Jetzt bin doch zu spät dran, trotzdem hier der Hinweis auf das Dresdner Friedenssymposium 2006, das heuer am 11. Februar stattfand.

Nun zum 14. Mal; ich hab es selbst noch nie dort hin geschafft, aber es gibt seit langem eine regelmäßige Beteiligung der BIFA dort, und gelegentlich kann ich dazu mehr dokumentieren. Die Veranstaltung der BIFA am 2. März (Link folgt! done.) mit Volker gehört hier dazu.

Das Spezifische des Mitveranstalters "Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik" (die ich zuerst 2003 erwähnte) liegt für mich unter anderem darin, daß dabei ehemalige Militärs, die zu DDR-Zeiten sich - entgegen "damaliger westlicher Anschauung" - ernsthaft um Friedensplitik und deren Voraussetzungen kümmerten, unter heutigen Bedingungen weiterarbeiten. Für mich ist deren Selbstverständnis, wie es sich aus der Zusammensetzung und der Artikelauswahl auf der Seite darstellt, durchaus ungewohnt. Angesichts des weltweiten Kräfteverhältnisses mit der "militärischen Durchsetzung der Globalisierung" durch NATO bzw. "G6/7/8" sollten wir uns aber nicht zu schade sein, auch die dortigen Beiträge für eine Gegenwehr zu studieren.

Der Iran - für viele ein fast unbekanntes Land, allzu leicht reduziert auf die jeweilige Stimmungskampagne der Medien. Ein Gespräch (in netter Umgebung) brachte mir just diesen Hinweis: Es gibt die "Deutsche Schule in Teheran" - ein Beispiel für viele Kontakte zwischen den Ländern. Natürlich komme ich deshalb darauf: Kein Krieg!

Belarus ist einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, und wie die ganze Region eine "umkämpfte Einflußzone". Einem "Tip" Steinbergs folgend guckte ich mal wieder bei German Foreign Policy nach, und dort wird wieder einmal beschrieben, wie die Bevölkerung von außen belehrt wird, was sie zu denken haben.

Ein vielleicht typisches "Projekt" der Berliner Public-Relations-Agentur "Media Consulta" ("Keine weitere deutsche Agentur führt so viele pan-europäische Kampagnen durch.."), samt deutscher Bundesregierung, finanziert aus EU-Mitteln.

T. Steinberg wundert sich, daß diese Interventionen unter dem Stichwort "Zivilcourage" vom BSV mit betrieben werden.

Der Junge-Welt-Artikel stellt die Sache direkter klar. »Wir dürfen die Förderung der belarussischen Opposition nicht allein den US-amerikanischen Stiftungen überlassen« werden die Initiatoren zitiert.

Nochmal German Foreign Policy: Die Berliner Maßnahmen gegen Belarus lassen traditionelle Elemente deutscher Ost-Politik erkennen. Demnach teilen Deutschland und Russland das zwischen ihnen liegende Staatengebiet in Einflusszonen auf, deren jeweilige Grenzen je nach Kräftelage wechseln. Ein Maximum deutscher Verfügungsgewalt stellt sich ein, wenn sie von westlicher Konkurrenz unbehindert bleibt oder sogar gefördert wird. In diesen Geschichtsabschnitten greift Berlin bis weit über Minsk hinaus und beansprucht eine östliche Einflussgrenze entlang der Linie Petersburg-Kiew-Odessa.

Das hat uns noch gefehlt: In Österreich, das wegen der Ratspräsidentschaft zur Zeit in besonderrer Verantwortung steht, hat der Beauftragte für strategische Studien Erich Reiter, einer der höchsten Beamten im dortigen Verteidigungsministerium in einem Interview mit dem Volksblatt am 21. Januar 2006 die „Europäisierung der Atomwaffen“ gefordert, er hält „den Atomkrieg für realistisch“, befürwortet „ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu reden“.
Lange, zu lange blieb es im Establisment ruhig, der österreichische Verteidigungsminister nimmt Erich Reiter zur Münchner Sicherheitskonferenz mit.

Östereichische Friedensgruppen schlagen Alarm, die Werkstatt Frieden & Solidarität aus Linz mit der Zeitschrift "Guernica" machen den Skandal öffentlich.

