Die Story gabs schon öfter - für eine Aktion zivilen Ungehorsams wird ein Bußgeld verhängt - aber die Delinquenten verweigern die Zahlung.

Dann folgt - oft, nicht immer - die Prozedur "Beugehaft". Von AktivistInnen dann auch als politische Aktion verstanden und so öffentlich vollzogen.

Ich wollte schon so einen Fall weitererzählen, doch es läuft diesmal anders:

Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

weiter: Die Aktivist*innen gehen jedoch davon aus, dass die JVA Vechta das Bußgeld nicht aus grundsätzlich straf- oder haftkritischen Gründen übernommen hat, sondern weil der Vorgang ihnen zu nervig war: ..

Nochmal: Das Bußgeld betrug 20.-€.
Die Einzahlung der 20.-€ ersparte der Anstalt natürlich ein vielfaches an Kosten für die Abwicklung der 1-Tages-Haft. Klingt doch ganz vernünftig, find ich :)

Update: Der Anstaltsleiter wars

Sevim mit anderen in der jungen Welt und auf der eigenen Seite:

Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Da haben die AutorInnen offensichtlich recht.

Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen. ...

Den Blickwinkel kannte ich bisher gar nicht. Interessant!

Ebenso wichtig: Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig.

.. meine Worte!

Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Nachtrag, siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190 ... dass man das extra betonen muß :(

- Komm raus aus der entmündigenden Enge der Fremdbestimmung
- Facebook, Google, Apple, Amazon and friends vom Netz nehmen
- Beteilige Dich am Gegenangriff sowie am Aufbau von Alternativen
- „Das Netz ist kaputt“ - Mach neu !
- Für eine freie, unabhängige Kommunikation
- Für die Autonomie
- Gegen jede Herrschaft

die vorhergehnde Form von Hacking ist meine Sache nicht, die positiven Forderungen dagen schon.

ich übernehme vom "Eichhörnchen":
"Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“ ..."

... dort weiter

Und mit der willfährigen Kriegsbeteiligung sieht es "bei uns" kaum besser aus.

"Mittlerweile hat auch die Frühjahrskonferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer am 17./18. Juni in Hamburg sich einstimmig, also auch mit Zustimmung der Grünen Minister Tarek Al-Wazir (Hessen) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), grundsätzlich positiv für TTIP ausgesprochen"

- bei Telepolis wird
www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/gruene-fuer-ttip-wir...
zitiert (shon etwas her, Juli, seh ich aber jetzt erst, nach der Demo).

Erinnert an den jüngeren Eiertanz vom Grünen Hofreiter im Bundestag, als ein Regierungsabgeordneter ihm eine euphorisch klingende Pro-Freihandel-Stellungnahme vom BaWü-Kretschmar vorlas. Hofreiter meinte, der hätte weiterlesen müssen. Mir langte es aber.

Der gleiche Hofreiter durfte bei der 10.10.-Demo gegen TTIP auch in die Kundgebung ... wenn das mal gut geht. Schwarz-Grün lockt - wir werden sehn.

Eine Autistin bei der ARGE (*)
wenn es nicht so schlimm wäre, könnte es unterhaltsam sein - sorry für den Sarkasmus.

Ein Sachberbeiter (nein, kein Mitleid) klammert sich an unsägliche Dienstanweisungen, die Borniertheit des Systems quillt aus allen Knopflöchern. Immerhin ist mir FROSCH (huhu) schon länger ein Begriff (Nie life, aber seit Mailboxzeiten ;-), deshalb fällt es mir vielleicht leichter als anderen "so einer Story" zu folgen - viel Glück von meiner Seite!

muß ich einfach mal wieder aufschreiben, wie sehr es nervt, was die Grünen alles so kaputt gemacht haben und im Brustton der Überzeugung weiter machen ...

Die Militarisierung hier im Lande wäre ohne das offensive Eintreten der Grünen kaum ohne so wenig sichtbaren Widerstand geschehen. Exemplarisch, als Grigold - ehemals attac - zu den Grünen ging als EU-Kandidat, und als wesentliche Abgrenzung zu den Linken deren Ablehnung von Bundeswehreinsätzen als Kriterium nannte!

