Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Dienstag, 28.3.2006    

Blog-Stampede?

Es ist ermutigend, wie bedrängte Blogger durch die Reaktionen der Szene den Rücken gestärkt bekommen, und ich bin gerne eine Steinchen im Mosaik.

Die vorletzte Runde - eine "unmögliche" Firma, bekam auf diesen Angriff hin breit ihr Fett ab - gut so. Und es ist für mich nicht mal sicher, ob sie danach nicht trotzdem so weiter macht wie bisher.

Beim aktuellen Vorgang teilt sich der Strom für mich möglicherweise: Zum einen kann sich Moni (und ihre Freundin) hoffentlich angemessen behaupten. Wenn das klappt, hat die Blogger-Resonanz wohl heftig Anteil daran.

Zum anderen bin ich nicht der Meinung, daß die Reaktionen eines Vereins oder einer anderen NGO, so verkehrt sie sein mögen, nicht automatisch wie die einer Firma ablaufen und vielleicht in eine andere Liga gehören. Manche Stimmen kommen mir so vor, als ob "das gute Gefühl die anderen hinter sich zu wissen" eine Eigendynamik erzeugt in Richtung von Stellungnahmen, die mich ob ihrer Heftigkeit nicht immer überzeugen. Ich möchte daß sich Verhältnisse bessern, nicht daß Leute ob ihrer nicht vorhandenen Souveränität vorgeführt werden. Umkehr soll erleichtert, nicht blockiert werden. Und ich lege Wert auf den Unterschied zwischen einem Konzern oder der Staatsmacht und deren Organen und einzelnen Personen, die sich unmöglich verhalten. Selbst wenn "es die Richtigen trifft" hat man auf Dauer mehr davon, beim Stil eher überzeugend als triumphierend anzustreben (bei den meisten läuft das ja auch richtig). (ok - den Unterhaltungswert kann ich natürlich nicht bestreiten ;-)

Nur eine Frage. Weil dies graduelle Maßstäbe sind und ich keine durchgängige Suche machen will/kann, verzichte ich jetzt doch darauf Beispiele anzugeben, das würde willkürlich wirken.

Wikipedia: Stampede - nein, keine Panik ;-)

Ergänzung: Moni benötigt weiter Solidarität - das soll nicht wackeln denke ich.
Ergänzung II Die Sache ist ausgestanden, Moni ist zufrieden. Ein weiterer Fall auch. Passt.

Dienstag, 28.3.2006    

Musterschicksal

"Ein Musterschicksal" beschreibt beschrieb (Link tot) Genosse Tabu. (gemessen daran sind die Rechtsprobleme der Bloggerei "Peanuts").

" ... Familie Aydin lebt seit 17 Jahren in Berlin und ist ein „Musterbeispiel“ für „gelungene Integration“, wie die Medien betonen. Die 17-jährige Hayriye ist kürzlich von Bundespräsident Köhler empfangen worden. Er hat ihr ehrenamtliches Engagement bei einem Projekt gegen Antisemitismus gewürdigt.
...
Jetzt droht fast allen Familienmitgliedern die Abschiebung.
...
Der Vater ist 1989 mit der Familie nach Niedersachsen geflohen, weil er in der Türkei gefoltert wurde. Die Narben sieht man noch heute. Sein einziges Verbrechen war, Kurde zu sein. ..."

Wer ist noch mal im Stadtstaat Berlin in der Regierung?

Samstag, 25.3.2006    

Der Nächste bitte ...

Hier können wir wieder einen Versuch lesen, Kritik mit Druck loszuwerden.

Und wieder läßt es sich "die Szene" nicht nehmen, Transparency International etwas kritischer zu beäugen. Ich mach da gerne mit. Die Friedensarbeit macht schon länger dafür sensibel, welchen Mechanismen "Nichtregierungsorganisationen" als "Fundraiser" unterworfen sind.

Die Ziele von "Transparenz" gegen Korruption sind ok - aber die Praxis?

(via wirres.net, it&w)

Sonntag, 19.3.2006    

"ich hoffe, ihr verbreitet mit" ...

... heißt es bei segert.net, und Ralph hat recht:
Es geht um den "Abmahnwahn", und er zeigt neben seinen Hinweisen auf eine weitere gute Liste zu dem Thema (Ich hatte es schon eher irgendwo gelesen, aber zufällig dieser Beitrag hat mich erinnert).

