Mail-Frage ans Friedensbüro: "irgendwelche Informationen, ob es am 21 Juli 2006 irgendwo in München, eine Demonstration für den Libanon und damit gegen Israel gibt?"

Hoppla - es gibt was, gegen Israels Feldzug gegen die arabischen Nachbarn. Ich lege Wert auf die kleine Mühe, daß dies nicht pauschal "gegen Israel" heißt: Für die Menschen, die sich z.B. in Be'lin gegen den israelischen Besatzungsterror samt Landraub beim "Mauerbau" wehren (gewaltfrei, nebenbei), gibt es wichtige Unterstützung durch Israelis, die z.B. auch die Filmdokumentationen ermöglichten. Ja, es ist eine Minderheit, trotzdem ...

ja, es gibt eine Aktion: Kundgebung am Freitag, 21. Juli 2006, 17 Uhr Odeonsplatz.

Grad hab ichs wg. Streetlife sehr eilig, doch das muß raus: Bei den Aktionen "gegen Bush und Merkel" in Stralsund hielte es das Veranstalterbündnis für angebracht, auch rot-grüne Redner einzubauen (wenigstens nur bei den Auftakts und nicht bei der Hauptkundgebung). Ich hatte mir leider keine Zeit genommen das genauer anzugucken, als ich im Friedensbündnis angab, daß wir von der BIFA den Friedensbündnis-Unterstützerbeitrag für die Demo dort übernehmen - nun ja, selber schuld.

Unmut

Ich verstehe immer noch nicht was diese Anbiederung soll. Den Iranangriff verhindern indem man den Kongoeinsatz toleriert? Gegen Bush mit Leuten, die hier gerade für die Amerikanisierung des Sicherheitsbegriffs stehen? Ein paar ökologische Sprüche werden durch Militär- und (A)Sozialpolitik mehr als aufgwogen. Und weniger Stress bei der Demo hat diese vordergründige Taktik auch nicht gebracht, und "mehr Leute" kommen wegen sowas wohl auch nicht :)

16. Juli 1945: USA testen erste Atombombe

weiter: MDR INFO Kalenderblatt: Heute vor 61 Jahren wurde in der Wüste von New Mexiko in der Nähe von Los Alamos die erste Atombombe in der Geschichte der Menschheit gezündet.

3 Wochen später ...

Auf dieser Site eher zufällig gesehen:
Amnesty international lehnt den von der EU geplanten Militäreinsatz zum Schutz der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo ab. Das Problem, dass in diesem Land monatlich rund 31.000 Menschen an Kriegsfolgen wie Hunger, Armut und Vertreibung sterben, lasse sich nicht durch einen "punktuellen Einsatz" europäischer Soldaten lösen, sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler gestern zur Vorstellung des ai-Jahresberichts 2006, der unter dem Motto "Suche nach menschlicher Sicherheit" steht.

Ralph legt los (Link weg):

Ein Kriegsheld zu Gast. ... Dass Stralsunds Alttadt zur demokratiebefreiten Zone mit Hausarrest und Protestverbot jeglicher Art gemacht wird, gehört zum Bekenntnis der Herrschenden, als ginge es gleichzeitig darum, eine abgrundtiefe Angst zu bändigen. Wer mit der Macht tanzt, kann keine Rücksicht auf Bürgerrechte nehmen, genauso wie man in Afghanistan und im Irak keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen kann, was auch nicht nötig ist, da vor allem der Freiheitskrieg im Irak mittlerweile fast perfekt unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit geführt wird. ... Wichtig für die Demagogen ist dabei nur, dass man die Flugzeuge nicht angreifen, die Bomben nicht explodieren, die Opfer nicht schreien hört. ...

was Tobias zum Merkel-Bush weiß: Neben einem Schulterschluss im Atomstreit mit dem Iran, standen offenbar auch konkrete Vereinbarungen für einen kommenden gemeinsamen Truppeneinsatz von EU und NATO im Sudan auf der Agenda.

Klar, das Nächstliegende :-(

Gleichzeitig, auch wie erwartet: ... es spricht Bände, dass beide nicht bereit waren, sich für eine Deeskalation im Nahen Osten einzusetzen ...

