Für die gewaltbereiten Clans in den von den Folgen des Kolonialismus ruinierten Gebieten gibt es den Begriff der "Warlords".

Die militarisierte Außenpolitik auch Deutschlands erscheint mir grob gesagt so, daß sich die NATO-Staaten bei ihren Auslandseinsätzen schlicht als "weitere Warlords" verhalten, mit dem - wesentlichen - Unterschied, daß sie den Machtapparat der NATO hinter sich haben.

German Foreign Policy meldet: Am 8. November wird der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin den ersten "Technologiepreis der wehrtechnischen Industrie" vergeben. Die Preisverleihung gilt als Teil einer Offensive der deutschen Rüstungskonzerne und Militärs, die die wissenschaftlichen Einrichtungen noch stärker in den Dienst einer an militärischen Erfordernissen ausgerichteten Forschung stellen wollen. Die Stifter des Militärtechnologiepreises setzen auf einen "Gesinnungswandel", der die Wehrforschung als selbstverständlichen Teil der Wissenschaft etabliert.

Der "Gesinnungswandel" hat in breiten Kreisen in der Tat statt gefunden. Nach den Verwüstungen, die Rot-Grün in den Köpfen angerichtet hat, ist eine solide argumentative Aufbauarbeit nötig um hier gegenzuhalten.

Übrigens, es ist nicht die Industrie allein die sich hier noch weiter militarisiert - in der deutschen Forschung wird auch entsprechend gedreht: Daran arbeitet als wichtigste Einrichtung staatlich geförderter Militärforschung in Deutschland die Fraunhofer-Gesellschaft, die fünf ihrer Institute vor drei Jahren zum "Verbund für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" zusammengeschlossen hat. Dessen Vorsitzender Klaus Thoma, Mitglied der Jury des BDI-Militärpreises, zeigt sich optimistisch, dass die Wehrforschung bald breite Akzeptanz im Wissenschaftsbetrieb erfahren werde. Als Erfolg wertet Thoma eine wachsende Zahl von Anfragen aus Hochschulen und von Konferenzen über Sicherheitsfragen wie jüngst "BioSecurity" in Stuttgart und nun "NanoSecurity" in Halle. Der Militärforscher erkennt darin ein Zeichen für einen "Gesinnungswandel".

Eine Rolle spielt auch der eskalierende Drittmittelfinanzdruck - öffentliche Finanzierung der Forschung ist immer schwerer, und beim Rüstungsthema kann die Industrie sehr viel länger die Ausgaben auf den Staat abwälzen.

Kritiker [...] erinnern an die Verwicklung der Vorgängerorganisation der Max-Planck-Gesellschaft, der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, in die Rüstungsforschung vor und während der beiden Weltkriege.

Ich erinner mich noch gut, daß die Fraunhofergesellschaft mal begonnen hatte, "Militärinstitute" zu zivilisieren - so um 1990 herum. Da ging der Militäranteil nicht gleich ganz weg, aber der "Zugriff des (sog.) "Verteidigers" auf das Institut wurde gelockert (sehr vereinfacht ausgedrückt).

Inzwischen gibt sich die Fraunhofergesellschaft leider für ein Rollback her :-( aber das ist wohl auch einer der einschlägigen rot-grünen Erfolge.

An German-Foreign-Policy geht mein Dank für die Aufklärungsarbeit.

Auch eine Art Faszinosum, wie bei all den Finanzdiskussionen das Militär, die Bundeswehr und die weltweite Interventionspolitik so konsequent ausgeklammert werden, also: Mehrwertsteuererhöhung für Militärexpeditionen.

Die Prioritäten der Herrschenden sind klar: Als letzte Amtshandlung hat das abgelöste rot-grüne Kabinett die Verlängerung des Militäreinsatzes bei "Enduring Freedom" beschlossen. Nachdem die Präsenz am "Horn von Afrika" gewährleistet ist können sie abtreten.

dazu auch: MdB Norman Paech.

