Klar, der IMI-Kongress am Wochenende war in Tübingen. Nur - Samstag knappestmögliche Anreise - Sonntag schnellstmöglich nach Ende (ja, knapp vor 3 wie geplant) zum Zug (in München wartete Thanksgiving ... *) , und Samstag abend halt geklönt - also von Tübingen sah ich gerade den Weg vom Bahnhof, das Hotel und den Blick aus den Kongressfenstern ...

Unerwartete angenehme Überraschung: einige "Namen, bisher nur aus dem Internet", waren dabei, an die ich gar nicht dachte sie zu treffen. :) Es war richtig voll, der Kaffee ging trotzdem nie aus :-)) und am Sonntag morgen um 9 war die Runde auch gut vollständig - passt!

Einige inhaltliche Ergebnisse gibts dann (hoffe ich ;-) - Stück für Stück - drüben bei der BIFA ...
== Inzwischen bei der IMI selbst: Kongreßbericht.

Next Stop Kassel? Ich weiß es noch nicht.

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(* der ICE zum Umsteigen hatte dann - "Kinder im Gleis" (?) - 40 Min. Verspätung)

Warum fällt es manchen Friedensgruppen schwer, die zivil-militärische Verquickung zu erkennen und zu kritisieren?
-- Sie sehen, es gibt Geld für "zivile Mittel" und halten das für eine Stärkung von zivilen Wegen gegenüber dem Militär.
-- Was sie nicht sehen, ist der längst vollzogene Rollenwechsel: Diese "zivilen Mittel" sind nie als Alternative zum Militär vorgesehen, sondern zum verbesserten Erfolg des militärischen Vorgehens - also genau im entgegengesetzten Sinn!

(gehört zum laufenden BIFA-Thema)

Billmon zitiert einiges dazu: The Pentagon is intensively debating an option that dates back to a still-secret strategy in the Reagan administration’s battle against the leftist guerrilla insurgency in El Salvador in the early 1980s. Then, faced with a losing war against Salvadoran rebels, the U.S. government funded or supported "nationalist" forces that allegedly included so-called death squads directed to hunt down and kill rebel leaders and sympathizers. . . . One military source involved in the Pentagon debate . . . suggests that new offensive operations are needed that would create a fear of aiding the insurgency. "The Sunni population is paying no price for the support it is giving to the terrorists," he said. "From their point of view, it is cost-free. We have to change that equation."

Das ist die "Salvador option" (lauter amerikanische Quellen - übersetzung bei Nachfrage)

Also: US-Militärs stellen fest, daß die Todesschwadronen in El Salvador erfolgreich waren. Das braucht man jetzt auch im Irak.

Die Erfahrung mit der gegenwärtigen Irak-"Regierung" legt nach seinen Beobachtungen nahe, daß diese Option bereits in Kraft ist.

wieder mal ein Anschlag - einer von 70 Zwischenfällen pro Tag in Afghanistan.

Die Aufteilung "Good Guy - Bad Guy" wie sie die Bundesrepublik bei ihrer Afghanistan-Intervention versucht, ist in meinen Augen ein groteskes und durchsichtiges Spiel (Die USA schmeissen Bomben, die deutsche Armee macht "zivile" Hilfestellung - Siamesische Zwilinge?).

Viele vergessen die ursprüngliche Weichenstellung, die zu diesem Einsatz führte: Nach dem Terroranschlag in New York war das für die USA ein Signal und Freibrief für noch mehr militärische Amokläufe. Nach wie vor ist der völkerrechtlich - zivile Weg einer - in diesem Fall internationalen - Strafverfolgung der gebotene Weg. Es gab "damals" die Aussage aus Afghanistan, daß bei Schuldbeweis eine Auslieferung von Verantwortlichen erfolgt!

Das hat kaum jemand interessiert. Deutschlands Regierung sprach sich für unbeschränkte Solidarität aus - und ging, mit Variationen, mit in den Krieg. Mittlerweile wird nur noch selten bestritten, daß auf diese Weise die Terrorismusgefahr insgesamt zugenommen hat - für viele vorhersehbar!

