in Österreich, und bei uns! (s.u.)

Österreich hat ja eigentlich "immerwährende Neutralität" als Staatsprinzip. Eigentlich. Bei der ganzen EU-Machtpolitik wird das laufend untergraben.

Die "Friedenswerkstatt Linz" (feine Gruppe übrigens!) hat den neuesten Skandal publik gemacht:

US-Armee lässt in Linz1 über private Mittelsfirma „Statisten“ für Trainingscamps zur Vorbereitung der Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan suchen.
...
Auf der Web-Page der Firma heißt es: „Die deutsche Firma DSS organisiert ein Trainingscamp für amerikanischen Soldaten, um diese den richtigen Umgang mit der irakischen/afghanischen Zivilbevölkerung zu lehren. Es geht nicht um einen Film, sondern um ein realistisches Training zur Vorbereitung von US Soldaten auf ihren Einsatz im Irak/Afghanistan.“

Die "Friedenswerkstatt" protestiert weiter:

• 1. Ob wir die entsprechenden Veranstaltungen in München nur nicht mitbekommenhaben?

ähnlich wie zum Thema Wehrkunde in München mit seinen Metarmorphosen gibt es auch zu anderen Spielarten des "modernen Sicherheitsbegriffs" eine Hardliner-Konferenz - den "Europäischen Polizeikongress" in Berlin (www,euro-police.com)

29./30. Januar 2008 (Di/Mi) in Berlin. Ein Indymedia-Artikel stellt die Verbindung zur Seite gipfelsoli.org her, wo allerhand zu den Machenschaften des Establishments aufgeführt wird:

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik.

was mir lange nicht bewußt war: Russland gibt in der Regel dem deutschen Truppennachschub nach Usbekistan für den Afghanistan-Krieg die Überfluggenehmigung. Jetzt ist es mir mit dieser Ausnahme aufgefallen:

Moskau ist inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht und erteilte heute umgehend eine neu beantragte Überfluggenehmigung. Der Airbus soll morgen um 8.30 Uhr erneut starten.
 
Die Bundeswehr fliegt in der Regel zweimal wöchentlich nach Termez, um den Nachschub für die Afghanistan-Truppe zu gewährleisten.

Die wunderbare Jahresaktion hab ich ja schon in meine "Site-Ausstellung" aufgenommen, und bei der BIFA kommt sie auch vor. Es ging um Blockaden beim schottischen Atomwaffenstützpunkt ("Trident") in Faslane.

Jetzt haben die ein .. schönes Poster gemacht. Versand ist wohl umständlich. Wenn mir aber jemand von einer Schottlandreise so eines mitbringen möchte? ....

Da wirkt ein Abgeordneter tatsächlich mal ehrlich - und es ist ein Armutszeugnis sondergleichen: Der SPDler beschreibt, wie wenig er als Abgeordneter zu sagen hat - was natürlich vermutlich kaum noch jemanden verwundert - und bringt es doch nicht fertig, "gewissenhaft" abzustimmen. Nein, kein Mitleid:

Telepolis hat immer wieder Artikel zum Elend der kapitalistischen Grenzpolitik. Dieser Artikel bringt mich drauf, nochmal hinzugucken (u.a. weil ich grad beim IMI-Kongress1 war), und beim Suchen stosse ich darauf, daß es eine sehr gute Artikelübersicht dazu, also eine kommentierte Linkliste, beim Labornet gibt, dort unter dem Stichwort "Festung EU". Die oben zitierte Beschreibung "militärische Kontrolle von Armut" fand ich bei Christoph Marischka (IMI-Text PDF 230k).

• 1. Der wird von den IMIs selbst dokumentiert werden.

Bim IMI-Kongress gelandet, und nach dem Abend lese ich im Hotel1, wie sich die Unionsfraktion über den Koalitionsbeschluss zur Puma-Beschaffung freut - die passende Illustration zu der Präsentation von vorhin:

Christoph Marischka brachte die wichtigsten Sachen aus seiner neuen Studie

Rüsten für den globalen Bürgerkrieg (PDF 220k)

Ein Bezugspunkt ist das Buch „Planet der Slums“ von Mike Davis, die "Weltweite Verlegbarkeit" ist dann auch Thema ...