(Ausschnitt)
Wem die ganze Chose um die USA-Kriegslügen allmählich unübersichtlich erscheint - hier gibt es Abhilfe:
http://www.tompaine.com/dickanddon.jpg (JPEG 1.6Mb) - z. B. 'runterladen und "durchzoomen" ...
... oder hier ansehen und Links verfolgen.

Das Beziehungsgeflecht der Akteure (auf amerikanisch, klar) von dieser Site .

Gefunden bei (Link weg) Bröckers , der auch davor und danach dieses Thema hingebungsvoll begleitet.

Tobias Pflüger beackert die EU-Bürokratie, und ein paar markante Erkenntnisse dieser Arbeit bestätigen unser bisherigen makaberen Befürchtungen:

• Die Miltärkosten für Interventionen laufen über einen separaten Topf (ATHENA), der eine Kontrolle durch das EU-Parlament fast unmöglich macht
• Die problematischen Militärmissionen im Kongo und Sudan werden über das Entwicklungshife-Budget finanziert
• "Eigentlich" verbietet der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt

Beim Erfurter Vortrag sind wir bei der BIFA auf ähnliche Fragen gestoßen. - Am 14.11. in München gibts den aktuellen Stand dazu!

Pressemeldung von Tobias Pflüger

(Link weg) (Link weg) Attac-Ratschlag in Würzburg :

"Den Versuchen der großen Koalition, den Kurs der letzten Jahre fortzusetzen, werden wir massiven Widerstand entgegegensetzen", sagte Pedram Shahyar, Mitglied des Attac-Koordineirungskreises. "Darum brauchen wir eine große außerparlamentarische Koalition, die Druck macht." Ziel ist ein Bündnis von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und linken Gruppen. (aus der (Link weg) Presseerklärung )

Für mich (nicht erst diesmal) auffällig bei der Presseerklärung: Frieden/Militärkritik taucht nicht sichtbar auf - da muß was geschehen!

Das Bild/die Aktion muß ich zeigen. Keine Ahnung wo das ist (Wien?), die Chronistin hat ne 'at'-Domain.

Mailingliste Globalisierung und Krieg: Sorge, daß UN + USA + wer-auch-immer Syrien miliärisch angreifen, der Countdown läuft ...
Es heißt dabei, sogar Telepolis würde mitziehen: "Regime-Change in Syrien".

Ich hab den Artikel nicht unbedingt so gesehen, auch wenn er sich über vieles "daß Maul zerreißt". So nennt der Telpolis-Text zwei Quellen - hm - sehr distanziert, die ich interessant fand und deshalb hier gleich weitergebe:

• Informed Comment/Juan Cole
• SyriaComment.com/Joshua Landis

Wie eigentlich immer: Natürlich kann ich nicht überprüfen was die schreiben. Ich finde aber bemerkenswert, was es für US-amerikanische Professoren gibt, die so zu Nahost-Themen im Web publizieren.

Vorweg: Die Webseite http://www.fse-esf.org entwickelt sich noch, aktuelle Dokumente gibt es meist in Englisch (immerhin)

Via Mailingliste wird von der Vorbereitung zum ESF 2006 in Athen berichtet: der Termin ist 6. bis 9. April 2006

Gleich 16 (!) Themenbereiche wurden jetzt aufgelistet:

1. Krieg und Frieden (Besatzung des Irak, Mittlerer Osten, Palestina), Militarisierung in Europa, Militärbasen. Kosovo. Afrika. Antikriegsbewegung.
2. Europa in der liberalen Globalisierung: WTO, G-8, internationale Organisationen…
3. Die MigrantInnen in Europa: Recht auf Asyl, Gleichheit der Rechte.
4. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus.
5. Anerkennung der sozialen Rechte als Kollektivgüter, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherung.
6. Prekarität, Armut, Ausschluss.
7. Arbeitsplätze: Produktivität, Wachstum, Arbeitslosigkeit/Vollbeschäftigung.
8. Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie, Wasser, Klima.
9. Wie soll die Demokratie in Europa aussehen und welche Grundrechte soll es geben? Staatsbürgerschaft, Föderalismus, Status der Staaten, der Völker ohne Staat, europäische Institutionen.
10. Wirtschaftspolitik in Europa (Zentralbank, Stabilitätspakt).
11. Recht auf Bildung und Ausbildung, Kultur, Stellenwert der Medien.
12. Die feministische Alternative.
13. Landwirtschaft, Recht auf Selbstbestimmung über Nahrungsmittel, die Bauern in Europa.
14. Wohin geht die Europäische Union?
15. Strategie der Bewegung: Von Seattle bis heute.
16. Sicherheitspolitik und Repression in Europa.

