Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, über die mögliche Existenz von Atomwaffen in Deutschland Auskunft zu geben. Das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Netzeitung vorliegt.

Die Vorgängerregierung auch nicht. Aber die fragende Linkspartei-Fraktion konnte sich auf neuere US-Quellen stützen, so daß die Haltung der Bundesregierung noch makabrer wirkt: Artikel bei der Netzzeitung.

Die Bundesregierung wollte die Existenz der Waffem nach Angaben der Links-Fraktion aus Gründen der Geheimhaltung zwar nicht ausdrücklich bestätigen. Doch Teile ihre Antwort legen die Vermutung nahe, dass sich tatsächlich Atomwaffen auf deutschem Boden befinden.

aha.

Seit Jahren gibt es immer wieder Aktionen gegen die Atomwaffen in Büchel - die Regierungen stellen sich taub.

Hier noch ein ausführlicherer Text von Roland Blach von 2003 dazu, weiter wichtig.

Sie wollte Unterschriften, die sie gegen den Irak-Krieg gesammelt hatte, bei der UN-Niederlassung abgeben.

In Kürze wird sie eigentlich in Europa erwartet - um sowohl vor dem EU-Parlament als auch auf einem Friedenscamp bei der US-Base Rammstein aufzutreten - letzteres zusammen mit Florian Pfaff.

Aktuell: ... Infolge einer Verletzung muss die US-Friedensaktivistin Cindy Sheehan ihren Besuch in Aachen anlässlich der Aachener Friedenstage absagen. Laut Aachener Friedenspreis wurde Sheehan während einer Festnahme zu Wochenbeginn verletzt. Zwar befinde sie sich wieder auf freiem Fuß, jedoch habe ein Arzt ihr vom Antritt der Reise abgeraten. ... mehr bei Klarmanns Welt.

Schade.

Als sich die "Informationsstelle Militarisierung" damals in Tübingen gründete, war die ultimative elektronische Kommunikation für Privatleute noch ein Mailbox-Anschluß (so hab ich's zumindest in Erinnerung, siehe auch AMAZONAS-Box). Tobias hatte ich gerade im CL-Netz wahrgenommen als Mitarbeiter vom damaligen "RIB" (=Rüstungsinformationsbüro), und ich habe wohl auch eine der ersten Einladungen zum Friedensbündnis nach München mit angezettelt (dies fand dann glaub ich in der Seidlvilla statt). Seitdem hat sich einiges getan, ein Beispiel dazu hab ich hier geschildert.

Heute - jetzt! - wird in Tübingen gefeiert - Gratulation!

Mehr zur IMI auch bei der BIFA via Suchfunktion: www.bifa-muenchen.de/search/node/imi%2A

Das letzte Heft "Friedensforum" ist online - und damit auch der IMI-Kongreß-Bericht von Jürgen und Christof - (beide hier gut bekannt).

Schön - der Schluß bringt meine Wunschformulierung:

Keine Zusammenarbeit mit dem Militär, auch nicht im Rahmen vermeintlich "ziviler" Krisenprävention.

Der Freitag (Link?) erinnert berechtigterweise daran, wie Dieter Lattmanns Spendenaufruf ein ersatzloses Verschwinden der damaligen Deutschen Volkszeitung verhinderte - es kam zum produktiven Zusammenschluss mit dem Sonntag - heraus kam der Freitag.

Der spielt in der heutigen Zeit eine wichtige produktive Rolle - und heute profitieren so viele ganz politisch durch den von Dieter Lattmann ermöglichten Brückenschlag.

Eine weitere enorme Weichenstellung hat er auch hingekriegt, die mir natürlich besonders wichtig ist: Der Beschluß zur großen Menschenkette Ulm-Stuttgart im "Friedensherbst 1983". Es ging damals um ein ziemlich verbissenes Tauziehen in der Friedensbewegung - es gab 3 Demonstrationsgebiete - Nord, Mitte und Süd, und im Süden ging es bei der entsprechenden Ulmer Aktionskonferenz hoch her (2 Tage mit > 1000 Leuten, dramatisch).

