Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Frieden, Fahrrad, Bahn, Verkehrspolitik, BIFA, Datenschutz, Politik, Sozialforen, Gewerkschaft, Mü. Friedensbündnis, Siko München, Demokratische Rechte, International, G8/G7

Dienstag, 14.6.2005    

Militärischer Bluff

via Terminkalender der Friedenskooperative habe ich einen Kongress der anderen Artgefunden.

In Hammelburg - Bundeswehr-Ausbildungsstandort - wird die zivil-militärische Verzahnung an Hand von Afghanistan und Kosovo studiert (PDF) (s.u.).

Bei einem solchen Konzept werden alle möglichen Leute der sog. Alternativszene aufgeboten - der ganze Witz dabei ist wieder einmal eine Verharmlosung und die Ausblendung der Rolle des Militärs unter Beteiligung von Leuten die es besser wissen müssten. Veranstalter ist ein grüner MdB (Fell), der traditionelle Friedensforscher ins Programm einbaut neben den Grünen Promis, die regelmäßig die zivil-militärischen Argumentation betreiben.

Der Zweck, Grund oder Vorwand der beiden Kriege steht nicht mehr zur Debatte. Man konferiert über die Bewältigung der Protektorate - als Manöver zur besseren Akzeptanz zukünftiger Kriege - das ganze sehe ich als frechen politisch-militärischen Bluff.

Im Ergebnis geht es letztlich doch um die militärisch gestützte Machtausübung und deren gesellschaftliche Absicherung - aber so steht es natürlich nicht im Programm.

Beim Seminar der BIFA zum Sozialforum in Erfurt wird genauer über diesen Themenkreis gesprochen.

UPDATE: am 7.7. hat der Veranstalter Fell auf seiner Website den Termin nächste Woche abgesagt, weil wegen der vorgezogenen BT-Wahl zu viele Absagen kamen. Er will es Anfang 2006 nachholen. Der obige PDF-Link ist aber momentan noch längst nicht mehr (*) intakt, die harten Punkte sind weiter relevant für unsere Veranstaltung.

* ich werde die Datei evtl. selbst dokumentieren.

Essenzielle Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit

Da hat telepolis heise recht mit der Überschrift, es geht um den Prozess:
"Das Strafverfahren gegen den Autor der Online-Dokumentation zu den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Webseiten geht weiter: Am Mittwoch steht das erstinstanzliche Urteil gegen den Mediendesigner und Online-Aktivisten Alvar Freude auf dem Prüfstand des Landgerichts in Stuttgart. Freude hatte in seiner Online-Dokumentation die von der Bezirksregierung inkriminierten Neonazi- und Tasteless-Seiten verlinkt -- aber zwar keineswegs, wie er vor Gericht glaubhaft zu machen versuchte, um dafür zu werben. Dennoch hatte ihn das Amtsgericht im Oktober 2004 wegen Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Gewaltdarstellung zu 120 Tagessätzen verurteilt ..."

via Hugos..: "Hoffen wir das die Richter dort den Schmu durchblicken den die Staatsanwaltschaft aufbaut und denen eine klare Abfuhr erteilt." Genau.

Kritische Wissenschaft

... hat es schwer in diesen Zeiten.

Den Kongress kritische Wissenschaft hab ich jetzt erst entdeckt - klingt vielversprechend. Ich bin wg. Sozialforum eigentlich schon belegt (kapazitätsmaßig, nicht terminlich) - aber empfehlen kann ich diesen Kongress trotzdem schon mal.

Sonntag, 12.6.2005    

gläserne Surfer

also, ganz gläsern sind wir nicht, aber ein Beispiel will ich hier anführen.

Entdeckt habe ich es auf der Seite der Stadt München (nennt sich jetzt "Portal") - dort sind jede Menge verdeckte Aufrufe zu sitestat.com eingebaut.

Mit dem nebenstehenden Javascriptschnipsel wird in den Aufruf (vermutlich werbetechnisch relavante) Info eingebaut (im Beispiel steht nedstat, im Münchner Fall aber sitestat - gleiche Firma).

Klassisch ist schon länger bekannt, daß durch Aufruf von Pseudo-Gifs auf fremden Seiten entsprechende Statistik stattfindet, hier kommt dazu, daß noch Daten in die URL eincodiert sind.