Angebliche Beweise, dass Hisbollah die gefangenen israelischen Soldaten in den Iran bringen will:

"We have concrete evidence that Hezbollah plans to transfer the kidnapped soldiers to Iran. As a result, Israel views Hamas, Hezbollah, Syria and Iran as the main players in the axis of terror and hate that endangers not only Israel, but the entire world," AFP quoted Deputy Director General of the Foreign Ministry Gideon Meir as saying.

dort: www.haaretz.com/hasen/spages/738310.html
- kein schlechtes Timing zur Kriegsvorbereitung.

via Thomas I. Steinberg per E-Mail

(Link weg) Greenpeace in Stralsund: "No Nukes, No War, No Bush"

heute in München:
17 - 18 Uhr, Richard-Strauß-Brunnen, inmitten der Fußgängerzone
Gegen Bush und Merkel!

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und ich selber kann leider weder da noch dort dabei sein :((

Motiv bei der Jungen Welt, via redblog

siehe auch hier

via GlobuK-Mailingliste kam der Hinweis auf die Asia Times. Im Leitartikel (amerik.) eines gewissen Tom Engelhardt wird u. a. ausgeführt, was auch meiner Bewertung der Weltpolitik durch G8, NATO und Co entspricht (auch wenn es sich hier nur auf die USA bezieht).

Ich zitiere kurz englisch und - etwas freier beim Zusammenfassen - die deutsche Wiedergabe aus der Mailingliste:
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In retrospect, it seems clear that destabilization was their modus operandi. Despite what some have argued in relation to Iraq (and elsewhere in the Middle East), they were undoubtedly not voting for chaos per se. What they were eager to do was put the strategically most significant and contested regions of the planet "in play", using the destabilization card, always assuming in every destabilization situation that the chips would fall on their side of the gaming table, and that, if worse came to worse, even chaos would turn out to be to their benefit.
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Zentrales Mittel ist nach seiner (Tom Engelhardt) Analyse eine Politik der Destabilisierung; danach ist es kein Zufall, dass das Ergebnis amerikanischer Politik "failed states", also gescheiterte Staaten sind, sondern entspricht einer konsequenten Absicht.
Beispiele dafuer waeren zu finden mit Afghanistan, Somalia, Jugoslawien/Kosovo, in der Unterstuetzung islamistischer Terroristen besonders im Umfeld Russlands und Chinas, im Irak, im Sudan und in Perspektive im Iran.
Das Ziel ist "Leichenfledderei": nachdem jede moeglicherweise widerstaendige Staatsmacht zerschlagen wurde, hat man es leicht, sich zu greifen, was den Zugriff wert ist bzw. das entstandene Chaos fuer die eigenen Zwecke zu nutzen.
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Nochmal der Artikel: www.atimes.com/atimes/Front_Page/HG08Aa02.html, wie immer ist es sinnvoll nachzulesen statt sich mit meinen willkürlichen Schnippseln zu begnügen (ich geb zu - auch für mich sind die englischen Texte manchmal mühsam; trotzdem).

Die Welt, 9.7.2006:
Bundeswehr-Transporter geht als Testfahrzeug nach Israel
 
Berlin - Die Bundesrepublik will Israel ein Allschutztransportfahrzeug vom Typ Dingo 2 für Testzwecke zur Verfügung stellen. Der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat habe keine Einwände gegen die Lieferung des Fahrzeuges, erfuhr die WELT aus Koalitionskreisen. Das Bundespresseamt lehnte eine Stellungnahme ab. Beschlüsse des Bundessicherheitsrates seien geheim.

Noch Fragen?

ach ja: die U-Boote: Bisher hat Israel von Deutschland vor allem Schiffe für die Marine erhalten. Im Juli soll der Vertrag über die Lieferung von zwei U-Booten unterschrieben werden, die etwa eine Milliarde Euro kosten werden. Ein Teil der Summe wird Israel erlassen. Die etwa 300 Millionen Euro muß Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aus seinem Etat bezahlen.

