Jede Aktion ein eigener Link ...

www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Ich hoffe die "Freihandels"-Abkommen lassen sich verhindern, also dranbleiben ..

Schöner Gegensatz:

Das wäre doch mal ne Idee für die Linkspartei - die jeweiligen Kandidaten mit den "Sponsored"-Gegenkandidaten gegenüberstellen?

via taublog

Big Money in Politics Doesn’t Just Drive Inequality. It Drives War.

Die Superreichen Sponsoren sorgen nicht nur für eine Poplitik der Ungleichheit - sie fördern Krieg!

Rüstungsfirmen gaben über 1 Million $ aus für die US-Präsidentschaftskandidaten 2016 - alleine für Hillary Clinton über 200000 $.

Tolle Investition!

Bei uns funktionieren die Zusammenhänge vordergründig anders, aber im Ergebnis sehr ähnlich ...

Pro-Bernie Sanders Facebook Groups Shut Down By Clinton Supporters

via fefe

es sollen über 5 FB-Gruppen gewesen sein. Anonyme Denunziation funktioniert dort.

mal wieder was vom Angry Arab:

Die Anstalt von Max Uthoff, Claus von Wagner und (hinter den Kulissen) Dirk Krauß ist eine klasse Sendung, merken wir immer wieder.

Ein "Highlight" wird möglicherweise viel zu selten gewürdigt - der "Faktencheck". Zur Sendung gibt es den Link zu einer Datei (hier die Übersicht), die zu allen Punkten der Sendung aussagekräftige Quellen liefert.

Das ist mir tatsächlich zum ersten Mal beim "Robin-Hood-Abend" (5.4.2016) wirklich ins Auge gefallen - und ich bin begeistert.

Natürlich schaffe ich es nicht, die Quellen tatsächlich im Einzelnen zu würdigen. Da gibt es zum Download eine schlichte PDF-Datei mit kommentierten Links - für eine Sendung allein 19 Seiten!
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/42964830/5/data.pdf

Sogar die Herkunft der Robin-Hood-Geschichten wird durch verlinkte Quellen zugänglich, auch das Brecht-Zitat, bekannt, aber wer weiß schon, wo es herkommt.

Ein weiteres Beispiel greif ich mal raus - da schlägt Sigmar Gabriel ein neues Solidarprojekt vor (und fängt sich prompt CDU-Kritik ein).

Und dann die schöne Info: die LINKE stellt Gabriels Projekt im Bundestag als ordentlichen Antrag ...
"Die Fraktion DIE LINKE. als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt, das alle hier lebenden Menschen einschließt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden"

Und wieder mal - Überraschung - die Sozialdemokraten stimmen eigene Vorschläge nieder, sobald sich die Linken erlauben, das als Antrag einzubringen ...

Extra-Fremdschämen für die Grünen: Sie bringen - als Oppositionspartei! - gerade noch eine Enthaltung hin. Na klar, sie halten sich alle Optionen offen ...

Also - die Faktenchecks bei der "ANSTALT" lohnen sich, runterladen, angucken, archivieren ...

zwar kein Zitat des Tages (dazu ist es zu alt), aber da spricht man mir aus der Seele:

"Nicht unbedingt mehr geben, aber unbedingt weniger stehlen."

Der offene Brief, in dem ich das lese, stammt vom Nord Süd Forum München im Januar 2014 und richtet sich zum Thema "Entwicklungszusammenarbeit" an das einschlägige Ministerium (Minister Müller).

Das Zitat spiegelt wieder, dass der Missbrauch der angeblichen Entwicklungshilfe inzwischen weiter duchschaut wird, ein Hoffnungsposten für mich.

Generell meine ich, die deutsche Einmischung in andere Länder, egal wie humanitär maskiert, ist durchweg Teil der machtorientierten Außenpolitik - die Interessen der Bevölkerungen zählen bestenfalls taktisch für gewisse Schaufenstereffekte ("Potemkinsch").

Ansonsten laufen die deutschen Außenbeziehungen mit dem Tarnbegriff "Vernetzte Sicherheit" als zivil-militärische Machtpolitik, eine positive Möglichkeit der Zusammenarbeit mit unseren Regierungen sehe ich wenn überhaupt nur in "Ausnahmefällen" ...

"Bundesweite Ausdehnung der CSU"

Ich weiß nicht mehr, wo ich das gelesen habe - jedenfalls ist das in meinen Augen ganz einleuchtend eine mögliche Beschreibung für die AFD.

Das ist sicher nicht als Verharmlosung zu verstehen, im Gegenteil.
Und dass die CSU sich ähnlich wie die AFD an Merkel reibt, ist kein Grund irgendwie sich auf die Seite Merkels zu schlagen.