Ausnahmsweis mit Erfolg - Reiter hat zu viel ausgeplaudert: Er muß seinen offiziellen Posten räumen, wie im Werkstatt-Rundbrief (und auf der Webseite) heute mitgeteilt wird. Gratulation an die Freunde in Österreich!

Dieses "Zwischenergebnis" löst natürlich nicht das Problem. Schon Strauß hat seinerzeit die Europäische Atomstreitmacht als Vehikel gesehen, um die "Kriegsverlierer" doch noch an den atomaren Drücker zu lassen. Und was in Österreich jetzt ausgeplaudert wurde, ist seit langem als deutsche EU-Strategie erkennbar, zuletzt als Merkel bei der "NATO-Sicherheitskonferenz" den Vorstoß Frankreichs zum Einsatz von Atomwaffen offensiv unterstützte.

Wir erleben eine Machtpolitik fast "aus einem Guß" - und die Bevölkerung hat kaum eine wirkliche Ahnung davon, was das auf Dauer für uns hier und für die Länder außerhalb von NATO+Partnern bedeutet.

Ostermarsch-Aufrufdiskussion.

Nach diversen Etappen davor im Plenum nur noch Kleinarbeit, ich habe einen Wunsch/Vorschlag: Ich möchte das Verhalten von NATO/G8 etc. - samt Stimmung in den jeweiligen Ländern - auf einen Begriff bringen, und will die Bezeichnung "moderner Kolonialismus" im Aufruf sehen.
Es gab von überraschender Seite Widerspruch: Der heutige Kapitalismus geht anders, der Marktradikalismus (nicht wörtlich, so ähnlich hab ich es mir nur gemerkt) schlägt überall zu, "Kolonialismus" wäre nicht richtig zur Beschreibung.

Ich passe, diese Debatte ist bei einer Aufrufdiskussion nicht unterzubringen. Jetzt frage ich mich, wann und wo es klappen kann, so eine Frage zu klären, und ob meine Begriffsvorstellungen nicht doch passen (Hint: "moderner" K.). Vorschläge/Kommentare/Ergänzungen willkommen.

Der Aufruf wird vermutlich am Wochenende online (beim Münchner Friedensbündnis) sein, ich ergänze dann hier.

Folgendes Schreiben des Polizeipräsidiums München ging mit Datum vom 24.1.2006 an Münchner Schulen:

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
 
dem Polizeipräsidium München liegen Erkenntnisse darüber vor, dass linksextremistische Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) planen, an zahlreichen Münchner Schulen, die im einzelnen nicht bekannt sind, Propagandamaterial zu verteilen. In den Texten wird zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen die 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgerufen.
 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Personen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums an den Aktionen gegen die MKfS teilgenommen haben. Insbesondere aus diesem Personenkreis kam es regelmäßig zu verschiedenen Gewaltstraftaten wie z. B. Flaschenwürfe und Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte, Eine ähnliche Entwicklung ist auch in diesem Jahr zu erwarten.
 
Extremisten versuchen immer wieder Schüler für ihre Sache zu instrumentalisieren.
 
Wir bitten Sie deshalb Lehrkräfte und Schüler der Münchner Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in geeigneter Weise zu sensibilisieren.

(ein Faksimile als PDF-Download gibts im Indymedia-Artikel, und das Antwortschreiben der SDAJ)

Bei früheren Aktionen hat die Münchner Polizei schon mal VertreterInnen von Bündnisgruppen angerufen mit der besorgten Frage, ob sie wüßten, mit wem sie denn da zusammenarbeiten.

Ist die Betreuung durch die Polizei an anderen Orten/anderen Ländern auch so intensiv?

Wie kann man den Herrschaften endlich ihre vordemokratischen Unsitten austreiben? - Und warum ist unsere Öffentlichkeit so ignorant gegenüber den staatlichen Anmaßungen?

Ergänzung: An einer Schule wurde den Schülern und Schülerinen ausdrücklich die Teilnahme an der Demonstration verboten - leider kam diese Information ohne den Namen der Schule an.

Wer kann sagen, wo überall versucht wurde, so ein Verbot auszusprechen?

Es gibt natürlich keine Rechtsgrundlage für so ein Verbot, aber wen kümmert das schon ...

