Irgend jemand überrascht?

Das Sateliten-Projekt "Galileo" wurde jahrelang als ziviles Technologie-Projekt beworben. Lange gab es auch die Illusion, die Industrie würde mit eigenen Mitteln bei der Finanzierung helfen.

Merkwürdig, wieso sich die Politiker sowas einbildeten. Und vor allem - wer hatte denn wirklich denen geglaubt, daß so ein Projekt nicht vor allem und in erster Linie aus militärischen Gründen gestartet wird? So gesehen wäre die Industrie "schön blöd" gewesen, bei der Finanzierung nicht der "öffentlichen Hand" den Vortritt zu lassen.

Jetzt ist die Fassade gefallen - der militärische Zweck wird politisch offensiv beworben. Dumm nur, daß niemand leugnen kann: "Der bestehende EU-Vertrag verbietet eine Nutzung des EU-Haushaltes für militärische Zwecke" (einer der Hauptgründe, warum das Establishment so scharf auf den neuen Vertrag ist, den die Iren garade freundlicherweise ausgebremst haben).

Wie so oft sind die Politiker nicht in der Lage, ihre Absichten ehrlich in der Öffentlichkeit zu vertreten. So wie man die militärischen Zwecke bei Galileo lange leugnete, wurde bei "Tollcollect" die Überwachungsfunktion geleugnet, die inzwischen wie selbstverständlich kam (übrigens - auch ein Vertrag, den die Abgeordneten absegneten, ohne den Inhalt lesen zu dürfen!).

Die Grünen eiern dabei wieder einmal, wie Tobias zitieren konnte.
Tobias mobilisiert gegen die Militarisierung der EU, also auch hier. Gut so.