Die augenfälligen Entscheidungen der Koalition zur Bundeswehr - bei der IMI steht das, was mir dazu auch in die Augen stach:

"PR-Offensive – die Bundeswehr nach der Parlamentswahl"

angefangen mit dem Sunnyboy als Minister.

Ein wichtiger Punkt dabei war mir aber gar nicht mehr aufgefallen: Die Verkürzung der "Wehrpflicht" führt bei der gegenwärtigen Einberufungspraxis dazu, daß mehr junge Männer als bisher eingezogen werden, wenn auch für kürzere Zeit.

Um so offensichtlicher wird diese Einberufung zum "Schnupperkurs" für die eigentliche Berufsarmee - mit noch größerem Einzugsbereich.

Insgesamt wird die Militarisierung immer raffinierter betrieben - es wird nicht einfacher.

Die Gruppe Salam-Shalom (Arbeitskreis Israel/Palästina) lädt zu einem Ilan-Pappe-Wochenende ein - und zwar in städtischen Räumen (Päd. Institut der Stadt München).

Peng - das ging schief: Die Stadt verbot die Nutzung der Räume - offensichtlich sehr kurzfristig.
Nun, ebenso kurzfristig wurden Ersatzräume festgelegt (und vermutlich umständehalber nicht mehr pünktlicher Beginn).

Ort neu: Initiativgruppe, Karlstr. 50 RGB, Nähe Bahnhof
3 Termine: Fr 23.10. 19:30ct (heute) Lesung mit Musik - Sa 24.10. 19:30ct Vortrag - So 25.10. ca. 10h Workshop

Die Veranstaltungsreihe hat den Obertitel Israel - Mythos und Wirklichkeit, was durch das Verbot sehr anschaulich unterstrichen wird ... Das Thema ist u.a. "Die ethnische Säuberung Palästinas" - das sind Klarstellungen, die von starken Kräften nicht zugelassen werden sollen!
Das läßt sich aber nicht mehr so einfach unterdrücken - kurzfristig wurden eben Ersatzräume besorgt!

Mehr zum lohnenden Programm bei Salam-Shalom (dort steht momentan aber noch der alte Ort!) korr.

Bekanntlich wurde am 3.7.2009 eine attac-Veranstaltung "wg. Ischinger" gesprengt. Der internen Diskussion folgte bisher kaum etwas "Draußen" sichtbares. Eine "Stellungnahme danach" wurde auf der Mailingliste veröffentlicht, in der die Sprengung provokativ als richtig bezeichnet wurde. Ich hab auf der Liste direkt und heftig geantwortet. Als die provozierende Rechtfertigung auf no-nato.de im Web erschien, hab ich erst mal gewartet ob es "sichtbare Bündnisreaktionen" gibt. Gab es aber nicht, bemerkenswert. Lang ist's her, intern gab es Diskussionen, ich warte noch auf ein vorzeigbares Ergebnis.

Die Sprengung wurde von der Staatsanwaltschaft zum Vorwand genommen, ein ganzes Bündel von Repression loszulassen, war wohl ein gefundenes Fressen für die, natürlich willkürlich wie meistens (Wichtig: Bei der Auseinandersetzung am 3.7. selbst wurde die Polizei nicht eingeschaltet, obwohl es Leute gab die danach riefen).
U. a. die aktuellen Angriffe der Staatsanwaltschaft wurden jetzt auf Indymedia berichtet. Nur, neben der Brandmarkung der Repression (das ist interessant, klar!) wurde auch nochmal die "Verteidigung der Sprengung" bestätigt, und versucht ein Bündnis zu zeigen, das "Weiter macht als ob nichts geschehen wäre". So nicht - finde zumindest ich. Wie öfter schon, mein fälliger Kommentar bei Indymedia nun auch hier.

Spät entdeckt im Programm des Sozialforums (ich konnte leider nicht hin): Eine der größeren Konferenzen hat das Thema:

Globale Friedenspolititk und ihre lokalen Konsequenzen

- just an diesem Freitag.

Spannend in meinen Augen: Es treten bei dem Podium u.a. auf Christoph Marischka einerseits und Ute Finckh/Björn Kunter andererseits.

