wir wissen es "im Prinzip" schon länger, hier nochmal genauer im Guardian:
Obama accused of nuclear U-turn as guided weapons plan emerges
Plan to spend $10bn on updating nuclear bombs goes against 2010 pledge not to deploy new weapons, say critics
Sie spielen sich als Schiedsrichter bei Iran & Korea auf, führen aber selbst das atomare Wettrüsten an!
Deutschland muß ganz still sein als übles Beispiel mit der "Senkung der atomaren Zugangsschwelle" durch Einsatz von hochangereichertem Uran (HEU) in Garching!
Diesen (ehemaligen) Link möchte ich weiterempfehlen - keine Ahnung wie lange er bleibt (doch, s.u.),
(jetzt isser wech)
aber es ist ein guter, aktueller Film zum Rüstungsexport!
gerade mal ne dreiviertel Stunde.
weiß jemand, ob es das Video irgendwo dauerhaft oder zum Runterladen gibt?
- so frug ich ...
Es gibt eine Teilantwort:
De Berliner Friko kümmerte sich und bekam folgende Antwort:
... vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Video zur Sendung ist für ein Jahr in der Mediathek abrufbar. Die Sendung wird auch zu folgenden Zeiten im Fernsehen wiederholt:
tagesschau24, 13./14. April 2013, 00:15 Uhr
tagesschau24,15. April 2013, 05:30 Uhr
RBB, 16. April 2013, 22:45 Uhr
tagesschau24, 20. April 2013, 22:00 Uhr (VPS21.59)
---------------------
Evtll ist auch ein Mitschnitt erhältlich.
"Die Ostermärsche 2013 finden in einer Zeit statt, in der die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen zum integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik gehört," kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde fordern die Parteien im Deutschen Bundestag auf, diesen falschen Weg zu beenden und zu einer friedlichen und militärfreien Außenpolitik umzukehren.
Die NaturFreunde setzen sich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Türkei ein. Mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Friede sichern. Vielmehr verurteilen die NaturFreunde den Einsatz der Bundeswehr für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
Ausdrücklich solidarisieren sich die NaturFreunde mit der Friedensbewegung in Frankreich, die gegen die neokoloniale Politik der französischen Regierung in Mali demonstriert ...
(2) Der Informationsbestand zur militärischen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine Reihe von Anfragen der LINKEN-Fraktion im Bundestag wie auch einiger Landtage deutlich verbessert worden, ...
... würden sie verboten, das fällt mir immer wieder ein, trotzdem:
Bei den Nachdenkseiten wird die Niederachsenwahl betrachtet, und eine unmißverständliche Wahlempfehlung ausgesprochen. Während ich mich fürs Friedensengagement aus dem tagespolitischen Parteigeplänkel gerne raushalte (abgesehen vom gelegentlichen Bashing unerfreulicher Erscheinungen bei der Linkspartei, die dort ja auch nicht auszuschließen sind), bin ich hier jetzt doch der Meinung es könnte sich dort lohnen zu wählen.
Ich bin "weit vom Schuß", aber im Blog ist das wurscht,und ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der NDS für die LINKE dort an. Insbesondere geht es dabei um die resignierten Nichtwähler ... also ..
Noch ein wichtiger Punkt - der Beitrag endet mit der brenzlichen Situation zu Militäreinsätzen, zitiere ich Albrecht Müller lieber direkt:
"Beim Schreiben dieses Beitrag kamen parallel immer wieder neue Nachrichten mit Plädoyers für militärische Einsätze zur Lösung von politischen Problemen auf den Tisch – so von Trittin, von Ischinger, vom amtierenden Verteidigungsminister und so weiter. Es ist schrecklich, wie gedankenlos die militärische Option ergriffen wird. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir uns eine politische Kraft in den Parlamenten leisten, die den schnellen Griff zum Militär nicht mitmacht."
Als ich heute auf die Webseite der AGDF kam (die unterstützen die Siko-Demo - staun!) stach mir der Kontrast der Parolen ins Auge - keine direkte "Symmetrie", aber das Spannungsverhältnis wird wohl deutlich - jeweils gut sichtbar auf der Titelseite:
ich zwitschere nicht selbst. Mein CMS ermöglicht aber einfach eine Tweet-Liste zu einem bestimmten #Hashtag - und das klingt komfortabel, also habe ich das bei www.sicherheitskonferenz.de eingerichtet (rechte Seitenspalte).
Also da draußen - wer von Euch was mit der SiKo am Hut hat, und Twittert, möge sich dazu was einfallen lassen und den Tag
#SikoMuc
nicht vergessen.