Wenn eine andere Politik möglich werden soll, dann weder mit Merkel noch mit CSU/AFD.

Der Totalausfall von Rot-Grün ist dabei ein besonders düsteres Kapitel in der Entwicklung.

Schon vor Jahrzehnten zeichnete sich ab, daß speziell die SPD auf jegliche ernstzunehmende Alternative zur CDU-Politk verzichtet hat, die sog. SPD-Linke hat sich überwiegend mit Karrierefragen beschäftigen lassen.

Das letzte Mal, dass bei der SPD ein Hoffnungsposten erkennbar schien, war der Auftrit von Frau Ypsilanti. Sie wurde von der SPD selbst demontiert - das Signal war unmißverständlich, und fand mit der Agendapolitik die logische Fortsetzung.

Die weitere kritische Politikentwickung wird also auf längere Sicht ohne SPD/Grüne Mitwirkung stattfinden müssen. Erst wenn auf diesem Weg außerparlamentarische Sichtbarkeit Erfolg hat - wenn überhaupt! - könnte man darauf hoffen, dass SPD/Grüne, oder wichtige Einzelpersonen, wieder eine konstruktive Rolle einnehmen.

Sevim mit anderen in der jungen Welt und auf der eigenen Seite:

Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Da haben die AutorInnen offensichtlich recht.

Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen. ...

Den Blickwinkel kannte ich bisher gar nicht. Interessant!

Ebenso wichtig: Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig.

.. meine Worte!

Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Nachtrag, siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190 ... dass man das extra betonen muß :(

"Mittlerweile hat auch die Frühjahrskonferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer am 17./18. Juni in Hamburg sich einstimmig, also auch mit Zustimmung der Grünen Minister Tarek Al-Wazir (Hessen) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), grundsätzlich positiv für TTIP ausgesprochen"

- bei Telepolis wird
www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/gruene-fuer-ttip-wir...
zitiert (shon etwas her, Juli, seh ich aber jetzt erst, nach der Demo).

Erinnert an den jüngeren Eiertanz vom Grünen Hofreiter im Bundestag, als ein Regierungsabgeordneter ihm eine euphorisch klingende Pro-Freihandel-Stellungnahme vom BaWü-Kretschmar vorlas. Hofreiter meinte, der hätte weiterlesen müssen. Mir langte es aber.

Der gleiche Hofreiter durfte bei der 10.10.-Demo gegen TTIP auch in die Kundgebung ... wenn das mal gut geht. Schwarz-Grün lockt - wir werden sehn.

As Trade Commissioner, Cecilia Malmström occupies a powerful position in the apparatus of the EU.

.... when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold:
“I do not take my mandate from the European people.”

via fefe

muß ich einfach mal wieder aufschreiben, wie sehr es nervt, was die Grünen alles so kaputt gemacht haben und im Brustton der Überzeugung weiter machen ...

Die Militarisierung hier im Lande wäre ohne das offensive Eintreten der Grünen kaum ohne so wenig sichtbaren Widerstand geschehen. Exemplarisch, als Grigold - ehemals attac - zu den Grünen ging als EU-Kandidat, und als wesentliche Abgrenzung zu den Linken deren Ablehnung von Bundeswehreinsätzen als Kriterium nannte!

Ja, die EU-Politik: die Grünen halfen, den Lissabonvertrag hierzulande durchzusetzen - genau dieser Vertrag, der uns in der praktischen EU-Politik ständig Scherereien bereitet. Immanent sind die Grünen bei Sozial- und Bildungspolitik immer neoliberaler Mainstream. Kein Wunder wie selbstverständlich der Union Grünen-Koalitionen erscheinen.

Versprechen sind Schall und Rauch: Kooperation Militär/Schulen, Verfassungsschutz an Schulemn usw, Verkehrspolitik, da sind sie ebenso voll auf Lobby-Ebene (Beispiel: Fernbusse zu Lasten der Bahn haben sie mit abgesegnet:nix Ökologie in der Verkehrspolitik). Bei der Durchsetzung "Stuttgart 21", auch ein Musterbeispiel neoliberaler Verkehrspolitik, zeigen sie bayerisches CSU-Ordnungsdenken.

Außenpolitisch sind sie sowieso seit Fischer die Scharfmacher vom Dienst - vom Krieg gegen Jugoslawien bis zur jetzigen Ukraine-Eskalation, die Patriots gegen Syrien mit der Türkei, die NATO-Politik kann manchen Grünen (ok, nicht allen) nicht bösartig genug sein ...

t.b.c. :(

... werfen Fragen auf.

