Ich kann ja gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

So ein Satz, so "klassisch" das auch ist, löst bei mir immer Irritation aus, aber ich teile die Empörung. Lest also die ganze Geschichte. Nur so viel vorweg, die "auffällige hessische Grüne" die da vorkommt hat sich schon vor einiger Zeit entsprechend haarsträubend geäußert. Es mag ja noch einzelne vernünftige Grüne geben, aber bei der Gesellschaft reißen die es auch nicht mehr raus. Genug, lest die ganze Story. Übrigens, es gibt auch eine Pressestellungnahme die versucht etwas nüchterner zu bleiben (sucht selber).

Das erreichte mich per Mail, wichtig:
hiermit möchten wir auf den Offenen Brief
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-briefbr...
zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz aufmerksam machen, welches am Montag im Innenausschuss verhandelt und anschließend im Turboverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll.
...
22 zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. auch der RAV) fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden. ... "

- found via #Mastodon

und drüben bei der BIFA gibts wg. Klima das "Erwachsenenvideo" ;-) von der Bundespressekonferenz, natürlich von Jung&naiv (http://bit.ly/1A3Gt6E)

Ich will hier nur ("pars pro toto") hervorheben, wie Rezo nochmal die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zu den Drohnenmorden via Ramstein klarstellt - böses Thema, aber notwendig und gelungen: speziell zum Thema Krieg / Unterstützung illegaler Kriege; Airbase Ramstain und Verbrechen durch Drohneneinsätze; Atombomben in Deutschland - Sequenz von 29:30 bis 46:22

In Rezos Videos tauchen ja reihenweise die Qellenverweise auf - die finden sich ausgeführt in seinem Kanal, s.a. https://invidio.us/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

oder auch so: https://invidio.us/watch?v=tNZXy6hfvhM&hl=de&local=true

#Fridays4future #BIFAMUC #Rezovideo

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invideo.us erspart es mir, die Datenkraken direkt zu füttern! (auch wenns dadurch manchmal langsam wird)

Dienstag, 12. Februar 2019

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) - Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat am Wochenende bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor wichtigen Wahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor wichtigen Wahlen ist hiermit feierlich eröffnet", verkündete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und klingelte laut hörbar mit der sogenannten "Glocke des kleinen Mannes".

Ausführlicher natürlich beim Postillion ..

Mit Slideshow "Traditionelle linke Halbjahre" ;-)

(danke, Luise)

Update: Mit dem FDP-Schlag hab allerdings auch ich nicht gerechnet ...

.... Bündnis90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit klar gegen TTIP und CETA positioniert und sind 2015 und 2016 als Unterstützer unserer Großdemonstrationen aufgetreten. Nun sind sie in der Pflicht, diese Position auch während der Koalitionsverhandlungen und als Teil einer Jamaika-Regierung beizubehalten. ..

es geht um CETA (siehe Grüne BaWü!); bei TTIP sorgt wohl Trump für "Entlastung". ;-)

siehe gerechter-welthandel-newsletter@listi.jpberlin.de

http://www.dielinke-muc.de/?p=6247
"Es wäre fatal ..."

(auch wenn ich selber nicht alles genauso schreiben würde, aber darauf kommt es gerade nicht an)

Labour: http://e3.365dm.com/17/05/1600x900/b3f566e4b7dfb5805c2543b226a42e06d6bb2...

und nun, die SPD 2017: FOR THE MONEY, NOT FOR YOU

„ … die Sozialdemokraten haben sich im Laufe der letzten zehn bis zwanzig Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte, (und sogar als analytische Kraft) verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs. Ihre führenden Kräfte bieten keine Perspektive, die mitreißen könnte, keine interessanten Gedanken; ihre Wertorientierung ist auf das übliche Normalmaß der Wirtschaftsliberalen eingedampft. Auch sie trauen den Menschen und sich selbst nicht mehr zu als die Orientierung am Eigennutz. Die Hegemonie über das Denken und Gestalten liegt bei den Konservativen: sie bestimmen ganz wesentlich die Außen- und Sicherheitspolitik – interessenorientiert und bereit zum Einsatz militärischer Gewalt; sie prägen vor allem die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch in Europa gilt das wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnis. Auch die meisten sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas haben sich dieser in Politik, Wissenschaft und Medien grassierenden Ideologie gebeugt, wenn auch ihre Praxis gelegentlich noch durchwirkt ist von ihren traditionellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und ihren guten Erfahrungen mit sozialstaatlichen Regelungen. Aber als modern gilt auch bei den Sozis und den Grünen, wer den Washington Consensus auswendig kennt: privatisieren, deregulieren, also rundum entstaatlichen, liberalisieren, flexibilisieren.