Warum dann dieser Kurs? Und wie sieht die Alternative aus? - Hier nur eine kurze Vorschau auf eine eigentlich länger notwendige Ausführung:

• Lange vor dem Irakkrieg formulierte die SPD ihre Interessen in der Region, Afghanistan ist ein Teil davon:

  Die SPD plädiert dafür, sich rechtzeitig mit den politischen Alternativen vor Ort zu befassen und von deutscher Seite einen Beitrag zu einem politischen Gesamtkonzept für diese Zukunftsregion zu leisten. Auf diesem Weg stellt das vorgelegte Positionspapier einen ersten Schritt dar.
  Dabei gilt es, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Der Wettbewerb wird dadurch verzerrt, daß Deutschland keine bedeutenden Anteile an den großen Konsortialverträgen im Öl- und Gasgeschäft unterhält, letztere aber Türöffnerfunktionen für alle übrigen Geschäfte ausüben. Es ist daher notwendig, faire Chancen für deutsche Anbieter zu schaffen, die besonders an Projekten der Infrastruktur, des Straßenbaus, bei Verkehrs- und Telekommunikationssystemen und im Energiesektor interessiert sind.

  aus: SPD-Bundestagsfraktion 1998, Zukunftsregion Kaspisches Meer - Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten.

• Völkerrechtliche juristische Strafverfolgung
   
  siehe oben, das wäre "damals" leichter als heute möglich gewesen, und Afghanistan stünde sicher besser da!

Am Sonntag wird's bei IMI mehr zu Afghanistan geben, mal sehen ...

In letzter Zeit hab ich (unfreiwillig) viel Gewerkschaftliches - und stoße jetzt auf diese "Perle": ver.di kümmert sich um Rüstungskonversion! Ein Thema, das mich schon sehr lange beschäftigt, um das es leider recht ruhig wurde. "Früher" war das eine Domäne von IG-Metallern (vielleicht immer noch - wer weiß?).

Könnte mich anregen, auch wieder mehr dazu zu machen, also erst mal ein Zitat:
Der Abzug der US-Streitkräfte mag manche glücklich machen, aber was machen die bisherigen Beschäftigen, was machen die, die von Aufträgen und der Kaufkraft leben, die auf einmal nicht mehr da ist?
Deshalb – Konversion braucht Ideen – damit die Menschen und die Regionen nicht im Regen stehen!

Gut, das übrige Miltär sollte auch berücksichtigt werden ;-)

Übrigens, bevor hier falsche Freude aufkommt: Die US-Streitkräfte ziehen nicht wirklich nennenswert ab, sondern konzentrieren ihre Standorte, unter anderem in Grafenwöhr. Das ist schlecht für den Tourismus, weil dann in der Landkarte "ein großes Loch" ist, das für Urlauber (nd andere Normalbürger) nicht zugänglich ist - und solche Beschränkungen nerven einfach bei Ausflügen. Also - Amis (Militär) raus (das übrige Militär bei Gelegenheit auch)!

"Erfolgreich gestört" stellt ein Phönix-Gucker erfreut in den Indymedia-Kommentaren fest. "Feierlicher Abschluss zum Bundeswehrjubiläum" lautete eigentlich die Nachrichtenmeldung zum Zapfenstreich in Bordenau

Im Bericht bei Indymedia gibt es mehr: Polizeiangriff auf Kundgebung in Bordenau.

Also nochmal: Der Geburtsfehler der Bundeswehr - aufgebaut mit Nazi-Soldaten - ist bis heute Konzept geblieben. Kein Grund zum Feiern.

... der passende Titel zu einem Heft der iz3w - blätter des informationszentrums 3. welt - Sommer 2001.

Ein Hinweis heute auf diesen Artikel von Thomas Seibert hat mich an den von Stefan Gose erinnert: Pflaster nach der Schlacht

Der erste stammt von 2000, der zweite von 2001: beide Artikel gehen frühzeitig und hellsichtig darauf ein, welche "Fallen" sich hinter dem Stichwort Zivile Konflikt-bearbeitung/-lösung verbergen; den ersten hab ich dann auch in einer eigenen Folie untergebracht.

Stefans Artikel stand zuerst beim iz3w - die Redaktion hat mit diesem Heft also auch frühzeitig dieses Thema einsortieren können.