Klar, für die "Zweitschlagsfähigkeit gegen den Iran" ...

Wenn Israel Atomwaffen hat, und der Iran nicht, muß man Israel erst recht aufrüsten ...

... ist der "Eiertanz".

dazu dieses Interview in der Jungen Welt (via opablog). Den dort erwähnten "Krefelder Appell" habe ich damals - aus Münchner Sicht - in der gesamten Breite vom Anfang bis zur Zeit "danach" miterlebt. Ich hätte mir da nicht träumen lassen, was aus dem Christoph Strässer mal wird :(

Es fällt immer schwerer darüber zu schreiben, vieles wiederholt sich bitter.

Israel hat von den Mächtigen dieser Welt seit Jahrzehnten einen Freibrief für Faustrecht, Lynchjustiz und Raubmord.

Warum?

Ein Grund ist für mich: Die NATO- und angeschlossene Staaten beanspruchen genau dies seit jeher auch für sich. Völkerrecht und Menschenrechte sind eine taktische Fassade, offen für Interpretationen. Ok - es gibt Abstufungen und Unterschiede, für die Geschäfte ist oft eine funktionierende Arbeitsteilung und damit partielle Rechtssicherheit von Vorteil. Aber das alte kolonialistische Denken bleibt führend, und den Menschen in den "reichen und mächtigen" Ländern wird dies immer als notwendiger Ausdruck der eigenen zivilisatorischen Überlegenheit dargestellt, in der sie sich dann sonnen dürfen.

Wieviel palästinensische Gefangene hat Israel? Wieviel israelische Gefangene hat Palästina.?

1 israelischer Soldat - wie die anderen an der verbrecherischen Besatzung beteiligt - und eine unbekannt beängstigend hohe Zahl von palästinensischen - ja! - Entführten, eine völkerrechtliche Farce, usw ... - die per staatliche Lynchjustiz ermordeten gar nicht extra erwähnt.

Die doppelte Moral dahinter, all dies Israel als normal zuzugestehen, zeigt für mich den alte kolonialistischen Rassismus. Jeder Israeli zählt (ja!), beliebige viele paläistinensische Menschen zählen nicht - das ist die unübersehbere Logik der Weltmächte und ihrer Medien.

Existenzrecht Israels? Das wird durch die Gewalt des israelischen Militärstaats und deren stromlinienförmige Unterstützung von NATO & Co selbst zur Farce und durch sonst niemand.

Hier ein paar Links:

• Beim Friedensbündnis wurden zu den Berichten der letzten Jahre aktuelle Texte (oft engl.) verlinkt
• Artikel bei Telepolis 7.7., 7.7., 3. 7., 2.7., 29.6., 29.6.
  Israels Regierung hat vor, die großen israelischen Siedlungsblöcke im Westjordanland zu annektieren, ebenso wie das Jordantal. Hamas, Fatah und die linken palästinensischen Organisationen haben sich dagegen nach am Freitag auf die Forderung nach einem eigenen Staat in Westjordanland – einschließlich Ost-Jerusalem – und Gazastreifen verständigt, in den international definierten Grenzen.
• Friedensaktion Palästina (sorry, vorbei)

Beim Münchner Friedensbündnis wird der Konflikt am 25.7. wieder zum Thema des Abends.

Nachtrag: wg. der Diskussion dieser Link für den "Trackback"

Heut komm' wir nur noch zur Friedensmission
Und viele Völker erwarten uns schon.

Eiserne Lerche 7/06

Im Rahmen einer europäischen Aufgabenteilung wäre es wünschenswert, dass Einsätze in Afrika von den Partnern durchgeführt werden, die vor dem Hintergrund ihrer kolonialen Vergangenheit über Erfahrungen im Zielland verfügen. CDU-Abgeordnete zum Kongo-Einsatz

Hier eine längere Geschichte.

... Und die Söldner freilich, schiessen weiter- für den Frieden-, wie sie behaupten. ...

Der Artikel von Alexander von Paleske enthält am Schluß eine Linkliste von Quellen!

