gerade weiter bei Rabenhorst: Offensichtlich haben SPD+Konservative an den übrigen vorbei auf enttsprechende Datenspeicherung geeinigt.

Die Sozialdemokraten und Konservativen haben also die ganze Zeit die Grünen und Liberalen im Ausschuß für Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werkeln lassen, dessen Beschlüssen fleißig zugestimmt und sich auch bei Abstimmungen im Parlament gegen die Entwürfe zur Datenvorratsspeicherung gestellt, um dann auf den "letzten Drücker" umzukippen und ihren eigenen Deal zu machen. Dazu ein Sprecher der Konservativen: "We understand the socialist group is also moving in that direction. We think it's important the legislation is passed quickly without further loss of time as it's urgently needed".

Es wird immer schlimmer.