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SIKO - Bündnisreaktionen?

Donnerstag, 22.10.2009    

Bekanntlich wurde am 3.7.2009 eine attac-Veranstaltung "wg. Ischinger" gesprengt. Der internen Diskussion folgte bisher kaum etwas "Draußen" sichtbares. Eine "Stellungnahme danach" wurde auf der Mailingliste veröffentlicht, in der die Sprengung provokativ als richtig bezeichnet wurde. Ich hab auf der Liste direkt und heftig geantwortet. Als die provozierende Rechtfertigung auf no-nato.de im Web erschien, hab ich erst mal gewartet ob es "sichtbare Bündnisreaktionen" gibt. Gab es aber nicht, bemerkenswert. Lang ist's her, intern gab es Diskussionen, ich warte noch auf ein vorzeigbares Ergebnis.

Die Sprengung wurde von der Staatsanwaltschaft zum Vorwand genommen, ein ganzes Bündel von Repression loszulassen, war wohl ein gefundenes Fressen für die, natürlich willkürlich wie meistens (Wichtig: Bei der Auseinandersetzung am 3.7. selbst wurde die Polizei nicht eingeschaltet, obwohl es Leute gab die danach riefen).
U. a. die aktuellen Angriffe der Staatsanwaltschaft wurden jetzt auf Indymedia berichtet. Nur, neben der Brandmarkung der Repression (das ist interessant, klar!) wurde auch nochmal die "Verteidigung der Sprengung" bestätigt, und versucht ein Bündnis zu zeigen, das "Weiter macht als ob nichts geschehen wäre". So nicht - finde zumindest ich. Wie öfter schon, mein fälliger Kommentar bei Indymedia nun auch hier.

Der Text zitiert kurze Teile des Originalartikels, der sollte also zum Folgenden mitgelesen werden. Vielleicht finde ich Gelegenheit, die ganze Geschichte nochmal übersichtlicher zu bringen - ich hoffe, es kommt auch noch mehr dazu aus der "Bündnisecke".


Notwendigkeit und Widerspruch

Ja, es ist notwendig den Konflikt öffentlich wie hier zu behandeln. Widerspruch melde ich aber an zur Haltung, die bei dem Konflikt auch in diesem Text probiert wurde.

Zunächst - natürlich sind die Anmassungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
> "Vor allem dem Staatsschutz war dies ein gefundenes Fressen."
Ja, leider - nach der "Performance" allerdings auch nicht so überraschend.

"Die" brauchen keinen echten Anlass, wenn sie willkürliche Vorwände schaffen. Es gab keine Körperverletzung (gar "gefährliche"), es gab unangenehme Rangeleien, nichts was die Polizei anginge.

Jedenfalls bin ich heilfroh, daß an dem Abend die Versuchung gebremst werden konnte, die Polizei zu bemühen. Dank auch nochmal von mir an die Aktiven vom EineWeltHaus, die Nerven behielten.

Was anderes ist die Bewertung des Vorgangs, insbesondere daß hinterher - und im obigen Text zustimmend verlinkt - noch provozierend behauptet wurde, es wäre richtig gewesen die Veranstaltung zu sprengen. Das kann nicht das letzte Wort sein.

Dann
> ... aber eines steht fest: 1) So dramatisch waren die Ereignisse am 3.7. nicht

Das ist sicher richtig, was die vorgebliche Begründung für die freche Einmischung der Staatsanwaltschaft betrifft - die brauchen keine Gründe, die nehmen jeden Vorwand wenn es ihnen in den Kram passt.

Politisch dagegen ist es immer noch nicht in der ganzen Tragweite als Eigentor verstanden, wofür obiger Beitrag wieder ein Beleg ist.

Beispiel dafür auch die wiederholte Darstellung:
> "... nach der „Verhinderung“ (diese ist von daher in Anführungstrichen zu setzen, da
> lediglich Ischinger am Eingangstor blockiert und später bei den Versuchen seine
> Rede zu halten unterbrochen wurde ..."

Ziemlich hanebüchen, diese Umschreibung. Die Veranstaltung von attac wurde verhindert - da kann man sich keine eigene Veranstaltung stattdessen zurechtbasteln, bornierter geht es nicht.

Eine Veranstaltung so zu sprengen ist eine Kampfansage.
Kann ja legitim sein - wenn klar ist, mit der angegriffenen Gruppe nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Was ich aber sehe: Es ist halt doch klar, daß "ohne attac" weitermachen zu wollen politisch zu abenteuerlich wäre, und mit etwas Gesprächstherapie wird versucht damit durchzukommen die Provokation aufrechterhalten zu können, und dabei Normalität zu simulieren.

Aber "wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß" - so gehts nicht.

Ein tragfähiges Bündnis setzt voraus, daß die Beteiligten gleichberechtigt zusammenarbeiten. Keine Gruppe darf einen Führungsanspruch dergestalt anmelden, daß sie anderen harte Sanktionen verpaßt - wie z. B. die Sprengung.

Klare Kritik, zu der es dann eine Meinungsbildung geben kann (bis hin dazu, wer eben nicht zusammenarbeiten will) - das muß es natürlich geben.

Nach der Sprengung kann man in meinen Augen ohne eine "Neubegründung" der Zusammenarbeit kaum mit dem Gewicht des "alten Bündnisses" auftreten - die deutliche Klarstellung ist notwendig geworden, daß (eigentlich selbstverständlich) Gleichberechtigung dabei respektiert wird (ok - ich meine nicht "jeder kann jeden sprengen" ;-) .

Ich denke, daß es von vielen "gut gemeint" ist, wenn sie mitmachen "Normalität zu simulieren" und "nächste Schritte" planen als ob nichts geschehen wäre. "Unter den Teppich kehren" - so sieht die "Konfliktbewältigung" zumindest nach außen für mich aus. Aber ein klareres Wort gegenüber der Provokation "die Sprengung war richtig" halte ich für nötig.

Sonst ist zu befürchten daß die Formulieren passt - allerdings ganz anders als im obigen Text gemeint -
> "was uns spätestens bei der nächsten Mobilisierung gegen die Kriegskonferenz auf die eigene Füße fallen würde"

--

Noch was:
> "... Trotzdem sollte auch hier kritisch reflektiert werden, dass Ischinger Strategie auf eine Befriedung der GegnerInnen hinausläuft."

Da bin ich im Prinzip wiederum einig mit, und ich bin auch scharf drauf, daß ihm das nicht gelingt (wobei man bei Gelegenheit noch genauer werden sollte). Man kann dabei auch weiter daran arbeiten, oder streiten, welche Wege der Gegenwehr besser funktionieren - aber .. siehe oben.