Und die Puma-Panzerfahrzeuge sind - Mobilität und Luftverlastbarkeit - ein großer Baustein dieser Rüstungswelle ...

also - Nachlesen empfohlen, Download PDF

Und dann mein Wunsch: Die geekige Szene möge viel bewusster den Zusammenhang zwischen der Zypries/Schily/Schäuble-Politik und der weltweiten Gewaltpolitik thematisieren.

Der aktuelle Bundestagsbeschluss zur sog. Vorratsdatenspeicherung2 ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik!

• 1. Gutes WLAN im Meteora, drum kann ich gleich schreiben
• 2. leider verträgt sich das aktuelle Skript "Internetprotest" nicht mit meinen Mac-Browsern :(

oder “Kein Krieg zum Beispiel”

Gottschalk, Christian kann nicht weghören: Außerdem hätten die kleinen Parteien oft so “voll krasse Forderungen”. Von ihrer Freundin um ein Beispiel gebeten, überlegte sie eine Zeit, bis ihr so eine voll krasse Forderung einfiel: “Kein Krieg zum Beispiel”.

oder effektive Kriegstreiberei: ... "Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist" so verklären Grüne ihre Militärpolitik.
(zurecht aufgegriffen von ZAF)

Nein, von Krieg sprechen sie nicht. Tapfer, sie wollen die USA die Dreckarbeit nicht allein machen lassen :(. Egal wie sie es verpacken - sie sind eine Stütze der neoliberalen Gewaltpolitik.

Besonders makaber: Grüne - die "Otto-Katalog"-Schily mit ins Amt brachten - sind jetzt so fleißig für Bürgerrechte, als ob diese Auseinandersetzung nicht gerade Teil der Kriegsvorbereitung ist. Der "schleichende Ausnahmezustand" wird von den Grünen mit gefördert.

Mit welcher Hoffnung wird dieser Zusammenhang allzuoft ausgeblendet?

Über Umwege stieß ich eher zufällig auf einen älteren amerikanischen Text zum Waffenhandel von 2001, der noch ziemlich nahe zu den aktuellen Erfahrungen klingt, ein Interview mit einem professionellen internationalen Waffenhändler, Sarkis Soghanalian.

Schwer zu beurteilen, was davon alles so stimmt, aber der interessanteste Aspekt für mich ist der Hinweis, daß es eigentlich kein Problem ist/wäre, mit der UNO illegale Waffenlieferungen (zumindest sehr viele davon) zu stoppen.

Can you stop guns from coming in?
 
- If you want to, there is a possibility, yes.
 
How?
 
- Enforce the control of weapons shipments. If you catch a nation making illegal shipment, all you have to do is go to the United Nations and impose sanctions on them for so much money, and they will stop doing it. They won't do it because every weapon has a stamp. You can track it down. ...

Auf der Webseite finden sich noch andere Texte zu dem Stoff.

Allerdings klingt es dann unter dem Strich doch wieder US-regierungsnah, müsste man eigentlich weiter nachgucken ... egal, jetzt gerade nicht.

beim Club Voltaire diesmal Dienstag (30.10. 20 Uhr Theater im Fraunhofer)

Günter Amendt: "über den Umgang mit Drogen und deren Bedeutung im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen"

Ich glaub nicht daß ich ihn schon mal erlebte, aber er ist mir schon sehr lange ein Begriff. Kann sein, daß ich ihn wieder verpasse ...

Eigentlich wollte ich auf die (Link weg) US-Demonstrationen gegen den Krieg vom Wochenende eingehen (stark, mache ich noch), und da geriet mir dieses in den Blick:

NAPLES (Reuters) - Ecuador's leftist President Rafael Correa said Washington must let him open a military base in Miami if the United States wants to keep using an air base on Ecuador's Pacific coast.

Ja, warum eigentlich nicht ;-)

(via Antiwar.com - aber Link kaputt)

dort gleich auch dieses, schon etwas älter aber erhellend:
http://www.theonion.com/content/node/38646

Später wird es (zumindest geplant) dazu noch mehr bei der BIFA geben, aber zunächst sammle/wiederhole ich hier noch ein paar Arbeitslinks, eher formlos in Ergänzung zum bisherigen bei der BIFA und hier.

