Heute kam der Infobrief für die Teilnahme der BIFA am Infomarkt des DGB am 1. Mai.
Seit letztem (oder vorletztem?) Jahr findet das wg. Baustelle beim Viktualienmarkt statt beim Marienhof statt, klappt auch - Wetter passend vorausgesetzt.

Übrigens: Die BIFA ist seit 1983 kontinuierlich beim Münchner 1. Mai vertreten, lange bevor es das Familienfest der heutigen Form gab. Der "1. Auftritt" war beim 1-Mai-Programm der DGB-Jugend, das gewöhnlich nachmittags eine Saalveranstaltung war, lange auf dem Nockerberg. 1983 war das im Zirkus Krone, und zur Hochphase der Nachrüstungsdebatte konnten wir mit einem Infostand einsteigen.

In den Jahren danach zog dieses Jugendprogramm öfters um - u.a. Moll-Hallen, Feierwerk, Alabamahalle ...
Bei der Alabamahalle war es glaub ich das kleinste Programm - da waren wir wohl einer von 3 oder so Infoständen. Das "Großprogramm" der letzten Jahre als Familienfest - sehr erfolgreich in meinen Augen - kam erst viel später.

1986 fand der Nachmittag beim Feierwerk statt. Tschernobyl war gerade hochgegangen, die einschlägige Strahlenwolke war gerade über München weggezogen, und einige waren dann doch irritiert im nachhinein - wir waren beim Feierwerkgelände fast ganztägig im Freien.

Ich hatte damals Gelegenheit das selber zu messen: wenn man den Geigerzähler vom Kellerfenster aus ins Freie auf den Boden stellte, ging der Ausschlag dramatisch nach oben. Das sprengte damals doch mein Vorstellungsvermögen - über diese Entfernung von Tschernobyl die Strahlung noch so drastisch mit einem kleinen Batteriegerät nachweisbar ...

Das war natürlich alles andere als "same procedure", aber auch eine 1.-Mai-Erinnerung. Jetzt ist ja wieder Jahrestag.

(via Friedensladen Heidelberg) Die Seite "Informationen zur deutschen Außenpolitik" schlägt Alarm mit einem Hinweis auf ein Projekt der BICC: "Perspektiven der deutschen Heeresindustrie im Rahmen alternativer Szenarien".

In ihrem Artikel "Gewehr bei Fuß" wird aufgezeigt
* Wie sehr hier Rüstungslobbyismus betrieben wird
* Wie sehr das dem "eigentlichen" Anspruch von BICC - Rüstungskonversion z.B. - zuwiderläuft
* Wie schlimm die gewerkschaftlichen Kontakte mit dieser Militärwerbung verquickt sind.

Alles in allem höchst unerfreulich ... Von Zeit zu Zeit habe ich von BICC was gehalten, das ist jetzt schwierig.

Die obige Abkürzung BICC heißt schließlich "Bonn International Center for Conversion",
Lobbyarbeit *für* das Militär gehört da eigentlich nicht dazu.

Die Foreign-Policy-Leute haben die BICC-Projektseite nicht verlinkt - Absicht? Deshalb ist der Beleg für die verschiedenen Festtellungen zur BICC auch schwer zu finden; ich hab die (Link kaputt) auch hier oben verlinkt.

direkter Link auch wech

Während ich hier schon mal die ersten Signale würdigte, hab ich jetzt bei der BIFA nochmal ein paar Links/Texte zusammengestellt, die mir im Zusammenhang mit den Ostermarschinhalten zur EU aufgefallen sind.

wie gesagt - es ist ein gutes Zeichen, daß die Verfassungskritik sich nicht mehr totschweigen läßt.

Nachtrag: Die SZ scheint beim Ostermarschartikel doch wieder auf "Ausklammern" der EU-Kritik zu setzen ...

in der Grasswurzelrevolution wird ein Friedenskämpfer der besonderen Art gewürdigt, recht haben sie!