Bei 2 Tagen bringt häufig die "Nachtschicht" den Kompromiß, nicht so damals in Ulm. Am Abend brachten sich die Fraktionen noch mal so richtig in Form, verbunden mit großer Ratlosigkeit (an die ich mich ziemlich erinnere) wie man da wieder herauskommt. Die für die meisten Beteiligten utopisch erscheinende Idee der Menschenkette Ulm-Stuttgart war damals von Uli Thiel tatächlich schon am Abend irgendwo vorgestellt - von vielen (nicht allen) Seiten mit hefigem Kopfschütteln beantwortet. Lattmann half entscheidend, daß dieser Vorschlag dann doch die Runde einte, und wo wir (ja, auch) am Morgen noch heftig powerten "So ein Unsinn", setzten wir uns nachmittags in den Bus zur Heimfahrt (damals war das noch so!) mit stiller, fast unbekümmerter Entschlossenheit "das machen wir jetzt". Und so geschah es.

Herzliche Geburtstagswünsche von hier an Dieter Lattmann zum 80.

Jetzt bin doch zu spät dran, trotzdem hier der Hinweis auf das Dresdner Friedenssymposium 2006, das heuer am 11. Februar stattfand.

Nun zum 14. Mal; ich hab es selbst noch nie dort hin geschafft, aber es gibt seit langem eine regelmäßige Beteiligung der BIFA dort, und gelegentlich kann ich dazu mehr dokumentieren. Die Veranstaltung der BIFA am 2. März (Link folgt! done.) mit Volker gehört hier dazu.

Das Spezifische des Mitveranstalters "Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik" (die ich zuerst 2003 erwähnte) liegt für mich unter anderem darin, daß dabei ehemalige Militärs, die zu DDR-Zeiten sich - entgegen "damaliger westlicher Anschauung" - ernsthaft um Friedensplitik und deren Voraussetzungen kümmerten, unter heutigen Bedingungen weiterarbeiten. Für mich ist deren Selbstverständnis, wie es sich aus der Zusammensetzung und der Artikelauswahl auf der Seite darstellt, durchaus ungewohnt. Angesichts des weltweiten Kräfteverhältnisses mit der "militärischen Durchsetzung der Globalisierung" durch NATO bzw. "G6/7/8" sollten wir uns aber nicht zu schade sein, auch die dortigen Beiträge für eine Gegenwehr zu studieren.

Der Iran - für viele ein fast unbekanntes Land, allzu leicht reduziert auf die jeweilige Stimmungskampagne der Medien. Ein Gespräch (in netter Umgebung) brachte mir just diesen Hinweis: Es gibt die "Deutsche Schule in Teheran" - ein Beispiel für viele Kontakte zwischen den Ländern. Natürlich komme ich deshalb darauf: Kein Krieg!

Belarus ist einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, und wie die ganze Region eine "umkämpfte Einflußzone". Einem "Tip" Steinbergs folgend guckte ich mal wieder bei German Foreign Policy nach, und dort wird wieder einmal beschrieben, wie die Bevölkerung von außen belehrt wird, was sie zu denken haben.

Ein vielleicht typisches "Projekt" der Berliner Public-Relations-Agentur "Media Consulta" ("Keine weitere deutsche Agentur führt so viele pan-europäische Kampagnen durch.."), samt deutscher Bundesregierung, finanziert aus EU-Mitteln.

T. Steinberg wundert sich, daß diese Interventionen unter dem Stichwort "Zivilcourage" vom BSV mit betrieben werden.

Der Junge-Welt-Artikel stellt die Sache direkter klar. »Wir dürfen die Förderung der belarussischen Opposition nicht allein den US-amerikanischen Stiftungen überlassen« werden die Initiatoren zitiert.

Nochmal German Foreign Policy: Die Berliner Maßnahmen gegen Belarus lassen traditionelle Elemente deutscher Ost-Politik erkennen. Demnach teilen Deutschland und Russland das zwischen ihnen liegende Staatengebiet in Einflusszonen auf, deren jeweilige Grenzen je nach Kräftelage wechseln. Ein Maximum deutscher Verfügungsgewalt stellt sich ein, wenn sie von westlicher Konkurrenz unbehindert bleibt oder sogar gefördert wird. In diesen Geschichtsabschnitten greift Berlin bis weit über Minsk hinaus und beansprucht eine östliche Einflussgrenze entlang der Linie Petersburg-Kiew-Odessa.

Das hat uns noch gefehlt: In Österreich, das wegen der Ratspräsidentschaft zur Zeit in besonderrer Verantwortung steht, hat der Beauftragte für strategische Studien Erich Reiter, einer der höchsten Beamten im dortigen Verteidigungsministerium in einem Interview mit dem Volksblatt am 21. Januar 2006 die „Europäisierung der Atomwaffen“ gefordert, er hält „den Atomkrieg für realistisch“, befürwortet „ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu reden“.
Lange, zu lange blieb es im Establisment ruhig, der österreichische Verteidigungsminister nimmt Erich Reiter zur Münchner Sicherheitskonferenz mit.

