Die Informationsstelle Militarisierung eV (IMI) gibt wichtige Artikel als Zweimonatsschrift heraus. Die aktuelle Ausgabe gibt es als Schnupperexemplar zum Download: AUSDRUCK - das IMI-Magazin Juni 2005 (PDF 1Mb) - empfehlenswert!

Ich hab mich bisher auch schon auf der Webseite (weitere URL) gerne bedient ;-) Die IMI verdient natürlich Unterstützung durch Spender, deshalb hier pflichtschuldigst auch gewesen: der entsprechende Link.

Ein Schwerpunkt ist natürlich die EU-Militarisierung. Die einschlägigen Kreise der EU betreiben dies auch ohne Verfassung weiter!

Einschub: Ich bin weiter überzeugt, daß ein Artikel von Tobias Pflüger bei der IMI vor über zwei Jahren der entscheidende Startschuß war, daß hierzulande vor allem die Friedensbewegung aufwachte und zwei aufeinanderfolgende Jahre die Kritik der EU-Verfassung das gemeinsame Thema - mit dem Irakkrieg natürlich - fast aller Ostermärsche war, so daß sich diese Kritik nicht mehr totschweigen ließ. Wie es ausgegangen wäre, wenn hierzulande ein Referendum gelaufen wäre bleibt offen (wenn sich die Regierung sicher gewesen wäre, hätte sie sich die Chance auf einen derartigen Schub nicht durch Formalismen nehmen lassen - die Ablehnung eines Referendums in Deutschland spricht in meinen Augen Bände).

Neben vielen anderen Themen (Rüstungsexport, Bundeswehr, Irak, ... - es ist alles wichtig) findet sich eine interessante Rezension über das Buch von Markus Euskirchen, das mir schon beim Linksnet auffiel: "Militärrituale - Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments" ... selber lesen! (s. Download oben)

...
Ein kleines aber dauerndes Ärgernis hab ich weiter: die IMI benutzt Yahoo-Groops für ihre Mailingliste - die gibt Yahoo nicht frei ohne Cookies, wohl wegen der Werbungskontrolle oder was weis ich, jedenfalls bin ich damit draußen :-( (bei LORA hab ich ja das gleiche Problem)

Von der Vorbereitung des Sozialforum in Deutschland (21. - 24. Juli) ist das Protokoll der jüngsten Sitzung vom 31.5. auf der Webseite:
http://www.sozialforum2005.de/vorbereitung/dsf.protokolle/dsf.2005.4/

Erwartungsgemäß bleibt noch viel für die Mobilisierung zu tun. In Erfurt gibt es am 17. und 18. wieder lokale Arbeitssitzungen.
Indymedia-Aktive wollen sich (auch mit eigenständigen Projekten) Anfang Juli dort treffen.

Tip: Anmelden (muß auch ohne die Webseite gehen ;-) und Quartier buchen, was man sich halt leisten kann und will ...

Ergänzung: Das neue Mobilisierungsflugblatt (mit Anmeldeabschnitt!!) liegt hier im Netz (PDF 660k):
http://www.sozialforum2005.de/fix/Flyer_Sozialforum2005_Mobilisierung.pdf

ausdrucken, aushängen, usw. ...

via Terminkalender der Friedenskooperative habe ich einen Kongress der anderen Artgefunden.

In Hammelburg - Bundeswehr-Ausbildungsstandort - wird die zivil-militärische Verzahnung an Hand von Afghanistan und Kosovo studiert (PDF) (s.u.).

Bei einem solchen Konzept werden alle möglichen Leute der sog. Alternativszene aufgeboten - der ganze Witz dabei ist wieder einmal eine Verharmlosung und die Ausblendung der Rolle des Militärs unter Beteiligung von Leuten die es besser wissen müssten. Veranstalter ist ein grüner MdB (Fell), der traditionelle Friedensforscher ins Programm einbaut neben den Grünen Promis, die regelmäßig die zivil-militärischen Argumentation betreiben.

Der Zweck, Grund oder Vorwand der beiden Kriege steht nicht mehr zur Debatte. Man konferiert über die Bewältigung der Protektorate - als Manöver zur besseren Akzeptanz zukünftiger Kriege - das ganze sehe ich als frechen politisch-militärischen Bluff.

Im Ergebnis geht es letztlich doch um die militärisch gestützte Machtausübung und deren gesellschaftliche Absicherung - aber so steht es natürlich nicht im Programm.