• Monika Bricke - "Zivil dem Frieden dienen ..."
  Beim Kurs/Ausbildung als sog. "Friedensfachkraft: Mir wurde entgegen gehalten, dass ich mich bei meiner strikten Verweigerungshaltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem Militär auf Dauerarbeitslosigkeit einstellen müsse.
   
• Grundrechtekomitee: "Ziviler Friedensdienst am Scheideweg?" - Diskussion von 1997!
  Diese Zitate zeigen, daß manche Befürworter eines Zivilen Friedensdienstes eine ganz andere Sichtweise von dessen Einordnung und Aufgabe haben. Der Dienst wird nur als ein neues Instrumentarium des Umgangs mit Konflikten verstanden, so als handele es sich nur um Funktionsäquivalente zu den bisherigen diplomatischen und militärischen. Sieg oder Niederlage mitZiviler Konfliktbearbeitung!? Damit ginge die neue Qualität dieser Konfliktbearbeitung verloren, die ja auf Aussöhnung und Wiederherstellung von Kooperation gerichtet ist. Zivile Konfliktbearbeitung wird nur als eine Ergänzung zu traditionellen Mitteln verstanden.

Dieses Jahr ist mir eben klar geworden, daß sich ein zu großer Teil der Friedensbewegung über diese Warnungen hinweggesetzt hat, für mich schlagartig sichtbar geworden am unaufgeklärten Umgang mit dem Aktionsplan der Bundesregierung

Gerade entdeckt: Inzwischen wurden bei attac München die Auswertung der "Herbstschule" ... ins Web gestellt ..yem>und ist inzwiachen nicht mehr da :((

Die allgemein positive Einschätzung dort kann ich uneingeschränkt teilen, die "Feedbackinfos", die jetzt (nicht mehr) im Web zu lesen sind, wurden noch am Wochenende selbst mit den TeilnehmerInnen auf Wandzeitungen festgehalten.

Meine Erfahrung mit dem eigenen Vortrag schrieb ich ja schon ;-)

Die attac-eigenen Vortragsfolien sind auch dort auf der Webseite zu finden, und ich profitiere davon - ich finde sie lohnend! (Nur 1 Beispiel, ich hatte mich bisher z.B. nicht mit Marcuse beschäftigt (ja, wirklich) - Stefans Folien (??) dazu brachten mir bei, warum das eine schlimme Lücke ist!)

Mein eigener Foliensatz von der Herbstschule ist bislang nur bei der BIFA zu finden, wie schon angekündigt.

Bei mir verstärkt sich der Eindruck, daß das "Friedensthema" in der globalisierungskritischen Szene zunehmend droht, an den Rand zu rutschen (auch wenn ich mit meinem Vortrag versuchte gegenzuhalten).

Jetzt beim Nachlesen fiel mir erst auf, daß bei der Behandlung der EU-Verfassung in diesem Fall (Link ?? weg) die Kritik der Militarisierung gar nicht aufscheint; ich war zwar dabei, aber ich hab ja mündlich ergänzt und drum fiel mir das Fehlen in den Folien nicht so auf ...

Aber ich will nicht mäkeln: attac München hat eine Menge zu bieten (und ich werde hoffentlich noch dazu kommen, dort weitere Rosinen rauszupicken), nicht zuletzt wenn man auch an den jüngsten Ratschlag in Würzburg denkt, der ja auch Aufwand erforderte.

Andreas Buro, langjähriger Mentor der Friedensbewegung, kommt im aktuellen "Friedensforum" (6/2005) wieder zu Wort, "Friedensbewegung ... in ihren historischen Etappen ...". Vorerst nicht online, hier will ich wenigstens einen Abschnitt jetzt schon zitieren (fett von mir):
Das Konzept der zivilen Prävention und Konfliktbearbeitung breitet sich in der Friedensbewegung verstärkt aus. Damit stellt sich verstärkt die Frage nach der militärisch-zivilen Zusammenarbeit. Die Friedensbewegung muß sich fragen, ob ihre Ziele der überwindung des Krieges und der Abrüstung dadurch schrittweise erreicht werden können, oder ob sich nur eine Anreicherung militärgestützter Politik mit zivilen instrumenten vollzieht, wie sie zum Beispiel zur Nachsorge nach militärischen Interventionen benötigt wird. In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Frage nach der Möglichkeit eines "gerechten Krieges" und einer militärischen "humanitären Intervention" eine strategische Bedeutung. Die Friedensbewegung gerät hier also mit ihrem Konzept der zivilen Konfliktbearbeitung an eine grundsätzliche Weichenstellung ....