Die letzten beiden stehen für den "Bund für sozale Verteidigung" - das sind diejenigen, deren Hoffnung auf Zusammenarbeit mit den Regierungen immer wieder zu Merkwürdigkeiten1 führt (Vorrang für Zivil, Europe vote for Peace).

Andererseits steht ihnen mit Christoph jemand gegenüber, der sich u.a. mit der IMI oder der Kritischen Online-AG "Neue Kriege" wie die ganze IMI um die Kritik solcher Illusionen schon manche Verdienste erworben hat, genau die Kontroverse die mich seit vielen Jahren beschäftigt. Jetzt hoffe ich, daß es Berichte o.ä. von der Debatte gibt und bin gespannt, was dort deutlich werden konnte ...

• 1. siehe auch innovatives Instrument

Die Wortschöpfung gefällt mir dazu am besten - mit Illustration:
www.markfiore.com (Link samt Flash-Alarm weg)

zuerst beschließt der UN-Sicherheitsrat einstimmig (!), den Krieg gegen Afghanistan weiter zu unterstützen (das ISAF-Mandat), und dann beschließt das Nobel-Komitee den Friedensnobelpreis für Obama.

Alles klar - das Establishment zeigt international eine geschlossene Fassade, die "Weltregierung" hat alles im Griff. Konflikte der "reichen Länder" untereinander werden nach dem Motto "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" weitgehend geregelt, der Rest der Welt (samt den Ausgegrenzten in den reichen Ländern) hat zu kuschen.

Obama hat in der Tat ein neues Image für die USA gestartet - zu teuer wurde die plumpere Rhetorik des Vorgängers. In der Sache gibt es vielleicht "Frontbegradigungen" (siehe Ankündigungspolitik zu Guantanamo), aber keine neuen Interessen - siehe Ausweitung des Afghanistankriegs.

Es bleibt also weiterhin, die Öffentlichkeit vor Illusionen zu warnen und aufzuklären - und auf die wirklichen Interessen zu gucken: Wem nutzt's?

- Ergänzung:

Opablogger hat aufgeschrieben, was mir inzwischen dazu auch aufgefallen war -- die Orwellsche Wahrheitskommission - Krieg ist Frieden ...

- in Wirklichkeit ist das natürlich sehr vielen aufgefallen, hier also auf Amerikanisch "War Is Peace," "Freedom Is Slavery," "Ignorance Is Strength."
antiwar.com

.

Fefe ist lustig:
Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln.

Mit einer mächtigen Drohung: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren.

Irgendwie haben die noch nicht mitgekriegt, was dieser Staat so drauf hat, noch mächtig viel Demokratieoptimismus, trotz aller Beobachtung der regierungsamtlichen Lügenmaschine.

Leider erleben wir bei der SIKO in München, und erst recht jüngst beim Gelöbnix (da ohne Demo) - es geht sehr wohl, dass die unsere Besucher verprügeln.

Ja, es gibt juristische Gegenwehr,viel zu wenig, und selten ausreichend dokumentiert für einen Erfolg. Beim Gelöbnix haben die Cops einen friedlichen Teilnehmer, der eine Tafel trug, in die Ettstraße abgeführt, und als dort keine Zeugen mehr mitkommen konnten, mit direkter körperlicher Gewalt das Handgelenk gebrochen, einfach so ...

Die Berliner Demo hat reichlich Medienecho, vielleicht kommen die wirklich weiter damit. Wäre dann auch für München ein Beispiel.

Es gibt Themen und Skandale, die sind mittlerweile so alltäglich, daß ich sie schon gar nicht mehr aufgreife weil ich sowieso nicht nachkomme.

Die Auswüchse des Überwachungsstaats und der Gesinnungsjustiz sind so ein Bereich. Jetzt wenigstens der erneute Hinweis auf annalist. Die Verfasserin bleibt am Ball, so düster unsere staatlichen Institutionen sich auch darstellen.

Der letzte Höhepunkt: Die Verfolgung der Rostocker Friedensreisenden nach Straßburg zur NATO.

Dies nenne ich "staatlich sanktionierten politischen Amoklauf".

Hier die Meldung vor ca. 3 Wochen - Link weg

___ Ergänzung:

weil ich grad dabei bin: G8 beschäftigt auch noch länger!