Beim Seminar der BIFA zum Sozialforum in Erfurt wird genauer über diesen Themenkreis gesprochen.

UPDATE: am 7.7. hat der Veranstalter Fell auf seiner Website den Termin nächste Woche abgesagt, weil wegen der vorgezogenen BT-Wahl zu viele Absagen kamen. Er will es Anfang 2006 nachholen. Der obige PDF-Link ist aber momentan noch längst nicht mehr (*) intakt, die harten Punkte sind weiter relevant für unsere Veranstaltung.

* ich werde die Datei evtl. selbst dokumentieren.

Heute fand in der Glashalle der Universität Bremen die so genannte Praxisbörse statt, die nach dem Wunsch der Universitätsleitung "die Wirtschaft und die Studierenden zusammen" bringen sollte. Mit einem eigenen Messestand vertreten war auch der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Nach anhaltendem Protest von Studierenden beschlossen die Rheinmetall-Mitarbeiter jedoch, ihren Stand abzubauen und sich von der ganztägigen Veranstaltung zu verabschieden. Die Studierenden skandierten Parolen, wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld schaffen Arbeit in der Welt".

... weiter bei Indymedia: R(h)einmetall raus aus der Uni Bremen

weiter 50 Jahre: Nico L. erinnert sich an die "Effizienz" seiner Dienstzeit, die Kritik erschöpft sich dann an der Wehrpflicht. Da konnte ich nicht still zusehen, und forderte im Kommentar (wieder mal): "... Wer eine Armee braucht, möge sie selber finanzieren ...".

Zu meiner Verblüffung stellte sich der Nächste zornig-ahnungslos "Wie bitte soll sich eine Armee denn selbst finanzieren?".

Er hat nicht gelesen. Ich schrieb nicht "die Armee soll sich selbst finanzieren", sondern "diejenigen, die eine Armee brauchen, sollen ..".

Mit anderen Worten: Wer die Armee für nötig hält, zahlt (s)einen Beitrag, aka Spenden. Das ist übrigens nicht meine Idee, vor Jahrzehnten hat das bereits Senta Berger im Fernsehen vorgeschlagen.

Darüber macht sich zum 50. ein TAZ-Kommentator her.

Klar legt er die Verdienste der rotgrünen Regierung für die gesellschafliche Akzeptanz des Militärs dar:
"SPD und Grüne vermochten, was eine konservative Regierung bei weitem nicht so reibungslos geschafft hätte. Ohne dass es nennenswerten Widerstand gegeben hätte, gewöhnten sie die deutsche Bevölkerung an den Gedanken von Kriegseinsätzen."

Ziemlich direkt kommt er dann auf die Wahl:

"... Wo immer konservative Regierungen an der Macht sind, polarisiert der Streit um Militäreinsätze die Gesellschaft. Linksregierungen haben es dagegen viel leichter, einen Konsens in dieser Frage herzustellen. Das sollte mancher in der Bundeswehr bedenken, der sich von einer Regierung Merkel womöglich mehr politischen Rückhalt erhofft ... ".

Klar daß die TAZ das nicht auslassen darf - die TAZ hat schlieslich systematisch mitgetrommelt, den Balkan-Kriegseinsatz den Leuten schmackhaft zu machen (ein Zumach machte da keinen Sommer).

Diese systematische Durchsetzung der Militärpolitik durch Rot/Grün - darum geht es auch beim BIFA-Beitrag zum Sozialforum (erzähl ich hier ja regelmäßiger). Das Thema wird durchdie Wahl komplexer - wozu noch rot-grüne Militärerfolge angreifen, wenn sie eh abgewählt werden?

Es bleibt wichtig: Für die Szene, daß sie sich über die politischen Zusammenhänge klar wird, und daß man besser weiß warum man genauer hingucken muß, was Rot/Grün in der Opposition dann erzählt. Außerdem wird - inzwischen, nach "nachweisbaren Erfolgen" - auch eine neue Regierung die Konzepte zivil-militärischer Taktik zu nutzen wissen, nehme ich stark an.

Das Militär wird dabei wohl weiterhin auf die TAZ zählen können ;-(

zum 50sten der Bundeswehr kommen sie wieder - die Ehrenerklärungen für die Wehrmachtssoldaten. Der fast lückenlose Anschluß an die Naziarmee ist bis heute unbewältigte Gegenwart.

