Twisters Kritik bringt es auf den Punkt: Respektlosigkeit als Normalzustand.

"Die da oben" haben es längst nicht mehr nötig, irgendwelche demokratischen Spielregeln ernst zu nehmen. Es genügt, daß Sie in den überparteilichen Zirkeln des Establishments ihre Macht anwenden.

Warum machen die das? - Weil sie es können - weil "man" sie läßt!

(Aus der Reihe Telepolis passt auf)

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... doch noch eine Ergänzung, kleines Fundstück in den Kommentaren:

Mit seinem Nachfolger, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), fühle sich Schily nahezu auf einer Linie. "Er macht ja im wesentlichen die Politik, die ich auch gemacht habe." Differenzen gebe es lediglich, was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren betrifft. "Ich bin nicht dafür, dass wir die Bundeswehr als Bürgerkriegsarmee nach innen einsetzen."

Da hat Schily den Schäuble wohl besser verstanden als diesem möglicherweise lieb ist ;-)

Rabenhorst berichtet von einem wichtigen und sehr schönen Erfolg, der Lohn vieler Mühen:

Rolf Gössner hatte den Verfassungsschutz und die Bundesregierung verklagt, um "Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat, die Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung zu erreichen"
...
Zwei Tage vor Beginn der mündlichen Gerichtsverhandlung am 20. November vor dem Verwaltungsgericht Köln rückte der Verfassungsschutz damit heraus, "... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist."

Beifall und Gratulation (klar, die Geschichte wird weitergehen ...)

einmal in die Blogoshäre .. FIXMBR faßt ein Klima gut zusammen, Vorkenntnisse natürlich vorausgesetzt.

Wir finden uns definitiv nicht in einer Diktatur, wir sind noch weit entfernt von wirklich menschenverachtenden Regimen - aber anstatt im Nachhinein immer die Ursachen zu hinterfragen, wäre es doch auch einmal angebracht den Anfängen zu erwehren, wenn diese denn schon derart offenbar sind, oder?

Ergänzung 2: Indy-Bericht, inzwischen: http://de.indymedia.org/2008/11/233171.shtml

Diesen Samstag planten Nazis ein großes "Heldengedenken"

Nachdem das KVR den Nazi-Aufzug verboten hatte, wurde das Verbot heute vom Gericht aufgehoben.
Treffpunkt zur Gegenkundgebung also um 11 Uhr Marienplatz (manche Angaben auch 10:30h).

Mehr u.a. bei aida. Extra Webseite: Nazigedenken demontieren,

Dies zeigt wiederum, wie hergeholt die Argumentation der Regierung war, das neue Versammlungsgesetz richte sich gegen die Nazis.

Die einen fahren zur IMI, die andern ... wenn sie nicht zu Hause bleiben müssen kommen am besten zum Castor:
Bei der Anhörung hat die Polizei erstmals offiziell erklärt, daß an diesem Wochenende ein Castor-Transport aus Frankreich in Gorleben erwartet wird.

Und sie bereitet sich mit "Unterbindungsgewahrsam" (ächz) darauf vor.

Die Quartiere für Aktive sind auch bereitet ... die Fotos ..

mehr natürlich: www.x-tausendmalquer.de

tatsächlich, da gibt es eine eigene Domain für (via):
www.schulstreik-muenchen.de

wäre schön, wenn es bei dem existierenden gesellschaftlichen Druck doch noch Raum für Emanzipation an den Schulen gibt!

am 12.11.2008 wird sich's zeigen, was bis dahin möglich wird.

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... nicht verkehrt:
grad zur gleichen Zeit läuft der IG-Metall-Tarifkampf an ...

»Ich werfe Ihnen vor, gelacht zu haben und das ist verboten«

So ensthaft ein Richter im Prozess, mit Strafen dazu, graußlich. Die mg-Verfahren, so ernst der Angriff des Staatsapparats auf demokratische Standards auch zu nehmen ist, haben auch Unterhaltungswert, wie dieser Junge-Welt-Artikel feststellt.

Ich kam und komme gar nicht dazu, all die Sachen zu verfolgen.

Aber für alle Interessierten gibt es ja gute Quellen, u.a.

• http://annalist.noblogs.org/
• http://einstellung.so36.net/de/prozess

Gemessen am Ermittlungsaufwand ist die Beweislage bislang eher dürftig (auch jW)

Aha.

Besser spät als gar nicht: Gruß aus München an die bundesweite Berliner Demo: "Freiheit Statt Angst 2008"

(nein, so oft und weit schaffe ich es nicht zu reisen)

Immer noch Nachträge. ... Zum Ausflug nach Malmö ging es über den Olgashof - eine kleine, bunte Kommune bei Mecklenburg Dorf. Klein als Gruppe, aber groß als Hof.