Östereichische Friedensgruppen schlagen Alarm, die Werkstatt Frieden & Solidarität aus Linz mit der Zeitschrift "Guernica" machen den Skandal öffentlich.

Ausnahmsweis mit Erfolg - Reiter hat zu viel ausgeplaudert: Er muß seinen offiziellen Posten räumen, wie im Werkstatt-Rundbrief (und auf der Webseite) heute mitgeteilt wird. Gratulation an die Freunde in Österreich!

Dieses "Zwischenergebnis" löst natürlich nicht das Problem. Schon Strauß hat seinerzeit die Europäische Atomstreitmacht als Vehikel gesehen, um die "Kriegsverlierer" doch noch an den atomaren Drücker zu lassen. Und was in Österreich jetzt ausgeplaudert wurde, ist seit langem als deutsche EU-Strategie erkennbar, zuletzt als Merkel bei der "NATO-Sicherheitskonferenz" den Vorstoß Frankreichs zum Einsatz von Atomwaffen offensiv unterstützte.

Wir erleben eine Machtpolitik fast "aus einem Guß" - und die Bevölkerung hat kaum eine wirkliche Ahnung davon, was das auf Dauer für uns hier und für die Länder außerhalb von NATO+Partnern bedeutet.

Ostermarsch-Aufrufdiskussion.

Nach diversen Etappen davor im Plenum nur noch Kleinarbeit, ich habe einen Wunsch/Vorschlag: Ich möchte das Verhalten von NATO/G8 etc. - samt Stimmung in den jeweiligen Ländern - auf einen Begriff bringen, und will die Bezeichnung "moderner Kolonialismus" im Aufruf sehen.
Es gab von überraschender Seite Widerspruch: Der heutige Kapitalismus geht anders, der Marktradikalismus (nicht wörtlich, so ähnlich hab ich es mir nur gemerkt) schlägt überall zu, "Kolonialismus" wäre nicht richtig zur Beschreibung.

Ich passe, diese Debatte ist bei einer Aufrufdiskussion nicht unterzubringen. Jetzt frage ich mich, wann und wo es klappen kann, so eine Frage zu klären, und ob meine Begriffsvorstellungen nicht doch passen (Hint: "moderner" K.). Vorschläge/Kommentare/Ergänzungen willkommen.

Der Aufruf wird vermutlich am Wochenende online (beim Münchner Friedensbündnis) sein, ich ergänze dann hier.

Vieles was auf dem Münchner NATO-Rundschlag zu Tage trat, läßt sich sicher auch in dem 4-Jahres-Bericht des US-Militärs (PDF 2.1Mb, engl.) nachlesen, aus den einleitenden Worten (D. Rumsfeld): "... Now in the fifth year of this global war, the ideas and proposals in this document are provide as a roadmap for change, leading to victory.".

"leading to total destruction" müsste es realitätsnäher heißen.

"On the left side" hat einiges dazu aufgeschrieben (dann aber in deutsch kommentiert): "The Long War".

Und Deutschland? Beeilt sich, siehe letztes Wochenende, beim zerstörerischen Spiel mitzumachen, ist ja klar.

Knut Mellenthin/jW faßt ein beängstigendes Szenario zusammen, die US-amerikanischen NeoCons und die deutsche Bundesregierung auf Eskalationskurs.

Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, diesmal bis zur letzten Konsequenz mit dabeizusein. Also »notfalls«, wenn Iran sich nicht »freiwillig« unterwirft, auch mit eigenem militärischen Beitrag. Es wird ihr angesichts der maßlos aggressiven Töne, die insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen anschlägt, auch kaum noch ein passabler Rückzugsweg aus der »militärischen Mitverantwortung« bleiben.
 
Und die deutschen Medien? Überwiegend verbreiten sie vor dem aktuellen Hintergrund der moslemischen Proteste im Karikaturenstreit den Eindruck, nicht nur auf eine Konfrontation mit dem Iran, sondern auch auf einen »Krieg der Kulturen« versessen zu sein. Stimmen der Vernunft sind kaum noch zu vernehmen.
 