Wer auf dieser Site (oder bei der BIFA) die Friedensthemen häufiger anguckt weiß, daß dies für mich längst keine "Frage" mehr ist, sondern ein ernstes Problem für die Rolle der Friedensbewegung. Dazu, wie gesagt, der kommende Montag im EineWeltHaus.

"Wissenschaft und Frieden" ist ein traditionsreiche Zeitschrift, die wir als eines der wenigen Blätter seit langem auch bei der BIFA abonniert haben. Jetzt habe ich die aktuelle Ausgabe im Web sehen können bevor ich das Papier in Händen halte. In ganzer Länge gibt es dort nur einzelne Artikel, das Inhaltsverzeichnis ist vielversprechend. Doch:

Das Editorial (Christiane Lammers) ...:

Ein ganzes Tableau an Institutionen und Fördermaßnahmen wurde von der letzten Koalition geschaffen: ZFD, FriEnt, ZIF, zivik, DSF fungieren als Kürzel für das friedenspolitische Programm. Ganz am Ende der Regierungszeit stand noch die Institutionalisierung / Ausstattung des Aktionsplans »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« an. Der Plan stellte den Versuch dar, erstmals systematisch, verschiedene Ministerien integrierend, NGOs und Forschung einbeziehend, Friedenspolitik umfassend auf Zielkriterien und Effektivität hin zu orientieren.

Aha - wessen Zielkriterien, wessen Effektivität? Hier kommt sie zur vollen Blüte, die Rot-Grün-Blindheit, die unglaubliche Vertrauensseligkeit gegenüber den regierungsamtlichen Etikettierungen, deren kritische Verarbeitung letztes Dreivierteljahr mich so in Beschlag legten.

Ok, ...

... Verdrehungen, fällt schon fast nicht mehr auf, oder? - Doch, da gibts was:

Eine demokratische Regierung in Teheran mit PR-Erfahrung hätte längst in Berlin, London, Paris und Brüssel eine offensive Aufklärungskampagne gestartet und für ihr Nein gegen den vermeintlichen Kompromiß viel Zuspruch erhalten.

Unter anderem über diesen Satz stolperte ich in dem kleinen Heftchen, mit dem das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" auf die herrschende Argumentation eingeht und sie widerlegt.

Die Befürchtungen wachsen, der Streit um das iranische Atomprogramm könne außer Kontrolle geraten. In der hiesigen Öffentlichkeit entsteht oft der Eindruck, als liege die Schuld allein bei Teheran. Doch auch wenn Iran seine Urananreicherung nicht wieder einstellt, verstößt er damit ... "weder gegen den Atomwaffensperrvertrag noch gegen das Pariser Abkommen mit der EU ...

Das Komitee verschickt das Heft (im traditionell-handlichen A6-Format!) gegen Kostenerstattung, aber auch im Münchner Friedensbüro ist es z.Zt. vorrätig (gegen Spende).

Falls das nicht klar sein sollte: Das Grundrechtekomitee (ich auch) lehnt das als Gegner der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft das Nuklearprogramm des Iran genauso ab wie das deutsche, US-amerikanische und jedes andere Atomprogramm, von nuklearer Rüstung gar nicht zu reden. In diesem Konflikt müssen wir uns jedoch auf die Ebene der Argumentation und des Verhaltens der agierenden Staaten unter Berücksichtiung des geltenden internationalen Rechts begeben

Ergänzung: In diesem Zusammenhang sind auch die Texte von Clemens Ronnefeldt wichtig:

• Krieg gegen den Iran?, auch als PDF (137 k)
• Aktuellerer Redebeitrag dazu vom Hiroshimatag 2005 in München

Zwar allgemeiner, geb ich diesen Text gleich an und komme vielleicht noch mal drauf zurück: Alternativen zum "Krieg gegen den Terror" (PDF 75k).

