Stadtrat vertreten, aber das ist auch keine Lösung ...
Darin haarsträubende Sommer-Zitate, Beispiel:„Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“
Auslöser war eine (wohl schwache) ver.di-Intervention im Wahlkampf. Düstere Zeiten ...
In anderem Zusammenhang gibt es aber Lichtblicke: Wie sich ver.di in München beim Gelöbnix reinhing - Lob wem Lob gebührt - aber der Link ist tot
gesetzwidriger Umgang mit Beschäftigten und Betriebsrat ist vielerorts alltäglich, natürlich muß man es trotzdem anprangern, erst recht wenn es so zum Himmel schreit.
... XXXL-Anwalt Klaus Aumüller verstieg sich gar zu der Aussage, dass „die gesamte Auslieferung zusammen bricht”, sollte man die gesetzlichen Regelungen künftig strikt einhalten müssen. ...
Aha. Die Firma ist schon in München unangenehm aufgefallen. Ich merk mir sowas beim Einkaufen ...!
Der sog. "Bologna-Prozess" hat die Bildungslandschaft an die neoliberalen Idologen ausgeliefert, bei Heise wird diskutiert, und ein schönes Bild taucht auf ;-)
... er hat zwar das theoretische Wissen, kann es aber nicht breit anwenden. Er ist ein Eunuch - er weiß, wie man es macht...
Während ich nach wie vor über die übliche Anbiederung von DGB bei SPD sauer bin (Müntefehring vorne bei der DGB-Demo - welcher Hohn) muß ich doch die "Einseitigkeit" relativieren: es gibt (Link weg) inzwischen "auch" ein Papier "DGB-und-LINKE" . Mal sehn ob/wie Gewerkschaften - vermutlich unfreiwillig - weiter dazulernen!
In Deutschland kommen die Reichen bei der Steuer am Günstigsten weg
Die Steuerstatistik der OECD vom letzten Herbst hat es wieder einmal ans Licht gebracht. Faßt man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, so wird der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt von lächerlichen 0,9 % nur noch von Österreich unterboten (Abb. 12244). Dagegen liegt der gemittelte Anteil bei Frankreich und Großbritannien mit 4,1 % viereinhalbmal höher.
pünktlich zum EU-Wahlkampf gibt es ein "(Link weg) Positionspapier von DGB und SPD".
Das wird mit so frommen Sätzen angekündigt: Die DGB-Gewerkschaften und die SPD treten zur Europawahl im Juni gemeinsam für mehr soziale Rechte in der Europäischen Union (EU) ein.
Wow, sogar "das Streikrecht der Gewerkschaften" wird da gefordert. Da muß sich die SPD aber anstrengen ...
Spaß beiseite - solche merkbefreiten Vorstöße öden mich an:
Die Verarschung der Gewerkschaften durch die SPD ist spätestens seit den Hartz-Gesetzen wirklich unübersehbar, und immer wieder wanzen sich die DGB-Häuptlinge dort an. Die Botschaft an Regierende und "etablierte" Parteien: Weitermachen wie bisher, uns fällt dazu nichts ein, wir sind schon froh wenn man Schaufensterreden halten darf.
Noch eins, ist zwar nur Hörensagen zum Zitieren, trotzdem, aus der Zeit der "Hartz IV-Entstehung":
“Wir werden die Arbeitnehmer in Panik vor uns hertreiben, bis sie um Gnade winseln werden.”
Ein Interview auf dem Weltsozialforum 2009 in Belem
Belem/Brasilien, den 26. Januar (IPS). Diese Woche traf sich das Weltsozialforum in der brasilianischen Stadt Belem. Belem liegt im Dschungel des Amazonas. Das Forum habe eine wichtige und dringliche Aufgabe, meint der philippinische Autor und Aktivist Walden Bello in einem Interview mit TerraViva-Redakteur* Alejandro Kirk. Bello findet, es müssten alternative Lösungen für die sich entfaltende globale Krise des Kapitalismus gefunden und Druck erzeugt werden, um eine demokratische, weltweite Kontrolle über Ökonomien und Staaten zu erzielen.
Der Titel gefällt mir, und bezeichnet eine sympatische, genauer notwendige Tagungsreihe (nächste: Samstag und Sonntag, 24. /25. Januar 2009, in - jawoll - Gütersloh).
Von drüben aus Österreich kommt ein flotter Vorschlag:
Industriellenvereinigungschef Veit Sorger fordert, dass die Arbeitnehmer auf 25% ihres Lohnes verzichten sollten, um damit der Krise gegenzusteuern (leider grad ohne Quellenlink, via Newsletter).
Frage: Warum sagt das hüben in der BRD niemand so deutlich?
Antwort: Das regelt die Praxis sowieso entsprechend.
... Die Gewerkschaft ver.di stellt sich hinter die Forderung von Vorstand und Betriebsrat des
Forschungszentrums wie des Personalrats der Universität, das am Forschungszentrum
gültige Militärforschungsverbot im KIT fortzuführen, und die bezeichnete Zivilklausel
unverändert in das KIT-Gesetz zu übertragen. ...
so auf der entsprechenden (Link weg) ver.di-Seite (PM PDF 20kB),
oder vorgestellt bei der IMI.
Eine adrette Tabelle der Entlassungen in der Technologiebranche.
Die Liste wirkt international, aber doch "biased", ich nehme an, transnationale Konzerne mit USA-Schwerpunkt. "Germany" taucht deshalb nicht explizit auf, vermutlich im jeweiligen "worldwide" enthalten.
Prof. Wolfgang Meyer ist der dienstälteste Richter am Bundessozialgericht (BSG)
... Zu seinen richterlichen Entscheidungen gehören Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten bescherten ... Plötzlich ist der Richter gegen seinen Willen versetzt worden. Prof. Dr. Meyer meint dazu “Ich fühle mich schlichtweg kaltgestellt!” Er glaubt, seine Versetzung hängt mit seinen Urteilen zusammen: “Es könnte durchaus so sein, dass über die anderthalb Jahrzehnte die Rechtssprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist.”
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