"sitestat.com" läßt sich nicht direkt aufrufen ("Forbidden"), es ist ein Produkt von nedstat.nl. Deren Site ist aber nur niederländisch, also viel kriege ich dort nicht heraus.

Bei abgeschaltetem Javascript wird immernoch ein img auf sitestat.com referenziert, nur eben ohne Tricks in der URL ;-) (übrigens: Browser wie Firefox erlauben es, Img-Referenzen auf externe Sites zu unterbinden - das ist für solche Fälle gedacht!)

So, wenn jemand wieder mal nach meiner Abneigung zu Javascript fragt ...

Freitag, 10.6.2005    

Stoppt Softwarepatente


Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission die Patentierung von Software ermöglichen. Microsoft, Adobe & Co haben entsprechend Druck gemacht. Sie wollen die Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden schwächen. Kostenlosen Programmen wie Firefox würde der Boden entzogen. Die Folge: schlechtere Programme, höhere Preise, weniger Innovation, weniger Arbeitsplätze.

Voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli wird das EU-Parlament das letzte Wort über die Software-Patentierung sprechen. Nur mit einer absoluten Mehrheit kann es die Richtlinie noch verhindern und grundlegende Veränderungen einfordern.

Ob dies geschieht, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab! -> Mitmachen!

Die Bundesregierung - Ministerin Zypries - ignoriert den Beschluß des Bundestags und bekämpft das EU-Parlament - so will man uns reinlegen! (sowas will gewählt werden? neee)

Das machte meinen Tag

Heute fand in der Glashalle der Universität Bremen die so genannte Praxisbörse statt, die nach dem Wunsch der Universitätsleitung "die Wirtschaft und die Studierenden zusammen" bringen sollte. Mit einem eigenen Messestand vertreten war auch der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Nach anhaltendem Protest von Studierenden beschlossen die Rheinmetall-Mitarbeiter jedoch, ihren Stand abzubauen und sich von der ganztägigen Veranstaltung zu verabschieden. Die Studierenden skandierten Parolen, wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld schaffen Arbeit in der Welt".

... weiter bei Indymedia: R(h)einmetall raus aus der Uni Bremen

Donnerstag, 9.6.2005    

Wer eine Armee braucht

weiter 50 Jahre: Nico L. erinnert sich an die "Effizienz" seiner Dienstzeit, die Kritik erschöpft sich dann an der Wehrpflicht. Da konnte ich nicht still zusehen, und forderte im Kommentar (wieder mal): "... Wer eine Armee braucht, möge sie selber finanzieren ...".

Zu meiner Verblüffung stellte sich der Nächste zornig-ahnungslos "Wie bitte soll sich eine Armee denn selbst finanzieren?".

Er hat nicht gelesen. Ich schrieb nicht "die Armee soll sich selbst finanzieren", sondern "diejenigen, die eine Armee brauchen, sollen ..".

Mit anderen Worten: Wer die Armee für nötig hält, zahlt (s)einen Beitrag, aka Spenden. Das ist übrigens nicht meine Idee, vor Jahrzehnten hat das bereits Senta Berger im Fernsehen vorgeschlagen.

Wählen für die Bundeswehr

Darüber macht sich zum 50. ein TAZ-Kommentator her.

Klar legt er die Verdienste der rotgrünen Regierung für die gesellschafliche Akzeptanz des Militärs dar:
"SPD und Grüne vermochten, was eine konservative Regierung bei weitem nicht so reibungslos geschafft hätte. Ohne dass es nennenswerten Widerstand gegeben hätte, gewöhnten sie die deutsche Bevölkerung an den Gedanken von Kriegseinsätzen."

Ziemlich direkt kommt er dann auf die Wahl:

"... Wo immer konservative Regierungen an der Macht sind, polarisiert der Streit um Militäreinsätze die Gesellschaft. Linksregierungen haben es dagegen viel leichter, einen Konsens in dieser Frage herzustellen. Das sollte mancher in der Bundeswehr bedenken, der sich von einer Regierung Merkel womöglich mehr politischen Rückhalt erhofft ... ".

Klar daß die TAZ das nicht auslassen darf - die TAZ hat schlieslich systematisch mitgetrommelt, den Balkan-Kriegseinsatz den Leuten schmackhaft zu machen (ein Zumach machte da keinen Sommer).