Vieles was auf dem Münchner NATO-Rundschlag zu Tage trat, läßt sich sicher auch in dem 4-Jahres-Bericht des US-Militärs (PDF 2.1Mb, engl.) nachlesen, aus den einleitenden Worten (D. Rumsfeld): "... Now in the fifth year of this global war, the ideas and proposals in this document are provide as a roadmap for change, leading to victory.".

"leading to total destruction" müsste es realitätsnäher heißen.

"On the left side" hat einiges dazu aufgeschrieben (dann aber in deutsch kommentiert): "The Long War".

Und Deutschland? Beeilt sich, siehe letztes Wochenende, beim zerstörerischen Spiel mitzumachen, ist ja klar.

Knut Mellenthin/jW faßt ein beängstigendes Szenario zusammen, die US-amerikanischen NeoCons und die deutsche Bundesregierung auf Eskalationskurs.

Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, diesmal bis zur letzten Konsequenz mit dabeizusein. Also »notfalls«, wenn Iran sich nicht »freiwillig« unterwirft, auch mit eigenem militärischen Beitrag. Es wird ihr angesichts der maßlos aggressiven Töne, die insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen anschlägt, auch kaum noch ein passabler Rückzugsweg aus der »militärischen Mitverantwortung« bleiben.
 
Und die deutschen Medien? Überwiegend verbreiten sie vor dem aktuellen Hintergrund der moslemischen Proteste im Karikaturenstreit den Eindruck, nicht nur auf eine Konfrontation mit dem Iran, sondern auch auf einen »Krieg der Kulturen« versessen zu sein. Stimmen der Vernunft sind kaum noch zu vernehmen.
 
Dabei ist absolut absehbar, daß ein Krieg gegen Iran noch weitaus katastrophalere Folgen haben wird als der im März 2003 begonnene Irak-Krieg ...

Lesen.

jetzt wird es allmählich Zeit, sich umzugucken wer alles auf Venezianische Verbote reagiert hat. - Ich bin dankbar für Hinweise auf weitere Fundstellen!

• als erstes sozusagen die "Originalmeldung" - beim Friedensbündnis. (anfangs 'nur' als PDF-Datei, 76k, aber mit Bilderlinks)
• Dann klappte der Indymedia-Beitrag, der zweite Schritt in einer längeren Nachtschicht ;-) - Natürlich gibts bei Indymedia mehr zur Siko
• und zu den Blogs, Auftritt "Schockwellenreiter". Er steuerte den Spruch "Delirant isti Bavari" bei, kann mir das mal jemand übersetzen?
• das Thema tauchte dann als "militärstaatlicher Faschingsdiskurs" beim Linkslog auf.
• als ob es die Anwältin Angelika Lex gelesen hätte - "Demos in Zukunft nur noch nackt!" im Hartz4all
• auch minga.de reagierte als Chronist
• sehr erfreut: mit "Industrial Technology & Witchcraft" reagierte ein weiterer "Klassiker" auf den oben erwähnten Schockwellenreiter - bei ihm gabs sagar ein Prädikat, das "IT&W-Skandal-Prüfsiegel"
• ganz toll fand ich die Reaktion bei Telepolis: ich glaub der Artikel war eigentlich fertig draußen, und die Masken wurden noch eingebaut. Das dürfte mit die größte Reichweite gehabt haben.
• das Blattblog begrüßte "endlich venezianischer Fasching" - dort holte ich mir spontan den Titel dieser Liste "Posted in ..." ;-)
• auch diskostu sagt "Demo ist kein Maskenball", hat er doch recht, oder?
• daß es bei der BIFA erscheint war eh ein Heimspiel
• und das Münchner "IndynewsNet" zitiert einiges auf einer Sonderseite
• die "Junge Welt" reagiert am zuverlässigsten, hier auch (jetzt hoffe ich, daß die Links dauerhaft bleiben ...)
• auch der Münchner Merkur findet sich im Web, hier sein Regionalportal dazu
• Tobias hat auch was

Allen die die Geschichte weitertrugen herzlichen Dank. Die Fotos dazu von Andreas: auch bei der "Arbeiterfotografie" gucken!