Dabei ist absolut absehbar, daß ein Krieg gegen Iran noch weitaus katastrophalere Folgen haben wird als der im März 2003 begonnene Irak-Krieg ...

Lesen.

jetzt wird es allmählich Zeit, sich umzugucken wer alles auf Venezianische Verbote reagiert hat. - Ich bin dankbar für Hinweise auf weitere Fundstellen!

• als erstes sozusagen die "Originalmeldung" - beim Friedensbündnis. (anfangs 'nur' als PDF-Datei, 76k, aber mit Bilderlinks)
• Dann klappte der Indymedia-Beitrag, der zweite Schritt in einer längeren Nachtschicht ;-) - Natürlich gibts bei Indymedia mehr zur Siko
• und zu den Blogs, Auftritt "Schockwellenreiter". Er steuerte den Spruch "Delirant isti Bavari" bei, kann mir das mal jemand übersetzen?
• das Thema tauchte dann als "militärstaatlicher Faschingsdiskurs" beim Linkslog auf.
• als ob es die Anwältin Angelika Lex gelesen hätte - "Demos in Zukunft nur noch nackt!" im Hartz4all
• auch minga.de reagierte als Chronist
• sehr erfreut: mit "Industrial Technology & Witchcraft" reagierte ein weiterer "Klassiker" auf den oben erwähnten Schockwellenreiter - bei ihm gabs sagar ein Prädikat, das "IT&W-Skandal-Prüfsiegel"
• ganz toll fand ich die Reaktion bei Telepolis: ich glaub der Artikel war eigentlich fertig draußen, und die Masken wurden noch eingebaut. Das dürfte mit die größte Reichweite gehabt haben.
• das Blattblog begrüßte "endlich venezianischer Fasching" - dort holte ich mir spontan den Titel dieser Liste "Posted in ..." ;-)
• auch diskostu sagt "Demo ist kein Maskenball", hat er doch recht, oder?
• daß es bei der BIFA erscheint war eh ein Heimspiel
• und das Münchner "IndynewsNet" zitiert einiges auf einer Sonderseite
• die "Junge Welt" reagiert am zuverlässigsten, hier auch (jetzt hoffe ich, daß die Links dauerhaft bleiben ...)
• auch der Münchner Merkur findet sich im Web, hier sein Regionalportal dazu
• Tobias hat auch was

Allen die die Geschichte weitertrugen herzlichen Dank. Die Fotos dazu von Andreas: auch bei der "Arbeiterfotografie" gucken!

Das Thema ist damit netzweit herumgekommen, politisch aktive Menschen kriegen es mit. Ich hätte mir dazu trotzdem eher mehr Resonanz vorstellen können - es geht ja wirklich um eine bedrohliche Vorkriegsphase. Es braucht noch viel Arbeit um die Köpfe bei dem Konfrontationsszenario klarer zum Denken zu kriegen, fürchte ich. Auch dafür wird noch allerorten Unterstützung gebraucht.

Die Pressemeldung vom 3. Februar kam ja vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", und wurde als erstes samt Fotos an die Presse vermailt, und kam dann zusätzlich auf die Friedensbündnis-Webseite. Die Reaktionen der Zeitungen kann ich nicht beurteilen, jedenfalls findet sich (für mich) erstaunlich wenig davon per Suchmaschine. Ich bin auch da an "Belegen" zur Sicherheitskonferenz interessiert ...

Eine gewisse Eigendynamik ereichte bei den Gegenaktionen zur NATO-Kriegskonferenz das Thema "Rumsfeld" - die Polizei nahm entsprechende Plakate zum Vorwand, willkürlich Leute abzugreifen und festzunehmen (wobei sie peinlich vermieden Leute festzunehmen, bei denen öffentlichkeitswirksame Prozesse zu riskieren wären). Rumsfelds Verantwortung wurde insbesondere für das Massaker von Falludscha festgehalten - er ist als Massenmörder zu bezeichnen (das Plakat ist bei der BIFA dokumentiert). Die Bundesregierung kam insofern ins Spiel, als sie sich gerade auf dieser NATO-Kriegskonferenz als uneingeschränkter Partner dieser verbrecherischen Politik präsentierte.

Besondere Dramatik entsteht vor allem dadurch, daß die Medien beim Thema Islam auf verantwortungslose Weise aufputschen (s.auch Junge-Welt-Artikel). Der Eindruck sollte deshalb vermieden werden, daß die Rumsfeld-Debatte vom drohenden Bombenangriff auf den Iran ablenken könnte - die Verhaftungspraxis der Polizei hatte natürlich eine gewisse Eigendynamik beim Thema.

