Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Frieden, Fahrrad, Bahn, Verkehrspolitik, BIFA, Datenschutz, Politik, Sozialforen, Gewerkschaft, Mü. Friedensbündnis, Siko München, Demokratische Rechte, International, G8/G7

Samstag, 26.3.2005    

Bellizisten

Das Gegeneinander von Bellizisten und Pazifisten wird sinnlos, gefragt ist die Zusammenarbeit von Militärs, die das Schießen stoppen können und Friedensarbeitern, die in ihrem Schutz Frieden vorbereiten und stiften wollen.
... sagen die Bellizisten (bzw. hier Eppler selbst).

Im Friedensbüro hat jemand die Zeitschrift Entwicklungspolitik mit einem Artikel von Erhard Eppler (Link wech) hingelegt - und ich finde gleich, daß Eppler trotz seines Alters sich ganz ähnlich ins Zeug legt wie an anderer Stelle von Nachtwei geschildert.

Nur - es stimmt nicht was er da absichtsvoll schreibt. Er will "seiner Regierung" den Rücken frei halten - aber diese Legitimierung von Militär ist so glaubwürdig wie der Brandstifter bei der Feuerwehr. Im Rahmen der BIFA-Planungen kommen wir darauf zurück.

Ostermarsch :-))

Der Ostermarsch heute lief gut - wenn man bedenkt was momentan in München ständig an Aktionen los ist kann man die Resonanz doch loben!

Die Redemanuskripte kommen noch auf die Friedensbündnis-Seite, jetzt erst mal hier "zurücklehnen" ;-)
(Update: 3 von 4 sind da)

hervorheben möchte ich die Musik von Willi le Truc - zusammen mit dem Wetter einfach angenehm (-> Bild). Wie selten in den vergangenen Jahren blieb ein großer Teil der Leute bis zum Schluß.
Wir haben auch einen Troubadix unter uns, der sich kurz ins Programm wurschtelte. Die Musiker machten gute Miene zum Spiel ... aber anders als in der Kultserie konnte der Betreffende das Festmahl ungefesselt besuchen ;-)

Die Presseerklärungen vom Vorjahr hätten in vielen Punkten heuer auch noch gepasst, na ja. ich stelle hier mal ein paar Zitate rein:

2004 I Die Zeiten sind kriegerischer geworden, mehr denn je werden „unsere“ Soldaten in alle Welt geschickt - das akzeptieren wir nicht.
 
Für ein soziales Europa - keine EU-Militärmacht - Mit dem Motto kritisieren wir insbesondere, daß im Gegensatz zu den Regierungsdarstellungen der EU-Verfassungsentwurf einen Militarisierungsschub mit Zwang zur Aufrüstung bedeutet und gleichzeitig die wirtschaftliche Umverteilung von „unten nach oben“ verschärft wird.

2004 II Beim Ostermarsch steht der Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau wieder im Vordergrund - ein Zusammenhang, der am vergangenen Wochenende noch zu kurz kam. Militärische Gewalt ist wesentlicher Bestandteil neoliberaler Machtausübung. Die Einschüchterung der Bevölkerung durch wirtschaftlichen Druck stellt gleichzeitig eine Disziplinierung dar, um so noch ungestörter die modernen Kolonialkriege betreiben zu können. Im Gegensatz zu den Regierungsdarstellungen bedeutet gerade der neue EU-Verfassungsentwurf einen Militarisierungsschub mit Zwang zur Aufrüstung und verschärft gleichzeitig die wirtschaftliche Umverteilung von „unten nach oben“ - wir sind ein Teil der Gegenwehr!

2005 I Der Ostermarsch hat dieses Jahr das Motto: „Unsere Vision: Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit - ein anderes Europa ist möglich. Aufbruch zu politischen Alternativen! Ein Schwerpunkt ist dabei die Ablehnung der weiteren Militarisierung der Europäischen Politik, die durch die neue EU-Verfassung droht. Dazu gehört die klare Argumentation gegen die verheerenden neoliberalen Irreführungen in der gegenwärtigen Politik. Sie werden mit als Grund für die bleibenden Kriegsgefahren angesehen. Die weltweiten Einsätze der Bundeswehr sind durch nichts zu rechtfertigen. Der 60. Jahrestag des Kriegsendes soll Anlaß sein, eine Vision für ein anderes Europa darzustellen, die im entschiedenen Gegensatz zur offiziellen Politik steht. Ein hoffnungsvoller Ansatz ist die Zusammenarbeit im Rahmen der Sozialforen, lokal, europaweit und weltweit.