Quintessenz: (unberechtigte) Abmahnungen nicht gefallen lassen, wenn beispielsweise Firmen wie Euroweb Internet GmbH offenbar grundsätzlich und systematisch gegen ihr nicht genehme Forendiskussionen und kritische Berichte vorgehen.

Mittwoch, 15.3.2006    

Social? Software

(Link weg) Der Freitag kümmert sich auch um sehr spezielle Fragen - hier mal um einen Ausschnitt der Webmechanismen.

(Link weg) Katrin Schuster - "... denn sie wissen, was sie tun" : ... Talkshows, Doku-Soaps, Blogs, Community-Portale. Die Zeit der Chatrooms, in denen man sich unbekannt war und das meist auch bleiben wollte, und die von Fakes, erfundenen Identitäten also, bevölkert wurden, scheint vorüber. Gerade im World Wide Web gibt es mittlerweile einen unübersehbaren Trend zur Preisgabe persönlicher Daten. Denn als moralisch wertvoll gilt heute allein das Private - da spricht sie sich aus, die Wahrheit des Menschen, da ist der Mensch noch Mensch. ...

Donnerstag, 9.3.2006    

Nie in die USA

die USA haben ihre Verfassung wohl endgültig geschrottet. Hierzulande ist man auf dem besten (schlechtesten) Weg, es genauso zu tun, gleichwohl:

Ich war noch nie in den USA. So wie jetzt die Bürgerrechte nach Patriot Act aussehen, werde ich vorraussichtlich in Zukunft erst recht nicht dort hin reisen.

Donnerstag, 9.3.2006    

SAP im Wald

Die IT-Szene merkt auf: bei SAP, einem der "Software-Platzhirschen", gibt es den Anlauf zur Betriebsratswahl. Eine manchmal spannende, manchmal unsägliche Diskussion läßt sich nicht zuletzt im Internet verfolgen, also zum Beispiel bei Andreas Skowronek. So ein Thema bewegt mich sicher noch öfter, mehr Quellen bitte vorerst selber zusammen surfen ...

Dienstag, 7.3.2006    

WM - Politik statt Sport

Die WM-Verantwortlichen bekamen für ihre merkwürdigen Ticketdatenmachenschaften schon den Big-Brother-Award 2005, weiterer Unsinn bewußter Machtgebrauch zeichnet sich ab. Ein Anti-WM-Blog stellt sich auf Indymedia vor ...

Samstag, 4.3.2006    

Monsanto & Co.

Wieder mal ein dickerer Monsanto-Artikel bei Indymedia - recht so, man kann die Machenschaften der Gentechnik-Branche nicht oft genug anprangern:

Seit etwa 15 Jahren versuchen transnationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta, DuPont, Bayer und BASF die AgroGentechnik weltweit durchzusetzen. Dabei geht es um nicht weniger als die vollständige Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion. Mit Biopiraterie, Patenten, Aufkäufen, Sortenschutzabkommen, WTO-Schiedsverfahren und Terminatortechnologie soll den BäuerInnen die Freiheit genommen werden, darüber zu entscheiden, was sie auf ihren Feldern anbauen. Ein riesiger weltweiter Markt für Saatgut und AgroChemie soll entstehen. Die erzielten Profite wären gigantisch, die Ausbeutung von Mensch und Natur würde weiter ausgebaut und perfektioniert. Doch dieser weltweite Markt muss erst noch geschaffen werden. So ist es z.B. noch in vielen Regionen üblich, Saatgut selber zu züchten und mit den NachbarInnen zu tauschen. Viele Familien sichern sich mit Subsistenzwirtschaft ihren Lebensunterhalt. ...

mehr beim zitierten Artikel.

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Samstag, 25.2.2006    

Terminator-Minister

ein Chef-Lobbyist für die Biochemie-Multis ist Minister geworden, der See**fer.