Damals konnte jeder Soldat wissen: Einmarsch in fremdes Gebiet ist verbrecherische Aggression. Die rückwirkende "Entschuldung" dieser Generation ist einer der Geburtsfehler dieses Republik. Beim Kampf um die Wiederbewaffnung mußten in der Bundesrepublik Leute wieder ins Gefängnis, die schon von den Nazis verfolgt wurden.

Es ist kein Zufall, wenn wir heute erleben, wie die Polizei heute wieder auf Seiten der Neonazis agiert. Die weltweite Interventionsfähigkeit von deutschen und/oder EU-Truppen ist mörderische Machtpolitik.

Dies ist ein Merkposten; ich möchte einen Gedanken festhalten, der noch weitere Vermittlung benötigt.

Immer wieder befasse ich mich damit, wie Friedensaktivisten auf die Rolle des politischen Establishments reagieren, auf Parteien und Mandatsträger. Der Zusammenhang besteht zunächst darin, daß Frieden immer "gut" ist - niemand ist gegen Frieden. Gleichzeitig sind Friedensgruppen in der Regel gegenüber dem politischen Mainstream marginalisiert - die Politik macht was sie will und pfeift auf die Friedensinitiativen - wenn man es dort merkt ist man frustriert.

In dieser Situtation greifen die meisten nach jeder sich bietenden Gelegenheit, um der Öffentlichkeit vorzuführen, wie sehr man als Friedensgruppe doch "dazugehört"; man möchte politische Erfolge - und öffentlich ausgedrückte Anerkennung ist doch schon mal was. Ich kann mich dem auch nicht immer entziehen, wenn man überhaupt schon mal Gelegenheit dazu hat.

Nur: Der "eigentliche" Anspruch einer Friedensgruppe muß doch sein, die Politik zu verändern. Die existierende Politik ist gewalttätig, der Staus quo der "Sicherheitspolitik" ist inakzeptabel.

Das hat Politikvertreter des Establishments noch nie gehindert, die eigenen Aktionen schlicht als Friedenspolitik zu verkaufen. Besonders gut gelingt das, wenn Friedensinitiativen beteiligt sind - dann muss es ja stimmen. Solche Gelegenheiten gibt es, nicht viel, aber es gibt sie.

Wsa heißt das in der Konsequenz? - In keinem solcher Fälle gibt es ein Statement der etablierten Politikvertreter, daß sich ihre Politik ändern muß - nein, sie behaupten einfach, die existierende Politik ist Friedenspolitik. Die Vertreter von Friedensgruppen sind erst mal froh, sich im repräsentativeren Rahmen bewegen zu dürfen: Ein Anspruch an die Politik, daß sich was ändern soll, wird vielleicht noch irgendwo ausgesprochen, faktisch kommt aber heraus, daß die bestehende Militärpolitik unbestritten weitergeht.

Ich lasse heute Beispiele weg und rechne damit, daß ich noch genug Gelegenheit bekomme, bei derartigen Vorgängen auf diese Zeilen zu verweisen. Ich hoffe allerdings, daß ich mit der Zeit auch dazu komme, dies besser und zwingender argumentativ zu vermitteln. Schaun wer mal.

"..., und nicht nur in Frankreich" - so endet Bernard Schmid seinen Telepolis-Artikel "Das NON triumphiert".

Recht hat er. Der ganze Text ist wichtig und gut, und eine ausnahmsweise wohltuende Lektion für das, was ich hierzulande (immer noch) als außerparlamentarische Opposition sehe.

Unmißverständlich werden die bürgerlichen Vorwürfe der Kampagne ins Gegenteil verkehrt: Die Verfassungskritiker haben den Text gelesen, während das neoliberale Establishment sozusagen hinterrücks versuchte, seine Machtansprüche noch stärker zu verankern.

Lest selber, Rosinen picken will ich nicht, nur anregen:

... Insofern lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass vor allem auf Seiten der "Nein"-Wähler ein bedeutender Teil sich tatsächlich in der Sache zu dem Vertragswerk entschieden hat - auch wenn deutsche wie französische Medien das in ihrer Mehrheit nicht wahrhaben mögen.
...
... Zahlreiche Linke, Gewerkschafter und Attac-Menschen aus anderen EU-Ländern waren zuvor nach Frankreich gekommen, um zu sagen: "Euer Nein ist unser aller Nein" ...

Ich sehe diesen Erfolg auch als strategische Orientierung für die Zukunft zum Beispiel in der Friedensbewegung: Nicht das Betteln oder Anlehnen beim Establishment, sondern nur klare inhaltliche Argumentation zählen.

es hat geklappt: die Franzosen haben per Abstimmung die Ratifizierung des aktuellen Verfassungsentwurfs blockiert.

Das sehe ich auch als Signal gegen die bisher gewohnte neoliberale Gleichschaltung.

Es gibt natürlich weitergehende Fragen dazu: Die "EU-Kritik von links" war nur ein Teil dieser Ablehnung, dahinter stecken auch reaktionäre, nationalistische Strömungen. Eine Aufgabe unter mehreren dürfte sein, in der weiteren Argumentation darauf zu achten (geschah bisher auch denke ich).

Querverweis zum deutschen Wahlkampf: Die gemeinsame Unterstützung dieses Verfassungsentwurfs ist ja ein Beispiel für die häßliche große Koalition im Bundestag (die "Viererbande Union, Gilb, Grün und SPD). Wenn dieses "Non" auch die außerparlamentrische Kritik hierzulande anfeuern würde ...

Speziell Militärpolitik: Die verschärfte Militarisierung der EU ist ja seit längerem unabhängig von der Verfassung im Gange, deshalb ist zu erwarten, daß die bisher begonnen Konzepte ungerührt weiterverfolgt werden. Bei der Erhöhung der Rüstungsausgeben kann sich die Regierung jetzt nicht ganz so einfach hinter die EU-Positionen zurückziehen.

gaaanz allmählich läuft die Vorbereitung des akuten BIFA-Projekts an: Der (bisher) Workshop beim Sozialforum in Deutschland, im Juli in Erfurt: "Zivile Konfliktbearbeitung als trojanisches Pferd von Rot-Grün"

Dieser Titel setzt natürlich Vorkenntnisse voraus - hoffen wir, daß sich das entsprechende Publikum in Erfurt findet; ich hoffe auch, daß wir auf der entsprechenden Web-Seite bei der BIFA dazu immer mehr Infos sammeln können. Solange die BIFA-Seite noch statisch ist, werde ich den Blog hier zur schnellen und flexiblen Begleitung nutzen (Mit der Kategorie BIFA im RSS kann man das auch gezielt abonnieren).

Inzwischen hat der Versuch zur Vernetzung begonnen - über diverse E-Mail-Anfragen sollen Partner für den Workshop gefunden werden. In der BIFA ist aber klar - für das Theme bürgen wir zunächst mal selber.

zuerst bei der SZON gefunden:
New York (dpa) Die New Yorker Konferenz zur Überprüfung des Atomsperrvertrags ist gescheitert. Der Präsident der Konferenz, Brasiliens UN-Botschafter Sérgio de Queiroz Duarte, gab in einer abschließenden Plenarsitzung bekannt, dass es keinen Konsens für ein Abschlussdokument mit wegweisenden Beschlüssen gebe.

Das war zu befürchten. Die alten Groß- und Atommächte haben in der ganzen Zeit, seit es diesen Vertrag gibt, kein einziges Mal auch nur andeutungsweise erkennen lassen, daß sie die im Vertrag enthaltenen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung überhaupt nur in Erwägng ziehen.

Das Vorgehen gegen nukleare Schwellenstaaten ist dagegen lächerlich oportunistisch: Israel wird vornehm ignoriert, Iran wird mit Krieg bedroht.

So kann das nichts werden.

(die deutschen Eiertänze beim Sperrvertrag - und siehe auch Garchinger HEU-Reaktor - sind bedenklich)

Sie schrecken vor nichts zurück: Das "Bundesministerium der Verteidigung" veranstaltet einen Beach-Volleyball-Wettbewerb für Jugendliche.

Die Kosten für Anfahrt, Verpflegung und Übernachtung für die in Gruppen betreuten Jugendlichen übernimmt die Bundeswehr.
Das Vorausscheidungsturnier „SÜD“ findet am 4. und 5. Juni an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München statt.
Die Sanitätsakademie der Bundeswehr blickt auf eine mehr als 200-jährige Tradition in der militärärztlichen Ausbildung zurück.

Aha - die 200-jährige Tradition - was für eine Tradition? Verteidigung? - Die Kriege dieser Tradition waren klare verbrecherische Angriffe ... das lernt man aber nicht beim Beach-Volleyball, das erzählen nur Spielverderber.

Die Schwierigkeiten mit der Tradition gerade beim Militär hatte ich kürzlich hier schon angesprochen.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran! Wie könnte man da nur aufklären ...

Es ist ja auch bezeichnendend: Die systematisch herbeigeführte Mittelknappheit der öffentlichen Hand führt zu Kürzungen bei sozialen Angeboten von Kommunen und ähnlichen Trägern. Das Militär darf dann ungeniert die Leute einsammeln.

Eine Webredaktion beim städtischen Jugendinformationszentrum in München macht da "brav" Reklame für;
" ...Zudem ermöglicht der Event den Jugendlichen, die Bundeswehr hautnah zu erleben."

Ärger.

(ähnlicher Text inzwischen auch bei Indymedia)

Daher weht der Wind! - von der Länderinformationsseite der Bundesregierung:

" ... Die amerikanische Tochter der deutschen Nukem (Inc.) vermarktet exklusiv usbekisches Uran im Jahreswert von ca. 80 Mio. USD und hat 2004 den Langfristvertrag bis 2010 verlängert. Usbekistan hat nach Russland und gleichauf mit Turkmenistan die zweitgrößten Gasvorkommen in der GUS und steht damit an neunter Stelle weltweit. Es werden jährlich 57 Mrd. kbm Erdgas und 7,5 Mio. t Erdöl gefördert. Der Gasexport beträgt ca. 5-7 Mrd. kbm. ... "

Auf der erwähnten Seite sind die anderen Handelsbeziehungen auch aufgeführt. Der Hauptstellenwert (und deshalb die speziellen Besziehungen, wie ich sie hier und hier zitierte) dürfte gegenwärtig aber die Stützpunktfunktion für deutsche und US-amerikanische Militärs für den Krieg gegen Afghanistan sein.

Diesen Hinweis verdanke ich wieder der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg"

Wieder mal bei der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg" mitbekommen:

Monitor vom 19.5.2005: Bundeswehr bildete usbekische Offiziere aus und genehmigte Rüstungslieferungen

lesenswert ... hier nur kurz zitiert:

"... Wie MONITOR weiter berichtet, genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2000 eine Lieferung von Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition aus der Bundesrepublik nach Usbekistan. Im Jahr 2001 wurde die Ausfuhr von Revolvern und Pistolen in hoher Stückzahl genehmigt. Im gleichen Jahr erlaubte die Bundesregierung den Export von Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen und Munition nach Usbekistan... "

zum Schluß
"... Amnesty International habe die Bundesregierung noch vor kurzem gedrängt, die Repressionen in Usbekistan in einer Erklärung zu verurteilen. Dies sei jedoch "aus politischen Gründen" unterlassen worden."

und die Iraner kennen sich nicht aus? (via netzpolitik):

ein fiktives Interview hier wird im Iran für bare Münze genommen.

Merkwürdig - wie können die glauben, Deutschland wolle eine Atombombe ... das traut man höchstens den Iranern zu.

ursprüngliche Nachricht:Die Wiener Sektionen der Frauen in Schwarz und der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden haben einen umfassenden Bericht über die aktuelle Situation in Israel/Palästina erstellt. Für diejenigen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen und Zusammenhänge begreifen wollen, die ihnen die Medienberichterstattung so nicht liefern:

... S.V.P
Diese Bitte richteten attacies und weitere Friedensgruppen am vergangenen Donnerstag in Berlin nach Frankreich bei einer Aktion vor den Toren des Bundestages, der natürlich sein Programm durchzog, Establishment eben. Um so wichtiger bleibt die Argumentation: Für Europa, gegen diese Verfassung.
Bei attac gibt (gab?) es mehr Bilder und Infos.

8. Mai - jetzt doch hier auch was dazu. Eher zufällig bekam ich die Sendung heute bei Bayern 2 Radio mit und bin beeindruckt.

Ergänzung: Inzwischen hab ich auf E-Mail-Nachfrage tatsächlich das Manuskript der Sendung bekommen - sympatischer Service beim BR! Die weitere Veröffentlichung bleibt denen natürlichselbst vorbehalten, mal sehen ob ich noch mehr dazu machen kann.

Ich vermute, daß der Inhalt dieses Links sich laufend ändert, deshalb zitiere ich aus der dortigen Programmbeschreibung. Es gibt aber nur einen unzureichenden Eindruck von der tatsächlichen Brisanz.