Das Video, das ich gleich noch vorstelle, ist eine gute Gelegenheit dazu :_)
Nochwas zum Tag: Vor längerem hatte ich das schon mal mit #Siko gemacht. Nur - der Begriff ist speziell international bereits anderweitig in Benutzung. Mit einer Filterung auf deutsche Sprache könnte das zwar klappen, aber ich will ja gar nicht "nur deutsch". #SikoM entpuppte sich auch als mehrdeutig, bleibt #SikoMuc
natürlich lesen alle Interessierten die vertrauten Adressen .. trotzdem, hier zwei Lesempfehlungen, damit sie im Strom der Tagesprobleme nicht untergehen:
mal wieder zuviel auf einmal und beides wichtig .. und der innere Zusammenhang ist natürlich ein ganz besonderer, die BIFA kann ein Lied davon singen! - an diesem Freitag:
Bei Inge Höger lese ich, was mir als erstes ins Auge sprang, als der Friedensnobelpreis an die EU bekannt wurde - der Friedensnobelpreis für Obama war kein Ausrutscher, sondern entspricht der offensichtlichen Politk des Nobelkomittees ..
Sie beschreibt diese Preisverleihung - so könnte es auch von mir kommen ;-) - als "orwellsch konsequent".
Klar daß Gauck und Merkel jubeln - die Bevölkerung zeigt ja auch sonst selbstquälische Züge in der öffentlichen Politikwahrnehmung - Jaaah, gib mir mehr davon ...
nein, noch nicht hier, sondern drüben bei sicherheitskonferenz.de - bisher Drupal 6, jetzt Drupal 7 ...
Der "technische Kram" kann sehr zeitraubend sein. Trotzdem - ich staune immer wieder, was "da alles drinsteckt". Die Kehrseite - als Feierabendbastler kann ich die Möglichkeiten nur ankratzen - ich kann da kaum mitkommen. Trotzdem, ich möchte die Webseiten nicht ohne CMS machen, und ich bin mit meiner "Wahl" nach wie vor zufrieden. Die Siko-Seite ist die erste von vier,
Dagegen ist München ein eher schwieriges Pflaster bei dem Thema - die Hochschulen sind lange mit Rüstung verquickt - aber der Arbeitkreis läßt sich nicht unterkriegen
also, ich hab nach dem Stichwort gesucht ... und jetzt wird eine Leseempfehlung daraus: GEHEIM März 2011 (PDF Download):
Imperialismus reloaded
Krieg, Subversion und Putsch
im neuen Outfit
Über ein Jahr alt, finde ich die frei verfügbare PDF-Ausgabe der verdienstvollen Zeitschrift "GEHEIM" als überaus aktuell, die Entwicklung seitdem hat die Analysen höchstens unangenehm bestätigt.
Im Dossier - 2x Sicherheitskonferenz (vergangene, natürlich), aber, wie gesagt, auch wenn manche diskutierten Ereignisse vielleicht schon "aus den Augen" sind, die Methoden sind leider weiter aktuell
Ich greif jetzt doch keine einzelnen Punkte raus, Download NOW
Der joviale Herr Ischinger bewährt sich als ideologische Mehrzweckwaffe insbesondere deutscher NATO-Kreise.
Sein jüngster Handelsblatt-Kommentar1, als Monatskommentar recycled bei securityconference.de (nur echt ohne Bindestrich) zeigt das wieder mal sehr heftig.
Zwei Kernpunkte werden dort befördert:
der "Parlamentsvorbehalt" bei Bundeswehreinsätzen muß weg
Rüstungsexporte müssen, natürlich, vor allem in Spannungsgebiete gehen, dort werden sie schließlich vor allem gebraucht.
Daß momentan selbst in konventionellen Medien doch eine gewisse Skepsis gegenüber Rüstungsexporten auftauchte - Panzer für Saudi-Arabien ist nun mal sehr plump - muß nicht weiter stören, sondern wird erst Recht als Hebel genommen:
Die traditionelle Geheimhaltung bei derartig "sensiblen" Geschäften wird durch Ischinger auf einmal als entbehrlich entdeckt, schließlich ist auf die "faktische Vierparteienkoalition in der Sicherheitspolitik" Verlass.
Ischinger beschreibt "mehr Rüstungsexporte" explizit im Zusammenhang der wachsenden Rolle von Stellvertreterkriegen (die er nicht so nennt, klar, die humanitäre Fassade wird allzeit gewahrt), zu viele Auslandseinsätze werden den Truppen von NATO & Friends möglicherweise auf Dauer doch zu teuer, also schickt man lieber Waffen statt eigene Truppen.