Konsequent setzt er deren Gen-Technik-Durchmarsch um. Man dankt es ihm:

Gentechnik-Konzern Monsanto bricht Versprechen
 
Frankfurt 23.02.2006 Monsanto, der weltweit größte Konzern für Saatgut und Agro-Gentechnik, hat klammheimlich sein Versprechen zurückgenommen, auf die umstrittene Terminator-Technologie zu verzichten. 1999 hatte Monsanto öffentlich zugesagt, kein Saatgut auf den Markt zu bringen, das durch gentechnische Manipulation nicht mehr in der Lage ist, keimfähige Samen zu produzieren. Dass diese Zusage nicht mehr gilt, entdeckten Aktivisten der Kampagne "Freie Saat statt tote Ernte" jetzt bei einer Analyse des jüngsten Geschäftsberichts: Darin erklärt Monsanto, Terminator-Gene in Nicht-Nahrungspflanzen nutzen zu wollen, und auch eine weitere Nutzung wird nicht mehr ausgeschlossen

Info via attac-Pressemitteilung

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Mittwoch, 22.2.2006    

Alles ganz normal

... zumindest für die Polizei, Florian Rötzer, Telepolis.

Donnerstag, 16.2.2006    

Streiken in Teheran

Dieser Mittwoch, so stehts bei LabourNet, ist war Internationaler Solidaritätstag mit den Arbeitern im Teheraner Busbetrieb.

Zusammenfassung der Meldungen 14.02.2006 (LabourNet):
Fast 50 Gewerkschafter scheinen zurzeit noch in Haft zu sein (andere Quellen sprechen von bis zu 100), davon 15 aus dem Gewerkschaftsvorstand. Obwohl immer mehr freigelassen werden, gibt es aber auch weitere Verhaftungen. Zumindest wurde letzten Freitag ein Busfahrer verhaftet. Am Montag dem 13.2.2006 haben sich 70-80 Busfahrer vor dem Teheraner Arbeitsamt versammelt, da sie zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden aber faktisch arbeitslos sind, da ihnen die Arbeitsaufnahme verweigert wird. Das Arbeitsamt erklärt sich für nicht zuständig. Am internationalen Solidaritätstag am morgigen Mittwoch (15.02.2005) wird es zeitgleich mit weltweiten Protesten auch eine Kundgebung vor dem Teheraner Parlament geben.

Kriegsdrohungen gegen ein Land, egal wie beschränkt ein Regime, sind kein Mittel den Beschäftigtne zu helfen - im Gegenteil. Aber an Streik ist "man" eh nicht interessiert, egal wo.

Bei Indymedia gibts auch was, mit Labournet auch als Quelle.

Donnerstag, 9.2.2006    

Gewohnt fürsorgliche Polizei (Erg.)

Folgendes Schreiben des Polizeipräsidiums München ging mit Datum vom 24.1.2006 an Münchner Schulen:

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
 
dem Polizeipräsidium München liegen Erkenntnisse darüber vor, dass linksextremistische Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) planen, an zahlreichen Münchner Schulen, die im einzelnen nicht bekannt sind, Propagandamaterial zu verteilen. In den Texten wird zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen die 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgerufen.
 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Personen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums an den Aktionen gegen die MKfS teilgenommen haben. Insbesondere aus diesem Personenkreis kam es regelmäßig zu verschiedenen Gewaltstraftaten wie z. B. Flaschenwürfe und Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte, Eine ähnliche Entwicklung ist auch in diesem Jahr zu erwarten.
 
Extremisten versuchen immer wieder Schüler für ihre Sache zu instrumentalisieren.
 
Wir bitten Sie deshalb Lehrkräfte und Schüler der Münchner Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in geeigneter Weise zu sensibilisieren.

(ein Faksimile als PDF-Download gibts im Indymedia-Artikel, und das Antwortschreiben der SDAJ)

Bei früheren Aktionen hat die Münchner Polizei schon mal VertreterInnen von Bündnisgruppen angerufen mit der besorgten Frage, ob sie wüßten, mit wem sie denn da zusammenarbeiten.

Ist die Betreuung durch die Polizei an anderen Orten/anderen Ländern auch so intensiv?

Wie kann man den Herrschaften endlich ihre vordemokratischen Unsitten austreiben? - Und warum ist unsere Öffentlichkeit so ignorant gegenüber den staatlichen Anmaßungen?

Ergänzung: An einer Schule wurde den Schülern und Schülerinen ausdrücklich die Teilnahme an der Demonstration verboten - leider kam diese Information ohne den Namen der Schule an.

