EU verurteilt brutale Gewalt im Iran.
"Die Europäische Union hat die brutale Gewalt gegen Oppositionelle im Iran scharf verurteilt. Daß es der iranischen Regierung nicht gelinge, Proteste mittels sanfter und gut versteckter Staatsgewalt kleinzuhalten, daß sie statt dessen mit (im Internet gut dokumentierbarer) roher Gewalt reagiere, deute auf den niedrigen Grad der zivilisatorischen Entwicklung im Iran hin, teilte ein EU-Sprecher mit. Es sei regelrecht rückständig, politische Konflikte nicht durch Scheingefechte in vorgeblich kritischen Medien abzufedern und die restliche Renitenz der Bevölkerung mit Konsumanreizen zu ersticken. "Die Mullahs müssen einfach eingestehen, daß ihre Methoden ineffektiv sind", so der Sprecher, "und daß man von der westlichen Zivilisation einiges lernen kann." Vor allem könne sich der Iran ein Vorbild daran nehmen, wie man eine Wahl überflüssig und uninteressant werden lasse - so wie etwa kürzlich die der EU." (aus www.titanic-magazin.de/news/eu-verurteilt-brutale-gewalt-im-iran-2980/ , via zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/ & Fefe)
Bei der Gelegenheit - morgen Samstag 12 Uhr Demo ab Sendlinger-Tor-Platz. Und den angekündigten grünen Redner würde ich gerne auspfeifen, nicht nur wegen grüner "Enthaltungen", sondern vor allem weil zu wenig Menschen den Zusammenhang mit der olivgrünen Kriegsbefürwortung einsehen ...
Das erinenrt mich an den "Widerstand in de SPD" gegen die Bahnprivatisierung. Unter Aufbietung aller Parteitagstricks und Versprechungen, die später nicht gehalten wurden, verhinderte man damals einen klaren Beschluß gegen die Bahnprivatisierung. Diese scheiterte (vorerst) auch nicht an der SPD, sondern an der unerwarteten Marktlage; daß dies nur verübergehend gilt zeigt sich an der Nachfolgerwahl für Mehdorn - weiter so wie bisher (auch wenn es im Wahlkampf jetzt wieder neue Versprechen gab, geschenkt).
Für den Parteitag ist mit einer ähnlichen Kiste zu rechnen - mit Drohungen und Versprechen wird es einen Kompromißantrag1 geben, der ein Gesetz ermöglichen wird im Sinne von Zensursulas Salamitaktik ... wetten?
..."Ich hätte mir ein klareres Votum gegen Web-Sperren gewünscht, aber das war leider nicht durchsetzbar." Seine Wortmeldung zum gesonderten Aufruf des Antrags, der eine Debatte und eine Abstimmung über das Anliegen nach sich gezogen hätte, sei schlicht "ignoriert" worden.
und
..dass die SPD dringend einem "Glaubwürdigkeitsproblem" begegnen müsse.
- ach nee ...
1. Nachtrag: Diese Meldung sieht ganz nach meiner Vorhersage aus ...
Der Spargel (wie ich ihn zu schreiben vorziehe) ist ein etabliertes Web-Nachrichtenmedium, und trägt geflissentlich zur Gleichschaltung im Lande bei - mit gelegentlichen Ausreissern!
Es fiel mir etwas verspätet (via RSS) auf, was sich da in Rosenheim tut, inzwischen hab ich auch was bei der BIFA dazu untergebracht, samt ein paar zusätzlicher Links.
Der schöne Satz sprang mir bei dem Bericht ins Auge ;-)
Mi 13.03.: Vor Schulbeginn werden Flyer verteilt. Wir sind überrauscht über die positiven Reaktionen. Sogar Lehrer finden unsere Aktion gut und ermutiegen uns zum weitermachen.
Die Leute in Rosenheim sehen das klar:
Eine besonders widerliche Methode der Nachwuchsrekrutierung ist das Werben an Schulen, wo ganz gezielt die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher ausgenutzt wird um diese zu einer mörderischen Karriere zu bewegen.
Ein Magazin zum Thema Flüchtlinge - kenn ich schon länger, bin nun wieder draufgesurft.