2005 II Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die Kriege von USA und NATO, sondern natürlich auch gegen die militärischen Tendenzen im eigenen Land. Wir sehen es auch als unseren Erfolg an, daß die wachsende Kritik an den zentralen Punkten der EU-Verfassung nicht länger totgeschwiegen werden kann. Dagegen setzen wir auf unsere politischen Alternativen. Die Sackgassen der neoliberalen Ideologie müssen verlassen werden, wenn Kriegsursachen wirklich bekämpft werden sollen. Wir setzen uns ein für gewaltfreie Lösungen bei Konflikten, für sozialen Ausgleich und Umweltschutz, für demokratische Kontrolle der herrschenden Machtsysteme, also für grundlegend andere politische und gesellschaftliche Verhältnisse.

"Europabeauftragter des Vorstands"

via Werkstattrundbrief bin ich auf folgende "Hämmer" aufmerksam geworden ... Dank an die österreichischen Kollegen von der Werkstatt Frieden & Solidarität. Ich kann hier nur Anregungen bringen, lest das ganze selber durch, es ist schlimm. Da muss man sich wohl noch näher mit befassen :-(

Hier der Link zum österreichischen EU-Abgeordneten Hans Peter Martin, der einiges als Faksimile wiedergibt:
http://www.hpmartin.net - direkter Link wech?

aus dem Rundbrief der Werkstatt:
Das Pikante an der Sache: Der Bertelsmann-Verlag, der größte deutsch-europäische Medienkonzern, ist ein Herzstück des sich formierenden rüstungs-medialen-politischen Komplexes. Die Klammer bildet die Deutsche Bank. Bertelsmann betreibt auch einen eigenen "think tank", das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München und liefert von dort die Vorlagen für die deutsche und europäische Aufrüstungspolitik. Dort werden Vorschläge, wie die Aufrüstungsverpflichtung in der EU-Verfassung oder das europäische Rüstungsamt geboren.
"Die militärische Zielstellung der Europäischen Sicherheitsstrategie ist es, Konfliktdominanz nahe am Krieg Staat gegen Staat sicherzustellen. Die EU-Streitkräfte brauchen daher deutliche Luftüberlegenheit und eine Schlagkraft, die von land- und seegestützen Plattformen operieren kann, wie zum Beispiel von Flugzeugträgern, um die Küstengebiete zu beherrschen, die Streitkraft zu schützen, zusätzliche Feuerkraft bereitzustellen und zusätzliche Streitkräfte heranzubringen. Was Europa braucht, ist eine Streitmacht, die an jedem beliebigen Punkt der Erde eingreifen, kämpfen, essen, bleiben kann." (orig. "get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere")
 
heißt es in der neuesten Vorlage, die Bertelsmann, über das CAP und seine Lobbyisten von der Brüsseler Politik umgesetzt wissen will.
 
(Centrum für Angewandte Politikforschung: A European Defence Strategy (PDF 2.9Mb "Venusberg-Report)), Bertelsmann Foundation; 2004, S. 26)

Mittwoch, 23.3.2005    

kritischer Konsument in der IT

ist sowas zu schaffen?

Ich fürchte nicht.

*1* Google:
bei Ihren Google-News wählen sie aus - politisch ganz ungeniert: das Nazi-Pamphlet der Nationalzeitung wird ausgewertet, bestimmte linke Blätter fliegen dafür raus (siehe Kommentare bei IT&)
Weiter Minuspunkte sammelt Google bei der Inhaltssuche von Gmail - private Schnüffelei in Vollendung - und mehr, was ich hier nicht mehr ausführen kann.

Nur - als Suchmaschine scheint es wirklich am besten zu sein. Es ist ein beinahe-Monopol geworden, und ich weiß kaum Gegenwehr.

*2* Apple
Apple verfolgt Webseiten, die mit "Insider-news" die Szene unterhalten, und knacken damit gleich das halbe Internetrecht. Kann man nicht tolerieren.
Mit ihren Musikdiensten sind sie moderner als viel anderen - trotzdem ist jeder teilnehmender Rechner in ihrer Datenbank. Dazu kommt das Kreditkarten-only-Zahlmodell, wieder eine Datenbank in der die Kunden landen.
Und noch ein paar mehr Punkte.
(mit allen anderen Anbietern haben sie allerdings gemein, daß fast nur in Taiwan und Verwandschaft produziert wird :-(( )

Aber: Es gibt anderswo nicht so schöne und (!) virensichere Rechner, die OS-X-Kombination ist die ideale Entwicklerplatform (trotz einiger häßlicher Macken - ich sage nur Finder)

Also: Apple ist kein Monopol, aber für bestimmte Ansprüche gibt es fast nix anderes.

Was tun - beie Firmen verdienten es daß man sie kickt, nur schneidet man sich möglicherweise ins eigene Fleisch ...