Wer kann sagen, wo überall versucht wurde, so ein Verbot auszusprechen?

Es gibt natürlich keine Rechtsgrundlage für so ein Verbot, aber wen kümmert das schon ...

Dienstag, 7.2.2006    

Posted in laptop und lederhose

jetzt wird es allmählich Zeit, sich umzugucken wer alles auf Venezianische Verbote reagiert hat. - Ich bin dankbar für Hinweise auf weitere Fundstellen!

Allen die die Geschichte weitertrugen herzlichen Dank. Die Fotos dazu von Andreas: auch bei der "Arbeiterfotografie" gucken!

Das Thema ist damit netzweit herumgekommen, politisch aktive Menschen kriegen es mit. Ich hätte mir dazu trotzdem eher mehr Resonanz vorstellen können - es geht ja wirklich um eine bedrohliche Vorkriegsphase. Es braucht noch viel Arbeit um die Köpfe bei dem Konfrontationsszenario klarer zum Denken zu kriegen, fürchte ich. Auch dafür wird noch allerorten Unterstützung gebraucht.

Die Pressemeldung vom 3. Februar kam ja vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", und wurde als erstes samt Fotos an die Presse vermailt, und kam dann zusätzlich auf die Friedensbündnis-Webseite. Die Reaktionen der Zeitungen kann ich nicht beurteilen, jedenfalls findet sich (für mich) erstaunlich wenig davon per Suchmaschine. Ich bin auch da an "Belegen" zur Sicherheitskonferenz interessiert ...

Die Polizei – Freund, Helfer und ohne Fehl und Tadel

Nein, es geht gerade nicht um die Sicherheitskonferenz: Twister schildert bei Telepolis die fatale Vertrauensdusseligkeit in unserer Gesellschaft. Ein großes Problem, das ja nachdem wütend oder ratlos machen kann.
Wie also soll jemand erläutern, warum es der Polizei nicht einfach genehmigt werden sollte, von jedem Fingerabdrücke zu nehmen, wenn es keine akute Gefahr darstellt? Schließlich sind sie bei der Polizei doch in sicheren Händen.

mehr ...

Sonntag, 5.2.2006    

Die finstere Seite der Macht

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Samstag, 4. Februar 2006, Marienplatz, Polizeistadt München

größer ...
Donnerstag, 2.2.2006    

Venezianischer Streitfall

Photo Andreas Bock

So könnte das aussehen, was das Kreisverwaltungsreferat München in seiner Weisheit glaubt verbieten zu müssen. Schaun wir daß wir beim Demonstrieren eine bessre Figur machen als diese Verbiete-Obrigkeitbürokratie mit dem Denken aus vergangenen Jahrhunderten (sollte man meinen - aber es ist heute!).

Beim Friedensbündnis liegt die Presseerklärung als PDF (76k) mit ein paar Bilderlinks.

Nein, die Polizei läßt sich nicht drauf ein daß Fasching wäre. Die NATO-Konferenz handelt schließlich auch davon wie man das Umbringen von Menschen im großen Maßstab dem Publikum effektiv verkauft, das ist in der Tat nicht spaßig.

"... damit die Lage nicht eskaliert."

Nein, nicht was Sie denken:
"Einem Araber fällt es schwer, sich von einer Polizistin etwas sagen zu lassen. Wir machen Schulungen, damit die Lage nicht eskaliert."
So der Münchner Polizeipräsident im Merkur-Interview zur - ja, zur Fußballweltmeisterschaft.

Leider hat die Polizei bei den Siko-Demos ganz andere Interessen und setzt ungerührt, ständig und provozierend auf Eskalation. Es gibt sicher auch Polizisten, die versuchen die Eskalation nicht mitzumachen, aber der ganze Stil der Polizei ist nicht auf Respekt vor der Demonstration ausgerichtet - obwohl der Vergleich der letzten Jahre nach meiner Beobachtung zeigt, daß die Fußball-Aufläufe ein vielfaches Gewaltpotential haben gegenüber den engagierten Demonstranten.

Die Polizeiführung hat halt ihre Ziele, wir wissens ja.

Satire darf ...

Satire darf ziemlich viel - bei Tucholsky nachlesen.