Auch die anderen Artikel dort sind lesenswert.

witzigerweise haben es manche gar nicht mitgekriegt - heuer gibt es bei der "langjährigen Tradition vom Ostermarsch Draußen" eine Pause.
Bei der BIFA haben wir - Anfangs Karfreitag, dann meist Ostermontag eine Wanderung in den Frühling/ins Grüne angezettelt, aber heuer gibt es eben den inhaltlichen Schwerpunkt (ja, stattdessen!), es laufen schließlich mehr als genug Aktionen zur Zeit ...

Ostern so früh, die Siko so spät und dazwischen der Bush-Besuch ... Wir starten dafür soeben ein neues Projekt: eine Arbeitsgruppe beim Sozialforum in Erfurt (im Juli) - und nächstes Jahr kommt der "Ostermarsch Draußen" wieder in ungetrübter Begeisterung, klar!

Die UNO taucht in den Diskussionen der Friedensbewegung gerne als Allheilmittel auf (ja, ich kenne unsere Aufrufe), aber so ist das sicher nicht gemeint - Deutschland powert ziemlich aggressiv für einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat. In der Friedensinitiative denken wir eigentlich mehr
a) an die ursprüngliche UN-Charta
b) an mehr Verantwortung für die Vollversammlung statt für die vertrauten Wirtschaftsmächte.

Mit dem jüngsten Reformvorschlag von Kofi Annan (UN-Seite auf englisch, deutsch beim nächsten Link) sieht es schlecht aus. Der Arbeitsausschuß Friedensratschlag hat schnell reagiert, hier gehts zur nötigen Kritik:

... Die Bundesregierung hat es in den letzten Monaten trefflich verstanden, die UN-Reformdiskussion auf die Frage zu reduzieren, ob Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält oder nicht. Diese Engführung der Diskussion weist in eine völlig falsche Richtung. Was das oberste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen braucht, ist keine Stärkung der Positionen der reichen Industriestaaten, sondern eine angemessenere Vertretung von Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.
...
Helles Entsetzen lösten beim Bundesausschuss Friedensratschlag die Passagen in dem Reformpapier aus, in denen Kofi Annan die Möglichkeit in Betracht zieht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: Der Sicherheitsrat habe die "volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv" ...

Mehr von den Heidelbergern ...

Unter der Überschrift "Orwellscher Friede" wird die "Deutsche Stiftung Friedensforschung" (DSF) näher betrachtet:
Nach eigener Aussage will die DSF der deutschen Außenpolitik Möglichkeiten der "Intervention" im Fall von "ethnischen Konflikten" aufzeigen.

Solche "Perlen" hat man dort ausfindig gemacht - das passt zum hier bereits erwähnten BIFA-Projekt über Irreführungen zum Thema Friedenspolitik - also vormerken!

Quelle ist übrigens die hier vertraute Webseite/www.german-f reign-policy.com (kein direkter Link mehr?).

Das Gegeneinander von Bellizisten und Pazifisten wird sinnlos, gefragt ist die Zusammenarbeit von Militärs, die das Schießen stoppen können und Friedensarbeitern, die in ihrem Schutz Frieden vorbereiten und stiften wollen.
... sagen die Bellizisten (bzw. hier Eppler selbst).

Im Friedensbüro hat jemand die Zeitschrift Entwicklungspolitik mit einem Artikel von Erhard Eppler (Link wech) hingelegt - und ich finde gleich, daß Eppler trotz seines Alters sich ganz ähnlich ins Zeug legt wie an anderer Stelle von Nachtwei geschildert.

Nur - es stimmt nicht was er da absichtsvoll schreibt. Er will "seiner Regierung" den Rücken frei halten - aber diese Legitimierung von Militär ist so glaubwürdig wie der Brandstifter bei der Feuerwehr. Im Rahmen der BIFA-Planungen kommen wir darauf zurück.

Der Ostermarsch heute lief gut - wenn man bedenkt was momentan in München ständig an Aktionen los ist kann man die Resonanz doch loben!

