Die Proteste gegen die WTO sind bekanntlich mehr als angebracht.

(fast vergessen: auf http://radiohongkong.de/ gibts Bilder + Videos zur Kampagne)

Wieder einmal ist die Polizei Büttel der Herrschenden: 900 Demonstranten sind laut einer E-Mail von attac Deutschland (s. auch (Link weg) Hong Kong Blog ) eingekesselt und mehrere hundert gewaltsam verhaftet worden.
"Es sieht so aus, dass die Menschen immer noch im Gefängnis sind, sie keinen Kontakt zu Rechtsanwälten haben, dass sie vermutlich nicht gut behandelt werden, dass sie also völlig abgeschottet sind. Es gibt wohl Verhandlungsangebote sozusagen von der Zivilgesellschaft – da weiß ich jetzt noch nicht, inwieweit das bisher wirklich geklappt hat. Es sieht also nicht so gut aus, und deshalb wäre das wichtig, dass da was unternommen wird."

Hier ein Protestschreiben (engl.) von attac, gerichtet an
* Mr. Tsang (Polizeichef Hong Kong): ceo@ceo.gov.hk *
* Pascal Lamy (Generaldirektor WTO): enquiries@wto.org *

- Mailt selber auch, siehe ...

erst heute bekam ich es bewußt mit, als ich nach ihm suchte: Ulrich Briefs ist im Juni gestorben. Bei der GI findet sich ein angemessener Nachruf von Wolfgang Coy.

Ulrich Briefs war für mich der Prototyp des gewerkschaftlich orientierten Wissenschaftlers, der gleichzeitig weit über die "klassische gewerkschaftlich Linke" hinausdachte, und gerade beim kritischen Umgang mit Technologie für mich einen unverzichtbaren Hoffnungsposten darstellte.
Ich kann mich an 3 Ereignisse mit ihm erinnern. Einmal hatten ihn die Münchner (oder südbayerischen) Jusos zu einer Veranstaltung eingeladen. Sie (und streckenweise ich auch) waren deutlich irritiert wie er gezielten Verzicht auf unangepassten Technikeinsatz - nein, nicht erzählte, sondern lebte. Später gab es mitunter Gewerkschaftliche Konferenzen u.a. mit dem Thema Verantwortung der Wissenschaft oder so - einmal schaffte ich es da hin und er war richtigerweise auch dort.
Und dann geb es lange vor dem Aktionsbündnis der letzten Jahre Veranstaltungen anläßlich der - damaligen - Wehrkundetagung, vom Friedensbündnis oder Friedensforum. Auf einer dieser Veranstaltungen, die im Schlachhof-Saal stattfand, hatten wir Ulrich Briefs auch dabei, er war da gerade im Bundestag (ich glaub aber schon *nicht mehr* bei den Grünen). Angesichts der kommenden Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz suchte ich nach ihm - und dann das, siehe oben.

inzwischen: Rainer Rilling hat sich hier erinnern lassen und geht noch sehr viel besser auf Uli ein. Dort ist auch ein Bild (ich fand zuerst selbst nichts passendes) das ich nun auch hier einbaue (danke).

In der Wikipedia findet sich auch ein wie ich meine guter Text zu Uli - keine Ahnung warum ich den nicht früher sah.

Die Überschrift hier ist eine Kapitelüberschrift im neuen ISW-Text "Freiheit" statt Sozialstaat, aber mir natürlich ein wichtiger Punkt zur Aufklärung. Im Text dann mehr: Das ISW rechnet mit der Regierungspolitik ab (PDF 240k). Eigentlich keine Überraschung, aber darum geht es hier auch nicht - ein ausgesprochen wichtiger Text halt - und jeder kann ihn herunterladen :) (PDF 240k)

Allerdings - ähnlich wie bei ver.di kann ich den "Einstieg" nicht nachvollziehen, da heißt es "Die Mehrheit stimmte für das Gegenteil der neuen Regierung" und "Am 18. September hat die große Mehrheit der Deutschen gegen neoliberale Politikangebote gestimmt."

Ich denke dagegen schon, daß die Wähler meistens wußten, daß "die Viererbande" von FDP,Grüne,Spd,CxU genau für ein "neoliberales Politikangebot" stehen, auch wenn das gerne gesundgebetet wird - hier folgt das ISW für mich schwer verständlich einer beliebten DGB-Argumentation.

Richtig ist, daß die Parteien sich inzwischen öfter vom Begriff Neoliberalismus distanzieren, gleichzeitig aber das Publikum mit dieser Doppelzüngigkeit noch nicht umgehen kann.

So klingt der obige Satz für mich wie Wunschdenken. Mal sehen wie es weiter geht.

Nachdem heute (= Mo. abend) bei attac-m (*) die Frage nach der LORA-Sendung zum Thema Genossenschaften (bzw. Mondragon) auftauchte - hier ist sie (MP3 ca. 13Mb 1h).

(ich war als friedenspolitischer Zaungast wg. SIKO dort)

Das folgende Zitat sagt vieles aus, und ganz zeitökonomisch übernehme ichs von rtfm.
Christoph Butterwegge hat's eingeordnet, hier nur *ein* Absatz der zitierten SPD-Positionen:
»Soziale Gerechtigkeit muß künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muß sich Politik kümmern.«

Das ist die SPD heute, hier in den Worten von Minister Steinbrück.