Indem er in Aussicht stellt, daß solche Exporte doch problemlos über Beschlüsse des Bundestags zu regeln wären, betreibt er die Gewöhnung an solche Lieferungen, die eigentlich dem Grundgesetz und allen bisherigen Regelungen - "Keine Waffen in Spannungsgebiete" - widersprechen. Die ausdrückliche Zustimmung des Bundestags könnte gleichzeitig dazu beitragen, Kritikern solcher Kriegswaffenexporte, die es halt immer noch gibt, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Er bietet den Mandatsträgern dabei geradezu ein Tauschgeschäft an (oder eher eine Eselsbrücke?) - sie, die Abgeordneten - dürfen, nein, sollen die Rüstungsexporte mit beschließen, der „Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“ ...
Für soviel Großzügigkeit könnten die Abgeordneten sich doch anderweitig etwas zurücknehmen - schon lange sind Militärs ungeduldig, weil sie doch bei allen Bundeswehreinsätzen sich immer noch auf Bundestagsbeschlüsse stützen müssen.
Im EU- und NATO-Vergleich kommen sich die deutschen Soldaten dadurch geradezu kastriert vor, immer wieder wird dieser Parlamentsvorbehalt in Frage gestellt (was nicht hindert, die Parlamentsbefassung gleichzeitig als Pauschallegitimierung für alle möglichen militärischen Abenteuer heranzuziehen).
Übrigens: Auf eine tatsächliche Gesetzesänderung kommt es bei derartigen Positionen meist gar nicht an - die Veränderungen werden gerne auch informell und faktisch in stillschweigender Kumpanei vollzogen .. wir werden sehen!
Indem er von "mehr Mitsprache" fabuliert beim Thema Rüstungsexport - als ob die Abgeordneten wirklich daran Interesse hätten, von der Regierung in solche meist unpopulären Geschichten hineingezogen zu werden - befördert er die galoppierende Gewöhnung an derartige moralischen Tabubrüche, leider längst kein wirkliches Tabu mehr, und befördert ebenso die Gewöhnung daran, daß Bundeswehreinsätze doch auch besser ohne Parlamentsvorbehalt gingen - zwei auf einen Streich - bösartig hinterhältig, Gratulation, Herr Ischinger, "viel eleganter", wie Sie so treffend schreiben ...
Nachbemerkung: Das Grundgesetz als Ruine, das Bundesverfassungsgericht mürbe gemacht bis zur Selbstaufgabe, das erleben wir seit langem: Kampfeinsätze ohne angegriffen zu sein, Bundeswehr im Innern ... es geht also so weiter.2
Link zum merken ...!
Die Linke (federführend vor allem Ulla Jelpke) fragt im Bundestag regelmäßig ab, was von der Bundesregierung überhaupt an Info zu Militärischem zu kriegen ist - seit längerem gehören dazu die Werbetermine der Bundeswehr.
so lange wie ich in diesem Blog kaum noch schrieb, fällt der "Wiederanlauf" gar nicht so leicht.
Es gibt vieles was mir am Herzen liegt, aber dieses Ereignis vor 1 Monat ist auf jeden Fall auch hier fällig, und zur folgenden Friedensfahrradtour will ich hier und anderswo nach manches ergänzen ...
Der kleine Artikel bringt's glaub ich recht gut auf den Punkt, was auch ich von dem feinen FDP-Herren halte. Gar nicht so schwer zu verstehen, wenn man erst mal angefangen hat besser Hinzugucken.
... Nun aber zu Niebel. Man könnte seine Ruhmrede von der absoluten Legalität des Verfahrens in Paraguay mit einfacher Unwissenheit entschuldigen, wenn er sich nicht in Honduras ein paar Jahre vorher genau so hervorgetan hätte. Immer in den Gebieten, in denen auch heute noch die Großgrundbesitzer die Kleinbauern bedrängen ...
... If this picture was published about an Arab child, there would be an unending supply of articles in the Western press about how Arabs are teaching terror to their children.
genau: a hot destination in recent months for tourists seeking an Israeli experience like no other
... vom Tod - die Bundeswehr wirbt mit Konzert - und Widerspruch wird sichtbar.
BTW - "Mit Kochtöpfen, Vuvuzelas, Pfeifen .." hies es in der Meldung vorab, das war natürlich wohlfeil als Bluff: Gegen die installierte Leistung einer Großband kommt man mit Handarbeit nicht an, und das war vorher klar. Also: Tranparente, Optik ... so liefs auch.
Die Polizei reagierte mit Platzverweisen, und führte schließlich Leute ab ...
Weit über 20 "Wannen" schätze ich waren im Einsatz, die meisten standen im Hofgarten rum.
Diesen (ehemaligen) Link möchte ich weiterempfehlen - keine Ahnung wie lange er bleibt (doch, s.u.),
Die Vorbereitungen zur nächstjährigen Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind längst angelaufen.
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