Da ist wieder eine Empfehlung fällig.
Es gibt jede Menge Texte zum Lesen - jeweils auf "(PDF)" klicken. Ich schaffe offen gestanden nicht alles, aber alles was ich mitkriege ist wichtig, dort: Hinterland-Magazin
nein, natürlich nicht Bayern, "nur" die bayerische Regierung:
...und ihre Polizei.
So werden schon mal Menschen auf der Straße von der Polizei angegriffen, weil sie "Nazis raus" rufen - das wäre nämlich "Erregung öffentlichen Ärgernisses", so geschehen bei jüngsten Mahnwachen in München. Die Infostände der Nazis können natürlich ordentlich angemeldet werden, das ist kein "öffentliches Ärgernis", oder?
Konsequent geht die Verfolgung weiter - nein, nicht der Nazis:
Die engagierte "a.i.d.a" (Antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle) wird im bayerischen "Verfassungsschutzbericht" angegriffen und auf Betreiben der Regierung aus dem "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus" ausgeschlossen.
... "Und wir schließen messerscharf, daß nicht sein kann was nicht sein darf"
Längere politische Aktivität sollte Illusionen über den Rechtsstaat ziemlich schnell überwinden, wenn man nicht mit mutwillg angelegten Scheuklappen durch die Welt geht.
Die "Süddeutsche Zeitung" ist neoliberaler Mainstream und weiß sich langjährig dem Rüstungsstandort verpflichtet. Das funktioniert natürlich besser, wenn sie auch gelegentlich Offenheit spielt.
Der Ansatz des Interviews war offensichtlich, die Friedensarbeit ins Museum zu schieben, insofern bleibt das Blatt seiner Aufgabenstellung treu. Sue hat das glänzend zurückgewiesen, Beifall.
Es wird immer deutlicher - die Frage der "militärischen Handlungsfähigkeit" unabhängig von tatsächlicher Verteidigung hat machtpolitisch für die Herrschenden oberste Priorität - das erklärt auch die Härte, mit der in Straßburg gegen die Demonstrationen vorgegangen wurde.
gerade weil die Inhalte der NATO-Kritik (nicht unerwartet) am letzten Wochenende in der Öffentlichkeit zu kurz kamen, sollen die Ostermärsche hier nochmal nachlegen.
In München haben wir aber am gleichen Tag die Nazis am Hals. Wir sehen wieder ein mal, wie sehr das Establishment sich auf die Manöver der Nazis verlassen kann.
Gleichzeitig sind die notwendigen Aktionen gegen die Nazis immer auch Sache von Leuten, die natürlich wissen was sie z. B. auch gegen die NATO haben.
Es bleibt: jede/r muß sich entscheiden.
Beim Ostermarsch in München jedenfalls kommt es zur Sprache - dort wird Martin Löwenberg am Marienplatz auf den Protest gegen die Nazis eingehen. Hauptthema bleibt - und es gibt natürlich einen Zusammenhang - "Nein zum Krieg - Nein zur NATO! Für Frieden und Gerechtigkeit!"
Zum Nazi-Protest:
Die erste Anmeldung stammt wohl von der LINKEN, um 10 Uhr (hab ich nur mündlich), oder (in der Schützenstr. beim Bahnhof) um 11:30h, siehe in dem Indy-Artikel.
Um 11 Uhr geht am Orleansplatz der Ostermarsch los (dort mit Max Steininger).
Die Kundgebung am Marienplatz um 12.30 Uhr kann man aber auch von der Schützenstraße noch erreichen - so man das will ;-)
Von Anfang an wurde im Programm am Marienplatz Raum gelassen für Aktuelles - voila, es spricht jetzt Martin Löwenberg zum Protst gegen die Nazis.
Ebenso aktuell und bleibend wichtig, die Kritik an Bundesregierung und NATO, mit Reiner Braun.
Wer würde bestreiten, daß es dabei einen Zusammenhang gäbe ...
Update:
die mögen nicht - war zeitweise im Openposting zu sehen, um dort ins Archiv zu rutschen.