Das Thema ist damit netzweit herumgekommen, politisch aktive Menschen kriegen es mit. Ich hätte mir dazu trotzdem eher mehr Resonanz vorstellen können - es geht ja wirklich um eine bedrohliche Vorkriegsphase. Es braucht noch viel Arbeit um die Köpfe bei dem Konfrontationsszenario klarer zum Denken zu kriegen, fürchte ich. Auch dafür wird noch allerorten Unterstützung gebraucht.

Die Pressemeldung vom 3. Februar kam ja vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", und wurde als erstes samt Fotos an die Presse vermailt, und kam dann zusätzlich auf die Friedensbündnis-Webseite. Die Reaktionen der Zeitungen kann ich nicht beurteilen, jedenfalls findet sich (für mich) erstaunlich wenig davon per Suchmaschine. Ich bin auch da an "Belegen" zur Sicherheitskonferenz interessiert ...

Eine gewisse Eigendynamik ereichte bei den Gegenaktionen zur NATO-Kriegskonferenz das Thema "Rumsfeld" - die Polizei nahm entsprechende Plakate zum Vorwand, willkürlich Leute abzugreifen und festzunehmen (wobei sie peinlich vermieden Leute festzunehmen, bei denen öffentlichkeitswirksame Prozesse zu riskieren wären). Rumsfelds Verantwortung wurde insbesondere für das Massaker von Falludscha festgehalten - er ist als Massenmörder zu bezeichnen (das Plakat ist bei der BIFA dokumentiert). Die Bundesregierung kam insofern ins Spiel, als sie sich gerade auf dieser NATO-Kriegskonferenz als uneingeschränkter Partner dieser verbrecherischen Politik präsentierte.

Besondere Dramatik entsteht vor allem dadurch, daß die Medien beim Thema Islam auf verantwortungslose Weise aufputschen (s.auch Junge-Welt-Artikel). Der Eindruck sollte deshalb vermieden werden, daß die Rumsfeld-Debatte vom drohenden Bombenangriff auf den Iran ablenken könnte - die Verhaftungspraxis der Polizei hatte natürlich eine gewisse Eigendynamik beim Thema.

Die Kriegsstimmung in der öffentlichkeit ist nicht zuletzt deshalb so gefährlich, weil damit Begehrlichkeiten genährt werden, "endlich mal" die neuen Mininukes im Einsatz zu probieren.

Die Unterstützung von Merkel für die französische Politik deutet in diese Richtung.

Samstag, 4. Februar 2006, Marienplatz, Polizeistadt München

Photo Andreas Bock

So könnte das aussehen, was das Kreisverwaltungsreferat München in seiner Weisheit glaubt verbieten zu müssen. Schaun wir daß wir beim Demonstrieren eine bessre Figur machen als diese Verbiete-Obrigkeitbürokratie mit dem Denken aus vergangenen Jahrhunderten (sollte man meinen - aber es ist heute!).

Beim Friedensbündnis liegt die Presseerklärung als PDF (76k) mit ein paar Bilderlinks.

Nein, die Polizei läßt sich nicht drauf ein daß Fasching wäre. Die NATO-Konferenz handelt schließlich auch davon wie man das Umbringen von Menschen im großen Maßstab dem Publikum effektiv verkauft, das ist in der Tat nicht spaßig.

Nein, nicht was Sie denken:
"Einem Araber fällt es schwer, sich von einer Polizistin etwas sagen zu lassen. Wir machen Schulungen, damit die Lage nicht eskaliert."
So der Münchner Polizeipräsident im Merkur-Interview zur - ja, zur Fußballweltmeisterschaft.

Leider hat die Polizei bei den Siko-Demos ganz andere Interessen und setzt ungerührt, ständig und provozierend auf Eskalation. Es gibt sicher auch Polizisten, die versuchen die Eskalation nicht mitzumachen, aber der ganze Stil der Polizei ist nicht auf Respekt vor der Demonstration ausgerichtet - obwohl der Vergleich der letzten Jahre nach meiner Beobachtung zeigt, daß die Fußball-Aufläufe ein vielfaches Gewaltpotential haben gegenüber den engagierten Demonstranten.

Die Polizeiführung hat halt ihre Ziele, wir wissens ja.

keine Panzer vor Fabriktoren ... Ach nee - starkes Stück, wenn ein Staatsekretär sowas extra festhalten muß. Mit andern Worten, das ist als Option in den politischn Köpfen präsent, es ist gar nicht soo weit weg!