Auf den jüngsten Schlag von "German Foreign Policy" gehe ich mehr drüben bei der BIFA ein - geht es doch auch dort um meine langjährigen Kritik an hilflos-blauäugigen Teilen der Friedensbewegung, die abenteuerlichen Partnerschaften mit den Regierungen hinterherlaufen ...

Die Münchner Veranstaltung zum Antikriegstag 2009 findet mit einem zentralen Teil vor dem Siegestor statt - vor allem auch mit dem Bezug, daß der Münchner Stadtrat seinerzeit mit dem Mahnspruch auf dem Siegestor dieses militaristische Schaustück "umgewidmet" hat.
Ähnlich ging in vielen Jahren die "Schwabinger Friedensinitiative" damit um, als sie immer wieder Mahnwachen mit aktuellen Forderungen auf großen Tafeln dort präsentierte.



Die "andere Seite des Siegestors" zeigt weiter den - hm - historischen Spruch. Das finden natürlich viele Touristen viel fotogener. Erst recht Mercedes-Benz - die präsentieren sich damit bei iher Außenwerbung an der Donnersberger Brücke. Sie zeigen damit recht klar, daß die Kundschaft aus den herrschenden Kreisen aufs Militär setzt, daß militärfreundliche Werbung für so eine Firma kein Nachteil ist, sondern die "Ideologie liegt in der Familie".

Mercedes wuchs seinerzeit natürlich auch mit den Nazis - Mercedesstern und Hakenkreuz war eine beliebte Paarung. Heute dezenter, aber für die eigene Zielgruppe dennoch gut erkennbar - "Dem bayerischen Heere", und sicher auch den heutigen Militaristen ein Wohlgefallen ...
__
Beinahe vergessen: Beim Labournet mehr Quellen zur Vergangenheit, speziell zur Daimler-Benz-Argentinien-Connection.

Normalerweise finde ich Terminkollisionen recht praktisch: Man kann nicht überall sein, schon ist ein Termin gespart ;-)

Es gibt natürlich Fälle, die ich nicht so locker sehe, hier:

20. - 22. Nov 2009, Grafrath bei München

Macht[T]raum EU - Seminar zur EU-Außenpolitik; Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit und Bundeskoordination Internationalismus - Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung, Migration

(20.) 21. - 22. Nov 2009, Tübingen

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen - Auftaktveranstaltung am 20.11.2009 ab 19:00, Kongress Sa ab 12 Uhr/So ab 10 Uhr ...

Grummel, eigentlich wollte ich zu beidem ...

Kann man heuer durchaus als Experiment betrachten:
- Viele Wünsche vom Bezirksausschuß gingen ein; die friedenspolitischen Positionen, vor allem Kritik an der Kriegspolitik heute - sind dabei nicht allen ein Anliegen, vorsichtig ausgedrückt.

Ein Treppenwitz: Ob Ude macht Schirmherr, nachdem er sich Wochen zuvor auf unsägliche Weise als Bundeswehrverharmloser profilierte. Er läßt sich von einem SPD-Stadtrat vertreten, aber das ist auch keine Lösung ...

Das surf ich so durch die Politik, und natürlich bleibt einiges an Wahlkrampf hängen. Im Feed weiter taucht die IMI auf: "Angela: Korruption und Aufrüstung mit deutscher Hilfe ..".

Nein, diesmal heißt es wirklich "Angola: Korruption und Aufrüstung ...".

"Es ist natürlich etwas, was mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Eigenentscheidung nicht vergleichbar ist, aber für Afghanistan trägt es dazu bei, Herrschaft zu legitimieren."

Guter Hinweis im Telepolis-Artikel von Peter Novak; logische (rhetorische) Frage: Wessen Herrschaft?

Geduld, Klartext kommt sofort:
... Bei der Wahl am Hindukusch ging es darum, die Herrschaft der "guten" Warlords zu legitimieren. Das sind nach der offiziellen Lesart diejenigen, die mit den internationalen Organisationen und dem Westen kooperieren. Die Kooperationsunwilligen werden mit dem Sammelbegriff Taliban klassifiziert, obwohl sie längst nicht alle dieser islamischen Gruppierung angehören. ...

"Schöner" Satz, zu einer anderen "international betreuten Wahl": ... sagt nichts darüber aus, wer die Wahlen gewonnen hat, sondern nur, wer aus Sicht der sogenannten internationalen Gemeinschaft für die Herrschaftslegitimation besser geeignet ist. ...