Beispiel (nur ungefähr aus dem Gedächtnis), Dialog zu den Gebirgsjägern in Mittenwald Griechenland: "Die Partisanen haben unsere Soldaten umgebracht" - "Wieso waren die Soldaten überhaupt dort" - "Na, so wie heute halt auch"

Aus der Programmankündigung "Das schwierige Erinnern":

Warum die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und das Gedenken an seine Opfer mancherorts immer noch so schwer fällt - Von Thies Marsen
 
60 Jahre sind seit dem Ende des Dritten Reiches vergangen, die meisten Zeitzeugen sind längst tot – Opfer wie Täter. Trotzdem scheint die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und seine Opfer weiterhin schwierig und schmerzhaft zu sein. Das zeigt sich nicht nur bei der Auseinandersetzungen um die vermeintlich „großen“ Gedenkprojekte, wie etwa dem Holocaust-Mahnmal in Berlin oder der Umgestaltung der KZ-Gedenkstätte Dachau, sondern auch im Kleinen.
 
Zum Beispiel wenn es in Dörfern und Städten darum geht, Straßen oder Kasernen, deren Namensgeber Nazis waren, umzubenennen. Oder wenn eine Schule nach einem Widerstandskämpfer benannt werden soll. Oder wenn ein lokales Denkmal für Opfer des Nationalsozialismus errichtet werden soll. Obwohl die Ablehnung des Nationalsozialismus längst Allgemeingut sein sollte und auch in der Verfassung festgeschrieben ist, scheitern solche Projekte regelmäßig am Widerstand von Anliegern oder Lokalpolitikern. Warum? Die Sendung beleuchtet einige ausgewählte Fälle, lässt die Beteiligten zu Wort kommen und zeigt die die Hintergründe und Motive der Akteure auf:
 
Zum Beispiel den Streit um das Gymnasium von Berchtesgaden, das nun doch nicht nach einem Widerstandskämpfer benannt wird, ebenso wenig wie die Schule im niederbayerischen Ergoldsbach. Zum Beispiel die Auseinandersetzungen im Garnisonsort Mittenwald, wo es seit Jahren Streit um die alljährliche Gedenkfeier der Gebirgsjäger gibt, die im Zweiten Weltkrieg an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt waren. Die Mittenwalder Kaserne war zudem bis vor wenigen Jahren nach einem Nazi-General benannt. Zum Beispiel Bad Windsheim, wo sich an einem Ehrenmal regelmäßig Waffen-SS-Veteranen und Neonazis treffen. Zum Beispiel Kempten, wo bis vor kurzem eine Straße nach dem NS-Sportfunktionär Carl Diem benannt war.
 
Darüber hinaus gibt es in Bayern zahlreiche Kommunen, die Adolf Hitler bis heute die Ehrenbürgerschaft nicht aberkannt haben – zum Beispiel Lindau oder Ansbach. In der Reihe ZEIT FÜR BAYERN beschäftigt sich Thies Marsen mit der Frage, warum das Gedenken an den Nationalsozalismus und seine Opfer mancherorts immer noch so schwer fällt“.

... geht sicher weiter, auch wenn der Bundestag hier schon gleichgeschaltet ist.

Das Bonner Friedensbündnis hat ein paar Fragen an die Abgeordneten hübsch mit einer Grafik von Leonardo da Vinci verziert.

(Via Mailinglisten gibts zu den Fragen auch Ausführlicheres - daraus liese sich glatt eine FAQ basteln).

Diese "Befragungen" der Abgeordneten erzeugen bei mir zwiespältige Gefühle. Ich sehe momentan keinerlei Veränderungs- oder Lernbereitschaft im Bundestag (überparteilich, von wenigen Einzelkämpfern abgesehen, die als Ausnahme die Regel bestätigen).

Solange solche Dialogversuche mit denen laufen, können sich die Parteien zurücklehnen: Ihre Autorität wird dadurch eher bestätigt als in Frage gestellt. Solange brauchen sie ihre Politik nicht ändern - wir bleiben im Grunde loyal und bitten höflich, daß sie den Eingang unserer Briefe bestätigen.
Ändern wird sich erst was, wenn man sich von ihnen tatsächlich abwendet. Das heißt, man spricht die Öffentlichkeit an - so gut es eben geht - und stellt klar, daß man nichts mehr von den gleichgeschalteten Mandatsträgern hält - kein kleineres Übel mehr ...

Willkürliche Ingewahrsamnahmen bei der Sicherheitskonferenz 2004 vor Gericht (Pressemitteilung von heute)

Wer fragt, wird abgeführt: Sechs Stunden im Polizeigewahrsam wegen falscher Kleidung

Einladung den Prozess am Montag, den 9. Mai 2005, um 9 Uhr
in der Außenstelle des Amtsgerichts München, Stadelheimer Str. 12 (JVA), Zi. 16 zu verfolgen.