SZ und TAZ beim gemeinsamen Gesundbeten

.. der EU-Verfassung. Vor rund zwei Jahren - eigentlich viel zu spät - haben Friedensgruppen (nicht zuletzt dank Tobias Pflüger/IMI) entdeckt, welches Ei den Europäern mit der Verfassung ins Nest gelegt werden soll (PDF dazu, 280k bunt: "Europa in schlechter Verfassung")

Allmählich fällt es dem Establishment doch auf, daß diese Kritik sich nicht mehr totschweigen läßt - Die TAZ und die Süddeutsche Zeitung (2x Links wech) versuchen fast zeitgleich, die Kritik an der EU-Militarisierung beiseitezuschieben und entdecken das Thema just beim Ostermarsch. Zwei Jahre intensiver Argumentation lassen sich offensichtlich doch nicht mehr totschweigen :-)

Der Telepolisartikel, über den ich dies fand, spricht manches meiner Anliegen aus, nur die Überschrift ist mir zu platt, und einiges sehr im Zickzack unterstellt ...

Außerdem ist übersieht er, daß die Positionen, die er jetzt so positiv am Ostermarsch Ruhr entdeckt, doch eigentlich schon sehr viel länger und breiter bei Friedensgruppen angekommen waren (nicht nur in München). Jedoch beschreibt dann wieder dieser Satz unsere Möglichkeiten ganz treffend: "Wer von allen nur gestreichelt wird, macht sich auch schnell selbst überflüssig."

Ich muß die TAZ-Verfasserin nochmal würdigen, sie schrieb: "Es gibt weltweit jedoch keine einzige Organisation, in der Entscheidungen so demokratisch gefällt werden wie in der Union" ... "jeder Staat ist gleichberechtigt". Oh heilige Einfalt könnte ich da rufen - nur leider ist das weniger Einfalt als politische Absicht nehme ich an!

Die Debatte um die Softwarepatente als "Musterbeispiel" hat sie wohl nicht mitbekommen - da gab es ausnahmsweise mal Lärm bei einem ansonsten geräuschlos geschmiertem Lobby-Bedienen ...

Dienstag, 22.3.2005    

Last Minute BIFA

wieder mal wurde die Zeit für einen BIFA-Rundbrief knapp. Ich arbeitete noch von unterwegs dran, und das in München gebliebene Team (wie klein tatsächlich?) machte den technischen Versand (Ostermarsch Flugi war auch dabei). Man ist dann ja dem so ausgeliefert wie schnell oder lange die Post tatsächlich braucht...

Wir wollen ja nicht nur Web-Aktive erreichen, wäre ja auch schlimm, drum auch Briefe, aber auch Web. Hier für die Neugierigen, die entsprechenden PDF-Dateien (jeweils 2xA5): Rundbrief (300k), modifiziertes Flugblatt (136k).

Schulstreik am 18.3.05 in München

ich hab den Demotag schon erwähnt, hier bei Indymedia gibts einen netten Bericht zu den SchülerInnen

kleines Demo-Einmaleins

so nennt es der Kollege bei Indymedia. Auch wenn es hier nur um eine bestimmten Zusammenhang geht:
"Nutzt bestehende Strukturen. Informiert Euch. Agiert mit & in Absprachen. Seid kreativ. Handelt entschlossen. Und nicht zuletzt: Hunde und Alkohol haben dabei nach wie vor nichts zu suchen ..."

Amazon schnüffelt zu viel, kauft (wo)anders

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19712/1.html

Ich bin immer wieder wieder verdutzt, wie selbstverständlich gerade Blogger sich in die Statistik dieser Datensammler begeben, indem sie ihre Wunschlisten und Bestellungen über diesen Quasimonoplisten abwickeln. Klar - sobald man im Web publiziert, kann sich daran jeder bedienen wie eine Suchmaschine auch, aber "registrierter Kunde" ist was anderes. Insbesondere wenn das ganze Beziehungsgeflecht über die Onlinetransaktionen für die Geschäftsprozesse zur Verfügung steht ...

Von den Amis wird dazu zitiert: " ... Das könne eigentlich gar nicht mehr überraschen, sei Amazon doch für seine rigiden Schnüffelmethoden seinen Kunden gegenüber bekannt. Neu sei allerdings, dass jetzt vornehmlich Kinder ins Visier der Amazon-Strategen geraten würden. ... "

Ach ja - Amazonas kann nix für die Namensverwandschaft. Hier steht etwas dazu, wie der Name dieser Site hier entstand.

Samstag, 19.3.2005    

EU und andere Zumutungen

München, Wien und Brüssel (2x Link wech):

in München jedenfalls heute 13 Uhr Marienplatz, und ich werde nicht da sein ... vertretet mich bitte, ich bin so gut wie verrreist fürs Wochenende.