Ja, die EU-Politik: die Grünen halfen, den Lissabonvertrag hierzulande durchzusetzen - genau dieser Vertrag, der uns in der praktischen EU-Politik ständig Scherereien bereitet. Immanent sind die Grünen bei Sozial- und Bildungspolitik immer neoliberaler Mainstream. Kein Wunder wie selbstverständlich der Union Grünen-Koalitionen erscheinen.

Versprechen sind Schall und Rauch: Kooperation Militär/Schulen, Verfassungsschutz an Schulemn usw, Verkehrspolitik, da sind sie ebenso voll auf Lobby-Ebene (Beispiel: Fernbusse zu Lasten der Bahn haben sie mit abgesegnet:nix Ökologie in der Verkehrspolitik). Bei der Durchsetzung "Stuttgart 21", auch ein Musterbeispiel neoliberaler Verkehrspolitik, zeigen sie bayerisches CSU-Ordnungsdenken.

Außenpolitisch sind sie sowieso seit Fischer die Scharfmacher vom Dienst - vom Krieg gegen Jugoslawien bis zur jetzigen Ukraine-Eskalation, die Patriots gegen Syrien mit der Türkei, die NATO-Politik kann manchen Grünen (ok, nicht allen) nicht bösartig genug sein ...

t.b.c. :(

Mumia ist lebensgefährlich erkrankt - Gefängnis verweigert angemessene medizinische Versorgung!

Soli-Webseite:
http://freiheit-fuer-mumia.de/

siehe auch:
www.trueten.de/archives/9317-guid.html

... und mehr:

"Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr De Maiziere, wir machen Sie persönlich für den immer wiederkehrenden massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich. Denn Sie tun nichts, um den vermeidbaren Tod von Menschen zu verhindern."

schreibt der Lawblogger, und er hat Recht. Ein Flugzeugabsturz - das kann man kaum verhindern. Aber die gewollten (!) Toten unter den Flüchtlingen?

Auch ein deutscher Beitrag: Junge Afrikaner werden mit deutscher Hilfe zu Solaten ausgebildet. Ach, das ist es, was Afrika braucht, noch mehr Söldnerarmeen?

(siehe auch www.imi-online.de/2015/03/23/die-neue-afrika-politik-der-brd-update/ )

... kommt heute vom Kabarettisten Mathias Richling:

"Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht, Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist, Zeugen zu finden und zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten."

Keine Ahnung, wann und wo das vorkam; ich habs auch nur als Zitat in einer Mail gesehen.
Wie der NSU-Skandal befürchten läßt, muss man das "Eliminieren" wohl wörtlich nehmen.

Die Nachdenkseiten bringens:
"Die Geschichte der deutschen Sicherheitsbehörden ist eine Geschichte von Skandalen und rechtsstaatlicher Verwahrlosung"

Vom US-Folterreport zu den deutschen Verhältnissen - und mit Wolfgang Neskovic, dem umtriebigen Streiter für das Recht - Respekt und Beifall!

eben: www.nachdenkseiten.de/?p=25212

Netzpolitik.org fasst zusammen: "Damit ist klar, dass auch der deutsche Geheimdienst die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie statt als Warnung betrachtet."

Genauer - Die Erfahrungen in den NSA-Ausschüssen und jetzt dieser vorläufige Gesetzentwurf: Die Ministerien und sonstigen Behörden auf der Welle "legal, illegal, scheißegal" - sie machen es vor ...

wenigstens ein Trost: Citizenfour kriegt in den USA (!) einen Oscar.

Neulich mein erster Reflex: Nachdenken über ein Massaker - jetzt aus ganz anderer Richtung ein weiterer für mich höchst informativer Artikel zu Charlie Hebdo, vor allem für mich, nachdem ich all das nicht kannte:
http://www.linksnet.de/de/artikel/32299
- Speziell zu „Cabu“, aber auch mit viel Info drumherum!

wieder ein Zitat des Tages für mich, ein Tucholsky-Spruch, gefunden beim "Blättchen", via dem Artikel beim Linksnet

„Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat“.