Die Kriegsstimmung in der öffentlichkeit ist nicht zuletzt deshalb so gefährlich, weil damit Begehrlichkeiten genährt werden, "endlich mal" die neuen Mininukes im Einsatz zu probieren.

Die Unterstützung von Merkel für die französische Politik deutet in diese Richtung.

keine Panzer vor Fabriktoren ... Ach nee - starkes Stück, wenn ein Staatsekretär sowas extra festhalten muß. Mit andern Worten, das ist als Option in den politischn Köpfen präsent, es ist gar nicht soo weit weg!

Diese Politik tut weh.

Ingo Stützle hat im Linkslog dieses Merkstück in der Berliner Zeitung entdeckt und überliefert. Der Staatsekrtär ist der Christian-CSU-Schmidt, der von Rot-Grün die Tricks der zivil-militärischen Vermischung mit Genuß übernimmt ("Verzahnung der deutschen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik"), sucht selber bei Bedarf.

... so nenne ich diese Woche jetzt mal, es gibt jede Menge Termine. Bei der BIFA (-> Iran) und beim Friedensbündnis hab ich beim Web mitproduziert, da komme ich hier nicht mal dazu richtig auf Welt-!-Sozialforum oder die Bolkestein-Demonstration einzugehen. Also guckt halt mehr zum Schwerpunkt der Woche, z.B.

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06GegenSiko.php *
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06Infos.html *
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/ *
http://www.bifa-muenchen.de/termine.html *

und so weiter ...

und die Demoroute gibt es auch (click aufs Bild für größer)

Das Schicksal des "Bombodrom-Platzes" vorfolge ich hier mit Spannung.

weiteres Zwischenergebnis: Kriegsminister Jung wollte das Gericht dazu bringen, das Gelände per Eilverfahren für die Kriegsübungen vor Abschluß des eigentlichen Prozesses freizugeben. Vom 6. Januar stammt die Meldung: Der Versuch ist gescheitert. Berliner Morgenpost: Der in Nordbrandenburg geplante Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" wird trotz einer neuen juristischen Offensive des Bundesverteidigungsministeriums vorerst weiter außer Betrieb bleiben. Eine Entscheidung über fünf Mitte Dezember beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereichte Eilanträge zur Inbetriebnahme sei erst in den kommenden Monaten zu erwarten, sagte Gerichtsprecherin Dagmar Rudolph gestern.

Dort gibts die letzten Neuigkeiten

Anläßlich der Iran-Veranstaltung im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz mit Clemens Ronnefeldt (Donnerstag 26.1.2006 19 Uhr EineWeltHaus) habe ich bei der BIFA einige Links und Texte zum drohenden Krieg gegen den Iran aufgeführt. Kommentare/Ergänzungen auch dort willkommen.

fast vergessen: Im November hatte ich das schon mal.

Am Abend mit Clemens kann ich leider nicht teilnehmen - ich bleibe krank zuhause :(

auch bei medico international gefunden und gleich mal festgehalten: Ein Interview mit Thomas Gebauer zum Stichwort "zivil-militärisch", was drüben bei der BIFA weiterverfolgt werden soll ...

Das zentrale Problem in der Frage der Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in sicherheitspolitische Überlegungen ist die Frage nach dem Sicherheitsbegriff selbst: wer definiert wie Sicherheit und zu welchem Zweck?

wenn dann später die "demokratische Legitimation von Interventionen" oder so drankommt, vergaloppiert sich das Gespräch fürchte ich. Ich hoffe wir können das besser - wenn wir es dann mal schaffen, alles aufzuschreiben ...

Ein iranischer Blogger im Exil - "Hoder" - reist nach Israel um Leute in beiden Ländern "übereinander" zu informieren (via Schockwellenreiter)

... und leider von der Presse unterstützt. Der aus seiner Münchner Zeit sattsam mit militaristischen Positionen bekannte Joffe schlägt zu: "Lob der Doppelzüngigkeit" in der Zeit - Es war gut, dass der Bundesnachrichtendienst in Bagdad herumschnürte. Aha.