(aus einem Bericht von Christine Buchholz von der Europäischen Vorbereitungsversammlung in Istanbul 23./25.09.05 - Mailingliste des Sozialforums in Deutschland)

Und hier noch'n Bericht: http://www.babels.org/a418.html

Eine lange - englische - Liste: Bush's accomplisments, 84 Punkte.

(Aber hierzulande war man auch nicht faul, dazu ein ander Mal).

Gerade findet die gemeinsame Übung französischer, belgischer und deutscher Truppen in Südfrankreich statt, in der eine Intervention in einem ölreichen Land simuliert wird.

Telepolis (Florian Rötzer) schildert die neuesten Zumutungen von NATO+EU-Militärs.

nein, soweit ist es leider nicht: Das was "The Register" da über Googles Satellitenbildern zusammenbrachte, ist zum großen Teil noch zur Verwendung bestimmt, zwei von unzähligen Motiven:

www.theregister.co.uk/2005/10/14/google_earth_competition_results/print.... www.theregister.co.uk/2005/09/13/google_earth_threatens_democracy/print.... www.theregister.co.uk/2005/09/20/google_earth_democracy_two/print.html

Aber weg muß es doch. Unbenutzt, bitte.

(via IT&W)

Das Bild fischte ich aus dem Netz und weiß nicht mehr wo. Ist ein Buchtitel und klingt vielversprechend, mehr kann ich auch nicht dazu sagen, aber das Bild möchte ich trotzdem vorzeigen.

Inzwischen: muss nur suchen, dann kommt es wieder, hier bei "United for Peace and Justice".

... gibts im November.

Nicht ungewöhnlich das, in diesem Fall allerdings beide so interessant daß es lästig wird. Nun gut - Terminüberschneidungen sparen Zeit, man kann schließlich nur einen davon wahrnehmen ;-)

Es geht um das Wochenende 19./20. November 2005:

• IMI-Kongress 2005 Tübingen: "Friedliche Kriege? Die Zivilisierung des Militärischen oder die Militarisierung des Zivilen"
• Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen .. Frankfurt

Kurzfristig an diesem Wochenende 15./26. Oktober 2005 gibts auch zweierlei, da ist es klar daß ich in München bleibe:

• Auswertungstreffen Sozialforum 2005 - Hannover
• attac Kleine Herbstschule München

Wie gesagt, bei letzterem bin ich am Wochenende beteiligt ...

(eigentlich natürlich mehr, ...nicht nur ersetzbar, wie alle anderen Militärapparate ist sie am besten aufzulösen.)

Für alle, die das doch für zu unralistisch sehen, fand ich hier eine "Brücke" zu dieser Idee:

Beim Arbeitsausschuß Friedensratschlag entstand diesesjahr ein Papier "60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik" (hier als PDF 360k). (Dazu beschäftige ich mich jetzt damit). These 57 lautet

(57) Die Europäische Union soll alle ihre Möglichkeiten nutzen, um die OSZE zu einem wirklichen System kollektiver Sicherheit im Sinne der UN-Charta auszubauen. Eine solche Regionalorganisation der Vereinten Nationen, der alle europäischen Staaten gleichberechtigt angehören, würde einen Militärpakt wie die NATO ebenso wie die Militarisierung der EU vollends überflüssig machen. Voila.