Diese Politik tut weh.

Ingo Stützle hat im Linkslog dieses Merkstück in der Berliner Zeitung entdeckt und überliefert. Der Staatsekrtär ist der Christian-CSU-Schmidt, der von Rot-Grün die Tricks der zivil-militärischen Vermischung mit Genuß übernimmt ("Verzahnung der deutschen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik"), sucht selber bei Bedarf.

Bei der BIFA gibt es passend zum Siko-NATO-Wochenende das Resultat einer kleinen Fotospritztour in der Münchner Innenstadt zu sehen ;-)

Das tröstet vieleicht mal auch Menschen, die jene Steingetüme allmählich sonstwohin wünschen ;-)

erst mal in Eile - bitte weitergeben!
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat schreibt im "Auflagenbescheid":

Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06 eine
Vielzahl von VersammlungsteilnehmerInnen mittels Benutzung von Gesichtsmasken
das Vermummungsverbot 'karrikieren' will.
Auch wenn die Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt,
eine Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach § 17a
VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte Verwenden dieser
Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der Anonymität dieser 'Masse'
heraus Straftaten oder Ordnungswidrigheiten, insbesondere bei der zu
erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges, begangen werden...
Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken').

Die spinnen, die Römer ...

Mehr bald an dieser und an anderen Stellen ...

Der muenchenblogger bemüht sich um seine "Chronistenpflicht" und weist auf einen Strauß Gegenaktionen wg. NATO-Sicherheitskonferenz hin. Bei der Auswahl von Links ist die attac-Seite www.sicherheitskonferenz.info/ sicherlich nicht die Schlechteste (wobei nicht nur die PDFs interessant wären). Beinahe witzig fällt mir auf, daß unser aller "sogenannt" beim Begriff "Sicherheitskonferenz" jetzt auftaucht bei der nun "so genannten" www.friedenskonferenz.info . Jedenfalls freue ich mich, daß das Plakatmotiv zur Wiedererkennung auftauchte. Muß ich hier auch nochmal unterbringen :)

Der Wunsch nach Vollständigkeit (oder was immer es war) sollte aber präziser ausgedrückt werden: Während es sicher interessant ist, wenn sich Vertreter der etablierten Militärpolitik unter SZ-Moderation im Literaturhaus treffen, ist es doch sehr irreführend, dies ausgerechnet unter der Überschrift "die wichtigsten Gegenaktionen" zu listen. Aber vielleicht bekommen wir nachgereicht, wie das zu verstehen ist.
Es verwundert auch, warum ausgerechnet die unter "sachlicher" genannt werden - nur weil die Runde sich dort im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der NATO befindet? Klare Interessen, glaub ich gerne, aber "sachlich"? "Wir bomben aus objektiven Gründen" womöglich ..?

Die unmißverständliche Ablehnung der militärischen Machtpolitik, wie sie die Demonstrationen ausdrücken, hat dann natürlich keine "sachliche" Grundlage, alles klar ...

Bei der Gelegenheit - es fällt auf, wie wenig dieser Anlaß generell in Blogs auftaucht. Ich seh ja ein, das Thema Militär ist unerquicklich ...

... so nenne ich diese Woche jetzt mal, es gibt jede Menge Termine. Bei der BIFA (-> Iran) und beim Friedensbündnis hab ich beim Web mitproduziert, da komme ich hier nicht mal dazu richtig auf Welt-!-Sozialforum oder die Bolkestein-Demonstration einzugehen. Also guckt halt mehr zum Schwerpunkt der Woche, z.B.

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06GegenSiko.php *
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06Infos.html *
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/ *
http://www.bifa-muenchen.de/termine.html *

und so weiter ...

und die Demoroute gibt es auch (click aufs Bild für größer)

Das Schicksal des "Bombodrom-Platzes" vorfolge ich hier mit Spannung.

weiteres Zwischenergebnis: Kriegsminister Jung wollte das Gericht dazu bringen, das Gelände per Eilverfahren für die Kriegsübungen vor Abschluß des eigentlichen Prozesses freizugeben. Vom 6. Januar stammt die Meldung: Der Versuch ist gescheitert. Berliner Morgenpost: Der in Nordbrandenburg geplante Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" wird trotz einer neuen juristischen Offensive des Bundesverteidigungsministeriums vorerst weiter außer Betrieb bleiben. Eine Entscheidung über fünf Mitte Dezember beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereichte Eilanträge zur Inbetriebnahme sei erst in den kommenden Monaten zu erwarten, sagte Gerichtsprecherin Dagmar Rudolph gestern.