Gewalt lohnt sich - jedenfalls ist das die brutale Botschaft, die NATO + Anhänger ("der freie Westen") der Welt bei ihrem langjährigem Schulterschluß mit der israelischen Militärherrschaft vermitteln.

Besatzung und systematischer Landraub, belohnt mit nahezu unbegrenzter wirtschaftlicher und militärischer Hilfe, das ist die Lage. Den hilflosen Palästinensern ein paar Brosamen zur Dämpfung zu verabreichen ist kein Alibi - so sehr die Empfänger auch davon abhängen.

Kidnapping ist neben gewöhnlichen Luft- und sonstigen Angriffen der israelischen Armee Teil des normalen Repertoires von Israel. Es ist auf keiner Seite zu tolerieren. Nur, alle "Partner" Israels haben offensichtlich jahrzehntelang diese Praxis mitgetragen, so war es wohl nur eine Frage von Zeit und Gelegenheit daß es auch umgekehrt probiert wird. Gefangenenaustausch denk ich wäre das Gebot der Stunde, aber darauf hofft man wohl vergebens.

(Das ist natürlich zu knapp für dieses Thema - aber ich muß mich jetzt dazu rühren. Es gibt z.B. Demonstrationen am Samstag in Hamburg 11.30h Saturn/Mönckebergstraße bis Kriegsklotz und Strasbourg 16:30h Place Kleber).

Das allgegenwärtige AK-47 hat dieses sarkastische Etikett:

And thousands of gunmen continue to roam the lawless east armed with their AK-47s -- known to some as the "Congolese credit card" -- harassing and killing civilians.

Reuters-GB (Link weg) via Histologion

Nein, keine neue Abhandlung, sondern als "Merkposten" der Link zum Indymedia-Artikel vom 10.4.2006, eine Übernahme von hier (Hatte ich zwar schon bei der BIFA im ersten Verzeichnis, trotzdem).

Unter obigem Titel werden da weitere Links genannt, in den Kommentaren bei Indymedia gibt es weitere Kurztexte. Demnächst, wie gesagt, bei der BIFA mehr.

Die Infos über die Gegenwehr in Bil'in gegen die Apartheitsmauer sind eindrucksvoll (ich hab es also zum ersten Thema geschafft). An diesem Abend imponierten vor allem die Videos von den Aktionen. Es ist immer etwas schwierig bei einem Vortrag mit Übersetzung, das Thema - gewaltfreier Widerstand - trug den Abend trotzdem. Die politische Gegenwehr gegen den israelischen Landraub muß sich an die Öffentlichkeit richten, und dort hatte es tatsächlich mit den Filmaufnahmen geklappt. Die Palästinenser waren nicht zuletzt dafür auf Unterstützung von israelischen Aktivisten angewisesen - und vom International Solidarity Movement ISM. Ich hoffe daß Videos dazu demnächst auch im Netz landen und fasse mich hier erst mal kurz. Das Foto zeigt eine solche Aktion, im Video sieht man dann das Eingreifen der Soldaten (auf dem Bild noch im Hintergrund).

Die Webseite der Bil'in-Aktion funktioniert bei mir leider nicht, aber bei dieser Seite gibt es Links zu weiteren empfehlenswerten Galerien.

Hier noch ein Artikel den ich dazu fand: http://www.graswurzel.net/305/bilin.shtml

Die schöne Grafik mobilisierte für gestern in Wien. Hierzulande gibts auch einiges, bis hin zur Demo in Stralsund ...
Demnächst hier mehr!

... in dieser Woche, beides um 19:30 Uhr

• morgen, Donnerstag 22.6. im EineWeltHaus - Gewaltfreier Widerstand gegen Landraub im besetzten Palästina
• Freitag, 23.6. im Griechischen Haus Bergmannstr. 40 - Afrika in Palästina - Das südafrikanische Modell als Lösung?

Wenn überhaupt schaffe ich selbst nur 1 davon. Meistens kann ich Termine zu denen ich dann doch keine Zeit habe wenigstens im BIFA-Terminkalender unterbringen. Ist ja schön wenn in München so viel los ist ;-)

Den BUKO 29 Ende Mai hab ich hier erwähnt und dann nix mehr.