Die Anti-Kohle-Ketten-Show von Greenpeace, BUND & Co.

schreibt die "Graswurzel" recht derb, was ist da los ...?

(nachlesen!)

Wir bieten „Greenwashing“ für NRW-Landesregierung und Bundesminister, weil diese Absichten erkennen lassen, für CO2-Reduktionen zu sorgen. Dafür sind wir bereit, für ihre vergangene und gegenwärtige großzügige Unterstützung von Kohleindustrie und Kohlelobby ein Auge zuzudrücken. ...

Grummel: Warum muss sich meine ganzes NGO-Misstrauen immer wieder so nähren ..:-(

Nochmal, nachlesen:
Wenn Braunkohle bis 2030 laufen kann ...

dazu, weils grad reinkommt:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kohleabgabe-105.html

"Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr De Maiziere, wir machen Sie persönlich für den immer wiederkehrenden massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich. Denn Sie tun nichts, um den vermeidbaren Tod von Menschen zu verhindern."

schreibt der Lawblogger, und er hat Recht. Ein Flugzeugabsturz - das kann man kaum verhindern. Aber die gewollten (!) Toten unter den Flüchtlingen?

Auch ein deutscher Beitrag: Junge Afrikaner werden mit deutscher Hilfe zu Solaten ausgebildet. Ach, das ist es, was Afrika braucht, noch mehr Söldnerarmeen?

(siehe auch www.imi-online.de/2015/03/23/die-neue-afrika-politik-der-brd-update/ )

Video: Gregor Louisoder Umweltstiftung

Die Initiative hat ihren Kampf verloren - die Quittung für die menschenfeindlichen Politiker sollte trotzdem kommen, dranbleiben, auf daß es nicht auf Dauer vergebens war!

Eine für mich plausible und hilfreiche Betrachtung zu den jüngsten Verhandlungen Griechenland gegen "die Anderen":
http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=5410:...
"Ein dauerhafter Konflikt über die Auslegung der Entscheidung ist zu erwarten"
.. aus Sicht einer Syrizia-Beteiligten, wie der Text nahelegt.

... ist ein Hoffnungsposten für sich!

Solche Politiker braucht das Land!

Sein Blog ist englisch, so daß man ihm (dem Wirtschaftswissenschaftler nun als Minister) folgen kann ... Er verdient unsere Solidarität!

Tip von fefe

... und da auf deutsch (via Nachdenkseiten) - vor dem Wahlerfolg!
http://www.profil.at/ausland/yanis-varoufakis-griechenland-finanzministe...

Angry Arab mal wieder, hier als Zeitungskommentar. Leider nur englisch, Übersetzung wäre wohl lohnend.

Yet, Western political hypocrisy was too visible to ignore. Western governments championed, armed, and defended tooth and nail the tyrannical polygamist dynasties of the Gulf and in the regimes of Jordan and Morocco. But the US was quite vigilant in pressing for free elections in countries where the governments are not clients of the US. The US pushed for elections in Iran, but not in Saudi Arabia, in Syria but not in Jordan, etc..
 
The elections in Algeria in 1991 made the intentions of the West clear. Western governments support free elections only if the results are consistent with Western political and economic interests. When the Algerian military junta cancelled the results of the elections, Western governments rushed to reward the anti-democratic rulers with weapons and financial assistance. And in 2006, after several years of redundant rhetoric by Bush officials about the desirability of free elections for the Palestinians (and the elections were not free as money from the US, UK, and Gulf regimes were pumped into the coffers of Fatah) the Bush administration lobbied the world to disregard the results of the elections, and even engineered (just as in 1953 in Iran) a coup by Mohammed Dahlan to take over power by force (Hamas was smarter, and preempted the coup). ..

So weit mein Ausschnitt .. besser ganz lesen:
http://english.al-akhbar.com/content/end-electoral-appeal-arab-world

Übrigens .. die Ukraine geht analog: Wenn eine demokratisch gewählte Regierung nicht passt, ist das schnell mal viele Milliarden wert, die für den Umsturz ins Land gebracht werden ...

Im "Intercept" zu lesen:

Jeb Bush yesterday strongly suggested he was running for President in 2016. If he wins the GOP nomination, it is highly likely that his opponent for the presidency would be Hillary Clinton.
Having someone who is the brother of one former president and the son of another run against the wife of still another former president would be sweetly illustrative of all sorts of degraded and illusory aspects of American life, from meritocracy to class mobility. That one of those two families exploited its vast wealth to obtain political power, while the other exploited its political power to obtain vast wealth, makes it more illustrative still: of the virtually complete merger between political and economic power, of the fundamentally oligarchical framework that drives American political life. ..