Ich habe schon lange keine Pace-Fahne mehr geknipst - voila:

Und die Sammlung drüben bei der BIFA bräuchte längst wieder etwas Pflege ...

German Foreign Policy zeigt nochmal deutlich die Stoßrichtung:
Mit dem Aufbau von "Netzwerken" ehemaliger Soldaten setzt die Bundeswehr die Durchdringung ziviler Lebensbereiche fort. ...

Der (Link weg) Spiegelfechter hat eine interessante Zusammenstellung eingedeutscht.

Unangenehme, aber angemessene Lektüre.
# Zahl der US-Truppen im Irak am 1. Mai 2003 (der Tag, seit dem laut Bush die Hauptkampfhandlungen beendet sind): 130.000
# Zahl der US-Truppen im Irak im Februar 2007 (vor Bushs Aufstockungsplan): 130.000
# Zahl der US-Truppen im September 2008 (Wenn der „große“ Truppenabzug, den Bush angekündigt hat, eingehalten wird): 130.000

Zur vergangenen Berliner Demo wg. Afghanistan lohnen sich glaube ich die Redetexte, z.B. Bei der Friedenskooperative, dem Kassler Friedensfachbereich, am übersichtlichsten denk ich auf der Demoseite.

Und es gibt natürlich Bilder.
Übersicht auch beim Labournet, Teilnehmerbericht und Bilder beim Opablog, mehr dazu beim Politblog.

Die offiziösen Medien schielen üblicherweise nur auf die Parteien (Parteitag interessant, Demo verschweigen ...), "die andere Berichterstattung" ist wie immer unverzichtbar.

(bei mir hat es nicht geklappt, ist für manche Situationen eben zu weit).

Ein merkwürdiger Zufall: Just in dem Augenblick, als Schäuble in seinen eskalierenden Terrorwarnungen den Atomanschlag anführt, kommt vom französischen Präsidenten das sensationelle Angebot, Deutschland an den Einsatzentscheidungen der französischen Atomwaffen zu beteiligen.

Das hat natürlich nix miteinander zu tun.

Aber Stimmungen beeinflussen, das versucht man doch, und wie.

Übrigens: Laut Pressemeldungen haben die deutschen Regierungsvertreter das Angebot abgelehnt - Erleichterung. Aber man muß sagen, "noch" - nach allem was man im Laufe der Zeit zusammentragen kann war genau das ein dauerhaftes Wunschziel deutscher Außenpolitik. Die deutsch-französische Kooperation zielte seit Adenauer auf die französischen Atomwaffen, weil Deutschland, auch seit Adenauer unfreiwillig, auf Atomwaffen verzichtete.

Jetzt kann man nicht so einfach "zugreifen", man muß in der vertrauten Salamitaktik die Leute darauf vorbereiten, die Dosis "einzuschleichen" ...

Ganz ursprünglich scheiterten die deutschen Ambitionen ja an Frankreich, insofern ist der jetzige Schritt bemerkenswert. Wissen alle Franzosen, wen sie jüngst gewählt haben?

Schäubles Vorstoß ist natürlich auch eine Salamischeibe - die Ablehnung von Atomwaffen führt ja wohl zu einer militärischen Unterlegenheit der Regierung gegenüber Terroristen, deshalb muß man dann irgendwann doch das französiche Einlenken nutzen ...

Ich will ja gar nicht Recht bekommen.

irgendwo gerade bei SPON (* den ich eigentlich meide), aber das dann doch:

Wären die Beschlüsse zu "Tornados", Isaf und "Enduring Freedom" auf dem Parteitag der Linken gefallen - man hätte sie mit etwas guten Willen als zögernde Schritte aus der Fundamentalopposition in die politische Realität interpretieren können. Für die ehemalige Regierungspartei Grüne aber gilt das Gegenteil.

Also, die "Richtung" von Positionsänderungen ist das Interessante. Beim konkreten Thema, Afghanistan, bin ich sowieso der Meinung, daß zu viel Bluff geschieht mit den unterschiedlichen "Mandaten": Es gibt eine zusammenhängende politische Verantwortung, und das deutsche Establishment (das auch SPON vertritt) hat gerademal kleinere taktische Unterschiede zur Politik der USA, insofern sehe ich die Afghanistan-Intervention als politische Einheit mit taktischen Fassaden.

Insofern ist der Grüne Eiertanz mit den verschiedenen Mandaten eher ein Ärgernis in meinen Augen.

Trotzdem - es könnte tatsächlich der Stolperstein sein, wenn zur Fortsetzung der gegenwärtigen Kolonialpolitik mal eine schwarz-gelb-grüne Koalition opportun erschiene. Das "droht" nun schwieriger zu werden.

Ich glaub trotzdem nicht, daß die Grünen zu retten sind, die von einem FDPler angedachte Fusion mit der FDP leuchtet mir eher ein ;-)

Ehrlicherweise muß man beim Thema Auslandseinsätze anführen, daß auch in der Friedensbewegung in ihrer Heterogenität manche Eiertänze passieren, so die verbreitete Vorstellung daß die zivilen Interventionen im Ausland was Humanitäres wären unter Ausblenden des üblicherweise kolonialistischen Charakters, bis hin zum Verdrängen der zivil-militärischen Konzepte.

Trotzdem: Die Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz diesen Samstag in Berlin war offensichtlich wirksam. Die Missachtung durch große Teile der Medien hat das nicht verhindert.

Es bleibt darüber hinaus weiter unverzichtbar, die Argumentationen zu den Auslandsinterventionen präziser fortzuschreiben ...

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* spiegel.de/politik/ausland/0,1518,505969,00.html.

Alle Links Sozialforum 2007 sind weg ...

Am Wochenende trifft sich ein Vorbereitungskreis für das bundesweite Sozialforum in Deutschland 2007 , das vom 18. - 21. Oktober 2001 in Cottbus stattfindet. Ich komme erst zum Sozialforum selbst dort hin, hoffe aber hier zur Vorbereitung beitragen zu können.

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Hier ein paar direkte Service-Links (wird aktualisiert):
Die Webseite fordert für meinen Geschmack zu viele unnötige Klicks, drum hier mein Schnellzugang.

• ?? letztes Protokoll vom Juli (PDF 108k)
• ??? Einladung aktuelles Vorbereitungstreffen in Cottbus (PDF 24k)
• ??? Aktuell angemeldete Veranstaltungen
• ?? Übersicht Zeitplan

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Wie das letzte Mal gedenke ich wieder mit der BIFA dort mitzuwirken. Darüber hinaus hab ich hier eine andere Idee gestartet ...

die Zivil" machte es zugänglich, jetzt woanders das schöne Video (MOV 7.3 Mb) von Christoph & Lollo.

Neuer Link!

... Wie aus höchsten Kreisen der damaligen Regierung Clinton zu hören ist, fielen die Bomben nicht aus Sorge um das schlimme Schicksal der Kosovo-Albaner, sondern, weil Serbien nicht bereit war, die von der Clinton-Administration geforderten sozioökonomischen Reformen durchzuführen usw..

Noam Chomsky - hier beim ZNET - ist ein beständiger Lieferant guter Argumente, hier aus einem Interview zu einem neuen Buch, "Interventions".

Das Buch ist auf englisch, dazu also (Link weg) the link in english.

"Wir freuen uns mitteilen zu können, dass das Tübinger Finanzamt uns mittlerweile unseren Freistellungsbescheid und damit die Gemeinnützigkeit erteilt hat." ... schreibt die IMI auf ihrer Webseite - hurra.

Als die Informationsstelle Militarisierung (IMI) vor einigen Wochen damit an die Öffentlichkeit ging, daß das Finanzamt Tübigen mit fadenscheinigen Gründen die steuerwirksame Gemeinnützigkeit sogar rückwirkend entziehen wollte, gab es eine Flut von Solidaritätserklärungen (bei uns in München siehe hier).

Ich hatte nicht zu hoffen gewagt, daß dies so prompt Erfolg hat. Gratulation!

Folgende Idee: ein Bloggertreffen zum Sozialforum 2007

Update: Vereinfachtes Vorgehen - ich melde nichts extriges dazu an, es gab bisher ja auch keine Resonanz. Sollten doch interessierte BloggerInnen vor Ort sein, kan man sich immer noch "am Rande" verabreden ...