Jetzt gibt es eine Empörungswelle von Muslimen wg. Karikaturen in Dänemark.
Ich hab den Eindruck es kann nicht schaden ein Bild daraus sozusagen pro Forma mit hinzustellen - schlicht gegen die Zensur, der Inhalt steht sozusagen auf einem anderen Blatt.

Ich mach das, obwohl ich momentan nix selber dazu schreiben kann - es fiele mir eine Menge ein, aber eben jetzt nicht.

Die Links z.B. bei der Betablogerin verfolgen.

Update: Man muß mehr dazu schreiben - hier komme ich richtig drauf

Bewusstseinssteuerung

LobbyControlLobbycontrol demaskiert Werbung und zeigt, wie sich der Promi-Interviewpartner der Taz selbst verrät:
“Wir bilden uns bestimmt nicht ein, allein mit der Kampagne irgendeinen Ruck in Deutschland hinzukriegen. Aber wenn sie es schafft, ein bisschen was für die Bewusstseinssteuerung zu tun, dann wäre das ein wunderbarer Erfolg.”

Und was machen sie dann mit denen, die "steuerungsresistent bleiben" (wollen)?

Mittwoch, 1.2.2006    

Auflagenbescheid - keine Satire :(

erst mal in Eile - bitte weitergeben!
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat schreibt im "Auflagenbescheid":

Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06 eine
Vielzahl von VersammlungsteilnehmerInnen mittels Benutzung von Gesichtsmasken
das Vermummungsverbot 'karrikieren' will.
Auch wenn die Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt,
eine Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach § 17a
VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte Verwenden dieser
Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der Anonymität dieser 'Masse'
heraus Straftaten oder Ordnungswidrigheiten, insbesondere bei der zu
erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges, begangen werden...
Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken').

Die spinnen, die Römer ...

Mehr bald an dieser und an anderen Stellen ...

Samstag, 28.1.2006    

da hat die Kirche mächtig Abbitte zu leisten

Im Freitag wird eine Geschichte aufgerollt, dass einem die Haare zu Berge stehen: im Geiste der Nazi-Ideologie werden kirchliche Anstalten zur Hölle für Kinder, die ein mutwilliges Schicksal zu Behinderten stempelte: "Teufel in Nonnentracht" (Freitag, Link?)

Schlimm zu lesen: Über die Zustände in Marsberg musste der Orden der Vinzentinerinnen von Paderborn bis heute keine Rechenschaft ablegen. Zu keiner Zeit bezog die Landesregierung Stellung zu der Frage, warum die oberste Schulaufsicht diese Kinder und Jugendlichen nicht vor grausamer Willkür schützte. Und auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat diese Etappe seiner Geschichte noch immer nicht aufgearbeitet.

Bis heute ist es wohl ein Problem, wie "Profis" mit "Abhängigen" umgehen. Wenn sich Angehörige dabei "einmischen", wie Behinderte in den ja oft notwendigen Pflegeeinrichtungen betreut werden, gibt es nach wie vor Spannungen. Es gibt inzwischen wohl eine Menge Einrichtungen, die wirklich "emanzipiert" damit umgehen können - gleichzeitig kann es doch zum "Streit der Schulmeinungen" kommen, was für wen - z.B. therapeutisch - am besten wäre.

Linkspartei gegen Bagatellklausel

Das könnte natürlich zu Spott reizen. Das Justizministerium und die einschlägige Industrie betreiben eine Urheberrechtsreform. Als "Begleitmusik" haben Teile der Branche seit längerem drastische nicht nur PR-Maßnahmen betrieben, die beim CCC zu Boykottaufrufen führten.
Wenn die Linkspartei nicht aufpasst, kann es passieren daß ausgerechnet bei einem solchen "untypischen Thema" sie unter solche Boykottaufrufe fällt (wobei das "übrige Angebot" erst recht keine Alternative darstellt), was eine "Bagatellklausel" ganz woanders zum Problem machen könnte.

Ergänzung. wwww hat sie inzwischen auch entsprechend abgewatscht.

Montag, 16.1.2006    

KANN DENN FOLTER SÜNDE SEIN?

KANN DENN FOLTER SÜNDE SEIN?
 