Florian Pfaff - der Vortrag war ein lohnendes Erlebnis. Sein wichtigster Punkt - er nimmt den Unterschied zwischen Verteidigung und dem - unter allen Umständen verbotenen - Angriffskrieg ernst.

Umso schlimmer, daß seine Vorgesetzten das nicht tun. Er mußte sich gerichtlich wehren gegen disziplinarische Bestrafung durch die Bundeswehr, als er die Mitarbeit verweigert, weil "seine" Aufgaben Beihilfe zur Durchführung des rechtswidrigen Irakkriegs wären.

Sein Vortrag beim FIFF-Kongress hat auch bei Heise Resonaz gefunden, freut mich. An diesem Montag ist Pfaff nochmal zu erleben im EineWelthaus/Friedenswochenprogramm

Ein paar Einzelheiten aus dem Gedächtnis (meine Worte, nicht wörtlich zitiert!):

• Alle Rechtsquellen sagen - der Krieg gegen den Irak ist völkerrechswidrig.
• Beihilfe zu einem solchen Krieg ist genauso strafbewehrt wie der Angriff selbst.
• Der Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht ist aufwendig erarbeitet: Florian Pfaff mußte alle Schritte der "Gegenseite" genau belegen, er konnte sich nie darauf verlassen daß die Vorgesetzten bei der Wahrheit bleiben.
• Das Urteil ist eine Riesenohrfeige für die Bundesregierung, weil es präzise die Rechtsverstöße bei der faktischen/praktischen Unterstützung des Irakkriegs durch das deutsche Militär aufführt.
• Gleichzeitig ist das Urteil so allgemein, daß sich andere "Verweigerer" klar daruf berufen können. Das hat unmittelbare Wirkung bekommen, weil zur Zeit viele Prozesse liefen, bei denen "Aufrufe zur Gewissensprüfung" an Soldaten von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurden. Wie es aussieht, sind diese Prozesse nach dem Erfolg von Florian Pfaff eingestellt worden ! :-))
• Bisher gibt es keine "offizielle" politische Stellungnahme zum Urteil! (Pfaff sieht sich bei seiner gegenwärtigen Verwendung bei der Bundeswehr-Sanitätsakademie korrekt behandelt; vielleicht ist das sozusagen eine indirekte Stellungnahme ;-)
• Pfaff erhoft sich mit dem Urteil auch eine Chance zur Stärkung der Demokratie: Das Gericht zeigt das Funktionieren der Gewaltenteilung.
• Andererseits: Die Neuaufnahme früherer Versuche, die Bundesregierung wegen ihrer Kriegsunterstützung gerichtlich zu belangen, klappte nicht: Für die Anklageerhebung ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Staatsanwaltschaft ist (im Gegensatz zum Gericht!) weisungsgebunden und stellt alle derartigen Verfahren umgehend ein :(
• ... darüber hinaus:
• Erinnerung: Der Somaliaeinsatz war auch ein klarer Rechtsverstoß.
• Der Bombenkrieg gegen Jugoslawien: Der Bundestagsbeschluß seinerzeit war ausdrücklich keine Ermächtigung für das, was lange später damit gemacht wurde (belegt mit Video von der Bundestagsentscheidung!).
• Afghanistan heute: die bewaffneten (!) Einsätze der deutschen Sanitätstruppe sind ebenfalls klar völkerrechtswidrig.

Wer immer eine Gelegenheit sieht, Florian Pfaff für einen öffentlichkeitswirksamen Vortrag einzuladen, sollte dies tun (die FIFF-Leute stellen sicher gern den Kontakt her).

Ingeborg Weber im Freitag über einen "Jubiläumsbesuch" der Bert-Brecht-Brigadisten (Link tot) bewegt mich beim Lesen doch stark. Die BrigadistInnen von einst besuchen 20 Jahre später die alten Orte.

Die Aktiven vom Münchner "Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit" waren in all den Jahren immer mobilisierende Informanten über die Entwicklungen in Lateinamerika. Die Veranstaltungen mit Besuchern aus der Region "Rio San Juan" waren aufregende Höhepunkte für mich.