Und: Die weitergehenden Betrachtungen zu Religion und Toleranz in dem Artikel sind wirklich wichtig!

via Matthias Monroy:
"Auf Indymedia ist die deutsche Version des Vortrags “Fuck off Google” jetzt auch auf deutsch erschienen...."

Sehr lesenswert!
"... Wir glauben, dass unsere „persönlichen“ Daten uns gehören wie unser Auto oder unsere Schuhe und wir einzig unsere „individuelle Freiheit“ ausüben, wenn wir entscheiden, Google, Facebook, Apple, Amazon oder der Polizei darauf Zugriff zu geben, und sehen nicht, dass das unmittelbare Folgen für jene hat, die sich verweigern und von nun an als suspekt, als potenzielle Abweichler behandelt werden. ..."

Ein länglicher Text, aber lohnend denke ich (PDF ~545k):
https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2015/01/1713951010...

Die engl. Quelle beim CCC: http://events.ccc.de/congress/2014/Fahrplan/events/6459.html

doch noch'n Zitat:"Da es nicht gelungen ist, Computer herzustellen, die an den Menschen heranreichen, hat man sich daran gemacht, die menschliche Erfahrung so weit zu verarmen, dass das Leben kaum mehr reizvoller ist als seine numerische Modellierung."

Interessante Infos von A. Roy ...
zum Nachlesen:
http://syndikalismus.wordpress.com/2014/12/25/mahatma-gandhi-zwischen-ra...

schade dass wir Arundhati so wenig hierzulande haben können ...

__
via http://www.trueten.de/archives/9142-guid.html

Das Bündnis Dresden-Nazifrei wurde tatsächlich nach dem "Dialog mit Pegida" gefragt.

Und hat ausführlich geantwortet.

Alles klar so weit! Guckt es Euch an.

Angry Arab mal wieder, hier als Zeitungskommentar. Leider nur englisch, Übersetzung wäre wohl lohnend.

Yet, Western political hypocrisy was too visible to ignore. Western governments championed, armed, and defended tooth and nail the tyrannical polygamist dynasties of the Gulf and in the regimes of Jordan and Morocco. But the US was quite vigilant in pressing for free elections in countries where the governments are not clients of the US. The US pushed for elections in Iran, but not in Saudi Arabia, in Syria but not in Jordan, etc..
 
The elections in Algeria in 1991 made the intentions of the West clear. Western governments support free elections only if the results are consistent with Western political and economic interests. When the Algerian military junta cancelled the results of the elections, Western governments rushed to reward the anti-democratic rulers with weapons and financial assistance. And in 2006, after several years of redundant rhetoric by Bush officials about the desirability of free elections for the Palestinians (and the elections were not free as money from the US, UK, and Gulf regimes were pumped into the coffers of Fatah) the Bush administration lobbied the world to disregard the results of the elections, and even engineered (just as in 1953 in Iran) a coup by Mohammed Dahlan to take over power by force (Hamas was smarter, and preempted the coup). ..

So weit mein Ausschnitt .. besser ganz lesen:
http://english.al-akhbar.com/content/end-electoral-appeal-arab-world

Übrigens .. die Ukraine geht analog: Wenn eine demokratisch gewählte Regierung nicht passt, ist das schnell mal viele Milliarden wert, die für den Umsturz ins Land gebracht werden ...

hier klaue ich den gelungenen Titel von Matthias Monroy, um seinen wie immer treffsicheren Text zu bewerben:
http://www.epubli.de/preview/epub/42451/excerpt.html#calibre_link-8

Im "Intercept" zu lesen:

Jeb Bush yesterday strongly suggested he was running for President in 2016. If he wins the GOP nomination, it is highly likely that his opponent for the presidency would be Hillary Clinton.
Having someone who is the brother of one former president and the son of another run against the wife of still another former president would be sweetly illustrative of all sorts of degraded and illusory aspects of American life, from meritocracy to class mobility. That one of those two families exploited its vast wealth to obtain political power, while the other exploited its political power to obtain vast wealth, makes it more illustrative still: of the virtually complete merger between political and economic power, of the fundamentally oligarchical framework that drives American political life. ..