Diese systematische Durchsetzung der Militärpolitik durch Rot/Grün - darum geht es auch beim BIFA-Beitrag zum Sozialforum (erzähl ich hier ja regelmäßiger). Das Thema wird durchdie Wahl komplexer - wozu noch rot-grüne Militärerfolge angreifen, wenn sie eh abgewählt werden?

Es bleibt wichtig: Für die Szene, daß sie sich über die politischen Zusammenhänge klar wird, und daß man besser weiß warum man genauer hingucken muß, was Rot/Grün in der Opposition dann erzählt. Außerdem wird - inzwischen, nach "nachweisbaren Erfolgen" - auch eine neue Regierung die Konzepte zivil-militärischer Taktik zu nutzen wissen, nehme ich stark an.

Das Militär wird dabei wohl weiterhin auf die TAZ zählen können ;-(

Dienstag, 7.6.2005    

Die Gründungslüge

zum 50sten der Bundeswehr kommen sie wieder - die Ehrenerklärungen für die Wehrmachtssoldaten. Der fast lückenlose Anschluß an die Naziarmee ist bis heute unbewältigte Gegenwart.

Damals konnte jeder Soldat wissen: Einmarsch in fremdes Gebiet ist verbrecherische Aggression. Die rückwirkende "Entschuldung" dieser Generation ist einer der Geburtsfehler dieses Republik. Beim Kampf um die Wiederbewaffnung mußten in der Bundesrepublik Leute wieder ins Gefängnis, die schon von den Nazis verfolgt wurden.

Es ist kein Zufall, wenn wir heute erleben, wie die Polizei heute wieder auf Seiten der Neonazis agiert. Die weltweite Interventionsfähigkeit von deutschen und/oder EU-Truppen ist mörderische Machtpolitik.

Samstag, 4.6.2005    

Musikstöpsel

Am Klausner Platz wurden Musikstöpsel in den Ohren beanstandet (Wenn auch ohne Sanktion).

Nicht ins Bockshorn jagen lassen: Ohrhörer sind genausowenig explizit verboten wie das Fahren bei geschlossenen Seitenfenstern ;-) Es gibt irgendwo die Vorschrift, daß man Hupen und Martinshorn hören können muß - aber das ist ja eh klar und was anderes.

Es gibt das Gerücht, daß beim Radfahren das Gehör wichtig ist. Diese Meinung kann ganz schön gefährlich werden, wenn man verzichtet sich umzudrehen nur weil gerade nichts zu hören ist. Also: Auf Sicht, nicht nach Gehör fahren. Und Musik hören, sicher. Oder Podcasts ;-)

BTW: Was machen die Behördenvertreter wenn sie einem Radfahrer Flensburg-Punkte verpassen wollen und man hat weder Auto noch Führerschein?

Freitag, 3.6.2005    

governet.blog

Frisch für mich entdeckt - governet.blog. Das tummeln sich z.B. Leute mit ver.di im Blick ...

Kommentare gibts :-) aber keine Trackbacks mit :-) Trackbacks! ( - und mein Drupal macht die wieder mal ungefragt automatisch ;-/ )

Gut bestückt sind sie dort momentan zum Thema Datenschutz (und lesen auch die anderen Blogs), Beifall.

Außerdem werden die verschiedenen Wahlblogs aufgeführt (und das brachte mich auf die Spur).

Arbeitswelt

Beim linksnet entdeckt: Dieter Sauers Artikel Entgrenzungen über
Arbeitskraft und Arbeitsorganisation im Kapitalismus des Übergangs in "Forum Wissenschaft".

Für "Ungeübte" möglicherweise schwierig zu lesen, aber lohnend denk ich, hier nur kurz aus dem Schluß:

" ...Charakteristisch scheint das Nebeneinander von Menschen ohne Arbeit zu sein, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind und Menschen, die „ohne Ende arbeiten“ und deren Gesundheit dabei Schaden nimmt. Ebenso charakterisierend ist das zunehmende Nebeneinander von prekären Beschäftigungsverhältnissen und weitgehend selbstverantwortlichem Arbeiten mit hohen individuellen Freiheiten.
Heterogenität heißt jedoch nicht beliebige Unübersichtlichkeit, sie trägt systematische Züge...."

...

Bei Dieter Sauer gucke ich natürlich extra hin, da wir uns vor Jahrzehnten bei den Jusos im KVIII aneinander reiben konnten. Wenn ich damals die Entwicklung geahnt hätte ...

