An diesem Mittwoch, dem 9. Juli 2008 findet um 9 Uhr im Gericht Nymphenburgerstr. 16 der Berufungsprozess zur Versammlungsleitung der SiKo-Gegenaktionen 2007 statt.

Wie die bundesweiten Erfahrungen zeigen, wird beim Versammlungsrecht immer stärker politische Gesinnungsjustiz sichtbar.

Der Prozess der 1. Instanz war offensichtlich eine Zumutung. Hier nochmal das Rundschreiben dazu:

wie Ihr sicherlich verfolgt habt, war die Versammlungsleiterin der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007, nach einem skandalösen Prozess (siehe Bericht auf sicherheitskonferenz.de), in erster Instanz zu einer Geldstrafe – 40 Tagessätze zu je 40 Euro - verurteilt worden. Gegen dieses Willkürurteil der bayerischen Justiz legte Babette M. umgehend Berufung ein.

Auch die Münchner Staatsanwaltschaft ging in Berufung und fordert, die Angekagte zu einer höheren Strafe zu verurteilen.

Vor dem Hintergrund ähnlich gearteter Prozesse gegen Versammlungsleiter_innen, z.B. in Berlin und Karlsruhe, gilt es gemeinsam dem Vorhaben der staatlichen Organe, unser Recht auf Versammlungsfreiheit weiter zu beschneiden, entschieden entgegen zu treten. Wir setzen auf Euer solidarisches Verhalten: Vor Gericht wird zwar Babette stehen, gemeint sind wir jedoch alle!

Also kommt zahlreich zum Prozess vor dem Münchner Landgericht:

ZEIT: Mittwoch, 9. Juli 2008, 09:00 Uhr
ORT: Nymphenburger Straße 16
Zi.Nr.: A-229/2. Stock