Jetzt gibts eine Rückmeldung - ein Ergebnis (bei der IMI), stelle ich gleich drüben bei der BIFA rein:

Keine Zusammenarbeit mit dem Militär,
keine Vorarbeit für weitere Angriffskriege!

Sehr erfreulich, dass es nach dem Start in Erfurt nach weiteren Schritten "wunschgemäß" weitergeht.

Es war, ist und bleibt ein Verbrechen, Nazi-Deutschlands Angriffs-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg verraten zu haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bekräftigte diese Rechtslage

Eckart Spoo berichtet in Ossietzky, via Linksnet

...
Vor vier Jahren hatte der Bundestag die Unrechtsurteile der Wehrmachtsjustiz aufgehoben – außer denen, die wegen »Kriegsverrats« verhängt worden waren. Begründet wurde diese Ausnahme mit dem eigenartigen Argument, daß durch Kriegsverrat deutsche Soldaten ihr Leben hätten verlieren können – die Ministerin sprach von »nicht ausschließbarer Lebensgefährdung« als möglicher Folge von Kriegsverrat.
 
Wahr ist das Gegenteil: Millionen Zivilisten, KZ-Häftlinge und auch Soldaten hätten nicht mehr zu sterben brauchen, wenn mehr Wehrmachtsangehörige den schändlichen, ganz und gar verbrecherischen Krieg verraten hätten. Nur solange sie die Fronten verteidigten, konnte hinter den Fronten in den Konzentrationslagern gemordet werden. Und ihre Treue zur Führung bewirkte auch, daß mehr und mehr deutsche Städte bombardiert wurden.
...

Es ist natürlich kein Zufall, daß der Begriff im BIFA-Flugblatt steht beim Thema Kongo-Militäreinsatz.

Merkwürdig ist es dagegen, wie schnell der Begriff in der BILD auftauchte.

Das BILD-Blog kümmert sich bekanntlich kontinuierlich um die "externe Qualitätskontrolle" bei Bild, und schlägt hier an.

* was niemand überrascht (hoffe ich doch), klaffen die pragmatische tagespolitische Verwendung und die militärtechnische Funktion des Begriffs deutlich auseinander.

* rührend aber ist es, wie sich das Bild-Blog um die Ehrenrettung des aktuellen Militäreinsatzes bemüht, daß nur ja nicht die schnöden Interessen hinter dem hehren Anspruch der Hilfe hervorblicken. Die unfreiwillig von BILD bloßgelegte Assoziation mit anderen Raubzügen muß schnell wieder unter den Teppich ...

Am vergangenen Sonntag gegen 16.40 Uhr landete auf dem Flughafen Halle-Leipzig eine Maschine der World Airways, des größten Militärdienstleisters der USA. Die vom Pentagon gecharterte MD-11 beförderte rund 400 US-Soldaten auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Mittleren Osten. Nach Informationen dieser Redaktion sollen monatlich circa 40.000 (vierzigtausend) US-Soldaten bei Zwischenstopps in Leipzig versorgt werden. Damit steigt Leipzig zum bedeutendsten deutschen Militär-Drehkreuz für die Operationen im Irak und in Afghanistan auf
...
Nach Ansicht von Völkerrechtlern verstößt die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens gegen Artikel 5 Absatz 3 des 2-plus-4-Vertrages vom 12. September 1990. Darin hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung mit Auflagen versehen. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen.

Frisch von German Foreign Policy, dort weitere Bilder. Der Artikel wird nicht dauerhaft verfügbar bleiben, also Kümmern bei Bedarf ...

Ein neues IMI-Buch: Welt-Macht EUropa, herausgegeben von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner. VSA, ISBN-Nr. 3-89965-183-9, beim angegebenen Link steht alles ... (grad keine Zeit für mehr)

(kaum Zeit, aber das muss ich noch ...)