... für wen?
... vergangenen vier Jahren viel bewegt. Der Verteidigungshaushalt ist um rund vier Milliarden Euro angestiegen.

(in "Welt online". Nein, kein Link)

Hoffnungsposten: In der Online-Umfrage besagter Site (ein konservativ bis reaktionärer Anbieter!) können die Regierungsmitglieder einzeln nach Noten (1 .. 6) mit Klick bewertet werden. Hoffnungsposten: Die beste (!) Note - also Mittelwert der Klicks pro Person - der Liste ist 5.76, Stasi 2-0-Sch. kommt auf 5.97

Damals war ich schon begeistert, obwohl ich die Compagnie nie life erlebte, aber Videos und Musik sprechen für sich. Alles französisch, das ich nicht kann :(

Trotzdem, und ausgerechnet die Kundgebung zum Hiroshimatag war eine Gelegenheit, einen von deren Gassenhauern aufzulegen:
Die ganze Welt ist gegen Krieg ... (MP3 4.9Mb).
Les majoritaires de la terre / Les majoritaires contre la Guerre

Auch hier ;-) die rote Fahne ist immer dabei ...

aus einer Auswertung auf Indymedia:

Auch die Bundeswehr selbst steigerte sich in polizeiliche Bedrohungsszenarien hinein und riet ihren Soldat_innen, nicht in Uniform sondern in zivil zum Marienplatz zu gehen.

Das finde ich mal gut - es gibt eh zu viele Uniformen! (Ich hätte noch gern die Originalquelle - irgendwo in der Presse?).

Außerdem - sehr schön wie sich "meine Gewerkschaft" da reinhing! - nur der Link ist kaputt ..

Tatsächlich, die IMI: Mitgliederkampagne nach dem Ausscheiden von Tobias Pflüger aus dem Europäischen Parlament

Muß man da noch viel zu sagen?

naürlich ist man selber schuld, wenn man sich auf so Polithobbies einläßt, aber momentan ist der Sommer schon arg voll. Daß die NATO-Aktionen das Frühjahr auch untypisch machten, trägt zum Mengeneindruck bei ...

Da war erst die GELÖBNIX-Sache, davor die "versuchte"-attac-Veranstaltung, und jetzt kommen Hiroshimatag und Antikriegstag. Man kann sich nicht um alles kümmern - bei mir ist diesmal der Hiroshimatag mein Schwerpunkt.

... ist eine Reklame für den nächsten Krieg. (Tucho/ver.di-Transparent)

einige Eindrücke vom Montag:

richtige Fotos gibts bei Andreas.

Am Donnerstag wirds ernst ...

Eine deutsche Wiedergabe des US-Berichts:
... Frage, wie das Initiieren und Führen von Kriegen zum modernen "american way of life" werden konnte. Es sei heute für keinen Präsidenten noch möglich, einen Krieg zu beenden, ohne den nächsten anzufangen oder zu intensivieren.
 
Bromvich berichtet ueber die Bemühungen des Militärapparates, Kriege "auf Vorrat" zu planen, anstatt sich von ihnen überraschen zu lassen.

bzw:
America's Wars: How Serial War Became the American Way of Life

via attac GlobuK

verflixt knapp der Termin, drum schreib ichs überall hin ...

Neu: Einstellung gegen Geldauflage ... mehr dazu bei der IMI.

Di 21.Juli 12:30h -
Prozess gg. Tobias Pflüger wg. Siko 2005,
siehe Presseinfo der IMI

Ort: Landgericht München 1, Nymphenburger Str. 16 Zi.Nr. A-208/II

ich hab gerade nochmal nachgelesen, wie (Link weg) Norman Paech im Bundestag einige Höhepunkte des BND-Untersuchungsauschusses (w.g Irak usw.) wiedergibt:

Es waren drei Jahre harte Arbeit, und auch ich frage mich natürlich, ob sie erfolgreich war. Lieber Kollege Hartmann, es ist ganz anders. Denn unser Befund über die Rolle der Regierung und der Sicherheitsdienste ist miserabel ausgefallen.
Um es zusammenzufassen: Seitdem die Terrorismusbekämpfung ab dem 11. September 2001 zu einem zentralen Element der deutschen Innen- und Außenpolitik geworden ist, hat bei Regierung und Sicherheitsbehörden eine erschreckende Erosion der Maßstäbe des Rechtsstaats und der Vorstellungen der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. ...