Ich war nie selbst versucht solche Reisen mit zu unternehmen, war aber immer vom politschen Stellenwert überzeugt. Die Informationsarbeit vom "Ökbüro" hier hat das im Lauf der Zeit eher verstärkt (z.B. auch zu erkennen am Stellenwert den die Zapatisten für die heutige globalisierungskritische Diskussion bekamen). Gleichzeitig wurde Nicaragua zu einem "Lehrstück Realität", weil sich die Entwicklung eben nicht nach dem Wunschdenken von Brigadisten richten konnte ;-) die Münchner Internationalisten mußten sich vor Ort in Lateinamerika schon mal neue Partnerorganisationen suchen. Bei der BIFA haben wir uns auch extra mit Nicaragua befaßt - gerade 1 Jahr her.

Langer Rede kurzer Sinn: der Freitag-Artikel ist weg - ?lesenswert?.

Ich schrieb schon, daß ich den FIFF-Kongress gerne besuchen will.

Zwar interessiert mich das Fachthema perversespervasive Computing auch stark, aber der "juristische Meilenstein" den Florian Pfaff mit seiner Verweigerung erreichte zieht mich momentan noch stärker an, dazu bin ich jetzt angemeldet. Für mehr wird mir die Zeit kaum reichen :(

Für die gewaltbereiten Clans in den von den Folgen des Kolonialismus ruinierten Gebieten gibt es den Begriff der "Warlords".

Die militarisierte Außenpolitik auch Deutschlands erscheint mir grob gesagt so, daß sich die NATO-Staaten bei ihren Auslandseinsätzen schlicht als "weitere Warlords" verhalten, mit dem - wesentlichen - Unterschied, daß sie den Machtapparat der NATO hinter sich haben.

German Foreign Policy meldet: Am 8. November wird der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin den ersten "Technologiepreis der wehrtechnischen Industrie" vergeben. Die Preisverleihung gilt als Teil einer Offensive der deutschen Rüstungskonzerne und Militärs, die die wissenschaftlichen Einrichtungen noch stärker in den Dienst einer an militärischen Erfordernissen ausgerichteten Forschung stellen wollen. Die Stifter des Militärtechnologiepreises setzen auf einen "Gesinnungswandel", der die Wehrforschung als selbstverständlichen Teil der Wissenschaft etabliert.

Der "Gesinnungswandel" hat in breiten Kreisen in der Tat statt gefunden. Nach den Verwüstungen, die Rot-Grün in den Köpfen angerichtet hat, ist eine solide argumentative Aufbauarbeit nötig um hier gegenzuhalten.

Übrigens, es ist nicht die Industrie allein die sich hier noch weiter militarisiert - in der deutschen Forschung wird auch entsprechend gedreht: Daran arbeitet als wichtigste Einrichtung staatlich geförderter Militärforschung in Deutschland die Fraunhofer-Gesellschaft, die fünf ihrer Institute vor drei Jahren zum "Verbund für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" zusammengeschlossen hat. Dessen Vorsitzender Klaus Thoma, Mitglied der Jury des BDI-Militärpreises, zeigt sich optimistisch, dass die Wehrforschung bald breite Akzeptanz im Wissenschaftsbetrieb erfahren werde. Als Erfolg wertet Thoma eine wachsende Zahl von Anfragen aus Hochschulen und von Konferenzen über Sicherheitsfragen wie jüngst "BioSecurity" in Stuttgart und nun "NanoSecurity" in Halle. Der Militärforscher erkennt darin ein Zeichen für einen "Gesinnungswandel".

Eine Rolle spielt auch der eskalierende Drittmittelfinanzdruck - öffentliche Finanzierung der Forschung ist immer schwerer, und beim Rüstungsthema kann die Industrie sehr viel länger die Ausgaben auf den Staat abwälzen.

Kritiker [...] erinnern an die Verwicklung der Vorgängerorganisation der Max-Planck-Gesellschaft, der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, in die Rüstungsforschung vor und während der beiden Weltkriege.

Ich erinner mich noch gut, daß die Fraunhofergesellschaft mal begonnen hatte, "Militärinstitute" zu zivilisieren - so um 1990 herum. Da ging der Militäranteil nicht gleich ganz weg, aber der "Zugriff des (sog.) "Verteidigers" auf das Institut wurde gelockert (sehr vereinfacht ausgedrückt).