Dort gibts die letzten Neuigkeiten

Anläßlich der Iran-Veranstaltung im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz mit Clemens Ronnefeldt (Donnerstag 26.1.2006 19 Uhr EineWeltHaus) habe ich bei der BIFA einige Links und Texte zum drohenden Krieg gegen den Iran aufgeführt. Kommentare/Ergänzungen auch dort willkommen.

fast vergessen: Im November hatte ich das schon mal.

Am Abend mit Clemens kann ich leider nicht teilnehmen - ich bleibe krank zuhause :(

auch bei medico international gefunden und gleich mal festgehalten: Ein Interview mit Thomas Gebauer zum Stichwort "zivil-militärisch", was drüben bei der BIFA weiterverfolgt werden soll ...

Das zentrale Problem in der Frage der Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in sicherheitspolitische Überlegungen ist die Frage nach dem Sicherheitsbegriff selbst: wer definiert wie Sicherheit und zu welchem Zweck?

wenn dann später die "demokratische Legitimation von Interventionen" oder so drankommt, vergaloppiert sich das Gespräch fürchte ich. Ich hoffe wir können das besser - wenn wir es dann mal schaffen, alles aufzuschreiben ...

Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am Samstag, 4. Februar spricht Frauke Banse von der Medico-international-Kampagne "Fatal Transactions" auf der Kundgebung!

Das erinnerte mich daran, endlich Argumente daraus bei der BIFA einzubauen!

Ein iranischer Blogger im Exil - "Hoder" - reist nach Israel um Leute in beiden Ländern "übereinander" zu informieren (via Schockwellenreiter)

... und leider von der Presse unterstützt. Der aus seiner Münchner Zeit sattsam mit militaristischen Positionen bekannte Joffe schlägt zu: "Lob der Doppelzüngigkeit" in der Zeit - Es war gut, dass der Bundesnachrichtendienst in Bagdad herumschnürte. Aha.

German-Foreign-Policy *) schildert, was hierzulande an Rechtsbrüchen abgesegnet wird:
Wie diese Redaktion erfährt, hat der BND unmittelbar vor den US-Luftangriffen versucht, sich über eventuelle Bombenziele im Irak deutsches Bildmaterial zu beschaffen, und dabei Inlandsaufklärung betrieben. Ziel war das Abschöpfen von TV-Journalisten, die aus dem Irak zurückkehrten und zivile Filmberichte gedreht hatten. Unter Verletzung des Status der Berichterstatter verfolgte der BND die Reporter bis in die Schneideräume einer deutschen Fernsehanstalt und bot dort geheimdienstliche Zusammenarbeit an. Dem BND ist die Inlandsaufklärung ebenso untersagt wie die Indienststellung deutscher Journalisten.
[...]
- Teilnahme an völkerrechtswidrigen Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges (Sammlung von Nachrichten über den Angriffsgegner und direkte oder indirekte Weitergabe an den Aggressor);
- Beihilfe bei der Durchführung des Angriffskrieges (operative Ausspähungen im Angriffsgebiet und direkte oder indirekte Übermittlung an den Angreifer)[3];
- Weitergabe von Erkenntnissen über deutsche und andere Bürger an eine fremde Macht mit der Folge von Entführungen und Verschleppungen der Zielpersonen [4];
- Teilhaberschaft an Folter verschleppter deutscher und anderer Bürger durch Indienststellung des Folterpersonals aus Drittstaaten ("Outsourcing" von Folter im Libanon und in Syrien) [5].
[...]
Nach Eigenauskünften der deutschen Auslandsspionage (BND) haben sich ihre Agenten an operativen Ausspähungen im Angriffsgebiet beteiligt und die Informationen über ihre Zentrale an den Angreifer weitergegeben - ein schweres Verbrechen gegen die UN-Charta und die deutsche Verfassung.[6] Ebenfalls verbrecherisch war das deutsche "Outsourcing" von Folter, wie es mehrere Tatzeugen beschreiben, darunter ein Beamter des BKA.[7]

Besonders fällt mir die Beobachtung von German-Foreign-Policy auf, daß vor allem die Exekutive der Geheimdienste gegen einen Untersuchungsausschuß kämpft - dort kann mit den Mitteln der Strafprozessordnung ermittelt werden, und die Herrschaften haben sich nach allem Augenschein mehr als strafbar gemacht.