Freundlicherweise landete ein Bericht zu dieser kleinen, aber ausdrucksstarken Gegendemonstration bei Indymedia zum Nachlesen für Alle.

50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel (sorry für die unoriginelle Formulierung, aber die Bundeswehr ist unoriginell).

Am 05.10.05 fanden im Erfurter Kaisersaal (!) die Feierlichkeiten zum "Geburtstag" der deutschen Bundeswehr statt - freundliche Mitstreiterinnen ließen das nicht unkommentiert. Beim Indymedia-Artikel gibt es mehr Fotos und ein paar Kommentare ...

oder auch "Potemkinsche Friedenspolitik" muß ich mal wieder zum Thema machen, und zwar weil zu viele Menschen der verflossenen Rot-Grünen Koalition die Politik als Friedenspolitik abgekauft haben.
- Potemkinsch, d.h. es war nur eine Fassade,
- Placebo, d.h. die Menschen glauben irrtümlich, es geschieht was für den Frieden ...

Auch wenn die Wahl gelaufen ist, stellt dieser Sachverhalt eine Herausforderung für die weitere Friedensarbeit dar! Ich bin unsicher, wieviele Menschen sich über diese Punkte im Klaren sind.

Zwei Artikel beim Friedensladen Heidelberg passen dazu:

• Kein Mut zur Klarheit, Erklärung zur irreführenden Wahlwerbung der SPD mit dem Begriff Frieden
• "Der militärische Arm lernt greifen", Eine Bilanz der rot-grünen Außen- und Verteidigungspolitik

Diese Punkte habe ich auch immer im Hintergrund, wenn ich - wie z.B. beim BIFA-Treff an diesem Mittwoch - an der Planung von inhaltlichen Veranstaltungen mitmache (konkret: attac-Herbstschule, Friedenswochenveranstaltung)

Boom Box: Not In Our Name/Saul William - Hier gibt diverse Remixe dazu, Hiphopig oder so, kann man vielleicht mal brauchen. Die Dateien enden auf 'mpga'. Kann man in der Regel wie 'mp3' benutzen (evtl. umbenennen).
Track 1 hier MPGA~MP3 1.4M via Globalisierung und Krieg

Nein, Biowaffen sind nicht Waffen aus ökologisch kontrollierter Fertigung .. (sorry fürs Kalauern) aber so wie die Bundesregierung ihre "friedenspolitischen Fassade" pflegt kann man da schon ins Überlegen kommen ...

Telepolis heise greift es auf: Wieder einmal wird man an die umfangreiche Biowaffenforschung der USA erinnert, hier die Meldung im New Scientist ("It raises a serious question over how the US is going to demonstrate its compliance with obligations under the Biological Weapons Convention if it brings these tanks online,"). Die USA, immer mit Waffendrohung bei der Hand um andere zu erpressen, denkt nicht daran internationale Kontrollen in den USA selbst sich zuzulassen.

Die Meldung geht zurück auf Entdeckungen des deutsch-amerikanischen Sunshine-Projects.

Schon länger wird dort versucht aufzuklären, was sich hinter dem Rücken der Öffentlichkeit in Biowaffen-Labors abspielt. Neben dem oben aufgeführten Treffer zur USA gibt es ähnliche Sorgen zu Deutschland, der letzte Bericht hier.

Wichtiger noch: Inzwischen gibt es eine internationale Kooperation unter dem Namen BioWeapons Prevention Project

Sieht nach einer Verstärkung der Idee vom Sunshine-Projekt aus! Die Perversion der staatlichen Militärs ist dadurch noch lange nicht gebremst - aber man muß wenigstens nicht mehr nur zugucken.

The Lancet (*), eine britische Medizinzeitschrift, wehrt sich dagegen daß der Elsevier-Verlag die Londoner Waffenmesse (DSEi) unterstützt!

... .. Offenbar scheint die Meldung irgendwie den deutschen Medienmachern nicht wichtig genug zu sein. Und auch deutsche Blogs gehen da kaum drauf ein..

beklagt "Nur mein Standpunkt" ... (Link tot!)

Was sich jetzt hoffentlich etwas ändert, denn dass eine anerkannte medizinische Zeitschrift sich gegen den Verlag stellt ist das mutigste Ereignis seit langer Zeit.

Danke! Finde ich auch!

___
* Hier der Link zur deutschen Ausgabe, der britische Link führt (noch?) zu Elsevier und läuft nur (!) mit Cookies :-(

... sach ich schon lange, was denn sonst?

Bei Indymedia zum Berliner NATO-Treffen: http://de.indymedia.org/2005/09/127983.shtml

Für uns ist klar: es gibt nicht die "bösen Kriegstreiber" auf der einen und die "guten Friedenskräfte" auf der anderen Seite. Vielmehr treiben die NATO-Staaten und ihre Verbündeten mit unterschiedlichen strategischen Gewichtungen die weltweite Militarisierung voran

(bin etwas spät dran damit, ich weiß ..)
Von der "Kooperation für den Frieden" kam Ende August eine Pressemitteilung zur Wahl, deren Quintessenz lautete "keine Wahlempfehlung", im Text hieß es dazu "Sicher sei es ... für Friedensbewegte noch nie so schwer zu entscheiden gewesen, welcher Partei man bei der Bundestagswahl die Stimme geben solle und ob man überhaupt eine Wahl treffen könne" (hervorhebung durch mich).

Im späteren Rundschreiben vom Bundesausschuß Friedensratschlag (ohne Link ?!) heißt es dagegen "Noch nie war es für friedensangagierte Bürgerinnen und Bürger leichter, eine Entscheidung für die Bundestagswahl zu treffen"
mehr...

Join the army and meet kill interesting people.

nein, das war ein "Freudscher Verleser" den ich beim Surfen hatte, ich las
"Fairer Waffenhandel"

Natürlich zuckte ich innerlich zusammen. Ich las grad bei einem Grünen der die ganzen Friedenswerbsprüche auflistete, und bei jedem Satz gaben mir die Widersprüche zur Wirklichkeit einen Stich. Und dann "Fairer ... Welthandel .. usw."

Ach so. Aber: Daß die Bundeswehr ökolgisch handels soll, das gibts schon irgendwo, aber da such ich jetzt wirklich nicht nach ;-)

Wenn ich es richtig mitbekam distanziert sich der amtierende Kanzler von Merkels Atomplänen - so weit so gut. Nur, wie verträgt sich das damit:
Ein Kanzler als Handelsreisender. ... EnBW-Vorstandschef Utz Claassen fand auf dem Rückflug erhebende Worte für den Kanzler: Er habe "in herausragender Weise die Interessen der Wirtschaft vertreten". Für jeden war etwas dabei. Siemens erhielt einen Auftrag für ein Kernkraftwerk in Höhe von 328 Millionen Euro. Hochtief sollte für 115 Millionen Euro eine Industriezone in Abu Dhabi bauen. Rheinmetall durfte 32 "Fuchs"-Spürpanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen (Wert: 160 Millionen Euro)...

So ein SPON-Text vom 31.8.05, der den Kontrast darstelt, daß jetzt die "Bosse" die Nähe zu Merkel suchen, die sich vor kurzen noch des "Handelsreisenden" bedienten.

Quasi nebenbei wird man also erinnert:
* der sog. "Kernkraftausstieg" heißt nicht Verzicht auf Kernkraftexport (und was will man dem Iran eigentlich vorwerfen?)
* Rüstungsexport? und dann noch großkotzig mit "Friedenspolitik" im Wahlkampf werben?

Alles wie gewohnt: Placebo-Atomausstieg, Placebo-Friedenspolitik ...

Bei Indymedia: "Coole Action!" - dem Kommentar kann ich mich nur anschließen.

Am 20.08 feierte die 1. Panzerdivision in Hannover ihr Sommerbiwak mit 5000 geladenen Gästen der „High-Society“ im Hannoverschen Stadtpark. Was den lockeren Anschein eines normalen Betriebsfestes im Freien erwecken soll, ist in Wirklichkeit etwas ganz anderes:
Die erste Panzerdivision ist momentan eine von 5 Leitdivisionen für weltweite militärische Einsätze. Im Rahmen des Umbaus zu einer Interventionsarmee ist ihr die Rolle als die Eingreiftruppe zugedacht.
Wenn diese Truppe gesponsert von hannoverschen Firmen und mit der Patenschaft der Stadt Hannover inclusive dem Oberbürgermeister und selbsternannten „Friedensfürst“ Herbert Schmalstieg im Rücken, feiert, dann geht es vor allem um eins: Akzeptanz und Verbundenheit mit dieser Truppe und ihren Kriegseinsätzen zu erreichen.

50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel - 1. Panzerdivision verschrotten war dann auch der Slogan der gelungenen Protestaktion. Die Feldjäger sind dabei anscheinend etwas ausgerastet ...

... und Brosamen für die Hungernden. Leider komme ich nicht selbst zum Übersetzen, auf Englisch in GreenLeftweekly wird Folgendes ausführlicher geschildert:

Die Hungerkatashtrophen in Afrika gehen weiter - was USA und teileise UNO betreiben passt wie die Faust aufs Auge (kleiner Ausschnitt):

What Tandja and Bush did discuss was Washington’s $550 million Trans-Sahara Counter Terrorism Initiative (TSCTI), a military training and cooperation package involving nine African countries, including hunger-stricken Niger, Mali, Chad and Mauritania. It also involves Nigeria, Senegal, Morocco, Algeria and Tunisia. The pact was launched with the arrival of 1000 US troops on June 6 to take part in a 20-day military training exercise.
Using the “war on terror” as cover, the program is designed to give the US military a foothold in the strategic, oil- and mineral-rich region and to prop up unpopular and authoritarian pro-US regimes. It provides forward facilities for rapid US intervention in other parts of Africa, in particular oil-rich west Africa around Nigeria and the Gulf of Guinea. It is estimated that that region alone will supply 25% of US oil needs by 2015; currently it is the source for 15%.

(weiß jemand wo diese Nachrichten auf deutsch zu lesen sind?)

Read full story ...

Bei dem Bild konnte ich nicht widerstehen. Auf der Seite gibts eine Menge dazu.

siehe auch weiter unten

Dazu gibt es sicher verschiedene Ansätze, aber man braucht vermutlich Amerikanisch- (ersatzweise Englisch-)Kenntnisse.

Diese vorausgesetzt empfehle ich den Eintrag bei der Whiskey-Bar.

Without hordes of angry yippies to distract it, the silent majority -- or at least, the non-GOP majority -- has managed to conclude, correctly, that the war cannot be won. Even worse, it seems to have picked up on the fact that the Cheney administration is no longer even trying to win it, but is simply looking frantically for a face-saving way to get out of the swamp.

Der Text ist länger, und kulminiert in der formidablen Wirkung von Cindy Sheehan gegenüber Bush!

Deneben stehen einige unbequeme Sachen zum Anti-War-Movement, die klingen nach "Aus der Not eine Tugend machen", lest selber.

Übrigens, man findet dort auch die Gallup-Fragen zum Irak "war der Krieg gegen den Irak ein Fehler" - das Ergebnis hat sich just in diesem Monat gedreht 54:44 - Vormonat 46:53!

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BTW: Sowas gibt es auch: "... my post-Columbine decision to get rid of all my firearms". (im Text versteckt)

... in Deutschland anfangen.

Das gelungene Bild von der Kampagne muß ich doch gleich hier unterbringen!

Bei der Gelegenheit hier der für mich wichtigste Satz aus dem Schreiben an den Münchner OB wg. Majors for Peace im Rahmen dieser Kampagne (2004, auf dieser Seite unten): Unser Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki bedeutet auch Gegenwehr zur heutigen Atom- und Militärpolitik