Inzwischen gibt sich die Fraunhofergesellschaft leider für ein Rollback her :-( aber das ist wohl auch einer der einschlägigen rot-grünen Erfolge.

An German-Foreign-Policy geht mein Dank für die Aufklärungsarbeit.

Auch eine Art Faszinosum, wie bei all den Finanzdiskussionen das Militär, die Bundeswehr und die weltweite Interventionspolitik so konsequent ausgeklammert werden, also: Mehrwertsteuererhöhung für Militärexpeditionen.

Die Prioritäten der Herrschenden sind klar: Als letzte Amtshandlung hat das abgelöste rot-grüne Kabinett die Verlängerung des Militäreinsatzes bei "Enduring Freedom" beschlossen. Nachdem die Präsenz am "Horn von Afrika" gewährleistet ist können sie abtreten.

dazu auch: MdB Norman Paech.

(Ausschnitt)
Wem die ganze Chose um die USA-Kriegslügen allmählich unübersichtlich erscheint - hier gibt es Abhilfe:
http://www.tompaine.com/dickanddon.jpg (JPEG 1.6Mb) - z. B. 'runterladen und "durchzoomen" ...
... oder hier ansehen und Links verfolgen.

Das Beziehungsgeflecht der Akteure (auf amerikanisch, klar) von dieser Site .

Gefunden bei (Link weg) Bröckers , der auch davor und danach dieses Thema hingebungsvoll begleitet.

Tobias Pflüger beackert die EU-Bürokratie, und ein paar markante Erkenntnisse dieser Arbeit bestätigen unser bisherigen makaberen Befürchtungen:

• Die Miltärkosten für Interventionen laufen über einen separaten Topf (ATHENA), der eine Kontrolle durch das EU-Parlament fast unmöglich macht
• Die problematischen Militärmissionen im Kongo und Sudan werden über das Entwicklungshife-Budget finanziert
• "Eigentlich" verbietet der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt

Beim Erfurter Vortrag sind wir bei der BIFA auf ähnliche Fragen gestoßen. - Am 14.11. in München gibts den aktuellen Stand dazu!

Pressemeldung von Tobias Pflüger

(Link weg) (Link weg) Attac-Ratschlag in Würzburg :

"Den Versuchen der großen Koalition, den Kurs der letzten Jahre fortzusetzen, werden wir massiven Widerstand entgegegensetzen", sagte Pedram Shahyar, Mitglied des Attac-Koordineirungskreises. "Darum brauchen wir eine große außerparlamentarische Koalition, die Druck macht." Ziel ist ein Bündnis von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und linken Gruppen. (aus der (Link weg) Presseerklärung )

Für mich (nicht erst diesmal) auffällig bei der Presseerklärung: Frieden/Militärkritik taucht nicht sichtbar auf - da muß was geschehen!

Das Bild/die Aktion muß ich zeigen. Keine Ahnung wo das ist (Wien?), die Chronistin hat ne 'at'-Domain.

Mailingliste Globalisierung und Krieg: Sorge, daß UN + USA + wer-auch-immer Syrien miliärisch angreifen, der Countdown läuft ...
Es heißt dabei, sogar Telepolis würde mitziehen: "Regime-Change in Syrien".

Ich hab den Artikel nicht unbedingt so gesehen, auch wenn er sich über vieles "daß Maul zerreißt". So nennt der Telpolis-Text zwei Quellen - hm - sehr distanziert, die ich interessant fand und deshalb hier gleich weitergebe:

• Informed Comment/Juan Cole
• SyriaComment.com/Joshua Landis

Wie eigentlich immer: Natürlich kann ich nicht überprüfen was die schreiben. Ich finde aber bemerkenswert, was es für US-amerikanische Professoren gibt, die so zu Nahost-Themen im Web publizieren.

Vorweg: Die Webseite http://www.fse-esf.org entwickelt sich noch, aktuelle Dokumente gibt es meist in Englisch (immerhin)

Via Mailingliste wird von der Vorbereitung zum ESF 2006 in Athen berichtet: der Termin ist 6. bis 9. April 2006

Gleich 16 (!) Themenbereiche wurden jetzt aufgelistet:

1. Krieg und Frieden (Besatzung des Irak, Mittlerer Osten, Palestina), Militarisierung in Europa, Militärbasen. Kosovo. Afrika. Antikriegsbewegung.
2. Europa in der liberalen Globalisierung: WTO, G-8, internationale Organisationen…
3. Die MigrantInnen in Europa: Recht auf Asyl, Gleichheit der Rechte.
4. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus.
5. Anerkennung der sozialen Rechte als Kollektivgüter, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherung.
6. Prekarität, Armut, Ausschluss.
7. Arbeitsplätze: Produktivität, Wachstum, Arbeitslosigkeit/Vollbeschäftigung.
8. Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie, Wasser, Klima.
9. Wie soll die Demokratie in Europa aussehen und welche Grundrechte soll es geben? Staatsbürgerschaft, Föderalismus, Status der Staaten, der Völker ohne Staat, europäische Institutionen.
10. Wirtschaftspolitik in Europa (Zentralbank, Stabilitätspakt).
11. Recht auf Bildung und Ausbildung, Kultur, Stellenwert der Medien.
12. Die feministische Alternative.
13. Landwirtschaft, Recht auf Selbstbestimmung über Nahrungsmittel, die Bauern in Europa.
14. Wohin geht die Europäische Union?
15. Strategie der Bewegung: Von Seattle bis heute.
16. Sicherheitspolitik und Repression in Europa.

(aus einem Bericht von Christine Buchholz von der Europäischen Vorbereitungsversammlung in Istanbul 23./25.09.05 - Mailingliste des Sozialforums in Deutschland)

Und hier noch'n Bericht: http://www.babels.org/a418.html

Eine lange - englische - Liste: Bush's accomplisments, 84 Punkte.

(Aber hierzulande war man auch nicht faul, dazu ein ander Mal).

Gerade findet die gemeinsame Übung französischer, belgischer und deutscher Truppen in Südfrankreich statt, in der eine Intervention in einem ölreichen Land simuliert wird.

Telepolis (Florian Rötzer) schildert die neuesten Zumutungen von NATO+EU-Militärs.

Wie versprochen ist der Foliensatz meines Vortrags vom Sonntag bei der Kleinen attac-Herbstschule jetzt online,und zwar dort bei der BIFA. Es soll noch einiges an Information dazu kommen, also später nochmal angucken (die Folien allein sind für Nichtteilnehmer nicht so klar).

nein, soweit ist es leider nicht: Das was "The Register" da über Googles Satellitenbildern zusammenbrachte, ist zum großen Teil noch zur Verwendung bestimmt, zwei von unzähligen Motiven:

www.theregister.co.uk/2005/10/14/google_earth_competition_results/print.... www.theregister.co.uk/2005/09/13/google_earth_threatens_democracy/print.... www.theregister.co.uk/2005/09/20/google_earth_democracy_two/print.html

Aber weg muß es doch. Unbenutzt, bitte.

(via IT&W)

... kann man als Amateur ;-) kaum genug haben.

Insbesondere wenn die Zahl der Folien wächst und die Zeit nicht reicht dss wieder zu trimmen. Jedenfalls hab ich bei meinen Friedensthemen so wie heute reichlich Stoff - aber doch so komplex, daß der Zeitbedarf den Feierabend unkalkulierbar strapazierte.

Nicht egal, aber gelaufen, und trotz Stress und bei allen Kompromissen mache ich gerne mit. Der Foliensatz muß fürs Web noch mal angefaßt werden, dann wird's bei der BIFA publiziert.

Das Bild fischte ich aus dem Netz und weiß nicht mehr wo. Ist ein Buchtitel und klingt vielversprechend, mehr kann ich auch nicht dazu sagen, aber das Bild möchte ich trotzdem vorzeigen.

Inzwischen: muss nur suchen, dann kommt es wieder, hier bei "United for Peace and Justice".

Trotz Internet gibts noch Papier: Das Münchner Friedenswochenprogramm 2005 ist beim Drucker, die Faltblätter sind also vorraussichtlich zum Wochenende zu haben. Wie immer :( gibts zuletzt Sachen die man gerne noch reingebracht hätte, aber irgendwann ist halt Schluss (Dank an Peter für die Arbeit!). Auf der Webseite werden die aktuellen Ergänzungen natürlich kommen, also schaut weiter hin.