War weder in Blogwire geschweige den Newswire zu sehen :-(
Die Antifa-Posts, worauf ich mich bezog, blieben allerdings. Indy-Bias halt?
(danke Fefe) Inkompetenz hat einen weiteren Namen - Zypries:
Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."
So Zypries laut Heise im Morgenmagazin zu ihren neuesten Gesetzesplänen. Kann sich ja in China zum Thema Zensur beraten lassen ...
Doch - nein, es ist was anderes als bloße Inkompetenz - es ist die Arroganz der Macht in schlimmer Blüte.
Heute an der Kaufhauskasse:
.... "Kundenkarte?" (die alte Nervfrage)
ich: "Nein ... ohne Registrierung" (!)
drauf die Kassiererin: "Internet ist viel schlimmer".
Sie scheint was gemerkt zu haben, steigt aber trotzdem noch nicht durch ;-)
"Der Versuch, die Rebel Clowns Army mit Instrumenten des Versammlungsrechts auszugrenzen, ist vorerst gescheitert", kommentiert Stolle die Gerichtsentscheidungen. "Abzuwarten bleibt, wie die Polizei und Ordnungsbehörden in Zukunft mit Formen des kreativen Straßenprotestes umgehen werden."
Das (für mich neue) Online-Blättchen ;-) www.regensburg-digital.de hat sich mit einem häßlichen Gegner1 angelegt, es drohen finanzielle Sanktionen. Lest Euch die Geschichte (samt Links!) gut durch, und die Münchner können unseren Rechtsstaat beim Prozess am 2. März studieren ..
...
1. "Punkt-Ziel-Munition" lautet die Sprachregelung der Bundesregierung, mit der "modernisierte Streubomben" durch entsprechende Lobbyarbeit aus dem Streubombenverbot ausgenommen wurden
[l] Guckt mal, wie toll die Länder-LKA-Ermächtigungsgesetze gegen Gefahren helfen: Nazi sticht Polizeichef von Passau an dessen Wohnungstür nieder. Und die haben da Trojaner, Abhören, Videoüberwachung, ein Versammlungsrecht, von dem sogar die Chinesen beeindruckt waren, dürfen auch Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Journalisten abhören — und was hat es gebracht? NICHTS.
Wie lange wollen die uns eigentlich noch mit dem islamistischen Terrorismus verarschen?
immer wieder nett im Web nach Aktuellem zu suchen, hier zu der Demo gestern am Samstag in Freiburg:
Sie wurde überall als "bewußt unangemeldete Demo" beworben. Allerdings - in dem Text heißt es dann "Wir haben unsere Bereitschaft zur Deeskalation durch ein informelles Gespräch mit der Polizei signalisiert und dieses Vorgehen durch ein Communiqué für alle transparent gemacht." - geht das nicht auch als Anmeldung durch? Egal.
Schön dann später im Text: ..nach der Hälfte ging unsere Anlage sowieso kaputt,... .. Zum Glück hatte die Polizei ein Megafon dabei, so dass am Bertoldsbrunnen eine Rede gehalten werden konnte.
Auf jeden Fall weiter alles Gute nach Freiburg, die Mobilisierung hat offensichtlich sehr gut geklappt und so hat die Aktion die Szene aufgemuntert, so wie sich das liest: Die Demonstration war ein voller Erfolg. Die Mobilisierung hat viele Menschen motiviert ... . Gut!
Die Aktivisten in der Ortenau (link weg) haben es erkannt:
Schlampige Arbeit beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg
So beschreibt man am besten, was die Freunde vor Ort als "... standardisiertes Polizei- und Geheimdienstgeplänkel, wie es bei allen Großereignissen dieser Art veranstaltet wird" erkennen.
Gar net beirren lassen - finde ich auch :)
Bei der Gelegenheit ein Tip. für solche Meldungen auf dem Laufenden zu bleiben:
Auf der Siko-Seite gibt es einen sog "Aggregator", eine Technik die manchmal auch als "Planet" bezeichnet wird. Dabei werden die "Feeds" von bestimmten Seiten zusammengefasst, also die automatischen Meldungen von neuem Inhalt. Ich habe dort aufgenommen, was ich im Siko/NATO-Zusammenhang für angemessen halte, weitere Vorschläge gerne gesehen.
