Demokratische Rechte
Dienstag, 16.2.2010
Auch nicht schlecht:
Reformkommunikation, das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgefüge anbelangt, ungefähr so, als wenn man innerhalb der Veterinärmedizin noch eine Professur für das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der "Reformkommunikation" geschlachtet werden soll, ist der mündige Bürger. Denn wie man ihm das Fell über die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der "Reformkommunikation".
Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel "Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln" informieren.
nachlesen bei Telepolis (Rudolf Stumberger).
Samstag, 13.2.2010
frisch vom http://twitter.com/13februar
# Unsere Blockaden haben den
Naziaufmarsch verhindert!
Kraftvoll und entschlossen!
#Dresden #Nazifrei #Nopasaran
vor less than 20 seconds from web
(aus der warmen Stube in München Grüße - und Gratulation! - nach draußen)
... und nun wieder gut nach Haus!
Freitag, 12.2.2010

Seit ich mich "im Web" bewege, hab ich so eine Mobilisierung noch nicht gesehen, wie sie u.a. durch diese "Busliste" deutlich wird: www.dresden-nazifrei.com/?page_id=212 (via www.trueten.de)
Von München fährt - Beifall! - ein Bus von ver.di.
Allerdings - mit den ja auch nicht gerade unwichtigen Siko-Aktivitäten hier sind wir schon merklich gestresst, das bremst das lokale Engagement etwas aus. Umgekehrt war schon länger klar, daß die überregionalen Reisepläne eben nicht beides schaffen, Dresden und München, so daß sich die Kräfte doch etwas aufteilen.
Egal, die politischen Aufgaben sind klar und bleiben ...
Mittwoch, 27.1.2010
am Klausenerplatz fällt es auf: Es sind Männer, die (mit Genuss? , meine Beifügung) Frauen Vorschriften machen wollen.
...den Frauen Kleidungsvorschriften machen ... und den Männern nicht?
...
... zu Gesetzen, die sich nur gegen Frauen richten....
(eigentlich wollt ich nur kommentieren was nicht geht, hab zu viel anderes Interessantes, jetzt versuch ich halt Trackback )
Samstag, 23.1.2010
 und zwar besonders gerne im Internet - bekanntlich ein "Rechtsfreier Raum", in dem sich Staatsanwälte austoben:
Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. ... via Trueten.de
Die ganze Einschüchterung mit den Hausdurchsuchungen, Verhaftungen beim Plakatieren usw zeigt nur: Der Staatsapparat schützt seine Nazis ...
Samstag, 19.12.2009
Juli Zeh und Rainer Stadler ... Klima der Angst:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/31900
Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« Mit diesem Argument könnte man gleich alle achtzig Millionen Bundesbürger wegsperren. Schließlich ist es immer möglich, dass irgendjemand ein Attentat plant.
immerhin haben sie es in die SZ gebracht, die bei Bedarf auch alle Kriege rechtfertigt ...
via
Dienstag, 15.12.2009
Einmal, dieses Mal, habe ich es geschafft, an so einer Aktion teilzunehmen, und dann an einer "so großen", der Sammelklage mit 34451 Klägern, vertreten durch Anwalt Starostik, organisiert insgesamt durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (z.Zt. ist die Seite etwas im Stress, denke ich ;-)
Zwiespältig: Die Klage wird auch stark parteipolitisch mit Grünen und FDP vertreten. Jaja, Bündnispolitik eben. Wie wir aber sehen,
Sonntag, 13.12.2009
Michael Sailer, wegen dessen regelmäßiger Kolumne man sich das kostenlose Programm-Magazin "in münchen" auch dann holen sollte, wenn man gar nicht ausgehen will, also der hat den Studierenden und den übrigen Betroffenen (also uns allen) einen Artikel verpasst, den die Uni-BesetzerInnen entsprechend froh aufgreifen. Kann ich nur Beifall spenden!
Am Schluß heißt es glatt:
" Wer nicht damit einverstanden ist, dass wirkliche Bildung und kritisches Denken vollständig aus Europa verschwinden und ersetzt werden durch eine totale Ökonomisierung des menschlichen Lebens, der wird früher oder später nicht darum herkommen, die Systemfrage zu stellen. Und die lautet: Wie wollen wir leben? Oder, erst einmal: Wollen wir wirklich weiterhin und immer noch radikaler so "leben"? Und: Wer hat eigentlich bestimmt, dass wir so leben müssen, und wer profitiert davon? "
Bitte einrahmen und immer wieder weitersagen.
Montag, 7.12.2009
Am Samstag eine engagierte Demonstration - Free Mumia!
Und immer wieder muß man erzählen: es gab für ihn nie eine Chance auf einen fairen Prozess - z.B. wurden von Anfang an Fotos die seine Unschuld belegen nicht zugelassen!

Hier der Abschluß am Orleansplatz.
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