Dort trafen wir Stephan, viel zu reden gabs, andere Anschauungen kennenlernen, Neugier. Es animierte ihn, und er machte sich danach an eine Übersetzung als wir schon segelten, und sie erscheint hier als Erinnerung an die Gastfreundschaft ..

... freut sich Anne.

Da möchte ich mich gleich mit allen guten Wünschen für die kommende Zeit anschließen.

Anne hat wesentlich dazu beigetragen, daß man der wahnwitzigen und skrupellosen Staatsmacht nicht nur fassungslos gegenüber steht - es kann sich lohnen, sich ein Herz zu fassen und sich nicht zu verstecken.

In ihrem schnell berühmten Blog konnten wir lernen, wie fadenscheinig die staatlichen Konstrukte zur Gesinnungsjustiz sind. Hoffen wir, daß die Gegenwehr noch erfolgreicher wird und der Prozess - der ja leider noch bevor steht und offensichtlich bösartig verschleppt wird bald ein angemessenes Ende findet.

Alles weitere bitte bei Annalist selber studieren - macht Ihr doch eh, oder?

attac berichtet :

* Europäische Sommeruniversität: Visa für marokkanische Attac-Aktivisten abgelehnt
* Auswärtiges Amt verweigert Einreise / Noch ein Attac-Mitglied in Marokko in Haft
.
Die Deutsche Botschaft hat vier marokkanischen Attac-Aktivisten, die
ab Freitag an der Europäischen Sommeruniversität (ESU) von Attac in
Saarbrücken als Referenten teilnehmen möchten, die Visa verweigert.
Ein Widerspruch gegen diese Entscheidung ist bisher, drei Tage vor der
Beginn der ESU, ohne Erfolg geblieben. ...

Klar: Man wird außerdem den Verdacht nicht los, dass hier unbequeme KritikerInnen der EU-Politik außer Landes gehalten werden sollen. Alle vier sind als ReferentInnen eingeplant und würden durch die Verweigerung der Visa an ihren Referaten gehindert!

Schon mehr als Verdacht - das System ist so.
(Link weg) bittet um Proteste!

(Link weg) ver.di mit verrückten ;-) Ideen: zum Endspurt der Landtagsabstimmung zum CSU-Versammlungsgesetz organisieren Verdianer_innen eine mehrtägige Mahnwache "Rund um die Uhr" (!) mit "Sicht zum Landtag" - morgen früh ist Schluß. Ich schaffte es noch nicht dahin (Torschlußpanik) - ich mache mich gleich noch auf den Weg!

das G**gle-Bildchen nebenan ist natürlich ohne die Bauwagen ;-), mehr (Link weg) auf den Bildern bei ver.di

bei ver.di: (Link weg)

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jaja, das Gesetz ist "durch". Bleibt aber spannend die Praxis der Gerichte und Behörden. Im übrigen, wie beim Studiengebührengesetz in Hessen, wer weiß nach der Wahl ... träum ...

Die Kampagne Mediaspree Versenken war mit ihrer Abstimmung erfolgreich!

Gratulation an die Berliner Aktivist_innen.

Besonders DIE LINKE Berln darf sich das Ergebnis auf der Zunge zergehen lassen. Die Rot/Grün/Schwarz/Gelben - bei denen ist eh fast alles gegessen.

Aber dass sich die Linkspartei dort regelmäßig so abseitig positioniert, wie speziell bei dieser Abstimmung deutlich wurde, ist schon ein Problem. Glücklicherweise sind nicht alle so. Wenn aber Gysi mal wieder mahnt, die "Erfolge" der Linken in Berlin besser zu verkaufen - hier hat er sein Beispiel ;-)

Ob sowas in München funktionieren würde? Die "Hochhausabstimmung" ist ja nun nicht vergleichbar ...

Da ich nicht selbst Musik produziere, ist es natürlich kühn die Musikanten aufzufordern, ihre Musik unter "Creative Commons" anzubieten. Immerhin verschenke ich Arbeitszeit, wenn auch "nur an politische Projekte" ;-)

Also: Es gibt ein tolles Projekt vom Marburger AStA (schön wenn sowas noch funktioniert!), in dem Fall in Form eines Wettbewerbs, der OpenMusicContest.

Das Ganze scheint recht erfolgreich zu laufen

An diesem Mittwoch, dem 9. Juli 2008 findet um 9 Uhr im Gericht Nymphenburgerstr. 16 der Berufungsprozess zur Versammlungsleitung der SiKo-Gegenaktionen 2007 statt.