German-Foreign-Policy *) schildert, was hierzulande an Rechtsbrüchen abgesegnet wird:
Wie diese Redaktion erfährt, hat der BND unmittelbar vor den US-Luftangriffen versucht, sich über eventuelle Bombenziele im Irak deutsches Bildmaterial zu beschaffen, und dabei Inlandsaufklärung betrieben. Ziel war das Abschöpfen von TV-Journalisten, die aus dem Irak zurückkehrten und zivile Filmberichte gedreht hatten. Unter Verletzung des Status der Berichterstatter verfolgte der BND die Reporter bis in die Schneideräume einer deutschen Fernsehanstalt und bot dort geheimdienstliche Zusammenarbeit an. Dem BND ist die Inlandsaufklärung ebenso untersagt wie die Indienststellung deutscher Journalisten.
[...]
- Teilnahme an völkerrechtswidrigen Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges (Sammlung von Nachrichten über den Angriffsgegner und direkte oder indirekte Weitergabe an den Aggressor);
- Beihilfe bei der Durchführung des Angriffskrieges (operative Ausspähungen im Angriffsgebiet und direkte oder indirekte Übermittlung an den Angreifer)[3];
- Weitergabe von Erkenntnissen über deutsche und andere Bürger an eine fremde Macht mit der Folge von Entführungen und Verschleppungen der Zielpersonen [4];
- Teilhaberschaft an Folter verschleppter deutscher und anderer Bürger durch Indienststellung des Folterpersonals aus Drittstaaten ("Outsourcing" von Folter im Libanon und in Syrien) [5].
[...]
Nach Eigenauskünften der deutschen Auslandsspionage (BND) haben sich ihre Agenten an operativen Ausspähungen im Angriffsgebiet beteiligt und die Informationen über ihre Zentrale an den Angreifer weitergegeben - ein schweres Verbrechen gegen die UN-Charta und die deutsche Verfassung.[6] Ebenfalls verbrecherisch war das deutsche "Outsourcing" von Folter, wie es mehrere Tatzeugen beschreiben, darunter ein Beamter des BKA.[7]

Besonders fällt mir die Beobachtung von German-Foreign-Policy auf, daß vor allem die Exekutive der Geheimdienste gegen einen Untersuchungsausschuß kämpft - dort kann mit den Mitteln der Strafprozessordnung ermittelt werden, und die Herrschaften haben sich nach allem Augenschein mehr als strafbar gemacht.

Übrigens, auch ohne Untersuchungsausschuß ist das bereits gerichtsmäßig - siehe Urteil zu Gunsten von Florian Pfaff!

*) Texte der Seite nur befristet frei zugänglich

ich fing schon an mich zu wundern: Sollten die Grünen doch einem Untersuchungsausschuß im Bundestag zustimmen?

Inzwischen ist klar: Sie machens nicht (via Schock.w.r.). Ist ja auch konsequent: Nach so langer Regierungsbeteiligung mit klarem Kriegskurs können sie diese "Innere große Koalition" doch nicht dementieren - sie stecken zu tief drin in der neokolonialen Militärpolitik, die Kontinuität war vorgegeben.

John Pilger im ZNET: "Die Revolution der Nachrichten hat begonnen".

Möglicherweise etwas optimistisch aber ich versuche hier meinen Beitrag zu leisten ;-)

Textschnipsel:
... In den USA haben mehrere etablierte Radiojournalisten zugegeben, dass die Invasion vielleicht nicht stattgefunden hätte, wenn sie die Lügen, die über die Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitet wurden, beim Namen genannt und enttarnt hätten, anstatt sie zu verstärken und zu rechtfertigen.
 
Eine solche Ehrlichkeit ist diesseits des Atlantiks noch nicht zu finden. ...

... haben ... zugegeben ...? und jetzt? machen sie es anders??

"Diesseits .." meint bei Pilger übrigens meist Großbritannien.

(via Hinter den Schlagzeilen) ... die sich bütte doch mal 'nen RSS-Feed leisten sollten :(
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Ich erwähnte bereits, von John Pilger lese ich das Buch "Verdeckte Ziele". Hochinteressant und wichtig, harte Kost vor allem über Medienmanipulation und mafiösen Machtstrukturen ... mehr ein ander Mal.

Mit dem Vortrag von Walden Bello begann der IPPNW-Kongress in Frankfurt, fast ein Paukenschlag find ich sozusagen.

Für die Fahrt hierher mußte ich um 4 Uhr morgens aufstehen und bin entsprechend geschafft. Auch wenn es noch so interessant war heute - mal sehen ob ich später noch zum Berichten komme. Die Reise hat sich auf jeden Fall gelohnt!