Wie von Weitem kommt es bei mir an - die Platzhirsche der Linkenrealos müssen mal wieder draufhauen, wenn jemand zu "Mainstream-inkompatibel" erscheint, und man mal wieder im Gleichklang mit den "regierungsfähigen" (tm) Parteien erscheinen möchte ... nur wozu?

Es gibt kritisch profilierte Abgeordnete - und das sind Namen die ich mir gerne merke (u.a. Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel, dazu "Nicht-Abgeordnete" Claudia Haydt1), und die für mich auch für die Rolle der Linkspartei als "Hoffnungsträger" in diesem Lande stehen, vor allem wegen ihrer unmissverständlichen Ablehnung von Militäreinsätzen.

Und wiederholt muß man erleben, wie Teile der Fraktion im Bund mit den erfahrungsgemäß eigentlich gegnerischen Medien die Leute der eigenen Faktion mutwillig "abschießen", die ich zu den Besten zähle.

Sie sammeln Unterschriften - toll. Die Linke weiter kräftig spalten? Ok - als "Nichtparteimitglied" finde ich es trotzdem interessant, wer von den Linken systematisch daran arbeitet, die Linkspartei als billigere Variante von SPD und Grünen überflüssig zu machen ...

So wird da nichts mit der Rolle der Linkspartei als Hoffnungsträger.

Zum aktuellen Konflikt von mir keine Einzelheiten, jedenfalls nicht jetzt, aber der Verweis auf einen ganz und gar "parteiischen" Blogbeitrag2, allerdings und leider mit englischer Quelle.

PS: Die Linke ist bei "Blockupy" dabei - sehr gut. Dumm nur diese gleichzeitigen Amokläufe der bedingungslosen Israelunterstützer, die so viel entwerten!

• 1. Claudia ist just diesen Dienstag in München zu erleben - 18.11.2014, um 19:00 Uhr im DGB-Haus Schwanthalerstr. 64 zum Thema Rüstungsexporte ... kommt alle!
• 2. wobei - die "Toilettengangaffäre" ist ärgerlich, klar. Trotzdem ist Blumenthal ausgesprochen hörenswert - sein Englisch ist sehr gut zu verstehen!

rhizom wehrt sich - und womit? mit Recht!

http://rhizom.blogsport.eu .. allerdings ist der Artikel "Kanrren für Kurdistan" bei ihm inzwischen verschwunden?

man muß - gilt ja meistens - nicht jede Silbe unterschreiben, aber es hilft doch weiter:

* Dass man nach über zehn Jahren erfolglosen “Anti-Terror”-Krieg noch immer der westlichen Allmachtsphantasie anhängt, man könnte die Konflikte anderer Menschen mit ein paar Bomben aus der Luft lösen, ist traurig. Erschreckend aber, wenn man sich dabei einer Sprache bedient wie ein deutscher Landser, der erst zufrieden ist, wenn von den gegnerischen Kombattanten in ihren Massengräbern keiner mehr einen Finger rührt. Was unterscheidet so einen Zivilisationsfuzzi eigentlich noch von den Massakrierern des IS?

*Mission accomplished. Der panzerbrechende Lenkflugkörper gegen den Antimilitarismus der LINKEN hat gezündet. Während das Auftreiben von Spenden für die YPG/YPJ materiell völlig bedeutungslos ist, dient die Parole “Knarren für Kurdistan!” den bürgerlichen Medien als Vorwand, der LINKEN einen Diskurs über ihren Antimilitarismus aufzuwingen. Denn darum geht es letztlich: nicht um die hochgestimmte Solidarität mit Kobanê, die eine symbolische Geste bleibt, auch wo sie sich als etwas Handfesteres präsentiert, sondern darum, die Kriegsverwendungstauglichkeit einer Linken zu prüfen, die sich durch ihren prinzipiellen Widerstand gegen Waffenexporte und internationale Kriegseinsätze bisher als nicht koalitionsfähig für das imperialistische Projekt Deutschland erwies. Doch jetzt hat man sie am Arsch ...

Die Linken als Zielobjekt der Kampange war für mich gleich klar ...

Weiter keine Überraschungen:

Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal):

http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=300
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=299

• finde ich bemerkenswert: Linke & Grüne fast lückenlos gemeinsam gegenüber Union/SPD (ist wohl ein isolierter Vorgang speziell zu dem Thema)
• noch eindeutiger, für alle die sich Illusionen machten: die SPD zeigt außerordentliche Geschlossenheit - leider mit katastrophalem Inhalt ...

u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum:

"Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden."

Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ...