Hier die Meldung bei der Kuba-Freundschaftsgesellschaft:
http://fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20141217-die-miami5-sind-endlich-alle-fre...

Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die heute – nach mehr als sechzehn Jahren - aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden und auf dem Weg nach Kuba sind. Und natürlich ist heute ein Tag unglaublicher, vielleicht nicht mehr für möglich gehaltener Freude für die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen.
-
Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!
...

Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Was dieses Einlenken der USA bewirkt haben mag?

Für alle, die mehr übr das heutige Streikrecht - und über die Bahn! - erfahren wollen:

via Labournet.de.       .. siehe auch

... die Regierungen wechseln mit CIA-Unterstützung, oder so

Infos (nach langem wieder mal) via www.greenleft.org.au/node/57577
aus Anlaß des Tods von Gough Whitlam

hier erst mal Anlaß für eine 20 Jahre alte Aufnahme (kein Trost für die traurige Geschichte, aber für mich sehens/hörenswert)

Bei GreenleftWeekly gibt es mehr dazu
Washington's role in the fascist putsch against an elected government in Ukraine will surprise only those who watch the news and ignore the historical record. Since 1945, dozens of governments, many of them democracies, have met a similar fate, usually with bloodshed. ...

bzw. gleich bei John Pilger

... sind nicht das Problem, sondern ganz was anderes, führt dieser Blogbeitrag aus

Ich mach hier keine Kurzfassung, das muss man schon dort lesen ..

Weiter keine Überraschungen:

Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal):

http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=300
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=299

• finde ich bemerkenswert: Linke & Grüne fast lückenlos gemeinsam gegenüber Union/SPD (ist wohl ein isolierter Vorgang speziell zu dem Thema)
• noch eindeutiger, für alle die sich Illusionen machten: die SPD zeigt außerordentliche Geschlossenheit - leider mit katastrophalem Inhalt ...

u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum:

"Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden."

Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ...

Bei Stadler ("Internet-Law") nachzulesen, wie erst der Bundesgerichtshof (!) der Willkür von Polizei und - manchen - Gerichten eine Schranke setzte.

-> eigenständige Lautsprecherdurchsagen von Demo-Teilnehmerinnen sind nicht zu zensieren
... so meine Interpretation
Beispiel hier, schön “Zivile Bullen raus aus der Versammlung”

Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.06.2014 (Az.: 1 BvR 2135/09) - der BGH als letze Rettung der Verfassung, seufz.

(via Frosch)

[Heute] Es gibt Leerstand in München - Wohnungen ohne Mieter, die u.a. auch der Stadt gehören.

Und es gibt Initiativen, die sich um neue Wohnmodelle kümmern - das könnte zusammenpassen ..

Vor der Stadtratswahl waren fast alle dafür - inzwischen sieht das anders aus (Überraschung?).

Die Wohnprojektgruppe „el caracol“ denkt weiter, bleibt dran, und lädt ein zum runden Tisch - heute:
Adresse Kegelhof 3 ("Kegelhofmühle")

siehe auch:
http://rechtaufstadtmuc.wordpress.com/2014/07/18/vom-leerstand-zum-freir...

http://www.volksbegehren-g9.de/

Zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen 8 oder 9 Jahre Gymnasium laufen die Unterschriften - aber mit sehr wenig Öffentlichkeitsbeteiligung.

Letzer Termin zur Eintragung ist Mittwoch 16, Juli 2014 - in München z.B. am Marienplatz.

Die Positionen des Volksbegehrens sind zwar ein Kompromiß, aber besser als der Status quo. Mehr z.B. bei der GEW
http://www.gew-bayern.de/index.php?id=379

"Nach US-Spionage: Bundesregierung plant ..."

Eine fünftägige Empörung gilt als das schärfste diplomatische Mittel, das Deutschland im Umgang mit den USA zur Verfügung steht.

ah, ja.

via netzpolitik.org