Der Präsident steht unter Beobachtung: German Foreign Policy kennt sich aus in seinen Afrika-Beziehungen. Kolonialismus eben.

Das vom nationalen Planungsminister und vom Präsidenten der Nationalbank verfasste Memorandum ("Mr. Horst Köhler, Managing Director, International Monetary Fund, Washington, D.C. 20431") offenbart den Verlust afrikanischer Souveränitätsrechte zugunsten detaillierter Finanzkontrollen der früheren Kolonialstaaten und ihres Aufsichtspersonals. Wirtschaftswissenschaftler schreiben der von Köhler forcierten Entwicklung in Mosambik desaströse Folgen zu. "Mosambik war nie zuvor so abhängig von einem einzelnen Produkt", urteilte Professor Carlos Nuno Castel-Branco von der Fakultät für Wirtschaft der Eduardo Mondlane-Universität in Maputo im Jahr 2003; die Konsequenzen der Konzentration auf Aluminium seien "eine hohe Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und staatliche Zuschusspolitik", warnte Dr. John Cameron, Assistenzprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der britischen University of East Anglia.[4] Tatsächlich gehört Mosambik bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt, während deutsche Unternehmen nach wie vor von den billigen Aluminiumpreisen umfassend profitieren.

Ich sage schon länger, die "Schwäche von Köhler" für Afrika bedeutet nix Gutes.

Ganzer Text.

Europa will mit dem "großen Hund" mithalten - unter diesem Titel findet sich beim Lebenshaus die deutsche (guuut) Übersetzung eines Artikels von Bruce Gagnon (den wir in München auch schon kennengelernt haben).

Er bezieht sich interessanterweise sehr stark auf Michael Chossudovsky, von dem ich vor kurzem eine verwandte längere Ausführung bereits vorstellte (aber in Englisch).

Beiden Texten ist trotz unterschiedlichem Schwerpunkt gemeinsam, daß die Gefahren der dramatischen Rolle des Militärisch-Industriellen Komplexes auf die Wirtschaft für uns alle sehr plastisch gemacht werden, die Übersetzung erleichtert jetzt den Zugang:
Chossudovsky weiter: “Ironischerweise ist dieses europäische Militärprojekt, das ein nicht erklärtes Wettrüsten zwischen der EU und den USA begünstigt, nicht unvereinbar mit einer weiteren Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU in militärischen Angelegenheiten. Das zugrundeliegende Ziel für Europa besteht darin, dass gemeinsame EU-Interessen geschützt und europäische Vertragspartner in der Lage sind, aus den von den USA im Nahen Osten und anderswo geführten Kriegen effektiv Geld zu ziehen und sich ‘an der Beute zu beteiligen’. ...

Etwa im Jahre 2012 werden Deutschland und Italien Partner der USA bei der Sicherung des Luftabwehrsystems MEADS (= Medium Extended Air Defense System) sein. MEADS soll eine Reichweite von 1000 Kilometern haben, obwohl keines der Länder echte Feinde innerhalb dieses Umkreises oder um ihn herum besitzt. Die Kosten für Deutschland von 3,6 Milliarden US-Dollar werden Kürzungen der Sozialausgaben notwendig machen, während enorme Beträge öffentlichen Geldes durch deutsche Waffenfirmen geschleust und schließlich mit der US-amerikanischen Rüstungsindustrie geteilt werden. ...

“Die Sackgasse bei der Beschäftigung und bei Sozialprogrammen ist unvermeidbares Nebenprodukt von US-amerikanischen und europäischen Militärprogrammen, die enorme Summen staatlicher Finanzen der Kriegsökonomie zuführen, auf Kosten des zivilen Sektors.
Resultat sind Fabrikschließungen und Firmenpleiten in der zivilen Wirtschaft sowie eine steigende Flut von Armut und Arbeitslosigkeit in der gesamten westlichen Welt. Denn im Gegensatz zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts schafft die dynamische Entwicklung der Rüstungsindustrie nur sehr wenig Arbeitsplätze”, so Chossudovskys Schlussfolgerung.

mehr wieder beim Lebenshaus, engl. Originalartikel Bruce Gagnon, Artikel M. Chossudovsky (Globalreserch.ca)

Die eben geschilderte Frankfurtreise findet in einem etwas hektischen Umfeld statt, das dieser Jahresanfang so mit sich bringt: Es entsteht gerade der nächste Ostermarschaufruf (hier der letztjährige, auch nicht schlecht!), der BIFA-Treff ist wie jedes Jahr erst in der 2. Woche, weshalb der Termin gleich am Tag nach dem Friedensbündnisplenum folgt. Dieses wiederum überschneidet sich mit dem wöchentlichen Vorbereitungstreffen des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Dienstag.