Minister Wolfgang Schäuble,
Ein guter Demokrat
Und echtes Friedens-Täuble,
Rät uns zur guten Tat:
 
Kann denn Folter Sünde sein,
Im Kreuzzug gegen Terror?
Nur so gesteht der Dschihadist,
Da gibt es keinen Error.
 
Ein wenig Daumen-Schräuble,
Ein Schlägle mit dem Stock
Auf das Kapuzenhäuble
Und ein Elektroschock.
 
Dazu vielleicht ein Lager
Zwecks Konzentration.
Sonst schimpft er uns Versager,
Der Bush in Washington.

Der (gute, alte) Gerhard Seyfried schmücht damit seine Webseite. (via "Das Folterminischterle." und Bröckers )

Mittwoch, 11.1.2006    

Santa works for Bush

"He sees when you're sleeping,
He knows when you're awake ..
... "

"DAD?
DOES SANTA WORK FOR PRESIDENT BUSH?"

see Joy of Tech

Donnerstag, 5.1.2006    

Microsoft zensiert Blogger

... berichtet lanu aus der Netzzeitung.

Gute Geschäfte mit dem alten China sucht man ja auch hierzulande recht eifrig, der Kollateralschaden ist aber in der Regel nicht so offen sichtbar.

Mittwoch, 4.1.2006    

über 17 Jahre unschuldig im Todestrakt

am 26.1. auch in München: über 17 Jahre mußte Juan Melendez warten, bis seine Unschuld anerkannt wurde - solange saß er die Hinrichtung vor Augen im Todestrakt in Florida.
Menschenrechtsgruppen haben ihn nach Deutschland eingeladen: www.juan-melendez-tour.de

(amnesty München kennt den Termin allerdings noch nicht inzwischen, aber auch noch ohne konkrete Daten) Update:
* 19:30h, Seidlvilla, Nikolaiplatz

(via nina hagen via ~Klausenerplatz)

Dienstag, 20.12.2005    

zweierlei Frankreich

Frankreich - so iste es heutzutage ja überall - zeigt zwei Gesichter: das Gesicht der neoliberalen Herrschaft - und die Distanzierung davon im Namen der Freiheit, wie es gute Tradition ist.

Letzteres ist für mich am erfolgreichsten bei der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs klar geworden.

Ersteres - nun ja - gibt es beim aktuellen Beispiel des neuen Copyright-Gesetzentwurfs: Alle Kopierrechte sollen per Gesetz Hardwarebeschränkungen unterworfen werden, mehr den je wird das Hausrecht auf dem eigenen Rechner (!) reglementiert. Das beruht auch noch auf EU-Vorgaben (!)

Als Gipfel erscheint mir, wie (lt. Heise) der Französische Kultusminister (!) das zu verkaufen versucht: Der Entwurf bringt seiner Meinung zwei Werte miteinander in Einklang: die legitime Vergütung der Urheber und die Teilhabe möglichst vieler Bürger an Kultur und Wissen. Die Privatkopie werde gerade erst durch das Gesetz garantiert, indem der Entwurf zunächst einmal die Entstehung neuer Werke sichere. Der Schutz technischer Schutzmaßnahmen erlaube der Wirtschaft, neue Geschäftsmodelle wie den Online-Vertrieb zu Gunsten des Verbrauchers einzuführen, sieht der Minister die Sache positiv.
Kotz Neusprech :((

Dienstag, 20.12.2005    

Relative Noten

Relative Noten (erst mal?) an der Hochschule - das hat uns gerade noch gefehlt. In Kassel hat das Nele Hirsch schon klar in ihrem Beitrag untergebracht, Markus Euskirchen hat hier mehr Platz dafür.

Sonntag, 18.12.2005    

El Masri: Die Fragen bleiben!

Zu den Folter-Ausflüchten unseres Establishments der Einfachheit halber bei Indymedia gucken ...

...Dass Schäuble auch weiter die Informationsgewinnung - per Folter - verteidigt, ohne selbst sich die Hände beim Foltern schmutzig machen zu müssen, zeigt wie dünn die humanistische Fassade ...
... Die zentrale Figur im Fall el Masri, der frühere Kanzleramtsminister und beflissener Schattenmann des Kanzlers Schröder, wie auch sein Beauftragter für die Geheimdienste Frank-Walter Steinmeier ...