Themen -
* Vom 20. bis 23.März findet hier in Brüssel der EU-Gipfel statt, auf dem die Halbzeitbilanz des so genannten Lissabon-Prozesses gezogen werden soll. Vor fünf Jahren haben die europäischen Regierungschefs in Lissabon beschlossen, die EU bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen. Dieser Prozess forciert die neoliberale und unsoziale Politik in der Europäischen Union. Deshalb hat die Versammlung der sozialen Bewegungen (beim des ESF im Oktober 2004 in London) beschlossen, zu dieser zentralen Demonstration aufzurufen.
* Aus dem selben Grund mobilisiert auch der Europäische Gewerkschaftsbund seine Mitglieder.
* (Brüssel:) belgische Jugendorganisationen planen seit langem einen Protestzug gegen die steigende Arbeitslosigkeit.
* (Wien) Für die Verteidigung der österreichischen Neutralität
* Und nicht zu vergessen der Aufruf der internationalen Friedensbewegung, anlässlich des zweiten
Jahrestages des Beginn des Irakkrieges gegen die andauernde Besatzung zu protestieren.

Ich hoffe, es hat sich herumgesprochen, welche katstrophale Rolle der EU-Verfassungsentwurf spielt

Donnerstag, 17.3.2005    

Gruß an die SchülerInnen und Studenten

-- die morgen am Freitag in München gegen die asoziale Bildungspolitik auf die Straße gehen auch von hier (ich bin da arbeiten ...)

Witzig - getrennter Auftakt, SchülerInnen 14 Uhr Odeonsplatz - Studentinnen 14 Uhr Geschwister-Scholl-Platz. Mehr dazu AStA Uni (Link weg), Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, ver.di München - Link wech.

Zensur Israels "versehentlich" umgangen

via www.Freace.de via Schlagzeilen:

Einer Meldung des britischen Guardian vom Samstag zufolge hat sich die BBC einer Forderung Israels gebeugt und sich schriftlich entschuldigt, weil die Zensur Israels "versehentlich" umgangen worden ist.

"Er [Wilson] bestätigt, daß er nach dem Interview mit Vanunu von den Zensoren kontaktiert und aufgefordert wurde, ihnen die Bänder zu übergeben. Das tat er nicht. Er bedauert die Schwierigkeiten, die dies verursacht hat", so die Erklärung der BBC. "Er wird sich in der Zukunft an die Regelungen halten und ist sich darüber im klaren, daß jeder weitere Verstoß zum Entzug seines Visums führen wird."

Peter von Oertzen bei WASG

Das hätte ich dem nicht mehr zugetraut, der SPD tatsächlich den Rücken zu kehren (ich sach beinah - ejal wohin ;-)

Lamge hat er es ja im SPW-Umfeld ausgehalten ... Oertzen ist 80!

via http://planet.koehntopp.de/ticker/ bei www.spiegel.de

Mittwoch, 16.3.2005    

Ostermarsch: Presse

später als erhofft, aber immerhin: die erste Presseerklärung zum Ostermarsch 2005 (PDF 150k) für München ist draußen.

In Mailform versuchte ich es auch, aber nachdem der Termin im Betreff stand, schaffte er es nicht mehr in den Text selbst ;-)

Wer mir Resonanz in den Medien mitteilt macht mir eine besondere Freude. Wenn nichts anderes gewünscht wird, ist Erwähnung hier dann wahrscheinlich.

Montag, 14.3.2005    

Markenrecht? Persönlichkeitsrecht!

Sowas kann mich dazu bringen, diese Schokolade in Zukunft nach Möglichkeit zu meiden; beim heise-Ticker gelesen:

... Die französische Schneiderin Milka Budimir darf im Internet nicht mehr mit www.milka.fr für ihren Schneiderladen in Valence werben. Ein Gericht in Nanterre bei Paris hat am Montag der Klage des "Milka-Schokolade"-Herstellers Kraft Foods Recht gegeben und der Schneiderin die weitere Nutzung dieses Markennamens verboten." ... Die Schneiderin hatte die Internetadresse milka.fr nach Angaben ihres Rechtsanwalts von ihrem Sohn zu Weihnachten 2001 eingerichtet bekommen. Erst 2002 habe Kraft Foods das Recht auf diese Internetadresse beantragt. Frau Milka "hat nur diesen einen Vornamen und ihre Geschäft "Milka Couture" ist seit 1988 unter diesem Namen eingetragen", ... Auch in Deutschland hat Kraft Foods bereits im Streit um lila eingefärbte Keks-Tüten vor Gericht gesiegt. (dpa)

Sonntag, 13.3.2005    

Irak-Konferenz III

wie gesagt, ich war nicht dort.

Aber weil ich Telepolis so oft nutze, muß ich erst recht bei diesem Text einhaken: Peter Nowak schreibt dort über besagte Konferenz, und meint "Die Berliner Irak-Konferenz machte die momentane Schwäche der Antikriegsbewegung deutlich".

er thematisiert als Problemkreis sicher richtig "Kriegsgegner und ihr Verhältnis zum Terrorismus und bewaffneten Widerstand", nur - wieso ist die Konferenz das Beispiel für Schwäche? Es zählen sich sowieso nicht alle Beteiligte selbst zur Friedensbewegung. Genauer: die Friedensbewegung ist schwach - aber das hat doch nicht in erster Linie mit dieser Konferenz zu tun, Beispiel -

Just die beiden Gäste, die im Artikel zitiert werden - Sami Ramadani und Winfried Wolf - werden mit ausgesprochen produktiven Positionen wiedergegeben, also kann das doch keine soo schlechte Konferenz gewesen sein - auch wenn da noch lange nicht alle einer Meinung sind.

