Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

EU-Verfassung per Überrumpelung?

Dienstag, 29.11.2005    

Gleich nochmal Saar-Echo:

In einem erhellenden Artikel werden die Versuche des neoliberalen europäischen Establishments im Schnelldurchgang vorgestellt, trotz der ablehnenden Referenden in Frankreich und Holland die Verfassung durchzusetzen. - "Was sich an keine Grenzen mehr hält, das ist die unendliche Fantasie, mit der vor allem Deutschland an den demokratischen Strukturen der EU dreht" ... (Der Artikel geht auch kurz auf Stiftungen wie CAP oder SWP ein)

Die Schilderung deckt sich mit den Warnungen von Tobias Pflüger beim IMI-Kongress.

Übrigens, brisante der Regelungen im Verfassungsentwurf werden kaltschnäuzig jetzt schon vorweggenommen, so z. B. die Rüstungsagentur (unter wechslnden Bezeichnungen), ohne Rücksicht auf Völkerrecht, Parlamente usw.

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CAP: Centrum für angewandte Politikberatung, von Bertelsmann ausgehaltenes Institut an der Uni München.
SWP: Stiftung Wissenschaft und Politik, das langjährige Politik-Beratungsinstitut vieler Bundesregierungen.