Wer die Sachen im eigenen Feedreader hat, brauch das natürlich nicht extra.
Wie so oft - viele relevante Ereignisse parallel. An diesem Wochenende hebe ich mal zwei hervor, erstens:
Stuttgart, 14 Uhr Lautenschlagerstr.
Aus München gibt es tatsächlich auch eine ver.di-Initiative zur gemeinsamen Zugfahrt nach Stuttgart (leider nicht online, nur per Mail)!
Münchner Fahrt zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz Baden-Württemberg am Samstag, den 6. Dezember in Stuttgart. Wir werden das Haupttransparent unserer Demonstration in München mitnehmen, damit wir als Delegation aus Bayern für alle sichtlich sind. Die Fahrt erfolgt per Zug mit dem Schöner-Wochenende-Ticket.
Treffpunkt München Hauptbahnhof, Gleis 17 um 09.30 Uhr.
Abfahrt des Zuges um 9.50 Uhr. Rückkehr nach München zwischen 20 und 22 Uhr
(ich traue mich nicht, die Anmelde-Email ungefragt auf die Seite zu stellen ...)
"Die da oben" haben es längst nicht mehr nötig, irgendwelche demokratischen Spielregeln ernst zu nehmen. Es genügt, daß Sie in den überparteilichen Zirkeln des Establishments ihre Macht anwenden.
Warum machen die das? - Weil sie es können - weil "man" sie läßt!
... doch noch eine Ergänzung, kleines Fundstück in den Kommentaren:
Mit seinem Nachfolger, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), fühle sich Schily nahezu auf einer Linie. "Er macht ja im wesentlichen die Politik, die ich auch gemacht habe." Differenzen gebe es lediglich, was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren betrifft. "Ich bin nicht dafür, dass wir die Bundeswehr als Bürgerkriegsarmee nach innen einsetzen."
Da hat Schily den Schäuble wohl besser verstanden als diesem möglicherweise lieb ist ;-)
Rabenhorst berichtet von einem wichtigen und sehr schönen Erfolg, der Lohn vieler Mühen:
Rolf Gössner hatte den Verfassungsschutz und die Bundesregierung verklagt, um "Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat, die Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung zu erreichen"
...
Zwei Tage vor Beginn der mündlichen Gerichtsverhandlung am 20. November vor dem Verwaltungsgericht Köln rückte der Verfassungsschutz damit heraus, "... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist."
Beifall und Gratulation (klar, die Geschichte wird weitergehen ...)
einmal in die Blogoshäre .. FIXMBR faßt ein Klima gut zusammen, Vorkenntnisse natürlich vorausgesetzt.
Wir finden uns definitiv nicht in einer Diktatur, wir sind noch weit entfernt von wirklich menschenverachtenden Regimen - aber anstatt im Nachhinein immer die Ursachen zu hinterfragen, wäre es doch auch einmal angebracht den Anfängen zu erwehren, wenn diese denn schon derart offenbar sind, oder?
Danach:
Die Polizei kam tatsächlich mit einem grotesken Riesenaufgebot. Ein Blockade in der Sonnenstrasse war vielversprechend, aber die Polizei fand eine Lücke die Nazis dran vorbeizuschleusen :( - mit mehr Leuten wäre das anders gelaufen. Der Nazihaufen war jedenfalls mikrig, sie trugen einen ebenso mikrigen Kranz am Zuganfang und aus dem Lautsprecher hörte ich kaum mehr als Blut und Ehre oder so.
Jedenfalls eine willkommene Gelegenheit für ein großangelegtes Manöver - der Polizeistaat ist da. Klar: Wer gegen Nazis demonstriert wird ins Archiv gefilmt ...
Diesen Samstag planten Nazis ein großes "Heldengedenken"
Nachdem das KVR den Nazi-Aufzug verboten hatte, wurde das Verbot heute vom Gericht aufgehoben.
Treffpunkt zur Gegenkundgebung also um 11 Uhr Marienplatz (manche Angaben auch 10:30h).
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