Winfried Wolf, hier in der Jungen Welt, ist für mich immer wieder die überzeugenste Quelle wenn es um Verkehrspolitik geht. Er berichtet über die kommendende Sitzung des Verkehrsauschusses im Bundestag. Die Privatisierung mit Börsengang ist für die Bahn so gut wie beschlossen, offensichtlich hält auch die Gewerkschaft TRANSNET hier nicht mehr dagegen :(

Es gibt aber noch Widerstand, ein Bündnis "Bahn für alle" hat sich gebildet - Beifall!. Ich freue mich auch über das Engagement von attac dabei.

Als weitere Empfehlung aus obigem Bündnis: Bahn von unten.

Neben dem Thema "Privatisierung" überhaupt spielt die Frage eine großer Rolle, wie "das Netz", also die Schienen etc. dabei berücksichtigt werden. Ich bin verdutzt, daß hier der VCD (den ich immer mal als bessre Alternative zum ADFC sah) die Abtrennung des Schienennetzes befürwortet.

Die Situation wird dadurch kompliziert, daß damit das Schienenetz in staatlicher Hand bleiben, aber für den Bahnbetrieb Wettbewerb kommen soll. Richtig wäre insgesamt gegen eine Zerschlagung vorzugehen - keine Privatisierung mit oder ohne Netz.

Andererseits ist Mehdorn - für mich einer der "Haupt-Schädlinge" der Bahn, allerdings ausdrücklich von der Politik so gewollt - also Mehrdorn ist gegen eine Trennung Bahnkonzern/Schienennetz. Das Mehdorn dafür ist heißt aber noch lange nicht daß ich dagegen wäre, er kann ja ausmahmsweise auch mal Recht haben ;-)

Dazu Winfried Wolf: ... Besieht man sich maßgebliche Verbände und deren Positionen zum Bahnbörsengang, dann ergibt sich ein interessantes und zum Teil widersprüchliches Bild: Die großen Unternehmerverbände Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) plädieren für einen Bahnbörsengang ohne Netz; sie haben bereits 2002 ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Diese Position wird auch von der FDP und den Grünen vertreten sowie vom Fahrgastverband pro Bahn und dem VCD unterstützt. Die Position »integrierter Börsengang« wird insbesondere vom Bahnmanagement um Hartmut Mehdorn, von der Unternehmensberatung Roland Berger und dem Investmenthaus Morgan Stanley vertreten. Die Gewerkschaft Transnet tritt für einen »integrierten Bahnkonzern« ein und nimmt den Bahnbörsengang zumindest stillschweigend in Kauf, teilweise unterstützt sie diesen (siehe Spalte). Die Position »status quo plus«, für den Verbleib der Bahn in öffentlichem Eigentum, verbunden mit einem Plädoyer für einen optimierten Schienenverkehr nach dem Vorbild der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), wird von dem Bündnis »bahn für alle« vertreten, zu dem sich ATTAC Deutschland, Robin Wood, »bahn von unten« in Transnet, UMKEHR e.V., die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn und die Naturfreunde Deutschlands zusammengeschlossen haben. Auch die Umweltorganisation BUND lehnt jeden Börsengang der Bahn ab. Im gewerkschaftlichen Lager spricht sich der Branchenausschuß Bahnindustrie in der IG Metall ebenfalls gegen jede Art Bahnprivatisierung aus (siehe Interview). Im Bundestag vertritt diese Position allein die Fraktion Die Linke bzw. deren verkehrspolitische Sprecherin Dorothée Menzner.

Soweit so klar.

Transnet bzw. deren Vorsitzender Hansen kommt bei Winfrid Wolf nicht gut weg: Transnet-Chef Norbert Hansen erklärt dazu: »Wir wollen die Diskussion (um die Bahn) emotionalisieren, wollen sie den Menschen ans Herz legen.« Eine Abspaltung des Schienennetzes von den Transportgesellschaften führe »letztlich zur kompletten Zerschlagung der Bahn«. Das Thema »Börsengang der Bahn« taucht in der Kampagne nur am Rande auf – als Kritik eines Börsengangs ohne Netz.
Damit wird vom entscheidenden Kern der aktuellen Debatte um die Bahn gekonnt abgelenkt. Auf drei Ebenen wird eine Position eingenommen, die grundlegenden gewerkschaftlichen Zielen widerspricht.
Zunächst identifiziert sich die Bahngewerkschaft bzw. ihr Vorsitzender mit den entscheidenden Zielen der Gegenseite. Zum zweiten unterstützt Transnet ein großes neoliberales Privatisierungsvorhaben in seiner brutalsten Variante. Für einen Spottpreis von sieben bis zwölf Milliarden Euro soll ein Vermögen, das weit mehr als 100 Milliarden Euro wert ist, verschleudert werden. Drittens ist auch das Versprechen, eine »integrierte Bahn« sichere Arbeitsplätze, hohl.

Ich wundere mich auch, wie belanglos das Bahn-Blog sich bei diesem Thema und auch nur selten äußert. Hab mich in dem vielleicht getäuscht.