Alles klar.

Konzeptionelles von Werner Sauerborn im Linksnet:
vorweg ... "... Ein Wählerwille, der alldem eine ziemliche Abfuhr erteilt hat. ..." wieder eine gewerkschaftliche Wahlanalyse, die mir nach Wunschdnken klingt, trotzdem, einfach diesen Anfang überlesen und dann -

Die neue ökonomische Übermacht des Kapitals ist jedoch in erster Linie ein Macht- und nicht ein Bewusstseinsproblem. Die Ideologie des Neoliberalismus ist nicht einfach nur falsches und damit leicht auszutauschendes Bewusstsein, nach dessen Aufklärung sich wieder Erfolge erstreiten ließen. Sie ist die adäquate Ideologie des entgrenzten und deregulierten Kapitalismus. Im Marxschen Sinne ist sie insoweit auch "richtiges" Bewusstsein, als sie die praktische Lebenserfahrung richtig widerspiegelt und bestätigt. Entgegen der makroökonomisch richtigen These, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze schafft, machen täglich tausende ArbeiterInnen - und über die Medien vermittelt alle ArbeiterInnen - die Erfahrung, dass ihr Lohnverzicht, ihre Bereitschaft zu unbezahlter Arbeitszeitverlängerung ihren Arbeitsplatz erst einmal sicher macht. Und ihre Gewerkschaften, die ständig in Wort und Schrift das Gegenteil behaupten, haben eben dies federführend in betrieblichen Bündnissen oder per Tarifvertrag organisiert. So konstituiert sich neoliberales Bewusstsein, gegen das mit der abstrakten Propagierung des Gegenteils nicht anzukommen ist; gegen das nur anzukommen ist mit einer strategischen Antwort auf die Frage, wie unter den geänderten Bedingungen des globalisierten Kapitalismus langfristig wieder eine Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsperspektive eröffnet werden kann.

Strategiedenken artet manchmal in Arbeit aus ;-) der Text ist natürlich länger, und man muß ihn differenziert lesen ...

(etwas später dazugekommene Infos auf http://www.streik-gdl.de.vu/ : * Ergebnisflugblatt (PDF 36k), * Interpretationsprobleme (PDF 20k), Urabstimmung verschoben)

Bei ver.di Bayern findet sich das vorläufige Ergebnis zum Streik:

... Für die Betroffenen wurde ein gut dotierter Sozialplan ausgehandelt. So liegen die Abfindungen deutlich über einem Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, dabei wird das Alter der Betroffenen berücksichtigt. Stolz ist man darauf, dass es gelungen ist, auch für die dreißig befristet Beschäftigten Abfindungen erreicht zu haben. „Die große Mehrheit der befristet Beschäftigten hat sich aktiv am Streik beteiligt. Daher ist es nur recht und billig, dass ihnen auch die Ergebnisse zugute kommen“ ...

nett: ... der Verzicht auf rechtliche Schritte gegen ver.di (eine Drohung, die ohnehin weder auf die Streikenden noch ver.di selbst Eindruck gemacht hatte).

Die Schließung Ende 2006 bleibt - niemand hat beim Streik den Eindruck erweckt, diese Schließung aufhalten zu können. Was aber hier wie bei Infineon gelang - einen Preis abzutrotzen und zu zeigen, daß diese Schließungen nicht selbstverständlich und geräuschlos über die Bühne gehen, und dies unter vermutlich deutlich härteren Bedingungen als bei Infineon.

Interessanter taktischer Aspekt: Die Firma hat sich beharrlich geweigert, direkt mit der Gewerkschaft einen "Sozialtarifvertrag" zu verhandeln (es gab aber wohl Gespräche, gleichzeitig wirkte der Druck des einschlägigen Arbeitgeberverbands im Hintergrund). Aber der Betriebsrat benennt "seine" Beisitzer zur Einigungsstelle, und dabei eben die Gewerkschaftssekretärin Sabine Pustet (Lieblingsfeindin der Streikgegner ;-) und so war die Verbindung zur Tarifkommission hergestellt ;-)

Nochmal große Anerkennung für die Aktiven und weiter trotz allem alles Gute!

Nicht vergessen: Es tut sich an vielen Orten was, einfach mal beim LabourNet vorbeischauen ...

(Link weg) Es ist Freitag, und ich greife einen Artikel heraus: Wieder vom IGM-Spezialisten Wolfgang Müller ein (Link weg) notwendiger Artikel im Freitag : "Offshoring" - Der Job-Export zerstört die Innovationskraft ganzer Volkswirtschaften ...

Der globale Job-Export sorgt weder bei den Empfängern wie in China und Indien noch bei den Absendern in Europa wirklich für mehr sozialen Ausgleich, sondern hinterlässt Millionen von Verlierern. Das gilt im wachstumsschwachen Deutschland ebenso wie in den USA, Großbritannien oder Schweden, wo nur ein Teil (die Älteren fast nie) der vom Job-Exodus Betroffenen neue Beschäftigungen findet und dabei oft geringere Einkommen hinnehmen muss.

.. also wieder mal (Link weg) den ganzen Text lesen ... ??