Die Nachdenkseiten (bzw. Albrecht Müller) zitieren einen Artikel von 2002 (damals in der Frankfurter Rundschau), und die Sätze beschreiben auch da recht gut meine Einschätzung, als ich 1992 nach 20 Jahren die SPD verließ. Nicht um die Politk zu ignorieren, sondern um mich außerparlamentarisch zu versuchen (siehe: BIFA). So formulieren konnte ich es damals nicht, war für mich auch nicht nötig ...

Übrigens: Ich beobachte mit Sympathie, was Corbyn in Großbritannien möglich macht ... Lesetip

... ist das für mich:

kaum dass Trump Bomben schickt, ist aus dem unmöglichen Präsidenten für die hiesige Regierung und ihre Medien ein vorbildlicher Staatsmann geworden.

Scheinheiligkeit und das Realitätsverzerrungsfeld ...

Wieder mal ein "Lehrbuchbeispiel".

Es gibt einen "Linken" Ministerpräsidenten. Das Bundesland hat Stimme im Bundesrat.

Es gibt das Projekt der "Autobahnmaut" (vor allem) aus Bayern. Mittlerweile ist eine der Masken gefallen: es ist die strategische Vorbereitung auf die Privatisierung der Autobahnen (die andere Maske: die totale Überwachung aller Reisebewegungen). Ok, Autobahnen sind nicht meine Lieblingsinfrastruktur. Aber die Quasi-Privatisierung der Bahn mit allerlei Folgeschäden zeigt schon - mit volkswirtschaftlicher Vernunft hat das nichts zu tun.

Ok, und nun will das "linke" Bundesland gegen die Vorbereitung zur Autobahnprivatisierung stimmen.
Und dann werden sie ganz platt an den "Länderfinanzausgleich" erinnert - und plumps.

Wozu dann überhaupt in die Regierung, wenn man so leicht erpressbar ist?????

Griechenland in Deutschland oder wie ..

"Und wir lernen: fremde Wahlen zu entscheiden, das geht sehr wohl. Man muß es halt können."

BELÄSTIGUNGEN von Michel Seiler, 5/2017 (normalerweise leider nicht online)

Es gibt immer wieder Anlässe, über die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft bekümmert zu sein - mit so unterwürfiger Politik Mitglieder gewinnen zu wollen?

Die "babylonische Gefangenschaft" der DGB-Gewerkschaften in der SPD ist noch nicht zu Ende, sie tun immer noch so, als ob Fügsamkeit gegenüber einer Regierungspartei Interessenvertretung sein könnte .. ächz ..

Zum aktuellen Worst-Case-Beispielm von den Nachdenkseiten vorgetragen,
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37323
und mit weiteren kundigen Kritikern via Labournet:
http://www.labournet.de/politik/wipo/rente-wipo/rente-allg/dgb-vorstands...

Nochmal als Zitat "DGB-Vorstandsbeschluss “Zukunftsgerichtete Rentenpolitik”: “gelinde gesagt eine ergebene Vorlage für das rechte SPD-Lager, für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeberverbände”"

Ergänzend:
http://www.labournet.de/politik/alltag/entlohnung/loehne-deutschland-sin...
bzw. gleich https://makroskop.eu/2017/03/loehne-deutschland-sind-die-gewerkschaften-...
"Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen."

schöner Ttel, von dort einfach übernommen, wo Ihr gleich weiterlesen könnt/solltet:
https://syndikalismus.wordpress.com/2017/02/24/es-rettet-euch-kein-gottk...

wobei - Wahlabstinenz finde ich auch nicht soo progressiv, man kann schon hingucken ...

München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen

Es mag ein "Nebenkriegsschauplatz" sein, aber die Konzernhörigkeit der SPD ist nun auch kommunal in München erneut klar gemacht worden.

Neben der Entscheidung zum "Haus mit der Roten Fahne" im Münchner Westend (Link folgt sobald ich Zeit habe) werden weitere Punkte deutlich, wie sehr die "schwarz-rote Koalition" im Rathaus die Stadt zum Schlechten verändert.

Es gibt in München immer noch tolle kommunale Erfolge - die Stadtbibliotheken, die Stadteilprogramme des Kultureferats, das EineWeltHaus - oh, das wird auch unter Druck gesetzt, ein weiteres Beispiel wo die SPD ihren restlichen Kredit "wenigstens auf lokaler Ebene" verspielt.

Ziert Euch warm an, auch wenn meine Scheeglöckchen den Frühling ankündigen - politisch sieht es nach düsterem Herbst aus ...

https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1409.was-erlauben-schulz.html

Informationelle Nachhilfe ...