Die DFG-VK Friedensfahrradtour war toll ( so wie die beiden vorherigen die ich mitmachen konnte!). Lauter vernünftige Leute, ein bestens organisiertes Begleitteam, und astreine Routen ..

Als nicht-DFG-VKler machte ich mir nur begrenzt einen Kopf über die politschen Texte der DFG-VK dabei, auch dazu wenig, daß Gysi zur Begrüßung der Tour in Berlin auf dem Alex eingeladen war. Ich hätte ihn nicht eingeladen - ich weiß von genug Mandatsträgern der Fraktion die regelmäßig wesentlich besser drauf sind (und denen Gysi nach Belieben in den Rücken fällt).

Egal - es kam allerdings doch anders. Gysi exponierte sich als einer der ersten und ausgerechnet im TAZ-Interview für Waffenexporte in die Krisenregionen rund um Irak und Syrien.

Für die DFG-VK war das dann doch zu viel - Gysi wurde postwendend während der Radtour per Email wieder ausgeladen ... hat mich auch beruhigt.

Die entsprechenden Diskussionen gehen weiter ...

Erg., siehe auch: www.seemoz.de/kontrovers/wie-irrational-ist-gregor-gysi/

[Heute] Es gibt Leerstand in München - Wohnungen ohne Mieter, die u.a. auch der Stadt gehören.

Und es gibt Initiativen, die sich um neue Wohnmodelle kümmern - das könnte zusammenpassen ..

Vor der Stadtratswahl waren fast alle dafür - inzwischen sieht das anders aus (Überraschung?).

Die Wohnprojektgruppe „el caracol“ denkt weiter, bleibt dran, und lädt ein zum runden Tisch - heute:
Adresse Kegelhof 3 ("Kegelhofmühle")

siehe auch:
http://rechtaufstadtmuc.wordpress.com/2014/07/18/vom-leerstand-zum-freir...

... Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die TAZ oft die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen. So werden Militärinterventionen stark gemacht, die Spaltung von Linken in „vernünftige Moderate“ und „durchgeknallte Fundamentalisten“ forciert, soziale Bewegungen diskreditiert usw.

Raul Zelik hat/tut Recht: "Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe".

Dank an die Nachdenkseiten für diesen Hinweis1.

Das Blatt ist mir ziemlich von Anfang an suspekt, und ich hab mich immer wieder gewundert, wie sich engagierte Leute drauf eingelassen haben. Dann gibt es so schöne Dinge wie Preise für NGOs usw. Oder auch sympathische Leute die dort schreiben, wie Zumach oder El-Gawhary.

Trotzdem - wie die TAZ zu regelmäßig ".. die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen ..", kann man nicht anders als sie anzugreifen!

• 1. Eigentlich müsste man die Nachdenseiten täglich zitieren; ich unterstelle mal, daß die Meisten von sich aus hingucken, und hebe eben nur Spezialfälle wie den aktuellen hervor ...

Was mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB:

Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt:
- der Wahlerfolg in Stuttgart geht sicher auch auf die damalige Ablehnung des unsäglichen Tunnelprojekts S21 zurück.
- Mittlerweile haben sich die Grünen damit arrangiert und sind den Bürgerinitiativen gnadenlos in den Rücken gefallen .. erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz oder so, alles Banane.

Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i.

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Ansonsten?

Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-)

Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung.

Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware.

Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien.

Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...

Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches Negativbild1 hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP

" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "

• 1. Wie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings.

Dieser Bitte der Initiative möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

Gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele!

Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not!

Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren1 einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ...

Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar.

Die teilnehmenden Gemeinden werden nicht gefragt: Das IOC bekommt Kompetenzen wie eine Besatzungsmacht, mit Knebelverträgen und Defizitgarantien, Luxussportstätten und Luxushotels. Es würde mit Milliardengewinnen abziehen. Und die deutsche Bevölkerung hätte Milliarden zu bezahlen – für 17 Tage olympische Party.

• 1. www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-u...

ein kleiner Text, der mir erst jetzt ins Auge fällt, und den ich für lesenswert halte:

" ... Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. ..."

von Conrad Schuhler, isw

Nein, ich mein das nicht so defätistisch wie die Zitatauswahl wirken mag. Aber der Text (wenn man ihn ganz liest, ist ja nicht lang) erscheint mir doch hilfreich, soweit in der Kürze möglich.

.. aber hübsch, im ARD-Liveticker/Online-TV: ... Die Union kommt demnach auf 296 Sitze im Bundestag, die SPD auf 182, die Linkspartei auf 182, die Grünen auf 59. ...
(22:30h, die Aufsummierung danach enthält das aber nicht mehr ..)