Sie gehen tapfer in die dritte vierte Woche (Link weg) . Klick für größeres Bild

Es ist längst klar, daß Giesecke und Devrient hier für das Ziel der ganze Arbeitgeber-Branche steht, Auslagerungen nach Gutsherrenart zum Billigtarif durchführen zu können - der kleine Standort einer allerdings großen Firma hat den Bundesverband Druck und Papier Medien gegen sich! Klar auch - die Printmedien sind im gleichen Arbeitgeberverband - also gibts in den Medien vor allem ein Totschweigen. Hier allerdings ein SZ-Artikel dazu, immerhin (die Junge Welt ist auch dabei!). Mehr "Resonanz" hier dokumentiert.

Ergänzung: Hier Medieninfo ver.di am 24.11.2005 (als PDF 20k) zur weiter vertagten Einigungsstellenverhandlung.
Öha, sogar bei bei der Sparkasse (Link weg) gibts Information .
(Link weg) Genosse Tabu erinnert daran, daß die Firma einen großen Teil der Aufträge vom Staat bekommt. Und lanu guckt nach der Leih-Streikbrecher-Firma. Passt.

Schön: Vor Beginn des unbefristeten Streiks hat das Unternehmen gegenüber der Presse verlauten lassen, dass im Falle des Streiks Liefertermine und Produktion gesichert seien. Also kann’s doch gar keinen Schaden geben.
... Nach einer Woche Streik im Drohschreiben an ver.di: „Wir weisen Sie darauf hin, dass wir uns vorbehalten, sämtlichen Schaden, der dem Unternehmen mit der Durchführung des Streiks entsteht, gegenüber ver.di und den Streikverantwortlichen geltend zu machen. ..."

spannend, nicht wahr? (zitiert von hier)

Nochmal betonen muß man natürlich: Die Streikbrecheraktivitäten der Firma sind m. E. vor allem "symbolisch" zu verstehen. Die Qualität einer Fertigung unter diesen Bedingungen sollte sich jeder selbst ausmalen können, und wer als Kunde Lieferungen mit einem solchen Fertigungsdatum akzeptiert, gehört mit Feldausfällen ohne Ende bestraft. Der Infinion-Gewerkschafter auf der G&D-Streik-Solikundgebung kürzlich berichtete jedenfalls, daß sie immer noch damit beschäftigt wären, die Ausfälle zu beseitigen, die durch die Streikbrecheraktivitäten hervorgerufen waren ...

Aber eigentlich hätte die Geschäftsführung doch die Pflicht, Schaden zu minimieren, oder? So gesehen müssten sie die Streikbrecher schleunigst selbst aus dem Verkehr ziehen ...

Der Einsatz der "Führungskräfte" als Streikbrecher wurde inzwischen als besonders kreative Innovation gewürdigt (PDF 16k):

Aus gut informierten Kreisen wurde bekannt, dass die Geschäftsführung den Einsatz der Streikbrecher gegenüber dem Beirat durchaus auch als Effizienzsteigerung darstellen wird. „Schließlich würden die Führungskräfte bei solchen Einsätzen doch erheblich weniger Schaden anrichten, wie in München und bezahlt werden müssen sie so oder so“.

Und wenn ich schon mal dabei bin - das ist kein Kommentar zum Streik ;-)
Unsere aktuellen Erfolge - Die professionelle Personalarbeit von Giesecke & Devrient GmbH wurde in diesem Jahr schon mehrfach von verschiedenen Fachgremien ausgezeichnet.

Ich hatte mich ja frühzeitig festgelegt daß ich nicht nach Frankfurt kann, trotzdem ist die Konferenz dort vom vergangenen Wochenende (Link weg??) für mich sehr wichtig.

einige Statements dazu aus dem Netz:

• Telepolis (gut daß die sich kümmern!)
• Junge Welt
• (Link weg) Presseerklärung attac Deutschland
• bei Indymedia schimpft einer los - hat recht und unrecht zugleich ...

Ich möchte dran bleiben.

selber bin ich zwar woanders, aber die "Bettlakenaktion" gegen den Transrapid diesen Samstag in München gefällt mir: Im Bereich der Olympia-Pressestadt sollen möglichst viele Fassaden in Richtung geplante Trasse mit Bettlaken und anderen Transparenten gegen den Transrapid behängt werden ca. 11 - 15 Uhr.

(bei besonders schlimmen fotofeindlichem Wetter gibts wohl nen Ausweichtermin).

siehe: www.contratransrapid.de

In letzter Zeit hab ich (unfreiwillig) viel Gewerkschaftliches - und stoße jetzt auf diese "Perle": ver.di kümmert sich um Rüstungskonversion! Ein Thema, das mich schon sehr lange beschäftigt, um das es leider recht ruhig wurde. "Früher" war das eine Domäne von IG-Metallern (vielleicht immer noch - wer weiß?).

Könnte mich anregen, auch wieder mehr dazu zu machen, also erst mal ein Zitat:
Der Abzug der US-Streitkräfte mag manche glücklich machen, aber was machen die bisherigen Beschäftigen, was machen die, die von Aufträgen und der Kaufkraft leben, die auf einmal nicht mehr da ist?
Deshalb – Konversion braucht Ideen – damit die Menschen und die Regionen nicht im Regen stehen!