Die Redemanuskripte kommen noch auf die Friedensbündnis-Seite, jetzt erst mal hier "zurücklehnen" ;-)
(Update: 3 von 4 sind da)

hervorheben möchte ich die Musik von Willi le Truc - zusammen mit dem Wetter einfach angenehm (-> Bild). Wie selten in den vergangenen Jahren blieb ein großer Teil der Leute bis zum Schluß.
Wir haben auch einen Troubadix unter uns, der sich kurz ins Programm wurschtelte. Die Musiker machten gute Miene zum Spiel ... aber anders als in der Kultserie konnte der Betreffende das Festmahl ungefesselt besuchen ;-)

Die Presseerklärungen vom Vorjahr hätten in vielen Punkten heuer auch noch gepasst, na ja. ich stelle hier mal ein paar Zitate rein:

2004 I Die Zeiten sind kriegerischer geworden, mehr denn je werden „unsere“ Soldaten in alle Welt geschickt - das akzeptieren wir nicht.
 
Für ein soziales Europa - keine EU-Militärmacht - Mit dem Motto kritisieren wir insbesondere, daß im Gegensatz zu den Regierungsdarstellungen der EU-Verfassungsentwurf einen Militarisierungsschub mit Zwang zur Aufrüstung bedeutet und gleichzeitig die wirtschaftliche Umverteilung von „unten nach oben“ verschärft wird.

2004 II Beim Ostermarsch steht der Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau wieder im Vordergrund - ein Zusammenhang, der am vergangenen Wochenende noch zu kurz kam. Militärische Gewalt ist wesentlicher Bestandteil neoliberaler Machtausübung. Die Einschüchterung der Bevölkerung durch wirtschaftlichen Druck stellt gleichzeitig eine Disziplinierung dar, um so noch ungestörter die modernen Kolonialkriege betreiben zu können. Im Gegensatz zu den Regierungsdarstellungen bedeutet gerade der neue EU-Verfassungsentwurf einen Militarisierungsschub mit Zwang zur Aufrüstung und verschärft gleichzeitig die wirtschaftliche Umverteilung von „unten nach oben“ - wir sind ein Teil der Gegenwehr!

2005 I Der Ostermarsch hat dieses Jahr das Motto: „Unsere Vision: Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit - ein anderes Europa ist möglich. Aufbruch zu politischen Alternativen! Ein Schwerpunkt ist dabei die Ablehnung der weiteren Militarisierung der Europäischen Politik, die durch die neue EU-Verfassung droht. Dazu gehört die klare Argumentation gegen die verheerenden neoliberalen Irreführungen in der gegenwärtigen Politik. Sie werden mit als Grund für die bleibenden Kriegsgefahren angesehen. Die weltweiten Einsätze der Bundeswehr sind durch nichts zu rechtfertigen. Der 60. Jahrestag des Kriegsendes soll Anlaß sein, eine Vision für ein anderes Europa darzustellen, die im entschiedenen Gegensatz zur offiziellen Politik steht. Ein hoffnungsvoller Ansatz ist die Zusammenarbeit im Rahmen der Sozialforen, lokal, europaweit und weltweit.

2005 II Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die Kriege von USA und NATO, sondern natürlich auch gegen die militärischen Tendenzen im eigenen Land. Wir sehen es auch als unseren Erfolg an, daß die wachsende Kritik an den zentralen Punkten der EU-Verfassung nicht länger totgeschwiegen werden kann. Dagegen setzen wir auf unsere politischen Alternativen. Die Sackgassen der neoliberalen Ideologie müssen verlassen werden, wenn Kriegsursachen wirklich bekämpft werden sollen. Wir setzen uns ein für gewaltfreie Lösungen bei Konflikten, für sozialen Ausgleich und Umweltschutz, für demokratische Kontrolle der herrschenden Machtsysteme, also für grundlegend andere politische und gesellschaftliche Verhältnisse.

.. der EU-Verfassung. Vor rund zwei Jahren - eigentlich viel zu spät - haben Friedensgruppen (nicht zuletzt dank Tobias Pflüger/IMI) entdeckt, welches Ei den Europäern mit der Verfassung ins Nest gelegt werden soll (PDF dazu, 280k bunt: "Europa in schlechter Verfassung")

Allmählich fällt es dem Establishment doch auf, daß diese Kritik sich nicht mehr totschweigen läßt - Die TAZ und die Süddeutsche Zeitung (2x Links wech) versuchen fast zeitgleich, die Kritik an der EU-Militarisierung beiseitezuschieben und entdecken das Thema just beim Ostermarsch. Zwei Jahre intensiver Argumentation lassen sich offensichtlich doch nicht mehr totschweigen :-)

Der Telepolisartikel, über den ich dies fand, spricht manches meiner Anliegen aus, nur die Überschrift ist mir zu platt, und einiges sehr im Zickzack unterstellt ...