Übrigens, auch ohne Untersuchungsausschuß ist das bereits gerichtsmäßig - siehe Urteil zu Gunsten von Florian Pfaff!

*) Texte der Seite nur befristet frei zugänglich

ich fing schon an mich zu wundern: Sollten die Grünen doch einem Untersuchungsausschuß im Bundestag zustimmen?

Inzwischen ist klar: Sie machens nicht (via Schock.w.r.). Ist ja auch konsequent: Nach so langer Regierungsbeteiligung mit klarem Kriegskurs können sie diese "Innere große Koalition" doch nicht dementieren - sie stecken zu tief drin in der neokolonialen Militärpolitik, die Kontinuität war vorgegeben.

Heute abend im Maxim ist wieder einmal dieser Film von Christoph Boekel und Beate Rose zu sehen (18:30h Landshuter Allee 33). Ungewöhnlich in der Form (denke ich) und doch genau so richtig: Oskar Neumann erzählt zur Geschichte der "Nachkriegs-Friedensbewegung" (die sich damals kaum so nannte).
Makaber und bewegend: Er saß zuerst bei den Nazis im Gefängnis - und dann "unter Adenauer" wieder, und zwar wegen des Kampfes gegen die Wiederbewaffnung. Vor knapp einem Jahr zeigte auch Club Voltaire in München den Film - dort gab es mehr Erläuterungen (und ich fand dort das Foto).
Oskar spielte auch eine wichtige Rolle in der BIFA. So sprach er 1982 beim "Wiederanfang" des Ostermarsches (der seitdem kontinuierlich in München zu Ostern stattfindet). Auch Niemöller, der im Film vorkommt, sprach auf den ersten Maikundgebungen der BIFA in den späten Siebzigern.
Ich selber habe - lange vor Entstehung des Films - manche Veranstaltung mit Oskar erlebt, wo er genau das und genau so erzählte, wie es im Film stattindet; heute kann ich es kaum auseinander halten, was ich aus dem Film weiß oder von Oskar direkt.
Übrigens: der Film entstand als Arbeit an der Münchner Filmhochschule - Titel "Der lange Atem" - die damit automatisch das Copyright hatte. Nur - die Filmemacher bekamen keine Aufführungsrechte! Sie drehten den Film nochmal, mit unabhängiger Finanzierung (also schwierig) und modifiziertem Titel: "Der längere Atem". Der Anspruch "langer Atem" ist übrigens damals wie heute ein "typischer Anspruch" der Friedensbewegung (wenn auch eher unfreiwillig).
Die heutige Vorführung findet im Rahmen der Mobilisierung der Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz statt, Gruppe fortsetzung folgt.

am Freitag. 3.2. am Marienplatz
Die NATO-Sicherheitskonferenz eröffnet im Bayerischen Hof am Freitag, 3.2.2006 im München.
Zur Begrüßung ;-) gibt es an dem Abend (17h) eine Kundgebung auf dem Marienplatz - mit Hans Söllner. Noch vor der "großen" Demonstration am Samstag (Lenbachplatz zum Marienplatz) mit vielen Beiträgen wird am Freitag auch schon viel geboten: Hansi macht Musik, es spricht Tobias Pflüger - und ein paar junge DemonstrantInnen, dies selber schon mal von der Polizei gepiesackt wurden ..

Hört rein wenn ihr mögt: Babylon (realmedia 880k)

Wie der münchenblogger auf die Süddeutsche reagierte war schon merkwürdig, drum hier noch ein etwas verspäteter Nachschlag dazu. minga.de (gibs nicht mehr :() hat den Süddeutsche-Artikel auch kurz erwähnt ..