Auch via Nachdenkseiten - Christoph Butterwegge beim Friedensratschlag:

Aufrüstung und Sozialabbau bilden immer schon zwei Seiten einer Medaille. Beide sind Teil eines Konzepts, das Gewalt als legitimes Mittel der Politik versteht. Massenarbeitslosigkeit und steigende (Kinder-)Armut sind in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung). Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung im EU-Rahmen am Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe, womit sie das Ende der "Zivilmacht Europa" einleitet und militärischer Gewalt nach außen den Vorzug gegenüber anderen Möglichkeiten der Konfliktlösung gibt. (meine Hervorhebung)

....
Aahh - nicht direkt zum Artikel, aber ..

.. das kann ich gleich an dieser Stelle loswerden: Der Begriff "Konfliktlösung" ist in der Friedensbewegung außerordentlich beliebt - ich bin darüber nicht so begeistert: Damit wird allzu leicht das Versprechen von "Lösungen" suggeriert, wo es doch in der Regel gerade mal um Vermeidung von Verschlimmerungen geht.
Zivile Konfliktlösungen statt militärische - das klingt dich als ob man die Wahl zwischen "Lösungswegen" hat, wo es fast immer darum ginge, erst mal die Problemverschärfenden Einmischungen zu beenden ...

(aber das ist hier nicht ein Problem von Christoph, sondern in meinen Augen generell bei der Argumentation von Friedensratschlag und anderen)

Fotos: Indymedia
Auf Indymedia wird gut über die Aktionen in Mittenwald vom vergangenen Wochenende berichtet - auch die Kommentare und Ergänzungen sind lesenswert.

Ergänzend (Ulrich Sander): [Die Teilnehmer] .. warfen dem von der Bundesregierung und der Heeresführung unterstützten völkisch-reaktionären „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ vor, in seinen Reihen schwer belastete Täter geduldet zu haben oder noch zu dulden, so die Angehörigen von an Judendeportationen beteiligten Polizeigebirgseinheiten sowie der Gebirgsdivision 1 aus Mittenwald, die Tausende unbewaffnete italienische Kriegsgefangene und Einwohner in Hunderten griechischen Dörfern ermordeten.
 
Auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hatte das Verteidigungsministerium vor dem Treffen erklärt, der soldatische Schulterschluss sei nicht zu beanstanden: "Bei der Gedenkfeier wird der Gefallenen und Toten der Kriege und der ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht“, vor diesem Hintergrund sei die Beteiligung der Bundeswehr „angemessen". Es werde auch "in angemessenem Verhältnis" an die Opfer der Nazi-Kriegsverbrechen erinnert, behauptete die Bundesregierung, obgleich sich der Kameradenkreis bisher jeder Mithilfe an der Aufklärung der Verbrechen und der Bestrafung der Täter aus seinen Reihen entzogen hat. Die Protestierer forderten daher: Entschädigung der Opfer, Bestrafung der Täter und Beendigung der geschichtsrevisionistischen Traditionspflege der Bundeswehr. ...

Es ist schon länger klar: Für die internationalen Bundeswehreinsätze braucht man aggressionsbereite Soldaten, da darf man keine Skrupel pflegen. Die braune Traditionsplflege hat Methode, leider. Es gibt - heutzutage ist man flexibel - auch eine Rhetorik die sich fallweise davon distanziert - um so deutlicher fällt die Unterstützung der Bundesregierungen für die militaristische Tradition aus!

Manches schockiert mich trotz aller Abgebrühtheit gegenüber dem Establishment:

Kindersoldaten sind Opfer schwerster Kriegsverbrechen. Dennoch vertritt das Bundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge die Meinung, dass es sich bei ehemaligen Kindersoldaten um Fahnenflüchtige ohne politische Verfolgung handelt. Fluchtgründe wie die Rekrutierung als Minderjähriger oder die Ermordung der Eltern werden nicht als asylrelevant anerkannt. Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren daher kaum eine Chance.

So beschreibt terre des hommes die Situation von (ehemaligen) Kindersoldaten, die es - wie auch immer - nach Deutschland schaffen (jetzt erst komme ich drauf - die Feststellung selbst ist nicht neu).

Zwangsrekrutierung: nicht asylrelevant
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellt als Fluchtursache zunächst »Desertion« fest. Dies allein ist aber für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht ausreichend, ..