Wie die bundesweiten Erfahrungen zeigen, wird beim Versammlungsrecht immer stärker politische Gesinnungsjustiz sichtbar.

Der Prozess der 1. Instanz war offensichtlich eine Zumutung. Hier nochmal das Rundschreiben dazu:

in Eile hier noch ein aktueller Vorschlag ...

vor der Sitzung des Rechtsausschusses am 10.7. müssen unsere Eingaben vorliegen. Vom Club Voltaire kommt der Mini-Vorschlag (Adressen am Schluss):

"Dies ist der minimalste Text- Alles Andere kann sich Mensch dazu überlegen:

Eingabe an den Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich (die Unterzeichnerin) fordere den Landtag auf, den Gesetzentwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10161) nicht zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen,
(Unterschrift, Adresse, Datum)"

(Man kann z.B. noch einen Satz anschließen: "Eine inhaltliche Stellungnahme reiche ich nach.")

Die Begründung eines anderes Mustertextes

Thomas war schnell, er hat die Rede von Mahmut am Samstag.

Sehe gerade: Daniel auch, mit Bericht & Fotos von der Demo!

Mahmut Yilmaz zitiert dort aus dem Richterspruch über sein Schicksal.
Alle Kinder haben in Deutschland die Schule besucht. Keines der Kinder ist aber beruflich oder aufgrund eigener persönlicher Bindungen derart im Bundesgebiet verwurzelt, dass es unzumutbar wäre, das Bundesgebiet mit dem Vater zu verlassen

Schwer auszuhalten, wie menschenverachtend dieses System sich entlarvt, samt Kollektivstrafe für die Familie.

Sein "Verbrechen": Er ist Kurde, und hat sich davon nicht distanziert. Die Bundesregierung hofiert mit der systematischen Bekämpfung der Kurden - und anders kann ich den Umgang mit Kurden nicht empfinden - den NATO-Partner Türkei. Die Türkei wird eingeplant als Lieferant von Kanonenfutter für kommende Rohstoffkriege (ok, müsste ich eigentlich ausführen ..) und da kann man in der Kurdenpolitik schon mal brutal werden.

Ja, Mahmut hat mal einen Fehler gemacht bei einer "ungesetzlichen" Aktion - gemessen an der staatlichen Politik sehe ich das eher als mißglückten ziviler Ungehorsam. Wie daraufhin eine Verfolgung einsetzt delegitimiert "unser System" aufs schlimmste. Und - das Schicksal ist kein Einzelfall!

Ich halte ja eh nichts mehr vom hiesigen Establishment. Irgendwie muß es aber Schranken für deren Machenschaften geben ...

Seit 27 Jahren in München, Familienvater, - der bayerische Staat will ihn als Kurden an die Türkei ausliefern.

Solidarität und Protest! Samstag 28.6.2008, Stachus, 14 Uhr - Flyer PDF

.
zufällig grad gefunden, passt auch dazu: www.jogspace.net

In Dorfen gibt es ein "Open Air Musikfestival mit Politik" - tolle Sache das.

Dei Kommune dort macht den Jugendzentrumsleuten dazu regelmäßig Stress - umso wichtiger das vorzustellen. Alles Klar.

ausnahmsweise Vollzitat:

• Eine Verfassung hat eher 30 als 3000 Seiten. Wenn 3000 Seiten gebraucht werden, ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man mit 30 Seiten hin kommt.
• Eine Verfassung hat keine Ausnahmen. Wenn einzelne Gebiete Ausnahmen und Sonderregelungen brauchen, dann ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man ohne solche Ausnahmen hin kommt.
• Eine Verfassung wird vom Volk beschlossen und getragen. Wenn absehbar ist, daß das Volk die Verfassung wegen ihrer Länge und Komplexität nicht verstehen kann und deswegen aus Prinzip ablehnen wird, ist der Verfassung kaputt und nicht das Volk.

so ähnlich stelle ich mir das auch schon länger vor, und Isotopp hats schön kompakt aufgeschrieben.

Halt, eine wichtige Korrektur muß ich speziell bei der betreffenden Verfassung machen:
Es geht für mich gerade nicht darum, daß man das dicke und mutwillig chaotische Papier nicht verstehen würde: Die Ziele der EU-Potentaten sind nur allzu verständlich, diese Ziele sind ja das Bedrohliche ...

Jaja, "der Vertrag" ist keine Verfassung mehr. Wird aber so durchgesetzt.