So Protokolle enthalten ja auch viel Reaktionen aus dem Plenum, interessant -> (Link weg) lest selber -?

Mir fällt dazu immer ein, wie ich mit Jusos bei Demos zum Streiten kam, und sie ihren Steinmeier in Schutz nehmen ... wahrscheinlich hoffnungslos.

Ein Grund zum Feiern - der jahrelange Widerstand ist erfolgreich!

Kein Bombodrom fürs Militär!

attac München hatte sich auf die Aufforderung von Ischinger zur öffentlichen Diskussion zur SIKO eingelassen.

Gestern wurde diese Veranstaltung von Störern "gesprengt". Sie feiern "ihren Erfolg" auf Indymedia.

Toll, Ischinger kann das voll auf sein Habenkonto buchen, oder? Ich hoffe das ist nicht das letze Wort.

Den doch meist etwas blinden Kommentaren auf Indymedia hab ich versucht etwas entgegenzusetzen, und weil es dort in der Schlange untergeht, hier nochmal:

"Manche Besucher sieht man lieber Gehen als Kommen ..."

so soll W. Brandt tatsächlich über die damalige US-Marionette aus Vietnam gesprochen haben.

passt auch heute, da der "SIKO1-Beauftragte der Bundesregierung" bei einer >attac-Podiumsdiskussion mitmacht.

Ich denke Claudia Haydt macht (zusammen mit Andreas Zumach) im Streitgespräch dann alles klar.

Übrigens, man hat der SIKO-Figur einen strebsamen SPD-Nachwuchspolitiker zur Seite gestellt - der gehört versenkt wie seine Partei2 ...

• 1. SIKO: szengängige Abkürzung für die Münchner NATO-"Sicherheitkonferenz" samt Gegenaktionen.
• 2. eigentlich wären SPD + Grüne für eine bessere Politik schon irgendwie nötig, so ein häufiger Gedanke - aber sie haben sich so gründlich disqualifiziert - indiskutabel, keine Aussicht auf Besserung erkennbar.

oder so.

Heise berichtet über die Übernahme der FGAN-Institute durch die FhG.

Die FGAN-Institut sind traditionell "harte Kriegsforschungsinstitute", die noch stärker als die Fraunhofer-Militärinstitute (ja, bei FhG gibt es zweierlei Arten) ans Militär angebunden sind.

Im Zuge der neuesten "Sicherheitsdoktrinen" - Bundeswehreinsatz im Innern, "vernetze Sicherheit" usw. wuchert die Militärforschung ins "zivile", die klassische "Dual-Use"-Situation weitet sich aus:

Schöne Aktion:

Protest gegen Rüstungsforschung Uni Hannover

Mit einer speziellen ;-) Broschüre lenkten Aktivisten die Aufmerksamkeit auf die militärischen Connections der Hochschule - Kompliment für die Aktion. Die Doku erfolgte pflichtschuldigst ;-) auf Indymedia.

Gerade fällt mir auf, ich hab einen wichtigen Text noch nicht vorgestellt:

Beim Kongreß zu den NATO-Aktionen in Straßburg (kein Link mehr) gab es einen Workshop mit Ulrich Hahn vom Internationalen Versöhnungsbund: "Responsiblity to protect (R2P), ein neuer Rechtfertigungsversuch für militärische Interventionen"

Wie dort versprochen steht seine Analyse online, dort:
http://www.versoehnungsbund.de/archiv/2009/uh-r2p.pdf (PDF 60kB).

Lesen, klar ...

Meine Jahrzehnte im Friedensengagement (autsch) ergeben ein dickes Fell, was die Volten der Friedensbewegung betrifft, aber nicht alles kann ich aushalten.

Bis heute leiden wir darunter, wie schwer sich weite Teile tun, den Kriegskurs von Rot-Grün ernst zu nehmen.

Natürlich ist Bündnispolitik gegen rechts immer wichtig - die Lehren der Vergangenheit! - aber Wunschdenken und in-die-Tasche-lügen ist erst recht von Übel.

Garade in der Friedensbewegung ist "Gut gemeint" leider zu oft vertreten.