Vertrauensselig im Web

Markus Hammerschmitt schwärmt bei Telepolis vom flickr.com-Bilderdienst, von dem er selbst gerne Gebrauch macht.

Was mich dabei stört, ist die - ich fürchte - unreflektierte Akzeptanz von "client-seitigem Skripting", konkret Javascript- bei flickr und sonstwo. Ich sehe schon, meine "Javascriptfreie Zone" sieht nach Kampf gegen die Windmühlenflügel aus.

Ich hab hier schon mal versucht, ein paar Punkte zusammenzutragen. Am wichtigsten scheint mir, daß man vie Javascript einer Webseite erlaubt, fremden Code auf dem eigenen Rechner auszuführen, was etwas anderes ist als das was der Browser sonst darf. Insbesondere bekommt die Javascriptengine sehr viele Informationen über den Rechner - und kann sie ungebremst der anfragenden Webseite übermitteln - die ohne Javascript nicht zugänglich wären.

Das ist der tiefere Grund für die häufige Aufforderung "Bitte schalten Sie Javascript ein" (im höflichen Fall; oft bleibt die Seite einfach leer).

Ich bleibe dabei - freiwillig kein Javascript. Vielleicht finde ich gelegentlich doch Unterstützung?

PS: bei flickr.com bleibt die Seite nicht leer, eine Minimalansicht ist auch ohne JS möglich, immerhin. Aber ohne JS ist man doch nicht richtig dabei :-(

Polizei- und Überwachungsstaat

Hier eine Meldung dazu (als ein Beispiel unter vielen möglichen) bei der Netzzeitung:
"Zwölf Monate lang will Innenminister Schily alle Kommunikationsdaten der Bürger speichern lassen ..."
Europa als Vorwand - lach.

Dafür haben sie fast unbegrenzt Geld. Der Sozialstaat wird abgeschafft. Und das Publikum? Gute Miene zum bösen Spiel?

Die Terrorbekämpfung als Vorwand:

aber, können wir denn diesem Staat trauen? Das NPD-verbot scheiterte daran, daß die halbe NPD unterwandert war durch Staatsfinanzierte - war das Bekämpfung der Faschisten oder nicht eher "Benutzung" derselben für eigene politische Zwecke?

Das "Celler Loch" sollte nicht vergessen werden. Die "Undercoveraktionen" beim CIA sind sehr selten bekannt geworden. Können wir denn annehmen, die Schlapphüte aus Pullach sind zimperlicher?

Die lückenlose Profilierung der Gesellschaft durch den Staatsapparat hat vor allem die politische Funktion der Machtsicherung. Wir erkennen es unter anderem daran, wie die Polizei bei Aktionen eine bösartige Datensammelei betreibt, und eine Löschung praktisch nicht kontrollierbar ist. Auffälligste Ergebnisse bisher:
- Reiseverbote bei bestimmten Anlässen
- Vorwand bei Aktionen, jemanden voreilig zu beschuldigen.

Alles nicht im Geringsten gerechtfertigt, aber nur mit aufwendigen Gerichtsprozessen, wenn überhaupt, wieder zu bremsen.

nein, dieser Staat ist nur manchmal, mit etwas Glück, der Rechtsstaat, der er vorgibt zu sein. Ja, es kommt vor - aber darauf verlassen können wir uns leider nicht mehr.

Gegen-Hegemonie und neoliberale Globalisierung

So ein Debatten-Artikel von Ulrich Brand im "Neuen Deutschland". Zur gleichen Debatte dort auch ein Beitrag von Birger Scholz.

Artikel zum merken, wird noch gebraucht.

Gefunden übrigens via Kassler Friedensratschlag - dort hat man es aber wieder nicht geschafft, den fälligen Link zum ND zusetzen :-(

Nachtrag: ich muß wg. Links Abbitte leisten: Die Links beim ND sind nicht mehr erreichbar, also doch beim Friedensratschlag gucken (eigentlich "AG Friedensforschung")

Freitag, 11.3.2005    

Irak-Konferenz, II

wenn ich schon damit anfange, dann darf auch das Folgende nicht fehlen:

"Auch Fachhochschule in Berlin kündigte Räume. Veranstaltung findet dennoch statt – mit türkischer Hilfe

Das Kesseltreiben gegen die für Samstag in Berlin geplante Internationale Irak-Konferenz geht weiter.
Nachdem das evangelische Hendrik-Kraemer-Haus am Donnerstag den Vertrag über die Nutzung seiner Räume gekündigt hatte, schloß sich am Freitag die FH für Technik und Wirtschaft (FHTW) an, bei der ersatzweise ein Hörsaal gebucht worden war.
»Trotz aller Verleumdungsversuche werden wir die Konferenz wie geplant durchziehen«, sagte Joachim Guilliard, einer der Organsitoren, gegenüber jW. »Die Gegner dieser Konferenz wollen verhindern, daß die Öffentlichkeit ein realistisches Bild des Widerstandes im Irak gewinnt. Sie fürchten, daß die US-Propaganda durch authentische Informationen unterlaufen werden könnte.« ... "

... weiterlesen bei der Jungen Welt, auch www.irakkonferenz.de (Link ist down)


Ort jetzt:
Türkischer Verein IKAD
Skalitzer Straße 34
10999 Berlin (Kreuzberg)
U-Bahnhof: Görlitzer Bahnhof, Linie U 1

Ich wünsche der Konferenz Erfolg; Berlin ist weit weg, man kann nicht immer Reisen, aber die Kommunikation geht weiter.
Donnerstag, 10.3.2005    

International Women's Day

zwar zuspät, hab ich doch noch was zum Frauentag gefunden - ausgerechnet bei Al-Jazeerah

Donnerstag, 10.3.2005    

Der totale Überwachungsstaat

... scheint nicht mehr aufzuhalten:

im Heise-Ticker gelesen:
"Die Gesundheitskarte als Universal-ID
 
Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung eine neue eCard-Strategie beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte mit digitaler Signatur und lebenslang gültiger Versicherungs-ID soll auch als digitaler Personalausweis und als Signaturkarte für das e-Government, etwa für Steuererklärungen zum Einsatz kommen. Die einheitliche eCard-Strategie wird vom Wirtschafts-, Innen-, Gesundheits- und Finanzministerium unterstützt und soll in Deutschland flächendeckend zum Einsatz kommen. ..."

Rot-Grün ist schlimmer denn ja, auch wenn "die anderen" nicht besser wären.

Irak: die Besatzung bekämpfen, nicht die Menschen ...

Eigentlich dachte ich es steht schon beim Friedensratschlag, aber die E-mail-Rundsendung war schneller, und ich warte nicht erst ab:

Peter Strutynski hat aufgepaßt: Die Junge Welt, ein auch hier oft nutzbringend zitiertes linkes Blatt, hat einen häßlichen Ausreißer geboten. K. von Raussendorff läßt dort anläßlich der kommenden "Irak-Konferenz" (Link ist down einen Rundschlag (JW, 8.3.2005) los, der die meisten Friedensbewegten saudumm vor den Kopf stoßen muß.

Peter hat reagiert, und da dies ausdrücklich in einem offenen Brief schreibt, gebe ich den hier ganz wieder, weil er dies angemessen trifft. Nochwas von mir zu von Raussendorff: Natürlich ist nicht alles was er schreibt falsch (auch muß man nicht jede Silbe von Peter unterschreiben ;-) ), darum geht es nicht; umso wichtiger ist es, genauer hinzuschauen, also:

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Stellungnahme zum Artikel von v. Raussendorff: Siegt Bush in Babylon?
(jW, 08.03.05) - Gleichzeitig Offener Brief an die Irak-Konferenz
 
Was mag wohl den (Mit-)Organisator einer Konferenz dazu veranlassen, im Vorfeld jene Kreise zu beschimpfen, die noch am ehesten als Publikum für die Konferenz in Frage kommen? Klaus v. Raussendorff weiß es womöglich selber nicht oder es ist ihm völlig egal. Jedenfalls erweist er der Konferenz damit einen Bärendienst.
 
Das ist umso bedauerlicher, als es um das Thema Irak geht. Auf einer Konferenz in Berlin soll über die Situation im besetzten Land informiert und über den Widerstand gegen die Besatzer diskutiert werden. Ein wichtiges Unterfangen, zumal wenn man sieht, dass das Thema wieder weitgehend aus dem Blickfeld der breiten Öffentlichkeit verschwunden ist. Der Artikel von K.v.R. ist indessen nicht geeignet, an dieser Situation etwas zu ändern. Im Gegenteil. Gerade der Friedensbewegung, die vor zwei Jahren massenhafte Proteste gegen den - damals drohenden - Krieg organisierte, wird vorgeworfen, der herrschenden politischen Klasse mittlerweile auf den Leim gegangen zu sein, indem sie der pauschalen Diffamierung des irakischen Widerstands als "Saddam-Anhänger, islamische Fanatiker und ausländische Terroristen" Glauben schenke und dem Widerstand die "Anerkennung als fortschrittlicher Faktor der Weltpolitik verweigert" habe.
 