Gut, das übrige Miltär sollte auch berücksichtigt werden ;-)

Übrigens, bevor hier falsche Freude aufkommt: Die US-Streitkräfte ziehen nicht wirklich nennenswert ab, sondern konzentrieren ihre Standorte, unter anderem in Grafenwöhr. Das ist schlecht für den Tourismus, weil dann in der Landkarte "ein großes Loch" ist, das für Urlauber (nd andere Normalbürger) nicht zugänglich ist - und solche Beschränkungen nerven einfach bei Ausflügen. Also - Amis (Militär) raus (das übrige Militär bei Gelegenheit auch)!

Giesecke & Devrient will, wie ich schon brachte, das Werk Louisenthal auslagern und weigert sich einen Sozialtarifvertrag (Beispiel Infineon) abzuschließen. Seit 7. Novmber wird dort gestreikt.

G&D versucht mit Leiharbeitnehmern und zwangsweise versetzen Münchner Beschäftigten den Streik zu unterlaufen.

An diesem Donnerstag (17.11.2005) macht ver.di um 17:30 am Odonsplatz in München eine Solidaritätskundgebung für die kämpfenden Beschäftigten!

Freundschaftsbesuche beim Werk Louisenthal sind allerdings jederzeit (!) gerne gesehen:

* www.gegendruck.info

gerade fiel es mir wieder in die Augen: Die Wunschliste in der Novemberausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung Publik an die Koaliton "So packen wir es an". Groteke Formulierung in meinen Augen - den Mitgliedern vorzugaukeln, ver.di käme in die Nähe einer Verwirklichung gewerkschaftlicher Vorstellungen bei diesem Bundestag.

So fromm fängt der Artikel an:
Ein klares Ergebnis haben die Bundestagswahlen gebracht: Politik an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei ist nicht möglich.

Jetzt ist der Koalitionsvertrag da. Auch vorher hätte man schon wissen können, nein müssen, dass dieser Satz Unsinn ist. Er macht allerdings - und das ist das Schlimme daran - aus einer Ecke Sinn: Wenn man nämlich die gewerkschaftliche Einflussnahme so versteht, daß man auf Teufel komm raus der Sozialdemokratie hinterherläuft. :-(

Das ist in voller Härte gescheitert. Es ist schmerzhaft, diese Sachkgasse der Gewerkschaftspolitik immer wieder mitansehen zu müssen. Nun gut, es gibt denk ich wenigstens zunehmend mehr KollegInnen die hier heller sehen ...

PS: Damit es keine Mißverständnisse gibt: Ich plädiere nicht dafür, das Hinterherlaufen bei einer Partei mit einer anderen Partei weiterzuführen. Ich sehe keine Alternative zu einer autonomen politischen Interessenvertretung. Und unabhängig von der Regierungskonstellation ist eine Aktivierung und Mobilisierung - so gut es eben geht!, zaubern kann niemand - unabdingbar zur Interessenvertretung. Aber eben nicht mit Wunschdenken.

(Link tot) jetzt läuft dort in Luisenthal der Streik. ich war hier schon dran. Jetzt u.a. beim ver.di-Blog ein Solidaritätsaufruf, und noch zwei Links:
* www.gegendruck.info

Die Beschäftigten bei Giesecke & Devrient (G&D) befinden sich seit dem 7.11.2005, 5 Uhr in einem unbefristeten Streik. Die Arbeitskampfmaßnahme wurde unmittelbar im Anschluss an eine Betriebsversammlung eingeleitet, in der die Beschäftigten über den unbefriedigenden Verlauf der Gespräche informiert worden waren. „Die Belegschaft reagiert damit auf die Verweigerung der Geschäftsleitung, über einen Sozialtarifvertrag mit ver.di zu verhandeln“

vor sehr langer Zeit - ich kann mich kaum noch an den Inhalt erinnern, und da war er noch lange nicht Professor, organisierte ich mal ein kleines Wochenendseminar mit Christoph Butterwegge, ich glaub wir waren in Krailling damals.

Auch dewegen schaue ich heute immer aufmerksam hin, wenn Christoph Butterwegge "am Ball bleibt". Diesmal mit einem TAZ-Artikel: "Der denunzierte Sozialstaat". Die TAZ mag ich nicht, aber dieser Titel gefällt mir.
Rentensicherheit ist aber keine Frage der Biologie (Wie alt ist die Bevölkerung?), vielmehr der Ökonomie (Wie groß ist der erwirtschaftete Reichtum?) und der Politik (Wie wird dieser Reichtum auf Klassen, Schichten und Altersgruppen verteilt?). Es fehlen nicht etwa (deutsche) Babys, sondern Beitragszahler/innen, die - dem "Generationenvertrag" entsprechend - nach dem Umlageverfahren für eine wachsende Rentnerpopulation in die Versicherungskassen einzahlen.
Ohne die demografischen Probleme der Bundesrepublik zu verharmlosen, kann man feststellen, dass sie im Hinblick auf die Rentenversicherung weniger als oft behauptet ins Gewicht fallen, weshalb kein Grund zur Panikmache besteht und Hysterie völlig unangebracht ist. Viel entscheidender waren die Massenarbeitslosigkeit und die Eingliederung der DDR samt der damit verbundenen Kosten für die Sozialversicherungen. Der Sozialstaat wird nicht zuletzt dadurch diskreditiert, dass man seit Mitte der 1970er-Jahre über eine "Kostenexplosion" vor allem im Gesundheitswesen debattiert, die es gar nicht gibt: Setzt man die Entwicklung der Ausgaben in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt, ist der Anstieg überhaupt nicht dramatisch.