Auch von hier aus möchte ich den Betroffenen danken, daß sie die Mühe auf sich nehmen, dieser Polizeiwillkür in einem Prozess entgegenzutreten. Wer Zeit hat, sollte hingehen (ich selbst kanns leider nicht)

Mit einer Serie willkürlicher Ingewahrsamnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz 2004 befasst sich am Montag, dem 9. Mai 2005 um 9 Uhr das Münchner Amtsgericht (Außenstelle in der Justizvollzugsanstalt München, Stadelheimer Str.12, Zi. 16). PolizeibeamtInnen hatten am Abend des 6. Februar 2004 eine Gruppe von PassantInnen mitten in der Münchner Fußgängerzone am Weitergehen gehindert, umzingelt, schließlich mit auf den Rücken gedrehten Händen ins Polizeipräsidium Ettstraße abgeführt und dort sechs Stunden lang festgehalten - fünf von mehreren Hundert Ingewahrsamnahmen allein an diesem Abend. Die Betroffenen haben dagegen Feststellungsklage eingereicht, das Amtsgericht muss nun über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsberaubung entscheiden. "Es kann nicht sein, dass die Polizei willkürlich Passanten einsperrt, denen sie objektiv nichts vorwerfen kann", betont Dr. Corinna Fischer, deren Ingewahrsamnahme (als erste der fünf) am Montag verhandelt wird. Drei PolizeibeamtInnen sowie ein Passant, der die ganze Szene beobachtet hat, sind zu dem Prozess als Zeugen geladen.
 
Zusammen mit einer Heilpädagogin, einem Landwirt, einem Pädagogik-Studenten, einem Journalisten, einer Sozialpädagogin und einem Arzt war die Berliner Hochschuldozentin Dr. Fischer am 6. Februar 2004 gegen 19 Uhr vom Stachus kommend durch die Neuhäuser Straße geschlendert. Die PassantInnen wollten gerade in die Augustinerstraße einbiegen, als sich ihnen zwei PolizeibeamtInnen mit dem Hinweis auf eine "Sicherheitszone II" in den Weg stellten. Alle anderen PassantInnen konnten die Augustinerstraße allerdings völlig unbehelligt betreten. Die BeamtInnen begründeten ihr Einschreiten mit der Kleidung der sieben Aufgehaltenen: "Sie sehen so aus, als wären Sie gegen den Krieg. Es heißt immer, dass es nach Aussehen geht, aber so ist es halt."
 
Weder die Kontrolle der Ausweise noch die Durchsuchung der Taschen und Jacken der Festgehaltenen ergab irgendwelche Hinweise auf eine möglicherweise von ihnen ausgehende Gefahr. Dennoch weigerten sich die PolizeibeamtInnen, den Weg freizugeben. Die PassantInnen beharrten auf einer sachlichen Begründung der polizeilichen Entscheidung. Die BeamtInnen sprachen daraufhin Platzverweise aus - ohne diese zeitlich und räumlich zu begrenzen, geschweige denn zu begründen. "Die Personen verhielten sich uneinsichtig und diskutierten mit der Unterzeichnerin über ihre Menschenrechte", gab eine Beamtin später zu Protokoll.
 
Mit dem Kommentar "Jetzt wird nicht mehr diskutiert" führten die Uniformierten kurz darauf fünf der sieben Festgehaltenen ab. Die anderen beiden konnten unmittelbar danach ihren Weg durch die Augustinerstraße, der ihnen zuvor penetrant verweigert worden war, fortsetzen.

Nochwas via Truthout:
Offener Brief (amerikanisch) von Dennis J. Kucinich an Howard Dean. (Link wech)

Kucinich schildert, wie die Strategie scheiterte, nicht gegen Bush`s Krieg im Irak vorzugehen, und befürchtet daß Dean diesen Fehler wiederholt und den Irakkrieg unter den Teppich kehrt.

Wie hieß doch gleich der Präsidentschaftskandidat der Demokraten?

Grummel, hoffentlich lernen die nochmal dazu. Aber warum sollten sie, hierzulande geht es uns ja auch nicht anders :-(

"Thousands Protest on Eve of a UN Nuclear Conference" (ehem. Link) - so gibt die US-Site "Truthout" den Artikel der New- York Times wieder.

Die UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag beginnt in New York zum 60. Jahr des Atomwaffenabwurfs - sehr passend daß es dort eine Demonstration zu diesem Anlaß gab.