Donnerstag, 2.6.2005    

Fassade oder Inhalt

Dies ist ein Merkposten; ich möchte einen Gedanken festhalten, der noch weitere Vermittlung benötigt.

Immer wieder befasse ich mich damit, wie Friedensaktivisten auf die Rolle des politischen Establishments reagieren, auf Parteien und Mandatsträger. Der Zusammenhang besteht zunächst darin, daß Frieden immer "gut" ist - niemand ist gegen Frieden. Gleichzeitig sind Friedensgruppen in der Regel gegenüber dem politischen Mainstream marginalisiert - die Politik macht was sie will und pfeift auf die Friedensinitiativen - wenn man es dort merkt ist man frustriert.

In dieser Situtation greifen die meisten nach jeder sich bietenden Gelegenheit, um der Öffentlichkeit vorzuführen, wie sehr man als Friedensgruppe doch "dazugehört"; man möchte politische Erfolge - und öffentlich ausgedrückte Anerkennung ist doch schon mal was. Ich kann mich dem auch nicht immer entziehen, wenn man überhaupt schon mal Gelegenheit dazu hat.

Nur: Der "eigentliche" Anspruch einer Friedensgruppe muß doch sein, die Politik zu verändern. Die existierende Politik ist gewalttätig, der Staus quo der "Sicherheitspolitik" ist inakzeptabel.

Das hat Politikvertreter des Establishments noch nie gehindert, die eigenen Aktionen schlicht als Friedenspolitik zu verkaufen. Besonders gut gelingt das, wenn Friedensinitiativen beteiligt sind - dann muss es ja stimmen. Solche Gelegenheiten gibt es, nicht viel, aber es gibt sie.

Wsa heißt das in der Konsequenz? - In keinem solcher Fälle gibt es ein Statement der etablierten Politikvertreter, daß sich ihre Politik ändern muß - nein, sie behaupten einfach, die existierende Politik ist Friedenspolitik. Die Vertreter von Friedensgruppen sind erst mal froh, sich im repräsentativeren Rahmen bewegen zu dürfen: Ein Anspruch an die Politik, daß sich was ändern soll, wird vielleicht noch irgendwo ausgesprochen, faktisch kommt aber heraus, daß die bestehende Militärpolitik unbestritten weitergeht.

Ich lasse heute Beispiele weg und rechne damit, daß ich noch genug Gelegenheit bekomme, bei derartigen Vorgängen auf diese Zeilen zu verweisen. Ich hoffe allerdings, daß ich mit der Zeit auch dazu komme, dies besser und zwingender argumentativ zu vermitteln. Schaun wer mal.

Mittwoch, 1.6.2005    

vom BUKO28

Den BUKO-Kongress BUKO28 kündigte ich hier an, jetzt habe ich den ersten Bericht darüber beim Linksnet gesehen.

Doro Wiese (ak – analyse + kritik) schreibt von der "komplexen Landkarte": Man hofft, dass es entlang dieser Linien, trennend und verbindend, weitergeht: Ins Neuland, auf unsicheren Grund.

diese Einmischung sollte andauern

"..., und nicht nur in Frankreich" - so endet Bernard Schmid seinen Telepolis-Artikel "Das NON triumphiert".

Recht hat er. Der ganze Text ist wichtig und gut, und eine ausnahmsweise wohltuende Lektion für das, was ich hierzulande (immer noch) als außerparlamentarische Opposition sehe.

Unmißverständlich werden die bürgerlichen Vorwürfe der Kampagne ins Gegenteil verkehrt: Die Verfassungskritiker haben den Text gelesen, während das neoliberale Establishment sozusagen hinterrücks versuchte, seine Machtansprüche noch stärker zu verankern.

Lest selber, Rosinen picken will ich nicht, nur anregen:

... Insofern lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass vor allem auf Seiten der "Nein"-Wähler ein bedeutender Teil sich tatsächlich in der Sache zu dem Vertragswerk entschieden hat - auch wenn deutsche wie französische Medien das in ihrer Mehrheit nicht wahrhaben mögen.
...
... Zahlreiche Linke, Gewerkschafter und Attac-Menschen aus anderen EU-Ländern waren zuvor nach Frankreich gekommen, um zu sagen: "Euer Nein ist unser aller Nein" ...