Ich kann selbstverständlich nicht für "die" Friedensbewegung sprechen, ich meine aber die Position relevanter Teile der Friedensbewegung recht gut zu kennen. Diese haben ihren "Frieden" mit den Aggressoren und Besatzern mitnichten gemacht, sondern beharren bis zum heutigen Tag auf den zentralen Forderungen: Abzug der ausländischen Besatzungstruppen, Übertragung der vollen Souveränitätsrechte an das irakische Volk, Bewahrung der territorialen Integrität und staatlichen Einheit, Reparationszahlungen von Seiten der "Alliierten" zum Wiederaufbau des Landes, Durchführung freier, gleicher und geheimer Wahlen unter Aufsicht neutraler internationaler Beobachter. Bei verschiedenen Anlässen hat die Friedensbewegung ihre Kritik an der fortgesetzten Besatzung sowie an den sich häufenden Kriegsverbrechen (von Folter bis zu unterschiedslosen Bombardierungen von Wohnbezirken, z.B. Falludscha) deutlich gemacht. Dies war zuletzt auch der Tenor bei den Protesten gegen den Bush-Besuch in Mainz.
 
Eines wird man der Friedensbewegung aber nicht verbieten können: So sehr sie in ihrem Engagement gegen Krieg und Besatzung die von den Aggressoren begangenen Verletzungen des Völkerrechts und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer Konventionen) anprangert, so wenig darf sie die Augen vor ähnlichen Verbrechen auf der anderen Seite verschließen. Mit einem alles entschuldigenden "Es gibt keinen sauberen Krieg" ist es nicht getan. Vielmehr muss auch die bewusste Tötung unbeteiligter Zivilpersonen, von Frauen und Kindern durch angebliche "Widerstandskämpfer" als das bezeichnet werden, was es ist: als gemeines Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wer darüber den Mantel einer beschworenen Einheit der "antiimperialistischen" Kräfte hüllt, indem er kurzer Hand "politische Differenzen" in der "Bewertung der verschiedenen Widerstandsformen" gelten lässt, hat nicht begriffen, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit universelle Gültigkeit hat. Man kann es im einen Fall - gegenüber den Kriegstreibern aus den USA - nicht lautstark einklagen, im anderen Fall aber - bei Terroranschlägen auf Zivilpersonen - achselzuckend (oder sogar augenzwinkernd) darüber hinweg gehen, auch wenn die Größenordnungen total unterschiedlich sind. Verbrechen gegen die Menschlichkeit taugen nun einmal nicht zum gegenseitigen Aufrechnen.
 
Vielleicht ist meine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem jW-Artikel aber auch verlorene Liebesmühe. Offenbar hatte sein Autor gar nicht die Absicht, um Standpunkte in der Friedensbewegung zu ringen. Zwar findet er es "bedauerlich", dass "Teile der Antikriegsbewegung" in die "Falle" der herrschenden Propaganda getreten seien, "überraschend" sei das aber nicht. Gewiss: Wer die einzige "antiimperialistische" Wahrheit, die dem Prinzip folgt, "der Feind meines Feindes ist mein Freund", für sich gepachtet hat, dem kommt der diagnostizierte "bürgerliche Pazifismus" (igitt!) gleichsam als self-fulfilling prophecy gerade recht. Ich wollte mich dennoch zu Wort melden, weil mir der weltweite Widerstand gegen Krieg und Besatzung (auch hier zu Lande etwa in Form einer konsequenten Haltung gegenüber der Militarisierung der Außenpolitik und der Komplizenschaft mit der US-Regierung) ein viel zu wichtiges Anliegen ist, als es einem selbsternannten Oberlehrer zu überlassen.
 
Peter Strutynski, Kassel

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Übrigens, die Gäste, die zur Zeit auf einer friedensbewegt organisierten Reise in Deutschland über das Massaker gegen Falludja berichten (und auch hier in München waren), haben sehr klar zwischen Gegenwehr gegen die Besatzung und die Attentate gegen die Bevölkerung unterschieden - die Anschläge gegen die Kirchen oder Moscheen usw. gab es beispielsweise früher nicht ...
Sie machten auch klar, wie sehr die Besatzung Terrorismus ist, und eben keine Sicherheit bieten kann und wird und nicht zu rechtfertigen ist ...

Monsanto gegen die ganze Welt

Bekanntlich war Lula der Hoffnungsposten für Brasilien. Jetzt ist ein weiterer Dammbruch zu verzeichnen: (auch bei Telepolis gelesen, von Brigitte Zarzer):

"Brasilien gibt grünes Licht für Gentech-Multis.
 
Jahrelang war das Land für Europa erste Bezugsquelle bei gentech-freiem Soja. Jetzt wird der Anbau von GV-Soja definitiv zugelassen. ..."

Monsanto ist schlimmer als Microsoft. Machen wir Gegenwehr wo immer möglich ...

Rüstungsboom

MassakerGerade erst habe ich die militärische Exportoffensive in Nahost erwähnt, legt Harald Neuber bei Telepolis noch schlimmere Zahlen vor.

Ausgangspunkt ist eine vom Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) verfaßte Studie (PDF 290k), die nachzeichnet, wie sehr der Waffenhandel durch "Komponentenexport" die eigentlich behaupteten Beschränkungen umgeht.

