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mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

PDS Berlin sucks

Samstag, 3.2.2007    

Diesen Brief vom November letzten Jahres bringe ich hier zwar spät, aber dessen Punkte bleiben wichtig.

Die Koalitionspolitik der Berliner PDS versaut bundesweit das politische Klima der Gegenwehr gegenüber der "Viererbande" *). Die Hamburger schreiben an die Berliner u. a.:
Wir halten Euch nicht für so naiv oder dumm, dass Ihr das nicht gesehen hättet. Um so zorniger macht es uns. Im Strafrecht nennt man so etwas „Vorsatz“, bei Anwälten heißt das „Parteienverrat“ . Im Polit- Jargon „schweres parteischädigendes Verhalten“. Und mildernde Umstände wegen Unerfahrenheit und Jugendlichkeit kann man Euch nun wahrlich nicht attestieren.

Hier geht es um den Ladenschluß, ...in der letzten Legislaturperiode dort, noch schlimmer, vollzog die PDS den Austieg aus dem Tarifvertrag mit!

Da muß ich wieder daran denken, wie die SPD in Bayern den Wahlkampf gegen die CSU führen wollte, und die sich genüsslich auf die (damalige, jetzt nicht mehr, aha) SPD-Regierung in Schleswig Holstein stützen konnten, die längst einseitig die Arbeitszeiten für Beamte erhöht hatten (Die herzliche Beziehung mancher Gewerkschafter zur SPD blendet sowas natürlich aus ;-( ).

Die PDS wird als Linkspartei damit nicht vorankommen. Es gibt sicher einige, die sich so weiterhin nach Koalitionsarithmetiken größere Chancen auf lukrative Posten ausrechnen, die sie bei größerer Konkurrenz in den etablierteren Parteien nicht bekämen. So ähnlich funktionierte mancher Übertritt von der SPD zu den Grünen (und in Einzelfällen je nach lokaler Kandidatenlage wohl auch andersrum).

Deshalb hole ich diesen Brief zum "Nachlesen" nach über zwei Monaten wieder vor, auch weil ich ihn verpasste als er frisch war. Ich werde in der politischen Praxis weiterhin klaren Abstand zu den Parteien halten, trotzdem kann einem nicht ganz gleichgültig sein was bei der bisher einzigen Wahl-Alternative zum neoliberalen Establishment passiert.
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*) .. "Viererbande" ist die saloppe Benennung der informellen "neoliberalen Koalition" von Union, SPD, Grünen und FDP.