Ich sehe diesen Erfolg auch als strategische Orientierung für die Zukunft zum Beispiel in der Friedensbewegung: Nicht das Betteln oder Anlehnen beim Establishment, sondern nur klare inhaltliche Argumentation zählen.

Sonntag, 29.5.2005    

Oui, Non :-)

es hat geklappt: die Franzosen haben per Abstimmung die Ratifizierung des aktuellen Verfassungsentwurfs blockiert.

Das sehe ich auch als Signal gegen die bisher gewohnte neoliberale Gleichschaltung.

Es gibt natürlich weitergehende Fragen dazu: Die "EU-Kritik von links" war nur ein Teil dieser Ablehnung, dahinter stecken auch reaktionäre, nationalistische Strömungen. Eine Aufgabe unter mehreren dürfte sein, in der weiteren Argumentation darauf zu achten (geschah bisher auch denke ich).

Querverweis zum deutschen Wahlkampf: Die gemeinsame Unterstützung dieses Verfassungsentwurfs ist ja ein Beispiel für die häßliche große Koalition im Bundestag (die "Viererbande Union, Gilb, Grün und SPD). Wenn dieses "Non" auch die außerparlamentrische Kritik hierzulande anfeuern würde ...

Speziell Militärpolitik: Die verschärfte Militarisierung der EU ist ja seit längerem unabhängig von der Verfassung im Gange, deshalb ist zu erwarten, daß die bisher begonnen Konzepte ungerührt weiterverfolgt werden. Bei der Erhöhung der Rüstungsausgeben kann sich die Regierung jetzt nicht ganz so einfach hinter die EU-Positionen zurückziehen.

Genmais - Züchter mafiös

was zu befürchten war - ob es noch aufzuhalten ist? Telepolis (Brigitte Zarzer) berichtet:

Für deutsche Bauern gibt es von Züchtern keine Garantie mehr auf gentech-freies Maissaatgut

also:

       
Im übrigen bleibe ich dabei, Monsanto muß enteignet werden.

Das zensierte NON!

(Link weg)

Unter diesem Titel ruft attac Deutschland zur (Link weg) Unterstützung einer französischen Internetpetition auf. Es geht dabei um die Feststellung, daß in den Medien Frankreichs das Nein zur EU-Verfassung systematisch unterdrückt wurde, wie die dortigen Aktiven feststellten. Die Petition wendet sich gegen diese Zensur.

Ich hab momentan keinen E-mail-Kontakt nach Frankreich - die Petitionsteilanhme war mir da grad recht.

Hierzulande geht es uns ja ähnlich: Kritik an der Verfassung wird in den Medien fast nur als rechtsnationales, gar religioses Thema verkauft. Immerhin haben die Ostermärsche geholfen, diese Medienblockade etwas durchlässiger zu machen. Das Thema wird uns noch länger beschäftigen, egal wie es heute in Frankreich ausgeht.

Blogger zur Wahl

Die überraschend schnelle Neuwahl hat in der "Blogshäre" und dem sonstigen Web zu einer lebhaften Diskussion geführt (ich auch ;-)), einige Extra-Domains sind dazu glaub ich schon aktiv.

ich finde Nico Lummas Vorschlag eines Gemeinschaftsblogs dazu interessant, würde bei sowas auch gerne mitmachen. Er hat als Vorraussetzung einen Account bei "seiner Blog-Firma" genannt (so hab ich es verstanden), und das ist eine technische Einschränkung, die mir nicht einleuchtet: Mit Syndikation liesen sich doch alle Beiträge einbinden, die passendes XML bieten?

Vielleicht läßt sich da noch was machen?

Dazu kommt, daß sich meines Erachtens bei einem Teil der Szene (d.h. auch in anderen Blogs, hab ich auf die Schnelle grad nicht hier) eine gigantische Irreführung aufbaut: Die Unterschiede der Hauptwettbewerber (die beiden "Lager") werden aufgebauscht und verselbständigen sich - daß beide im Grunde "Alternativlosigkeit" verkünden, wird auf erschreckende Weise verdrängt, fürchte ich. Aber das wäre auch die Frage - ist das ein Diskussionthema und mit welchem Ergebnis?