Bei der G8-Aktionswoche haben dazu ettliche im Web, und über Indymedia hinaus eben auch in Blogs berichtet. Es gibt eine "passende Blog-Szene", sehr erfreulich.

Und jetzt denke ich mir, könnte man das Angebot vom Sozialforum mit seiner Infrastruktur nutzen, daraus "etwas mehr" zu machen, einen Life-Treffpunkt. Das Sozialforum 2007 findet vom 18. - 21. Oktober 2007 in Cottbus statt (mehr demnächst auch hier).

Im Rüstungsinformationsblog zu diversen Exportoffensiven: Was bei aller Empörung aus dem Blick gerät ist, dass es gerade Deutschland war, das in den vergangenen Jahren durch eine sehr liberale Rüstungsexportpraxis für die Region des Nahen und Mittleren Osten aufgefallen ist. So nahm schon bei der Reise des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf die arabische Halbinsel im Jahr 2005 die Frage nach möglichen Waffenlieferungen durch Deutschland einen breiten Raum ein. Und belohnt wurden diese Bemühungen u.a. durch einen Vertragsabschluss, der die Lieferung von 32 Fuchs-Panzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorsah,

Nicht zu vergessen die U-Boote an Israel.

Nicht zu vergessen: Die Geschäfte - zum Beispiel! - von Strauss Junior, legale natürlich :(

(Link weg) Juristischer Erfolg der "Freien Heide" gegen die Bundeswehr und ihre Bombodrom-Pläne!

Aus den Freie-Heide-News:
Am 31.07.2007 fand am Verwaltungsgericht Potsdam der erste Prozess im Hauptsacheverfahren zur sofortigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/ Bodenschießplatz, welche der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2003 angeordnet hat, statt. Im Prozeß wurden 3 Musterklagen verhandelt, die die Gemeinde Lärz (MeckPomm), ein Hotelbetrieb aus Lärz sowie ein Putenmastbetrieb aus Gühlen Glienicke (Brandenburg) angestrengt haben. Gegenstand der Verhandlung war vorrangig die zuerwartende Lärmbelastung sowie die unzureichende Abwägung der Belange der Klägerinteressen durch das Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Entscheidung für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/ Bodenschießplatz. Nach mehr als 9 Stunden verkündete das Gericht die Entscheidung - in allen 3 Fällen wird die militärische Nutzung des als Bombodrom bekannten Geländes untersagt.

Das ist ein Zwischenergebnis. Aus einer E-Mail-Weiterleitung hier ein Auszug einer Stellungnahme der Sichelschmiede

... Die Bundesrepublik Deutschland hat jetzt die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu beantragen. Mit diesem Schritt ist zu rechnen, und auch damit, dass die Berufung zugelassen wird. Dann kommt es zu einem weiteren Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.
Und wenn die Bundesrepublik Deutschland auch dort unterliegt? Dann kann das Verteidigungsministerium trotzdem weitermachen, indem es eine neue Verwaltungsentscheidung trifft, in der es die Belange der AnwohnerInnen abwägt.
VertreterInnen des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr haben im Prozess nochmal sehr deutlich gemacht, dass sie das Bombodrom auf jeden Fall haben wollen. ...
Beklagte in diesem Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland ...

Ein wilder Vorstoß der CDU zu den Bundeswehr-Auslandseinsätzen:
Verteidigungsexperte Siebert schlägt vor, künftig alle Ministerien an den Kosten zu beteiligen.

Soso, Verteidigung, Experte ...: Denn Einsätze der Bundeswehr sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Aha. Und der "Verteidigungsetat"? Der ist - gut aufgepaßt? - keine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Könnte ich auch sagen, also runter damit ... ja?

Aber die Auslandseinsätze - wieso gesamtgesellschaftlich im Gegensatz zur Verteidigung - was soll das Verwirrspiel?

Erst mal nachlesen: Hier als Meldung der Netzzeitung von gestern, dazu das Interview, witzigerweise mit der Einleitung "Auslandseinsätze dürfen nicht zur Regel werden."