Die "Richtlinien für den Rüstungsexport" werden so wie viele andere friedenspolitischen Schaufenstersprüche zu Potemkinschen Fassaden.

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noch bei BITS (Thema Kleinwaffenexport) gefunden: "...argumentieren, daß die Reduktion der Nachfrage nach Waffen zunächst Vorrang vor der Rückgabe von Waffen haben sollte."

Mittwoch, 9.3.2005    

Peace Operations

Was denkt man sich bei der Bezeichnung "International Peace Operations Association (IPOA)"?

Klar doch: Das ist der Verband der privaten Söldnerfirmen, die durch den Krieg gegen den Irak so richtig bekannt wurden ...

Gefunden im Artikel "Neue Kriege, neue Söldner - Private Militärfirmen und globale Interventionsstrategien" von Rolf Uesseler in den jüngsten Blättern (ganzer Artikel nicht öffentlich online)

Der Kanzler dealt mit Waffen

der Focus (kann sich selber linken) berichtet über die Waffengeschäfte bei der Nahostreise von Schröder:

„ ... Die Genehmigung ist kein Problem mehr“, freut sich ein Wehrtechnikmanager. „Die Bundesregierung will nur nicht, dass wir so laut Hurra rufen.“ „In den vergangenen Jahren können wir uns über die Bundesregierung nicht beklagen“, lobt denn auch ThyssenKrupp-Mann Borgschulte. „Die Bundesregierung und auch die Botschaften unterstützen uns sehr stark. ...“

In dem Artikel werden folgende Firmen aufgeführt:

Lürssen Werft
Thyssen
ThyssenKrupp Marine Systems
Diehl, Nürnberg
Rheinmetall AG
Rohde & Schwarz
Siemens

Es gibt noch ein paar Einschränkungen - Panzer gehen noch nicht ganz wie Kühlschränke - aber die Richtung ist klar.

Update: hier die Meldung bei der Netzzeitung

Montag, 7.3.2005    

Bananenrepublik ...

... EU zeigt Julian für Google ;-)

Bananenrepublik

Visaskandal?

Das leuchtet mir ein, wie bei Genosse Tabu (Link wech) argumentiert wird:
"Je leichter es ist, legal und selbst bestimmt einzureisen, desto weniger wird Menschenhandel begünstigt, weil es dann nicht notwendig ist, sich an Schleuser zu wenden, um über die Grenze zu kommen. Erst durch die Abhängigkeit von Schleusern entsteht Erpressbarkeit, die Menschenhandel fördert..." ... weiter zu dem Interview mit Kobra

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Nachtrag:
wirres.net bringt dazu einen Text von Wladimir Kaminer: "Ein Vorschlag zur Güte"
(via Charming Quark)

EU-Kommision - Softwarepatente für die Konzerne

No Software PatentsZur großen Überraschung einiger Aktivisten segnete die EU-Kommission heute die verhängnisvolle Softwarepatentrichtlinie ab: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

Einige Fragen:
* Warum waren Leute, die ich für Insider hielt, letzte Woche so sicher, daß die Kommission ihre Sturheit nicht weiterverfolgt - genau das wurde doch offensichtlich angesteuert?
* Die deutsche Bundesregierung hat sich - wieder einmal - entlarvt. Ausnahmsweise war es mal sinnvoll, daß sich eine fraktionsübergreifende Position im Bundestag ergab - und die Regierung hilft kaltschnäutzig mit, Konzernpolitik dagegen durchzusetzen.
* Kann es sein, daß bei der zur Zeit laufenden Debatte wg. EU-Finanzpolitik Querverbindungen bestehen - die deutsche Regierung möchte ihre Finanzpolitik weniger streng bewertet sehen, und kommt den Funktionären der Kommission deshalb bei dem anderen Punkt entgegen?

Auch Heise benennt, wessen Interessen u. a. die EU-Kommission (und mehr oder weniger auch die Bundesregierung) vertritt:

" ... Lob kommt ferner vom Branchenverband EICTA, der die Position Europas als "führender globaler Innovationsmotor" sowie "Arbeitsplätze, den Technologietransfer und den Wissensaustausch" gesichert sieht. ...". EICTA gehören Konzerne wie IBM, Microsoft, Nokia und Siemens an.

Ich werde jetzt nicht erklären, warum die Interessen der Genannten nicht die meinen sind.

Nachtrag: Bei der Tageschau (Link tot!) die Abstimmung im Ministerrat: Die Entscheidung fiel jedoch nicht einstimmig: Polen stellte seine Zustimmung unter Vorbehalt zahlreicher Änderungen in zweiter Lesung, Spanien stimmte laut Diplomaten ganz gegen den Entwurf, Belgien, Italien und Österreich enthielten sich der Stimme. Ungarn, Lettland, die Niederlande, Dänemark und Zypern forderten Nachbesserungen.
Und die BRD?