außerdem:
Bei der Überschwemmung von New Orleans im Gefolge der Hurrikane "Katrina" und "Rita" zeigte sich im August/September 2005, dass Naturkatastrophen nicht alle Menschen einer Region gleichermaßen treffen - die soziale Situation der einzelnen Bewohnern hat vielmehr entscheidenden Einfluss.

... ganz lesen - ach ja, draufgebracht hat mich Bröckers, der wieder einen anderen Ausschnitt zitiert, also ...

Gerade entdeckt: Inzwischen wurden bei attac München die Auswertung der "Herbstschule" ... ins Web gestellt ..yem>und ist inzwiachen nicht mehr da :((

Die allgemein positive Einschätzung dort kann ich uneingeschränkt teilen, die "Feedbackinfos", die jetzt (nicht mehr) im Web zu lesen sind, wurden noch am Wochenende selbst mit den TeilnehmerInnen auf Wandzeitungen festgehalten.

Meine Erfahrung mit dem eigenen Vortrag schrieb ich ja schon ;-)

Die attac-eigenen Vortragsfolien sind auch dort auf der Webseite zu finden, und ich profitiere davon - ich finde sie lohnend! (Nur 1 Beispiel, ich hatte mich bisher z.B. nicht mit Marcuse beschäftigt (ja, wirklich) - Stefans Folien (??) dazu brachten mir bei, warum das eine schlimme Lücke ist!)

Mein eigener Foliensatz von der Herbstschule ist bislang nur bei der BIFA zu finden, wie schon angekündigt.

Bei mir verstärkt sich der Eindruck, daß das "Friedensthema" in der globalisierungskritischen Szene zunehmend droht, an den Rand zu rutschen (auch wenn ich mit meinem Vortrag versuchte gegenzuhalten).

Jetzt beim Nachlesen fiel mir erst auf, daß bei der Behandlung der EU-Verfassung in diesem Fall (Link ?? weg) die Kritik der Militarisierung gar nicht aufscheint; ich war zwar dabei, aber ich hab ja mündlich ergänzt und drum fiel mir das Fehlen in den Folien nicht so auf ...

Aber ich will nicht mäkeln: attac München hat eine Menge zu bieten (und ich werde hoffentlich noch dazu kommen, dort weitere Rosinen rauszupicken), nicht zuletzt wenn man auch an den jüngsten Ratschlag in Würzburg denkt, der ja auch Aufwand erforderte.

Bei lanu wird jetzt über neue Gegenwehr in der Branche berichtet; ich hatte den Ernst der Lage gar nicht mitgekriegt. Nach dem Beispiel bei Infinion drücke ich auch den Leuten bei G&D die Daumen!

bei ver.di Bayern steht mehr:
München, den 02. November 2005 - Giesecke & Devrient (G&D) will die gesamte Kartenproduktion aus dem Werk Louisenthal am Tegernsee in die Slowakei verlagern. Betroffen sind 240 Arbeitsplätze. Seit September versucht der Münchner Betriebsrat von G&D, der auch die Belegschaft in Louisenthal vertritt, in Verhandlungen eine substantielle Vereinbarung für die Beschäftigten zu erreichen. Am Freitag stimmten nun über 90 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Belegschaft in Louisenthal für einen unbefristeten Arbeitskampf zur Durchsetzung ihrer Forderungen.
...
Der Abschluss bei Infineon in München macht den Betroffenen bei G&D Mut: „Wenn wir unseren Arbeitsplatz verlieren sollen, weil G&D noch mehr Profit machen will, werden wir uns nicht mit Glasperlen abspeisen lassen. ...

- so ists recht. Bei solchen Arbeitskämpfen sehe ich meinen Gewerkschaftsbeitrag gut angelegt :)

In den Kommentaren bei lanu wird ausgerechnet Schily zitiert, der sich dabei explizit auch auf G&D bezieht:
... Wir zeigen, dass Deutschland das Knowhow und die Innovationskraft hat, um im jungen Sektor Biometrie Standards zu setzen. ...

Um dann damit stiften zu gehen?

(Link weg) (Link weg) Attac-Ratschlag in Würzburg :

"Den Versuchen der großen Koalition, den Kurs der letzten Jahre fortzusetzen, werden wir massiven Widerstand entgegegensetzen", sagte Pedram Shahyar, Mitglied des Attac-Koordineirungskreises. "Darum brauchen wir eine große außerparlamentarische Koalition, die Druck macht." Ziel ist ein Bündnis von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und linken Gruppen. (aus der (Link weg) Presseerklärung )

Für mich (nicht erst diesmal) auffällig bei der Presseerklärung: Frieden/Militärkritik taucht nicht sichtbar auf - da muß was geschehen!