Thank You, Irland

... erst mal

heise berichtet vom Aktionstag .. und beim Berliner CCC sind Niederländer zu Gast, da wurde was ausgebrütet:
... mit ihrem Pidgeon Project ... Ihre Idee ist es, Brieftauben für die Übermittlung IP-basierter Kommunikation abzurichten.

haste Töne ...

__
PS: ja. München kam auch vor.

Ein der sympathischeren Beobachtungen beim Kampf um das Versammlungsrecht: Es ist zwar der bayerische Gesetzentwurf, der die Bürgerrechte angreift, aber Protest und Gegenwehr sind überregional! siehe z.B.

• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
• Blogs, z.B. hier
• und bei Indy in der Mittelspalte
• ...

Es ist eben klar, die eigentlich idiotische Föderalismusreform lädt geradezu ein zum "Teile und Herrsche"-Prinzip. Da heißt es gegenhalten, also (Link weg) auch am Samstag.

Es läuft gerade eine Auseinandersetzung zum "Öffentlich-Rechtlichem im Web".

Die ZDF-Mediathek könnte ein Meilenstein sein - und ich bin entsetzt. Hier meine (sehr schnelle, mehr Zeit stecke ich da nicht rein ) Nachricht ins Kontaktformular beim ZDF:

(Link weg)Die "Föderalismusreform" ist, wie so vieles der letzten Jahre mit dem "Reform-Etikett", ein neoliberales Machwerk. Akutes (Negativ-)Beispiel, das geplante Versammlungsrecht in Bayern.
Wer hat überhaupt ein Interesse daran, das Versammlungsrecht nach Bundesländern aufzuspalten?
Am Vorgehen der CSU erkennen wir die Richtung: Demokratie klein halten, auf allen möglichen Wegen.
(Link weg)

Es gibt Widerstand.

Eine Pionierrolle kommt dabei (Link weg) den Leuten bei ver.di zu,

"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten
verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als
Polizeistaat bezeichnen."
(Ernst Benda, CDU, ehem. Präsident des BVerfG)

eine Signatur in news:de.comp.sys.mac.misc

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Signatur? das sind kleine Textschnipsel am Schluß von Postings.
Postings? .. ach was.

Nachdem wir ja zunehmend erleben, wie die gegenwärtigen Politiker sich Orwells "1984" als Vorbild zu nehmen scheinen, ist eine Aktualisierung der Möglichkeiten nach dem Stand der Technik nahe liegend. Leider auch sehr gruselig.

Zu der Betrachtung gehört, was heute bereits "erreicht" wurde, nur angetippt:

.. Wir haben biometrische Ausweise bekommen, die uns in Schwierigkeiten und eine Emfpehlung zum Besuch des Schönheitschirurgen einbringen, wenn die Nase schief ist, obwohl solche Abweichungen doch gerade Ziel der Biometrie sein müßten. Wir haben uns bei der Einreise in die USA erst fotographieren und gesichtsvermessen lassen, dann die Fingerabdrücke der Zeigefinger nehmen lassen, schließlich die aller Finger. Was bald nicht mehr nötig ist, denn die Fingerabdrücke werden sowieso im Reisepass und in den Datenbanken verewigt. DNA-Proben sind nur eine Frage der Zeit. Es wird registriert und über Jahre gespeichert, was wir kaufen, wo wir im Flugzeug sitzen, was wir essen, was wir hören und im Video schauen, was wir bei Google suchen, bei Amazon bestellen oder in der Bibliothek ausleihen. Wir sind drauf und dran, das Denken und die Gesinnung datenbankmäßig zu erfassen.

Richtig zur Sache gehts dann beim Weiterdenken ... düster zu lesen, trotzdem: Danisch.de

via Isotopp, dort auch mehr Links.

Großartig gemacht (noch ein) suggestives Bild.

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(via guymon)

"Niemand hat die Absicht, das Versammlungsrecht zu beschränken"

Bei Luzi-m wird über die 1. Lesung eines neuen bayerischen Versammlungsrechts ausführlich berichtet - gut!

Die CSU hat dies selbstgebaute Vorlage der sog. "Föderalismusreform" sofort genutzt, um einen katastrophalen Entwurf zum Versammlungsrecht vorzulegen,

wir sind in München auch einiges gewohnt, aber was da aus der "Provinz" - so genannt Indymedia.

Ja - das ist auch nur ein Ausschnitt, es gibt viel mehr Sauereien, man (ich zumindest ..) kommt gar nicht mehr nach alles aufzugreifen.

Aber wehren sollte man sich, wo man kann.