SPD als Garant für Neoliberalismus

das ist für sich genommen eigentlich schon länger bekannt. Der "Coup" mit der Neuwahl hat aber mit dem Verblüffungseffekt möglicherweise manches verdrängt. Albrecht Müller ("Nachdenkseiten") hatte in der FR Gelegenheit, das Ergebnis von Schröders Politik überzeugend klarzustellen (Link tot).

doch, eine Anmerkung: Müller schreibt von "Schröders Fehleinschätzung" und "... das verstehe ich nicht".

Ist da wirklich eine Fehleinschätzung von Schröder dahinter? Mir erscheint eher, daß Schröder weiß, daß er für den Kurs nicht mehr viel beitragen kann und sucht für sich den elegantest möglichen Abgang.

Wie Gegenwehr organisieren ist eine andere Frage ...

Samstag, 28.5.2005    

das Trojanische Pferd

gaaanz allmählich läuft die Vorbereitung des akuten BIFA-Projekts an: Der (bisher) Workshop beim Sozialforum in Deutschland, im Juli in Erfurt: "Zivile Konfliktbearbeitung als trojanisches Pferd von Rot-Grün"

Dieser Titel setzt natürlich Vorkenntnisse voraus - hoffen wir, daß sich das entsprechende Publikum in Erfurt findet; ich hoffe auch, daß wir auf der entsprechenden Web-Seite bei der BIFA dazu immer mehr Infos sammeln können. Solange die BIFA-Seite noch statisch ist, werde ich den Blog hier zur schnellen und flexiblen Begleitung nutzen (Mit der Kategorie BIFA im RSS kann man das auch gezielt abonnieren).

Inzwischen hat der Versuch zur Vernetzung begonnen - über diverse E-Mail-Anfragen sollen Partner für den Workshop gefunden werden. In der BIFA ist aber klar - für das Theme bürgen wir zunächst mal selber.

Der Geist der EU-Verfassung

Ich hoffe auf die Franzosen .. inzwischen das Folgende entdeckt, zu "schön" beobachtet, da muß ich direkt bei rtfm (Link weg) abschreiben:

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf">Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit."
 
EU-Verfassung, II-29:
"Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst."

grad geguckt - bei keinem trackbacke ich so oft wie bei rtfm, auffällig

Radwege ...

... bauen heißt Fallen stellen,

ein geflügelter Spruch aus news:de.rec.fahrrad (von dort stammt der folgende Link auch), ein Münchner hat dies hier passend illustriert.

Danke, ich kenne das sehr gut - sein Lösungsvorschlag ist richtig (Hey, ADFC, das wäre mal was).

ADFC, update

Fahrradmeinen Kummer mit der 1-Euro-Politik vom ADFC habe ich hier geschildert.
Beim "Online-Forum vom ADFC München" gibts - inzwischen nicht mehr - eine Antwort von Karin (Münchner Vorsitzende), die ich auch dort beantwortete, ist etwas länglich geworden ...

Freitag, 27.5.2005    

Konferenz zum Atomsperrvertrag geplatzt

zuerst bei der SZON gefunden:
New York (dpa) Die New Yorker Konferenz zur Überprüfung des Atomsperrvertrags ist gescheitert. Der Präsident der Konferenz, Brasiliens UN-Botschafter Sérgio de Queiroz Duarte, gab in einer abschließenden Plenarsitzung bekannt, dass es keinen Konsens für ein Abschlussdokument mit wegweisenden Beschlüssen gebe.

Das war zu befürchten. Die alten Groß- und Atommächte haben in der ganzen Zeit, seit es diesen Vertrag gibt, kein einziges Mal auch nur andeutungsweise erkennen lassen, daß sie die im Vertrag enthaltenen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung überhaupt nur in Erwägng ziehen.

Das Vorgehen gegen nukleare Schwellenstaaten ist dagegen lächerlich oportunistisch: Israel wird vornehm ignoriert, Iran wird mit Krieg bedroht.

So kann das nichts werden.

(die deutschen Eiertänze beim Sperrvertrag - und siehe auch Garchinger HEU-Reaktor - sind bedenklich)

Appelle, Appelle

nach der NRW-Wahl mit der überraschend schnell "drohenden" Bundestagswahl ist es nicht überraschend, daß die Debatte über linke Wahlbündnisse heiß läuft.