Beifall für die Beschäftigten von Infinion München Perlach und die IG Metall: unter widrigsten Bedinungen haben sie richtig erkannnt, was wo erreichbar ist und gekämpft.

Erste Bewertung hier bei der IGM nachlesen.

Von Anfang an wurden keine Illusionen über den Bestand des Werks betrieben, aber der Preis dafür trotz allem ordentlich erhöht.
ich schreibs mal ab:

• Reduktion der abzubauenden Stellen um 185 auf nun insgesamt 615 durch so genannte "weiche" Maßnahmen, also Altersteilzeit usw.
• Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft für maximal 12 Monate
• Verschiebung der Schließung auf den 31. März 2007 mit Option auf weitere drei Monate
• Erhöhung der Abfindung auf 1,32 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr bis zu einer oberen Grenze von 130.000 Euro
• Hinzu kommen ein Sockelbetrag von 1.000 Euro für jede/n Beschäftigte/n und weitere Zuschläge für solche mit Kindern sowie Schwerbehinderte.
• Mit Blick auf den Streik ist außerdem festgelegt, dass keiner der Teilnehmer Nachteile wegen seines Engagements in der Auseinandersetzung erleiden darf.

Infineon hatte zu Beginn der Auseinandersetzung 800 Kündigungen zum 31.12.2006 bei einer Abfindungssumme von 0,33 Monatsentgelten, also genau ein Viertel der jetzt erreichten Summe, angekündigt.

weitere Streikeinzelheiten beim Labournet: ... "Der Polizeieinsatz zeigt, wie nervös die Infineon-Geschäftsleitung ist, aber auch, in wessen Interesse der Staatsapparat agiert." ...
(Dazu: Kämpfe gibts auch anderswo).

Streik funktioniert .. wenn man es richtig macht ;-)

rtfm hat einiges Lesenswertes zu Wasser zusammengetregen. Die Story der Chemie-entwöhnten Stationierungstruppe hat mich dann doch verblüfft:

Wenn US-Soldaten in Deutschland stationiert werden und zum ersten Mal in ihrem Leben chemiefreies Wasser trinken, wenden sie sich angeekelt ab. Der beruhigende Chlorgeschmack fehlt. Die betreffenden Wasserwerke müssen deshalb ihr natürliches Wasser an den Anschlüssen zu amerikanischen Kasernen und Siedlungen mit Chlor vermischen.

also, den Rest via rtfm

Weiter zum Streik in München-Neuperlach:
Freitag 28.10.05 früh sieben Uhr dreißig findet eine große Kundgebung nahe des LKW-Tors an der Carl-Wery-Straße statt. Ich kann leider nicht hin :(

Was anderes: Es gibt eine Info-Broschüre (PDF 700k) der IGM zum Konzern (Infineon - Never stop shrinking ;-).

Eine Argumentation reizt mich besonders zum Zitieren:

Wenn Halbleiter für die Zukunft das sind, was für die Agrarwirtschaft das Saatgut und für das Industriezeitalter Eisen und Stahl waren, also der Rohstoff, auf dem der technische Fortschritt basiert, dann ist es auch klar, dass die Halbleiterindustrie für eine Gesellschaft mehr ist, als nur die Möglichkeit Geld zu verdienen oder zu verlieren.

Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes eine, womöglich die Schlüsseltechnologie der Gegenwart. Und gerade weil das so ist, kann es den europäschen Gesellschaften nicht egal sein, wie diese Industrie in Europa gemanagt wird; ist es ihnen nicht, und war es auch nie: Die europäischen Staaten fördern diese Industrie massiv und tun dies seit Jahrzehnten. Nicht nur mit Subventionen von bis zu 100% der investierten Mittel, sondern vor allem auch durch Bereitstellung von wissenschaftlichen Ressourcen in Grundlagen- und Anwendungsforschung, Übertragung von Patenten und anderem geistigen Eigentum von Universitäten auf die Firmen der Branche sowie Ausbildung von Menschen, die zu kreativen Mitarbeitern werden.

Insofern ist die Halbleiterindustrie nicht nur eine Schlüsselindustrie, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher, sprich staatlicher Investitionen über Jahrzehnte. Sie ist, wenn man so will, das in Silizium gegossene Produkt eines modernen europäischen Sozialstaates. Demzufolge hat die Gesellschaft nicht nur ein Interesse, sondern auch das Recht, sich als Stakeholder in die Geschicke dieser Industrie einzuschalten.

"Wie der größte deutsche Halbleiterkonzern zerlegt wird" (PDF 700k), aus der Einleitung

Die Münchner IG Metall hat anläßlich des Infineon-Streiks einen Jack-London-Klassiker wieder ans Licht geholt (dort als PDF 52k). Ich möchte es hier direkt auf die Seite stellen ... lest hier

Der klare Widerstand, der die Solidarität der IG-Metaller bei Infineon München-Perlach für viele verblüffend zeigt, sollte mehr Menschen aufrütteln als den engeren Kreis der Betroffenen. Industriepolitik ist in diesem Land in den letzten Jahren zu einer reinen Erpressergeschichte geworden, das politische Establishment betreibt eine klare Konzernorientierung. Im Gegensatz zum ideologischen Dauerfeuer des neoliberalen Medinkomplexes muß unsere Zukunft gegen die Konzerne erstritten werden. Niemand kann jetzt vorhersehen wie es ausgeht, aber die reinen Kapitalinteressen führen mit Sicherheit in eine Katastrophe.