Also, richtig gelesen verstehen wir ...

diesmal wieder via Indymedia: Die Hannoveraner Aktivisten greifen wieder ein, und es fiel mir schon vor Jahren angenehm auf :-)

Mit der Transformation der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, ist die 1. Panzerdivision mit Sitz in Hannover zu der Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden ...
Praktisch ist sie in der Vergangenheit und Gegenwart an fast jedem Ort dieser Welt, an dem deutsche SoldatInnen sind, zu finden. Dass sie sich dabei nicht sklawisch an ihren Aufgabenbereich hält, zeigte sich nicht zuletzt im Juni dieses Jahres, als Fennek-Spürpanzer dieser Division gegen die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt wurden. ...
Und zu diesem merkwürdigen Sommerbiwak? - Es geht darum die guten Kontakte zwischen Wirtschaft, Militär und Politik auszubauen, und die Verbundenheit Hannovers mit ihrer Panzerdivision zu zeigen (Hannover ist Patenstadt).

Alles klar!

Schön ;-) ... bewaffnet mit dem Dresscode des Sommerbiwak und einem charmanten Lächeln ...

(keine Ahnung, ob wir in München mal sowas hinkriegen)

Wer es noch nicht mitbekommen hat wie Menschenrechte und Zivilgesellschaft zu einem imperialistischen Projekt zusammengepackt werden, hier gibts aus der IMI-Schule angemessene Aufklärung: Exportschlager Demokratie so der sarkastische oder-wie-soll-ich-es-nennen Titel ...

Die EU finanziert großzügig Oppositionsarbeit in Zielländern ihrer Wahl. Kann doch auch was Gutes sein? Ja, wenn man noch an den Weihnachtsmann glaubt. Wenn Länder trotz dieser Einmischung auf ihrer Autonomie bestehen, schwebt die Militärintervention als Damoklesschwert darüber.

Fast schon routinemäßig: Eine parlamentarische Kontrolle der Mittelvergabe ist praktisch nicht möglich. Mit der Zustimmung zum Menschenrechtsinstrument entmächtigte sich das Europäische Parlament selbst.

und Wohin die Reise gehen kann, läßt sich in etwa an den bisherigen Schwerpunkten der Projekte im Jahr 2006 und dem von EU-Ratspräsidentschaft, EU-Rat und EU-Kommission gemeinsam erstellten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2006 ablesen. Während von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten begangene Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten in den Länderberichten mit keinem Wort erwähnt werden, sind China, Rußland und Kuba lange Passagen des Berichts gewidmet. Hingegen kommt der EU- und ­NATO-Verbündete Saudi-Arabien im Jahresbericht mit einigen wenigen Zeilen weg, und für die arabische Halbinsel wird gar ein fast schon rosiges Bild der Menschenrechtslage gemalt. Die anderen "Musterdemokratien" am Golf werden erst gar nicht erwähnt.
...
EU-Papiere werden zitiert und "verraten" sich damit selbst: "Soziale Verantwortung der Unternehmen ist ein Konzept, wonach Unternehmen auf freiwilliger Basis bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihrer Interaktion mit ihren Aktionären soziale und ökonomische Belange berücksichtigen."

Ok. Muß man ganz lesen.

Befund: Das EU-Menschenrechtsprogramm ist jedenfalls nicht dazu angehalten "freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln" (UN-Charta Artikel 1 Absatz 2).

Ja, leider.

ich bekam es gerade auf englisch (danke, Tim), sicher gibt es das irgendwo auch auf deutsch.

Es geht um die Stationierung des geplanten US-ABM-Systems (jetzt, wo die Chefs gerade bequem beeinander sind),

In a recent referendum [in Vesin], 98 per cent voiced opposition to the U.S. plan. In nearby Sedlec, 96.5 percent were against it. In Vranovice, it was 96 percent. And, just up the road, in Rozmital, 94.5 percent oppose the plan. Throughout the Czech Republic, public opinion is 60 per cent against the plan. But most believe the government has made up it's mind, and it will be built here.

Leider ist bei der Politik hierzulande keinerlei nützliche Reaktion zu erkennen. Man muß die US-Militärs einfach los werden, es hilft nichts ...