Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Freispruch in Sachen Online-Demo

Sonntag, 4.6.2006    

ich bin zwar etwas spät dran damit, aber so was erfreuliches möchte ich auch hier unterbringen:

Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht.

mehr an vielen Stellen im Netz, z.B. bei Libertad selbst.