Die "Szene" muß sich dann auch noch um die häßlichen Nazis kümmern (nein, ich selbst hab da grad keine Reserven mehr dafür), und überregional laufen die ersten Vorbereitungen zu G8 in Deutschland und last but not least weiteren Sozialforumsaktivitäten.

Beim Friedensbündnis sind durchaus divergierende Einschätzungen darüber erkennbar, wie unterschiedlich Kooperationen z.B. mit der Stadt München gesehen werden, und bei der BIFA steht heuer natürlich definitiv wieder ein "Ostermarsch Draußen" an ... mal sehen ..

Fast alles politisch stimulierend, aber es kann nur klappen indem sich die Aktiven, jede/r für sich, gerade die Rosinen rauspicken, die sie auch bewältigen können ...

(PS: obiges soll keinesfalls den Eindruck von Vollständigkeit erwecken, im Gegenteil. Es ist nur das, was sich für mich auf die Schnelle strukturieren lies).

Ergänzung: Beinahe hätte ich es übersehen - seit 1 Jahr betreibe ich diese Site nun mit dem CMS Drupal, ein heftiger Zuwachs an Aktivität seitdem :-) Die "kleine Lösung" mit eigenen Minimalskripts davor (siehe http://amazonas.the-dot.de/a2004/2004-12.html) lief dagegen schon seit 2003 ...

Ausnahmsweise mal so früh: Quartier gebucht, angemeldet und Fahrkarte gekauft, die Fahrt zur Frankfurter IPPNW-Tagung am 14./15. Januar "Globalisierung, Krieg und militärische Intervention" ist sozusagen eingetütet. Etwas inhaltliche Vorbereitung solls auch noch geben - das ist ja schließlich ganz heftig auch BIFA-Thema. Stichwort Interventionen: Ein Großteil der Debatte läuft offensichtlich nach dem Schema ab: "Katastrophe - man kann doch nicht zusehen".

Oh doch, man kann: Besser gesagt, man tut es die ganze Zeit, indem die Weltwirtschafts-Brandstifter, oft in aller Öffentlichkeit, ihr Möglichstes tun, um lokale Krisen so zu eskalieren, daß ja keine Chancen mehr für eigenständige Interessenswahrung in den Regionen übrigbleiben. Was dann an Militärmächten bereitsteht zur angeblichen Hilfe, sind dann genau diejenigen, die so das Feld bereitet haben, um ihre eigene Interessenpolitik mit kolonialer Arroganz zu vollenden.

Wenn es jemals eine Chance geben soll diesen Teufelskreis zu durchbrechen, sind noch eine Menge kollektiver Lernschritte nötig. Mal sehen was diese Tagung dabei leisten kann. Die rot-grüne Politik hat alles getan, um Weichen in die falsche Richtung zu stellen (so daß für die neue Regierung praktisch kaum Änderungen zu erwarten sind!), und nicht alle in der Friedensbewegung können sich davon lösen.

Wer Anregungen hat zu dieser Tagung - ich höre ...

.. und das alles neben diesem Programm :(

Nicht Frau Osthoff ist pervers, sondern die Situation, in der die irakische Bevölkerung lebt. Goedart Palm/Telepolis.

und noch:
Doch ist der Frieden, der seinen Namen verdient, nicht zu wichtig, um ihn westlichen Weltordnern, den Generälen, der Polizei, den Bodyguards und den Wohlmeinenden zu überlassen?

2 3 Nachträge:

• Ich vergaß den Link zu FAZ-Net, der das ZDF-Interview richtigstellte (oder besser entlarvte)
• Ein weiterer Telepolisartikel klärt ebenso auf (Georg Meggle)
• bei Sagichdoch eine ausführliche Übersicht (via isotopp)

Michel Chossudovsky kann das gut erklären, halt in englisch:
The debate regarding war and Militarization raises the broad issue of national sovereignty.
...
Today we have come to understand that war and macro-economic manipulation are intertwined. Militarization supports economic warfare. Conversely, what is referred to euphemistically as "economic reform" supports a military and geopolitical agenda

Der ganze Text ...

(via Bröckers)