Die Streikenden bei der IG-Metall haben erst mal andere Sorgen. Solidarische Grüße von hier!
Informationen dazu gibts im Web am besten bei der IG Metall selber

Noch mal was zu den lächerlichen Versuchen der Firmenleitung, unter diesen Bedingungen eine Fertigung vorzuspielen: Alle Beteiligten wissen doch, daß eine solche Fertigung außerste Diszipolin erfordert, und bei der technologischen Abhängigkeit der Fertigungsschritte zwangsläufig Ausschuss produziert werden muß. Klare Lehre in der Branche: Zuverlässigkeit kann man nicht in die Bauelemente "hineintesten", das muß durch die Fertigungsabwicklung selbst gewährleistet werden. Mit anderen Worten: Solange die Firmenleitung von Infineon keine Verständigung mit den Beschäftigung gewährleistet, würde ich keinen einzigen Chip aus dem Perlacher Werk abnehmen, nicht mal geschenkt.

Es hat zuviele makabre Beispiele in der Vergangenheit gegeben, wo eine Belegscheft - Prinzip Hoffnung - bei Werksschließungen bis zum bitteren Ende brav mitgespielt hat. Daß es hier nicht so glatt läuft, dafür gilt den Aktiven dort und der IG Metall der Dank aller, die Menschenwürde im Arbeitsleben nicht aufgeben wollen.

und das in einem Gewerkschaftspapier?

Es gibt ein neues Papier, das IG BCE und ver.di mit den "Energieversorgern" (EnBW,E.ON,RWE,Vattenfall Europe) herausbrechten:
Hier zum Runterladen bei IG BCE (PDF 40k, sehr langer Link)

Als Gewerkschafter ist man ja Kummer gewöhnt, zu welch merkwürdigen Bündnissen das gewerkschaftliche Establishment manchmal neigt. Bei attac auf der Mailingliste wurde dazu Alarm geschlagen, und ich möchte mich dem anschließen.
Schon die Überschrift verspricht nix Gutes: "Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich".

Was Grundsätzliches, mittendrin heißt es darin: "Die Erreichung der Lissabonziele setzt voraus, dass die europäische Energiepolitik stärker als bisher die ökologischen Ziele mit den vereinbarten ökonomischen Zielen der Wettbewerbsfähigkeit verbindet."

Hoppla - wissen die Gewerkschafter nicht, was die "Lissabonziele" sind? Die neoliberale Formierung der EU, die schon vor der nahezu finalen Festschreibung durch den Verfassungsentwurf bereits länger Vertrag sind, und die auf der ideologischen Grundlage stehen, wie sie jetzt in der berüchtigten Bolkesteinrichtlinie zum Ausdruck kommen? ver.di mobilisiert einerseits gegen solche Zumutungen, andererseits lassen sich offensichtlich Beschäftigte gerade im Atomgeschäft dafür funktionalisieren, die Lobbyarbeit der Konzerne mitzutragen.

Gerade bei der Kernenergie zielt dieses Papier wohl sehr bewußt auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen, mit folgenden bemerkenswerten Punkten (u.a.):
"Umso wertvoller ist der kostenstabilisierende Beitrag der Braunkohle und der Kernenergie ..."
Kostensparend? Kernenergie? - Es gibt keine Versicherungsdeckung für diese Kernenergie, wieso rechnen die das raus? (außerdem - nie vergessen: die Kerntechnik wird wegen der machtpolitischen Bedeutung der Atomwaffen so energisch betrieben - das ist der eigentlich wichtige Zusammenhang! - auch in Garching)
Den eigentlichen Abschnitt "Kernenergie zitiere ich mal ganz:
"Grundlage des Betriebs der Kernkraftwerke ist die 2000 getroffene Vereinbarung mit der Bundesregierung. Sie hat wesentlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen. Die Kernenergie trägt mit einem Anteil von 30% an der Stromerzeugung erheblich zur Diversifizierung und zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Energiemixes bei. Zugleich leistet sie einen Beitrag zum Klimaschutz. Selbst ein Ersatz durch die effizientesten Gaskraftwerke – energiewirtschaftlich realistisch ist eher ein Ersatz durch einen Mix aus Erdgas und Steinkohle – würde zu zusätzlichen CO2-Emissionen von rd. 60 Mio. t pro Jahr führen und damit die deutschen CO2-Emissionen um etwa 8% pro Jahr steigern. Ferner können mit der Kernenergie angesichts der mittelfristig anhaltenden Knappheiten im europäischen Strommarkt preisdämpfende Effekte erzielt werden. Zudem kann durch den Einsatz der Kernenergie die Zeitachse zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit neuer Energieoptionen entscheidend erweitert werden. Vor diesem Hintergrund sollte angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen. Die Erkundung des Salzstockes Gorleben sollte wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden. Ziel ist rechtzeitig über ein Endlager für abgebrannte Brennelemente zu verfügen. Weiterhin ist das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Elemente, der Schacht Konrad, für den eine Genehmigung bereits vorliegt, nach positivem Ausgang des anhängigen Rechtsverfahrens zügig in Betrieb zu nehmen."

aha - Klimaschutz (und an anderer Stelle im Papier gehts schlicht um billigere Energie generell!.
Gorleben, Schacht Konrad ... so nicht, liebe Kollegen!