Außerdem ist übersieht er, daß die Positionen, die er jetzt so positiv am Ostermarsch Ruhr entdeckt, doch eigentlich schon sehr viel länger und breiter bei Friedensgruppen angekommen waren (nicht nur in München). Jedoch beschreibt dann wieder dieser Satz unsere Möglichkeiten ganz treffend: "Wer von allen nur gestreichelt wird, macht sich auch schnell selbst überflüssig."

Ich muß die TAZ-Verfasserin nochmal würdigen, sie schrieb: "Es gibt weltweit jedoch keine einzige Organisation, in der Entscheidungen so demokratisch gefällt werden wie in der Union" ... "jeder Staat ist gleichberechtigt". Oh heilige Einfalt könnte ich da rufen - nur leider ist das weniger Einfalt als politische Absicht nehme ich an!

Die Debatte um die Softwarepatente als "Musterbeispiel" hat sie wohl nicht mitbekommen - da gab es ausnahmsweise mal Lärm bei einem ansonsten geräuschlos geschmiertem Lobby-Bedienen ...

wieder mal wurde die Zeit für einen BIFA-Rundbrief knapp. Ich arbeitete noch von unterwegs dran, und das in München gebliebene Team (wie klein tatsächlich?) machte den technischen Versand (Ostermarsch Flugi war auch dabei). Man ist dann ja dem so ausgeliefert wie schnell oder lange die Post tatsächlich braucht...

Wir wollen ja nicht nur Web-Aktive erreichen, wäre ja auch schlimm, drum auch Briefe, aber auch Web. Hier für die Neugierigen, die entsprechenden PDF-Dateien (jeweils 2xA5): Rundbrief (300k), modifiziertes Flugblatt (136k).

München, Wien und Brüssel (2x Link wech):

in München jedenfalls heute 13 Uhr Marienplatz, und ich werde nicht da sein ... vertretet mich bitte, ich bin so gut wie verrreist fürs Wochenende.

Themen -
* Vom 20. bis 23.März findet hier in Brüssel der EU-Gipfel statt, auf dem die Halbzeitbilanz des so genannten Lissabon-Prozesses gezogen werden soll. Vor fünf Jahren haben die europäischen Regierungschefs in Lissabon beschlossen, die EU bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen. Dieser Prozess forciert die neoliberale und unsoziale Politik in der Europäischen Union. Deshalb hat die Versammlung der sozialen Bewegungen (beim des ESF im Oktober 2004 in London) beschlossen, zu dieser zentralen Demonstration aufzurufen.
* Aus dem selben Grund mobilisiert auch der Europäische Gewerkschaftsbund seine Mitglieder.
* (Brüssel:) belgische Jugendorganisationen planen seit langem einen Protestzug gegen die steigende Arbeitslosigkeit.
* (Wien) Für die Verteidigung der österreichischen Neutralität
* Und nicht zu vergessen der Aufruf der internationalen Friedensbewegung, anlässlich des zweiten
Jahrestages des Beginn des Irakkrieges gegen die andauernde Besatzung zu protestieren.

Ich hoffe, es hat sich herumgesprochen, welche katstrophale Rolle der EU-Verfassungsentwurf spielt

später als erhofft, aber immerhin: die erste Presseerklärung zum Ostermarsch 2005 (PDF 150k) für München ist draußen.

In Mailform versuchte ich es auch, aber nachdem der Termin im Betreff stand, schaffte er es nicht mehr in den Text selbst ;-)

Wer mir Resonanz in den Medien mitteilt macht mir eine besondere Freude. Wenn nichts anderes gewünscht wird, ist Erwähnung hier dann wahrscheinlich.

wie gesagt, ich war nicht dort.

