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Linkspartei und EU

Mittwoch, 12.11.2008    

(Ich habs jetzt erst gesehen, es war allerdings schon im Mai, also:).
Gerade sehe ich: Frau Kaufmann, damals für die PDS ins EU-Parlament gewählt, stellt stolz ein Buch vor, das "linke Irrtümer" zur EU-Verfassung geiseln will. Ok, dazu braucht man kein Buch, es langt ihre Versuche auf der Webseite anzugucken.
Aber, jetzt kommt's: Sie brüstet sich auch mit einem Vorwort von Cohn-Bendit.

Dann ist natürlich nochmal klar, was für sie "linke Irrtümer sind", wenn sie die Partnerschaft mit solchen Ober-EU-Militaristen sucht.

Es gibt leider zu viele in ihrer Partei, die offensichtlich keine dringendere politische Aufgabe sehen, als dem Weg der Grünen zur "normalen Kriegspartei" zu folgen. Nein, keine Versuchung zu so einer Partei dazu zu gehen. Sei es daß Herr Brie eine gemeinsame Sprache mit CDU-Vertretern zu Afghanistan sucht, sei es daß Frau Pau die Gesellschaft von Hardlinern beim Lügen über den Iran sucht, oder daß Gysi beim Thema Israel die gemeinsame deutsche Staatsräson mit dem übrigen Mainstream im Parlament sieht.

Solche "Aushängeschilder", jetzt speziell für die EU-Politik, lassen sich auch durch einzelne herausragende Leute nicht aufwiegen, von der Zumutung ganz abgesehen (man kann da nur die Liste wählen, friss oder stirb).

Ähnlich wie in Hessen (wo "Die Linke" im Landtag soweit ich es von hier sehe nichts falsch gemacht hat!) bleibt es in meinen Augen dabei, daß die außerparlamentarische Praxis das wesentliche Feld ist (auch da wo man sich das gar nicht ausgesucht hat).

Natürlich ist es wichtig, daß es angesichts des auch moralischen Offenbarungseides des übrigen Establishments auch eine "wählbare" Alternative gibt (siehe Hessen). Aber was "Frau Kaufmann und ihre Liste" angeht - ich überlege jedenfalls, so symbolisch das auch nur ist, bei der EU-Wahl mich "bei anderen Kleinparteien" umzusehen.

Eine ungenießbare "Mischkalkulation" bei den Kandidaten finde ich jedenfalls höchst ärgerlich.