Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
"Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt."
https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht...
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