Aber weil ich Telepolis so oft nutze, muß ich erst recht bei diesem Text einhaken: Peter Nowak schreibt dort über besagte Konferenz, und meint "Die Berliner Irak-Konferenz machte die momentane Schwäche der Antikriegsbewegung deutlich".

er thematisiert als Problemkreis sicher richtig "Kriegsgegner und ihr Verhältnis zum Terrorismus und bewaffneten Widerstand", nur - wieso ist die Konferenz das Beispiel für Schwäche? Es zählen sich sowieso nicht alle Beteiligte selbst zur Friedensbewegung. Genauer: die Friedensbewegung ist schwach - aber das hat doch nicht in erster Linie mit dieser Konferenz zu tun, Beispiel -

Just die beiden Gäste, die im Artikel zitiert werden - Sami Ramadani und Winfried Wolf - werden mit ausgesprochen produktiven Positionen wiedergegeben, also kann das doch keine soo schlechte Konferenz gewesen sein - auch wenn da noch lange nicht alle einer Meinung sind.

wenn ich schon damit anfange, dann darf auch das Folgende nicht fehlen:

"Auch Fachhochschule in Berlin kündigte Räume. Veranstaltung findet dennoch statt – mit türkischer Hilfe

Das Kesseltreiben gegen die für Samstag in Berlin geplante Internationale Irak-Konferenz geht weiter.
Nachdem das evangelische Hendrik-Kraemer-Haus am Donnerstag den Vertrag über die Nutzung seiner Räume gekündigt hatte, schloß sich am Freitag die FH für Technik und Wirtschaft (FHTW) an, bei der ersatzweise ein Hörsaal gebucht worden war.
»Trotz aller Verleumdungsversuche werden wir die Konferenz wie geplant durchziehen«, sagte Joachim Guilliard, einer der Organsitoren, gegenüber jW. »Die Gegner dieser Konferenz wollen verhindern, daß die Öffentlichkeit ein realistisches Bild des Widerstandes im Irak gewinnt. Sie fürchten, daß die US-Propaganda durch authentische Informationen unterlaufen werden könnte.« ... "

... weiterlesen bei der Jungen Welt, auch www.irakkonferenz.de (Link ist down)

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Ich wünsche der Konferenz Erfolg; Berlin ist weit weg, man kann nicht immer Reisen, aber die Kommunikation geht weiter.

Eigentlich dachte ich es steht schon beim Friedensratschlag, aber die E-mail-Rundsendung war schneller, und ich warte nicht erst ab:

Peter Strutynski hat aufgepaßt: Die Junge Welt, ein auch hier oft nutzbringend zitiertes linkes Blatt, hat einen häßlichen Ausreißer geboten. K. von Raussendorff läßt dort anläßlich der kommenden "Irak-Konferenz" (Link ist down einen Rundschlag (JW, 8.3.2005) los, der die meisten Friedensbewegten saudumm vor den Kopf stoßen muß.

Peter hat reagiert, und da dies ausdrücklich in einem offenen Brief schreibt, gebe ich den hier ganz wieder, weil er dies angemessen trifft. Nochwas von mir zu von Raussendorff: Natürlich ist nicht alles was er schreibt falsch (auch muß man nicht jede Silbe von Peter unterschreiben ;-) ), darum geht es nicht; umso wichtiger ist es, genauer hinzuschauen, also:

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Stellungnahme zum Artikel von v. Raussendorff: Siegt Bush in Babylon?
(jW, 08.03.05) - Gleichzeitig Offener Brief an die Irak-Konferenz
 
Was mag wohl den (Mit-)Organisator einer Konferenz dazu veranlassen, im Vorfeld jene Kreise zu beschimpfen, die noch am ehesten als Publikum für die Konferenz in Frage kommen? Klaus v. Raussendorff weiß es womöglich selber nicht oder es ist ihm völlig egal. Jedenfalls erweist er der Konferenz damit einen Bärendienst.
 
Das ist umso bedauerlicher, als es um das Thema Irak geht. Auf einer Konferenz in Berlin soll über die Situation im besetzten Land informiert und über den Widerstand gegen die Besatzer diskutiert werden. Ein wichtiges Unterfangen, zumal wenn man sieht, dass das Thema wieder weitgehend aus dem Blickfeld der breiten Öffentlichkeit verschwunden ist. Der Artikel von K.v.R. ist indessen nicht geeignet, an dieser Situation etwas zu ändern. Im Gegenteil. Gerade der Friedensbewegung, die vor zwei Jahren massenhafte Proteste gegen den - damals drohenden - Krieg organisierte, wird vorgeworfen, der herrschenden politischen Klasse mittlerweile auf den Leim gegangen zu sein, indem sie der pauschalen Diffamierung des irakischen Widerstands als "Saddam-Anhänger, islamische Fanatiker und ausländische Terroristen" Glauben schenke und dem Widerstand die "Anerkennung als fortschrittlicher Faktor der Weltpolitik verweigert" habe.
 
Ich kann selbstverständlich nicht für "die" Friedensbewegung sprechen, ich meine aber die Position relevanter Teile der Friedensbewegung recht gut zu kennen. Diese haben ihren "Frieden" mit den Aggressoren und Besatzern mitnichten gemacht, sondern beharren bis zum heutigen Tag auf den zentralen Forderungen: Abzug der ausländischen Besatzungstruppen, Übertragung der vollen Souveränitätsrechte an das irakische Volk, Bewahrung der territorialen Integrität und staatlichen Einheit, Reparationszahlungen von Seiten der "Alliierten" zum Wiederaufbau des Landes, Durchführung freier, gleicher und geheimer Wahlen unter Aufsicht neutraler internationaler Beobachter. Bei verschiedenen Anlässen hat die Friedensbewegung ihre Kritik an der fortgesetzten Besatzung sowie an den sich häufenden Kriegsverbrechen (von Folter bis zu unterschiedslosen Bombardierungen von Wohnbezirken, z.B. Falludscha) deutlich gemacht. Dies war zuletzt auch der Tenor bei den Protesten gegen den Bush-Besuch in Mainz.
 
Eines wird man der Friedensbewegung aber nicht verbieten können: So sehr sie in ihrem Engagement gegen Krieg und Besatzung die von den Aggressoren begangenen Verletzungen des Völkerrechts und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer Konventionen) anprangert, so wenig darf sie die Augen vor ähnlichen Verbrechen auf der anderen Seite verschließen. Mit einem alles entschuldigenden "Es gibt keinen sauberen Krieg" ist es nicht getan. Vielmehr muss auch die bewusste Tötung unbeteiligter Zivilpersonen, von Frauen und Kindern durch angebliche "Widerstandskämpfer" als das bezeichnet werden, was es ist: als gemeines Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wer darüber den Mantel einer beschworenen Einheit der "antiimperialistischen" Kräfte hüllt, indem er kurzer Hand "politische Differenzen" in der "Bewertung der verschiedenen Widerstandsformen" gelten lässt, hat nicht begriffen, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit universelle Gültigkeit hat. Man kann es im einen Fall - gegenüber den Kriegstreibern aus den USA - nicht lautstark einklagen, im anderen Fall aber - bei Terroranschlägen auf Zivilpersonen - achselzuckend (oder sogar augenzwinkernd) darüber hinweg gehen, auch wenn die Größenordnungen total unterschiedlich sind. Verbrechen gegen die Menschlichkeit taugen nun einmal nicht zum gegenseitigen Aufrechnen.
 
Vielleicht ist meine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem jW-Artikel aber auch verlorene Liebesmühe. Offenbar hatte sein Autor gar nicht die Absicht, um Standpunkte in der Friedensbewegung zu ringen. Zwar findet er es "bedauerlich", dass "Teile der Antikriegsbewegung" in die "Falle" der herrschenden Propaganda getreten seien, "überraschend" sei das aber nicht. Gewiss: Wer die einzige "antiimperialistische" Wahrheit, die dem Prinzip folgt, "der Feind meines Feindes ist mein Freund", für sich gepachtet hat, dem kommt der diagnostizierte "bürgerliche Pazifismus" (igitt!) gleichsam als self-fulfilling prophecy gerade recht. Ich wollte mich dennoch zu Wort melden, weil mir der weltweite Widerstand gegen Krieg und Besatzung (auch hier zu Lande etwa in Form einer konsequenten Haltung gegenüber der Militarisierung der Außenpolitik und der Komplizenschaft mit der US-Regierung) ein viel zu wichtiges Anliegen ist, als es einem selbsternannten Oberlehrer zu überlassen.
 
Peter Strutynski, Kassel

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Übrigens, die Gäste, die zur Zeit auf einer friedensbewegt organisierten Reise in Deutschland über das Massaker gegen Falludja berichten (und auch hier in München waren), haben sehr klar zwischen Gegenwehr gegen die Besatzung und die Attentate gegen die Bevölkerung unterschieden - die Anschläge gegen die Kirchen oder Moscheen usw. gab es beispielsweise früher nicht ...
Sie machten auch klar, wie sehr die Besatzung Terrorismus ist, und eben keine Sicherheit bieten kann und wird und nicht zu rechtfertigen ist ...

Gerade erst habe ich die militärische Exportoffensive in Nahost erwähnt, legt Harald Neuber bei Telepolis noch schlimmere Zahlen vor.

Ausgangspunkt ist eine vom Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) verfaßte Studie (PDF 290k), die nachzeichnet, wie sehr der Waffenhandel durch "Komponentenexport" die eigentlich behaupteten Beschränkungen umgeht.

Die "Richtlinien für den Rüstungsexport" werden so wie viele andere friedenspolitischen Schaufenstersprüche zu Potemkinschen Fassaden.

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noch bei BITS (Thema Kleinwaffenexport) gefunden: "...argumentieren, daß die Reduktion der Nachfrage nach Waffen zunächst Vorrang vor der Rückgabe von Waffen haben sollte."

Was denkt man sich bei der Bezeichnung "International Peace Operations Association (IPOA)"?

Klar doch: Das ist der Verband der privaten Söldnerfirmen, die durch den Krieg gegen den Irak so richtig bekannt wurden ...

Gefunden im Artikel "Neue Kriege, neue Söldner - Private Militärfirmen und globale Interventionsstrategien" von Rolf Uesseler in den jüngsten Blättern (ganzer Artikel nicht öffentlich online)

der Focus (kann sich selber linken) berichtet über die Waffengeschäfte bei der Nahostreise von Schröder:

„ ... Die Genehmigung ist kein Problem mehr“, freut sich ein Wehrtechnikmanager. „Die Bundesregierung will nur nicht, dass wir so laut Hurra rufen.“ „In den vergangenen Jahren können wir uns über die Bundesregierung nicht beklagen“, lobt denn auch ThyssenKrupp-Mann Borgschulte. „Die Bundesregierung und auch die Botschaften unterstützen uns sehr stark. ...“

In dem Artikel werden folgende Firmen aufgeführt:

Lürssen Werft
Thyssen
ThyssenKrupp Marine Systems
Diehl, Nürnberg
Rheinmetall AG
Rohde & Schwarz
Siemens

Es gibt noch ein paar Einschränkungen - Panzer gehen noch nicht ganz wie Kühlschränke - aber die Richtung ist klar.

Update: hier die Meldung bei der Netzzeitung

Klaus hat schneller als ich Bilder vom 23.2. in München (von mir) online beim Sozialforum, recht so ;-)

ein Film von Andreas Bock über den gewaltfreien Widerstand in Palästina und dessen Verbindung zur globalisierungskritischen Bewegung mit anschließender Diskussion (Bilder aus dem Flyer PDF 184k)

Mittwoch, 23.März 2005, 20 Uhr Pelkovenschlössl, Moosacher St.-Martins-Platz 2, 80992 München Eintritt 4.- €
Eine Veranstaltung der LINIE 1 Kulturverein München-Moosach e.V.

... Absolutely nothing - leider kein MP3 mehr da :(
Musik zum Wochenende - diesmal via IT&W auch wech,

Die Kollegen erzählen erzählten :( da eine bemerkenswerte Geschichte zu dem Song von Edward Starr umso interessanter ist das Stück!