Ich möchte besonders auf das andauernde Problem hinweisen - einzige Möglichkeit, den Vertrag damsls überhaupt zu starten, bestand in der "Privilegierung" der existierenden Atommächte. Die Abrüstungsverpflichtung gerade für diese Atommächte wurden kalt ignoriert - so läuft Geschichte :-((

Dank an Vera für den Link!

Die Website vom Sozialforum in Deutschland ist manchmal etwas umständlich, so erreicht man die Programmübersicht erst nach vielen Klicks. Die Liste existert dazu noch in zwei Versionen. Aber es ist möglich, die Druckversion als Link herauszugeben, und so kann ich Listen direkt angeben:

Liste 1: Nr, Name ... E-mail
Liste 2: Nr, Name ... Stichwörter (Links weg)

Die BIFA ist wie angekündigt auch dabei - bin gespannt wie es wird!

kommt heute aus Marburg (Link weg):
"Früher sind den Kolonialarmeen die Priester gefolgt, heute die Pädagogen."

den Artikel habe ich hier zuerst aufgegriffen. A propos: Heute abend ist BIFA-Treff.

Eindrücke vom 1. Mai

Noch ein Kriegsende:

Vor 30 Jahren endete der Vietnamkrieg mit dem Sieg der Vietkong. Ich war damals weder Pazifist noch Anhönger des "bewaffneten Kampfes", aber es war klar daß die USA in Vietnam genauso wenig verloren hatte wie heute im Irak (und an vielen anderen Stellen, wo sie eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben).

Aus diesem Anlaß die Erinnerung an die "Vietnam Freundschaftsgesellschaft" (gegründet 1976), die sich u.a. auch um die Bewältigung der Kriegsfolgen kümmert.

Ekkehart Krippendorff zum Vietnamkrieg, ganz anders, im Freitag - (kein Link mehr)- anspruchsvoll und lesenswert!

Aktuell bei der Friedensaktion Palästina:
Sehenden Auges überrollte vor zwei Jahren der israelische Fahrer einer Caterpiller-Maschine Rachel Corrie, die amerikanische Friedensaktivistin vom International Solidarity Movement, als sie versuchte, die Zerstörung eines Hauses in Rafah durch ihre schlichte Präsenz zu verhindern.

Zum Jahrestag ihres Todes machten Aktivisten bei einer Messe in München jetzt auf die verheerende Rolle diser Caterkiller-Maschinen bei der Israelischen Politik aufmerksam.

(Das Bild stammt vom Israeli Committee Against House Demolitions und zeigt Häuserzerstörungen am 13. April 2005 in Palästina)

Großartige Texte faszinieren mich und motivieren politisch. Leider scheint das ein sehr elitäres Vergnügen zu sein, aber ich kann es ja hier ausleben ;-)

Achtung: ZMAG-Links noch nicht neu gesucht ..

Uri Avnery ist ?nicht? immer ein Gewinn, hier wieder einmal: Erschießt nicht den Croupier! (gefunden via "hinter den Schlagzeilen").

Die Seite "ZNet Deutschland" macht uns eine Menge internationaler Autoren auf deutsch zugänglich, schaut sie Euch an: Uri Avnery, Arundhati Roy, Naomi Klein ... (um einen Anfang zu machen)

Und auf dieser Seite steht das ganze Autorenverzeichnis: http://www.zmag.de/autoren

Für die neuesten Zugänge habe ich hier den ZMAG-RSS-Feed eingebunden!

Dieser "alte" Spruch geht mir immer durch den Kopf, wenn ich den deutschen Anspruch auf den Platz im UN-Sicherheitsrat verfolge.

Clemens Ronnefeld hat diese Assoziation schon länger beschrieben, in einem Text "... nach dem Krieg gegen Jugoslawien"

...Deutschland sucht als stärkste europäische Macht seinen Platz an der Sonne
 
"Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, den anderen das Meer und sich selber den Himmel reservierte, diese Zeiten sind vorüber. Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben, gerade in Ostasien die Interessen unserer Schiffart, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen. ... Wir sind gerne bereit den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, daß unsere eigenen Interessen gleichfalls die gebührende Würdigung finden. Mit einem Wort: Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber verlangen auch unseren Platz an der Sonne", meinte der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow 1897.
 
Weil damals auch noch andere "an die Sonne" wollten, wurde es 1914 sehr dunkel(5). ...

Statt den Machtanspruch "ständiger Sicherheitsratsmitglieder" zu zementieren, wäre es wichtig, sich wieder auf die UN-Charta selbst zu beziehen!