Die Wahlarithmetik und das Wahlrecht setzen dafür komplizierte Bedingungen (zumindest hört es sich so an). In diesem Zusammenhang stehen WASG und PDS im Blickfeld der Debatte. Prompt jagen sich die Appelle:

Trotzdem möchte ich zuerst klar stellen: Eine Alternative zur herrschenden Politik wird sich nicht über die nächsten Wahlkämpfe durchsetzen. Die Orientierung auf die außerparlamentarische Arbeit ist in meinen Augen für die sozialen Bewegungen nicht ersetzbar (so sehe ich auch meine Rolle beim Friedensengagement). Danach kommt erst mal lange nichts ....

Es funktioniert natürlich erst recht nicht, Wahlen zu ignorieren. Dieser Mechanismus hat für viele Aktive eine teilweise unwiderstehliche Anziehungskraft. Es geht also auch nicht darum, denen mutwillig in die Suppe zu spucken, die unbedingt wahlkämpfen wollen ;-)

Daß die momentane "Viererbande" unwählbar ist - habe ich und werde ich vertreten. Deshalb ist es gut, wenn Protestwählern eine Alternative geboten wird.

Gleichzeitg sollte man die Erwartungen richtig stellen: Es gibt keine kurzfristige Lösung - wenn sich verschiedene Linke nicht auf Wahlbündnisse einlassen, sagt das noch lange nichts über eine wirkliche politische Perspektive, die von Wahlbündnissen sowieso nicht abhängen kann.

Armutszeugnis EU-Verfassung

schon ein paar Tage her, trotzdem: Die Panorama-Redaktion dokumentiert die Ahnungslosigkeit der Parlamentarier bei der Abstimmung zur EU-Verfassung:PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005 - Links alle weg :(

Donnerstag, 26.5.2005    

Britische Linke zur Verfassung

Es ist für manche etwas unüberscihtlich mit der Kritik der EU-Verfassung: Nationalistiche Populisten kritisieren die EU-Politik von rechts.

Und bei der Abstimmung in Frankreich ist daher so spannened, welche Inhalte dahinter stehen.
In England gelten ja die Konservativen als vor allem "Europafeindlich", und deshalb ist es gut, dort mal die Klarstellung zu lesen, daß und warum die wesentliche Kritik der EU-Verfassung von links kommt.

Auf Englisch nachzulesen bei Dead Man Left.

(leider klappen dort die Kommentare nicht für mich )

Mittwoch, 25.5.2005    

besonnene Worte

Aus aktuellem Anlaß:
Keinesfalls trivial - aber hier hat die JW (Rainer Balcerowiak) mir überwiegend aus der Seele gesprochen - sie erinnert an die Haken in Lafontaines Polittheater:

"Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.
 
Zweifel daran, daß sich hinter der von Lafontaine hauptsächlich via Bild-Zeitung gepflegten linkspopulistischen Attitüde mehr verbirgt als gekonntes Polit-Entertainment, sind jedenfalls angebracht."

Die PDS wird dagegen vergleichsweise kurz aber naheliegend thematisiert: "Und daß die PDS, die dort, wo sie mitregiert, längst zum willigen Vollstrecker der sozialen Barbarei mutiert ist, mit ins Boot soll, macht die Sache nicht besser."

Jetzt kommts (fett von mir): Sicherlich wird auf den Stimmzetteln im Herbst nichts Besseres zu finden sein, als die Lafontaine/Gysi-Partei. Auch würde der Bundestag wieder etwas lustiger werden. Etwas bewegen wird sich jedoch erst, wenn deren Wähler ihre Stimme nicht abgeben, sondern dauerhaft laut erheben.

Und gleich noch zu ergänzen (auch wenn ich vielleicht etwas spät bin): Klar, daß Lafontains Aktion bei "Genosse Tabu" ganz dick (no more Link) steht - ich versuche jedenfalls keine Prophezeiungen bei diesem Thema (gibt ja sicher noch mehr Diskussionsstoff).

Montag, 23.5.2005    

Zum Prozess gegen Online-Demo

Der Prozess wg. der damaligen Online-Demonstration gegen die Lufthansa ("Deportation Class") kommt näher: 14. 6. 2005 in Frankfurt.

Bei der Kommunikationsguerrilla gibt es einen überregionalen Veranstaltungskalender für Solitermine im Vorfeld.

Mehr Infos weiterhin: http://www.libertad.de/online-demo