Was die Süddeutsche geflissentlich ausließ: Die Berichterstattung ging nämlich auf die Pressekonferenz des Aktionsbündnisses zurück. Teltschik - der NATO-Konferenzveranstalter, hat im November "seine" bereits angesetzte Pressekonferenz wieder abgesagt - erst letzte Woche kam raus, daß sie nun an diesem Montag stattfindet. Das ist natürlich auch ein Punkt für die "verzögerte öffentliche Aufmerksamkeit", so waren diesmal die "Gegener zuerst dran". Die Süddeutsche hat sich dann (natürlich?) vor allem ausführlich bei der Polizei einstimmen lassen. Immerhin, man muß fast dankbar sein daß die Gegenaktionen erwähnt werden ;-)

Warum spricht der muenchenblogger von "Gerede"? Es gibt genug Berichte von "externen" Beobachtern (*), die entsetzt sind, wie die Polizei das Demonstrationsrecht durch den "Wanderkessel" mit Füssen tritt. Die Polizei hat für Stress gesorgt, sozusagen um ihr untragbares Auftreten selbstbezüglich zu rechtfertigen, als selffulfilling prophecy.

Leider ist zu befürchten, daß das Herunterspielen der Teilnehmererwartung im Vorfeld nicht zu einem akzeptableren Umgang mit den Veranstaltungen selbst führt - in keinem Fall der Vorjahre gab es in München wirklich Anlässe zu derartigen Schikanen. In mehreren Gerichtsprozessen wurden die willkürlichen "Ingewahrsamnahmen" der Polizei verurteilt, ich bin gespannt ob ds zur "Besserung" führt. (Übrigens: die erwähnte Erwartung von mehreren tausend Teilnehmern ist doch in Ordnung, da braucht doch niemand von "nur" zu schreiben).

Den Vogel schoss vor Jahren Teltschik ab, als er von der "Entglasung der Altstadt" sprach, als ob das von den Konferenzkritikern käme. Das war eine frei erfundene Lüge, und es gab so Trottel, die dann meinten die Demonstranten wären dann selber schuld ...

Sache ist jedenfalls: Die Bundesregierung hat - ganz unabhängig von den BND-Figuren - den Krieg gegen den Irak massiv unterstützt - siehe z. B. Urteil zur Verweigerung von Florian Pfaff. Es gab - das war natürlich auch Erfolg der öffentlichen Mobilisierung - einmal (!) eine Gegenstimme im Sicherheitsrat und deutsche Soldaten (fast) überall, nur nicht unmittelbar im irakischen Kampfgebiet ...

Die weltweiten Einsätze von NATO- oder G8-Militärs sind vor allem im Rahmen eines modernen Kolonialismus zu verstehen. Es ist nur zu notwendig, diesen Figuren in den Arm zu fallen, jede Verharmlosung bedeutet Kumpanei mit Kriegsverbrechern.

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to be continued.

(*) hier zu Mittenwald, ein Text zu München, an den ich mich erinnere, ist anscheinend nicht online

John Pilger im ZNET: "Die Revolution der Nachrichten hat begonnen".

Möglicherweise etwas optimistisch aber ich versuche hier meinen Beitrag zu leisten ;-)

Textschnipsel:
... In den USA haben mehrere etablierte Radiojournalisten zugegeben, dass die Invasion vielleicht nicht stattgefunden hätte, wenn sie die Lügen, die über die Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitet wurden, beim Namen genannt und enttarnt hätten, anstatt sie zu verstärken und zu rechtfertigen.
 
Eine solche Ehrlichkeit ist diesseits des Atlantiks noch nicht zu finden. ...

... haben ... zugegeben ...? und jetzt? machen sie es anders??

"Diesseits .." meint bei Pilger übrigens meist Großbritannien.

(via Hinter den Schlagzeilen) ... die sich bütte doch mal 'nen RSS-Feed leisten sollten :(
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Ich erwähnte bereits, von John Pilger lese ich das Buch "Verdeckte Ziele". Hochinteressant und wichtig, harte Kost vor allem über Medienmanipulation und mafiösen Machtstrukturen ... mehr ein ander Mal.

Mit dem Vortrag von Walden Bello begann der IPPNW-Kongress in Frankfurt, fast ein Paukenschlag find ich sozusagen.

Für die Fahrt hierher mußte ich um 4 Uhr morgens aufstehen und bin entsprechend geschafft. Auch wenn es noch so interessant war heute - mal sehen ob ich später noch zum Berichten komme. Die Reise hat sich auf jeden Fall gelohnt!