(grad keine Zeit für mehr ... ein ander Mal dann weiter)

Vorweg: Die Webseite http://www.fse-esf.org entwickelt sich noch, aktuelle Dokumente gibt es meist in Englisch (immerhin)

Via Mailingliste wird von der Vorbereitung zum ESF 2006 in Athen berichtet: der Termin ist 6. bis 9. April 2006

Gleich 16 (!) Themenbereiche wurden jetzt aufgelistet:

1. Krieg und Frieden (Besatzung des Irak, Mittlerer Osten, Palestina), Militarisierung in Europa, Militärbasen. Kosovo. Afrika. Antikriegsbewegung.
2. Europa in der liberalen Globalisierung: WTO, G-8, internationale Organisationen…
3. Die MigrantInnen in Europa: Recht auf Asyl, Gleichheit der Rechte.
4. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus.
5. Anerkennung der sozialen Rechte als Kollektivgüter, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherung.
6. Prekarität, Armut, Ausschluss.
7. Arbeitsplätze: Produktivität, Wachstum, Arbeitslosigkeit/Vollbeschäftigung.
8. Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie, Wasser, Klima.
9. Wie soll die Demokratie in Europa aussehen und welche Grundrechte soll es geben? Staatsbürgerschaft, Föderalismus, Status der Staaten, der Völker ohne Staat, europäische Institutionen.
10. Wirtschaftspolitik in Europa (Zentralbank, Stabilitätspakt).
11. Recht auf Bildung und Ausbildung, Kultur, Stellenwert der Medien.
12. Die feministische Alternative.
13. Landwirtschaft, Recht auf Selbstbestimmung über Nahrungsmittel, die Bauern in Europa.
14. Wohin geht die Europäische Union?
15. Strategie der Bewegung: Von Seattle bis heute.
16. Sicherheitspolitik und Repression in Europa.

(aus einem Bericht von Christine Buchholz von der Europäischen Vorbereitungsversammlung in Istanbul 23./25.09.05 - Mailingliste des Sozialforums in Deutschland)

Und hier noch'n Bericht: http://www.babels.org/a418.html

... kann man als Amateur ;-) kaum genug haben.

Insbesondere wenn die Zahl der Folien wächst und die Zeit nicht reicht dss wieder zu trimmen. Jedenfalls hab ich bei meinen Friedensthemen so wie heute reichlich Stoff - aber doch so komplex, daß der Zeitbedarf den Feierabend unkalkulierbar strapazierte.

Nicht egal, aber gelaufen, und trotz Stress und bei allen Kompromissen mache ich gerne mit. Der Foliensatz muß fürs Web noch mal angefaßt werden, dann wird's bei der BIFA publiziert.

... gibts im November.

Nicht ungewöhnlich das, in diesem Fall allerdings beide so interessant daß es lästig wird. Nun gut - Terminüberschneidungen sparen Zeit, man kann schließlich nur einen davon wahrnehmen ;-)

Es geht um das Wochenende 19./20. November 2005:

• IMI-Kongress 2005 Tübingen: "Friedliche Kriege? Die Zivilisierung des Militärischen oder die Militarisierung des Zivilen"
• Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen .. Frankfurt

Kurzfristig an diesem Wochenende 15./26. Oktober 2005 gibts auch zweierlei, da ist es klar daß ich in München bleibe:

• Auswertungstreffen Sozialforum 2005 - Hannover
• attac Kleine Herbstschule München

Wie gesagt, bei letzterem bin ich am Wochenende beteiligt ...

Markus (WASG) entdeckt wie "Clement zuckt": In den sozialen Töpfen ist Geld da ... für mehr Repression, nicht für bessere Versorgung!

Clement will Behörden finanziell ausstatten, damit sie bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch von Hartz-IV Empfängern Hausbesuchte abstatten. So probiert man eben die obige Aufforderung.

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Wie wäre es zur Abwechslung mal damit, die Subventionen und Vergünstigungen der Konzerne und Banken unter die Lupe zu nehmen - insbesondere wenn sie das alte Spiel der Standorterpressung "kultivieren"? - Aber nein, da kommt man eh nicht ran, also schnell davon ablenken ...

Compagnie Jolie Môme - einfach stark!

Diese famose Truppe belebte den Kampf der Franzosen bei der Verfassungsabstimmung unter anderem mit dem schönen Gassenhauer Chanson "Le mouton noir" MP3 ~3Mb.

Auf der Website mehr an Musik, Augenweide und französisch anregender Politik!

(gefunden bei Steinbergrecherche)

und hier, endlich,
Das Schwarze Schaf von Jolie Môme auf Deutsch ...

(Jacques Chirac vor dem Hintergrund der Euro-Melodie „Lied an die Freude“ von Beethoven) „Hörennn Sie, Sie werdennn in Wahrheit vierundzwanzig Länder habennn, die mit „Ja“ stimmen, und dannnn das schwarze Schaf, das alles blockiert.“