Kleine Erinnerung:
http://www.anstageslicht.de/themen/geheimdienste/murat-kurnaz-aus-bremen...

via Kommentar bei Netzpolitik

http://www.taublog.de/170211deja-vu

Schönes Bild dort: Kollektive Wahrnehmungsstörungen ..:
"... dass uns zur Feier des Tages neue Löffel in die Hände gedrückt werden, ändert an der Suppe aber nicht das Geringste."

passend dazu, Deutsche-Bank-Analyse laut Handelsblatt: "Die SPD sieht sich mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Aufwind. Dabei wird er seine Partei höchstwahrscheinlich in eine große Koalition führen. Das erwarten zumindest die Analysten der Deutschen Bank."

also, wozu das ganze Theater?

Tautenhan hat recht: Der Martin Schulz Effekt

das hätte ich doch nicht gedacht: dass der Linken in der lokalen Berliner Koalition so schnell das Genick gebrochen werden kann.

Info dazu: www.metronaut.de/2017/01/holm-bleibt-bewegung-anmerkungen-zum-ruecktritt...

Erneut eine Bestätigung, dass man nicht (primär) auf die Wahlen setzen kann, wenn es um konstruktive Veränderungen gehen soll (das haben uns übrigens "die Amis" bei diesem Event nochmal ausdrücklich "ins Stammbuch" geschrieben!)

Aber die Linken in Berlin sind nach ihrer nicht gerade rühmlichen Rolle bei der "ersten Koalitonsbeteiligung" (Privatisierungen!) erneut als klassische "Lame Duck" übrig, wer traut denen jetzt noch irgendwas zu?
___

Ergänzung 2.2.2017 - guter Text dazu:
http://www.linksnet.de/de/artikel/46919 "„Causa Holm“. Ein „Lehrstück“ in vier Akten"

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es gäbe auch Wichtigeres hier zu kommentieren ... es ist ein bischen zufällig was gerade klappt. Da blieb manches liegen, was ich gerne hier gebracht hätte - die SIKO-Sachen haben Vorrang.

Bericht beim bayerischen Fernsehen zur Demo am gestrigen Samstag:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-225009.html
Dort auch Links zum Download in verschiednen Größen (Beifall!).

Dann der Satz:
"350 Polizisten sind im Einsatz. Trotzdem kommt es an einigen Stellen zu Tumulten".

Witzig; treffend aber die anschließende Bemerkung: "Die Asyldebatte wird schärfer"

Ich denke, einiges von dem Tag wird anderswo noch dokumentiert.

Da muss ich die ungeplante Blogpause1 unterbrechen - die SPD hat CETA durchgewunken.

Überraschung ist das keine. Ich hab beim Streetlife noch SPDler angesprochen, die darauf verwiesen dass sie hier dagen wären .. ach nee.

Die Eiertänze dazu könnten unterhaltsam sein, wenn es nicht so schlimm wäre. Die SPD wird uns bald wieder TTIP & TISA verkaufen.

Es bleibt (ein bischen) interessant, wie sich das auf Koalitionsverhandlungen auswirkt. Eigentlich haben wir da Union/SPD/FDP einerseits, die Grünen haben als "Wackelpudding" die FDP ersetzt.

Die Linke? Nicht immer so stabil in ihren Positionen wie es nötig wäre, aber doch ein Stamm bester Leute dabei ... leider mit bekannt begrenzter Reichweite :)

Trotzdem: Stumm Zuschauen will und werde ich nicht akzeptieren, aber die Zementierung der Herrschaftsverhältnisse ist schon brutal.

Das kam mir vor 20 Jahren schon so vor, und ich hoffe immer noch wie damals auf das Licht am Ende des Tunnels ...

Doch ein paar Links:

Die Anstalt - vom 24. Mai und 6. September, beide wie immer Klasse.
http://www.zdf.de/die-anstalt/die-anstalt-31443710.html -
dort die Liste der Video-Podcasts (!) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/podcast/2085930?view=podcast

und, auch speziell: Die jeweiligen Fakten dahinter übersichtlich aufgelistet - als PDF zum Download!
6.9.2016: www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/45096752/2/data.pdf
Ein Kanzlerinnenzitat ausgegraben:
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. ...“

24.5.2016 www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/43695830/1/data.pdf ... samt Originalquelle auf Latein (ok, kurz, und mit Übersetzung ;-)

Noch Extra - Uthoff im Solo-CETA-VIDEO, Respekt!
https://www.youtube.com/watch?v=_rkHAxVXFh4

Mal sehen, wie nach dem Protest weiter geht.

doch noch eins (Thilo Seibel): Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer macht uns zu Idioten? SPD-Despoten.
(Verrat ..? ich hab doch gar nix anderes erwartet)

• 1. kann mich u.a. grad kaum von der Weiterentwicklung im Hintergrund losreißen, und ich fahr urlaubshalber auch mal weg ...

Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

"Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt."

https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht...