Wer jetzt keine Arbeit hat, wird nie wieder welche bekommen...

leider hab ich jetzt nicht die Zeit mehr dazu zu machen, drum erst mal nur den Link zum PDF (selber suchen!):

www.rosalux.de ... ? Standpunkte_0508.pdf

Dort gehen Rainer Rilling und Christoph Spehr (hallo!) auf ihre Erfahrungen mit dem "Aufruf der 333" wg. neuer Linkspartei ein.
Muß ich einfach empfehlen, lesenswert.

Hintergrund u.a.: Noch bevor Schröder seinen NRW-Wahl-Auftritt hatte, brachten die beiden einen analytischen und unterhaltsamen Text zum Konzept der nun entstehenden Zusammenarbeit, den ich hier würdigte. Im obigen Text geht es nun ausgesprochen folgerichtig weiter.

Die Wahlsituation politisiert, und die "provozierte Beschleunigung" tut ein Übriges - jedenfalls gibt es laufend zitierwürdige Texte dazu. Hier bei den Blättern mal ein ganzer Artikel online, treffend "Rot-grüne Selbstentsorgung" genannt.

Daraus: Trotz der neuen Lage: Der von der SPD propagierte Richtungswahlkampf zwischen den beiden Volksparteien wird bis zum 18. September nicht stattfinden – ungeachtet aller Bemühungen der SPD-Führung, auf den letzten Metern den starken Staat samt keynesianischer Maßnahmen zu propagieren. Zu wenig hat die SPD in den letzten Jahren erkennen lassen, wo die entscheidenden Unterschiede gegenüber einer Unionsregierung liegen sollen, zu sehr wurde dem Land von einer wirtschaftsliberalen Allparteien-Koalition die Alternativlosigkeit sozialpolitischer Grausamkeiten propagiert, als dass sich die Mehrheit der Bevölkerung jetzt noch durch Schwarz-Gelb erschrecken ließe.

Noch eine Reminiszenz: Die Regierungszeit H.Schmid produzierte "Die Grünen", ... und nu ...

Kaum kündigt sich das neue Linksbündnis an, schon tritt die SPD für Lohnerhöhungen ein. Witzig ist dann zu lesen "Ein etwaiges Linksbündnis wird nach Aussage von SPD-Chef Müntefering keine Auswirkungen auf das Wahlprogramm der SPD haben"

Klar, das hat nix miteinander zu tun ;-)

Andererseits: auch ohne neue Konkurrenz hat die SPD in Wahlkämpfen gerne links geblinkt. Aber das kennt man inzwischen zur Genüge.

Darüber macht sich zum 50. ein TAZ-Kommentator her.

Klar legt er die Verdienste der rotgrünen Regierung für die gesellschafliche Akzeptanz des Militärs dar:
"SPD und Grüne vermochten, was eine konservative Regierung bei weitem nicht so reibungslos geschafft hätte. Ohne dass es nennenswerten Widerstand gegeben hätte, gewöhnten sie die deutsche Bevölkerung an den Gedanken von Kriegseinsätzen."

Ziemlich direkt kommt er dann auf die Wahl:

"... Wo immer konservative Regierungen an der Macht sind, polarisiert der Streit um Militäreinsätze die Gesellschaft. Linksregierungen haben es dagegen viel leichter, einen Konsens in dieser Frage herzustellen. Das sollte mancher in der Bundeswehr bedenken, der sich von einer Regierung Merkel womöglich mehr politischen Rückhalt erhofft ... ".

Klar daß die TAZ das nicht auslassen darf - die TAZ hat schlieslich systematisch mitgetrommelt, den Balkan-Kriegseinsatz den Leuten schmackhaft zu machen (ein Zumach machte da keinen Sommer).

Diese systematische Durchsetzung der Militärpolitik durch Rot/Grün - darum geht es auch beim BIFA-Beitrag zum Sozialforum (erzähl ich hier ja regelmäßiger). Das Thema wird durchdie Wahl komplexer - wozu noch rot-grüne Militärerfolge angreifen, wenn sie eh abgewählt werden?

Es bleibt wichtig: Für die Szene, daß sie sich über die politischen Zusammenhänge klar wird, und daß man besser weiß warum man genauer hingucken muß, was Rot/Grün in der Opposition dann erzählt. Außerdem wird - inzwischen, nach "nachweisbaren Erfolgen" - auch eine neue Regierung die Konzepte zivil-militärischer Taktik zu nutzen wissen, nehme ich stark an.

Das Militär wird dabei wohl weiterhin auf die TAZ zählen können ;-(

Die SPD-"Linke" wehrt sich heftig gegen den Verdacht, " ...sie habe sich von Bundeskanzler Schröder abgewandt und sei deshalb für die geplanten Neuwahlen verantwortlich." (zit. nach tagesschau, hier noch einiges im Wahlblog), wie putzig.

Ich halte es in der Tat für ausgeschlossen, daß dieser desorientierte Kreis zu sowas fähig wäre. Ich habe noch die Sprüche der letzten beiden Wahlkämpfe im Ohr - "gegen Neoliberalismus" ... wer's glaubt :-(

Ich muß es wahrscheinlich noch öfter sagen: Rot/Grün ist nicht die Alternative zu Schwarz/x, sondern (war) die systematische Vorbereitung darauf.

Die sogenannte SPD-"Linke" mit ihrer erwiesenen Unfähigkeit irgendeine Alternative zum neoliberalen Durchmarsch zu zeigen spielte dabei eine unrühmliche Hauptrolle. Die "Große Koalition" bei deutschen Militäreinsätzen bis hin zur EU-Militärpolitik ist eines der Hauptmerkmale dieser Rolle.

Beim Wahlblog betrachtet Matthias die "linke Alternative". Jetzt muß alles ganz schnell gehen wie wir wissen, aber kurz zuvor haben sich noch welche Gedanken außerhalb der Reihe (auch: PDF 160k) gemacht.
*Vor* dem Coup der Wahlankündigung befaßten sich Rainer Rilling und Christoph Spehr mit der Situation von WASG vs. PDS, aber nicht nur diesem. Das Ergbnis ihrer Betrachtung kann man insofern vorweg nehmen, als beide inzwischen einen Aufruf initiierten, daß die beiden genannten Gruppierungen zusammen zur Bundestagswahl antreten sollen (mit inzwischen >400 Unterzeichnern; es gibt bekanntlich mehrere Aufrufe unterschiedlicher Herkunft aber ähnlicher Stoßrichtung).

Trotz des neuen Zeitrahmens finde ich die Lektüre lohnend. Nur zwei Anmerkungen:
* Mir paßt der Alarmismus nicht, der die Wahlen zur entscheidenden Chance erhöht.
* Ich bin verdutzt, welcher Stellenwert in diesem Text die - ohne Anführungszeichen geschriebene! - SPD-Linke einnimmt, ich verstehe es nicht. Macht nix ;-)

Ein Brösel (später vielleicht noch was):
... Perspektive einer Zusammenarbeit mit denjenigen Teilen der Linken ... , die nach wie vor in SPD oder Grünen organisiert oder prinzipiell auf sie orientiert sind. Wenn sie den Aspekt einer strukturell höheren Empfänglichkeit des rot-grünen Lagers gegenüber Druck von links verkennt, kann die Linke mittelfristig keine Umsetzungsperspektive für ihre politischen Inhalte angeben

Dies wird durch die "Illusionsfähigkeit" von Rot-Grün im Vergleich zu Schwarz-Gelb mehr als kompensiert, m.a.W. ist für mich die Wirkungsmöglichkeit von außerparlamentarischem Druck bei Rot-Grün kaum einfacher als bei Schwarz-Gelb (siehe die Durchsetzung der Militärinterventionen).

Wie angekündigt wurde der "Wahlblog" gestarted.

Mir scheint die Erinnerung an frühere Erkenntnisse sinnvoll, für mich am schönsten formuliert von Tucho:

"Sie meinten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung"

"..., und nicht nur in Frankreich" - so endet Bernard Schmid seinen Telepolis-Artikel "Das NON triumphiert".

Recht hat er. Der ganze Text ist wichtig und gut, und eine ausnahmsweise wohltuende Lektion für das, was ich hierzulande (immer noch) als außerparlamentarische Opposition sehe.

Unmißverständlich werden die bürgerlichen Vorwürfe der Kampagne ins Gegenteil verkehrt: Die Verfassungskritiker haben den Text gelesen, während das neoliberale Establishment sozusagen hinterrücks versuchte, seine Machtansprüche noch stärker zu verankern.

Lest selber, Rosinen picken will ich nicht, nur anregen:

... Insofern lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass vor allem auf Seiten der "Nein"-Wähler ein bedeutender Teil sich tatsächlich in der Sache zu dem Vertragswerk entschieden hat - auch wenn deutsche wie französische Medien das in ihrer Mehrheit nicht wahrhaben mögen.
...
... Zahlreiche Linke, Gewerkschafter und Attac-Menschen aus anderen EU-Ländern waren zuvor nach Frankreich gekommen, um zu sagen: "Euer Nein ist unser aller Nein" ...

Ich sehe diesen Erfolg auch als strategische Orientierung für die Zukunft zum Beispiel in der Friedensbewegung: Nicht das Betteln oder Anlehnen beim Establishment, sondern nur klare inhaltliche Argumentation zählen.

es hat geklappt: die Franzosen haben per Abstimmung die Ratifizierung des aktuellen Verfassungsentwurfs blockiert.

Das sehe ich auch als Signal gegen die bisher gewohnte neoliberale Gleichschaltung.

Es gibt natürlich weitergehende Fragen dazu: Die "EU-Kritik von links" war nur ein Teil dieser Ablehnung, dahinter stecken auch reaktionäre, nationalistische Strömungen. Eine Aufgabe unter mehreren dürfte sein, in der weiteren Argumentation darauf zu achten (geschah bisher auch denke ich).

Querverweis zum deutschen Wahlkampf: Die gemeinsame Unterstützung dieses Verfassungsentwurfs ist ja ein Beispiel für die häßliche große Koalition im Bundestag (die "Viererbande Union, Gilb, Grün und SPD). Wenn dieses "Non" auch die außerparlamentrische Kritik hierzulande anfeuern würde ...

Speziell Militärpolitik: Die verschärfte Militarisierung der EU ist ja seit längerem unabhängig von der Verfassung im Gange, deshalb ist zu erwarten, daß die bisher begonnen Konzepte ungerührt weiterverfolgt werden. Bei der Erhöhung der Rüstungsausgeben kann sich die Regierung jetzt nicht ganz so einfach hinter die EU-Positionen zurückziehen.

Telepolis läßt auch im Netz abstimmen - hier eine Momentaufnahme ...

Die überraschend schnelle Neuwahl hat in der "Blogshäre" und dem sonstigen Web zu einer lebhaften Diskussion geführt (ich auch ;-)), einige Extra-Domains sind dazu glaub ich schon aktiv.

ich finde Nico Lummas Vorschlag eines Gemeinschaftsblogs dazu interessant, würde bei sowas auch gerne mitmachen. Er hat als Vorraussetzung einen Account bei "seiner Blog-Firma" genannt (so hab ich es verstanden), und das ist eine technische Einschränkung, die mir nicht einleuchtet: Mit Syndikation liesen sich doch alle Beiträge einbinden, die passendes XML bieten?

Vielleicht läßt sich da noch was machen?

Dazu kommt, daß sich meines Erachtens bei einem Teil der Szene (d.h. auch in anderen Blogs, hab ich auf die Schnelle grad nicht hier) eine gigantische Irreführung aufbaut: Die Unterschiede der Hauptwettbewerber (die beiden "Lager") werden aufgebauscht und verselbständigen sich - daß beide im Grunde "Alternativlosigkeit" verkünden, wird auf erschreckende Weise verdrängt, fürchte ich. Aber das wäre auch die Frage - ist das ein Diskussionthema und mit welchem Ergebnis?

das ist für sich genommen eigentlich schon länger bekannt. Der "Coup" mit der Neuwahl hat aber mit dem Verblüffungseffekt möglicherweise manches verdrängt. Albrecht Müller ("Nachdenkseiten") hatte in der FR Gelegenheit, das Ergebnis von Schröders Politik überzeugend klarzustellen (Link tot).

doch, eine Anmerkung: Müller schreibt von "Schröders Fehleinschätzung" und "... das verstehe ich nicht".

Ist da wirklich eine Fehleinschätzung von Schröder dahinter? Mir erscheint eher, daß Schröder weiß, daß er für den Kurs nicht mehr viel beitragen kann und sucht für sich den elegantest möglichen Abgang.

Wie Gegenwehr organisieren ist eine andere Frage ...

nach der NRW-Wahl mit der überraschend schnell "drohenden" Bundestagswahl ist es nicht überraschend, daß die Debatte über linke Wahlbündnisse heiß läuft.

Die Wahlarithmetik und das Wahlrecht setzen dafür komplizierte Bedingungen (zumindest hört es sich so an). In diesem Zusammenhang stehen WASG und PDS im Blickfeld der Debatte. Prompt jagen sich die Appelle:

• http://www.linksnet.de/linkslog/index.php?itemid=193 Christoph Spehr und Rainer Rilling - Linksnet
• Unterstützung dazu http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_1478.html Christine Buchholz, Werner Halbauer, Luigi Wolf - Linksruck
• beinahe vergessen, hier als PDF: http://mitglied.lycos.de/newsomega/coppik05_052.pdf Manfred Coppik, Karl-Heinz Hansen und Erich Meinicke
• noch kein Link: Appell von Ekkehard Lieberam, Angela Klein, Winfried Wolf
• http://www.freitag.de/2005/21/05210101.php Georg Fülberth - im Freitag
• ...?

Trotzdem möchte ich zuerst klar stellen: Eine Alternative zur herrschenden Politik wird sich nicht über die nächsten Wahlkämpfe durchsetzen. Die Orientierung auf die außerparlamentarische Arbeit ist in meinen Augen für die sozialen Bewegungen nicht ersetzbar (so sehe ich auch meine Rolle beim Friedensengagement). Danach kommt erst mal lange nichts ....

Es funktioniert natürlich erst recht nicht, Wahlen zu ignorieren. Dieser Mechanismus hat für viele Aktive eine teilweise unwiderstehliche Anziehungskraft. Es geht also auch nicht darum, denen mutwillig in die Suppe zu spucken, die unbedingt wahlkämpfen wollen ;-)

Daß die momentane "Viererbande" unwählbar ist - habe ich und werde ich vertreten. Deshalb ist es gut, wenn Protestwählern eine Alternative geboten wird.

Gleichzeitg sollte man die Erwartungen richtig stellen: Es gibt keine kurzfristige Lösung - wenn sich verschiedene Linke nicht auf Wahlbündnisse einlassen, sagt das noch lange nichts über eine wirkliche politische Perspektive, die von Wahlbündnissen sowieso nicht abhängen kann.

Aus aktuellem Anlaß:
Keinesfalls trivial - aber hier hat die JW (Rainer Balcerowiak) mir überwiegend aus der Seele gesprochen - sie erinnert an die Haken in Lafontaines Polittheater:

"Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.
 
Zweifel daran, daß sich hinter der von Lafontaine hauptsächlich via Bild-Zeitung gepflegten linkspopulistischen Attitüde mehr verbirgt als gekonntes Polit-Entertainment, sind jedenfalls angebracht."

Die PDS wird dagegen vergleichsweise kurz aber naheliegend thematisiert: "Und daß die PDS, die dort, wo sie mitregiert, längst zum willigen Vollstrecker der sozialen Barbarei mutiert ist, mit ins Boot soll, macht die Sache nicht besser."

Jetzt kommts (fett von mir): Sicherlich wird auf den Stimmzetteln im Herbst nichts Besseres zu finden sein, als die Lafontaine/Gysi-Partei. Auch würde der Bundestag wieder etwas lustiger werden. Etwas bewegen wird sich jedoch erst, wenn deren Wähler ihre Stimme nicht abgeben, sondern dauerhaft laut erheben.

Und gleich noch zu ergänzen (auch wenn ich vielleicht etwas spät bin): Klar, daß Lafontains Aktion bei "Genosse Tabu" ganz dick (no more Link) steht - ich versuche jedenfalls keine Prophezeiungen bei diesem Thema (gibt ja sicher noch mehr Diskussionsstoff).

Bei German Foreign Policy kann man ein exemplarisches Detail nachlesen, wie Politik funktioniert:
Nach der Ankündigung von Neuwahlen stellt sich das Auswärtige Amt (AA) auf einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres ein. Gerechnet wird mit der Übernahme des AA durch Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die der FDP zugeordneten Kontakt-Beamten des AA werden in den kommenden Tagen mit der Ventilierung zukünftiger Personalbesetzungen beginnen.

(übrigens - der Artikel vergißt nicht zu erwähnen, daß in der Außenpolitk faktisch eine große Koalition existiert - meine Rede)

und "kleinere Übel" sind keine tragfähige Perspektive, das weiß man aber schon länger.

Rot/Grün hat seine Schlappe selbst verschuldet. Das triumphierende "original-konservative Lager" profitiert bis heute in erster Linie davon, daß Rot/Grün die Kernaussagen der neoliberalen Ideologie selbst unbeirrt propagierte, und bei der Militärpolitik soger noch glaubwürdiger Irreführung betreiben kann. Dazu konnten die Gewerkschaften in der "babylonischen Gefangenschaft mit der SPD" immer wieder beschämend vorgeführt werden.

Die jetzt hau-ruck angesetzte "Wahl der Verzweiflung" hat anscheinend vor allem die Funktion, einigen SPD-Größen einen würdigen lohnenden Abgang zu verschaffen.

Für eine Politik außerhalb von Konzerninteressen ist weiterhin viel mehr an Aufklärung nötig, Alternativen wären natürlich auch angebracht. Trotzdem, auch ohne auf ausgearbeitete Alternativen zu warten, kann fast aus dem Stegreif aufgeführt werden, was an der gegenwärtigen Politik alles "bedingungslos schlecht" ist - und das werden genau solche Punkte sein, die von der Union noch verschärft werden. Sie kann sich dabei ungerührt auf rot-grüne Vorarbeit stützen, d.h. Rot-Grün fällt als glaubwürdiger Kritiker der Unionspolitik auf längere Zeit aus.
Hoffentlich weiß das Publikum damit umzugehen.

... so zeigt Telepolis * (wieder mal, danke) bei der Debatte zur EU-Verfassung einen wichtigen Punkt auf.

"... Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht. ..."

Es ist makaber anzusehen wie einschlägige Kreise z. B. betonen, "diese EU-Verfassung verwirklicht sozialdemokratische Vorstellungen" (aus dem Gedächtnis, so ähnlich).

In den Nachrichten (irgendwo, anderer Zusammenhang) war mal wieder von "SPD-Linken" die Rede. was ist das für ein Phantom? Nun ja, der Begriff "links" hat demzufolge keine Aussagekraft mehr. Vergesst diese Opportunisten, die auch beim Thema EU-Verfassung sich als wohlfeiles Alibi vorführen lassen; es reicht schon lange (für Grüne gelten verwandte Beobachtungen ...).

*Reinhard Jellen "Der Geist der Gesetze", 19.5.2005

so wird's richtig:

"Ihr, nicht ich"

Spreeblick-Johnny startet die Unmutmacher-Kampagne.

Im Juni startet eine 30 Millionen Euro schwere "Mutmacher-Kampagne" einer "Innovationen-für-Deutschland-Initiative".
Diesen Schwachsinn will ich nicht mitmachen, ..." schreibt auch rosawolke zu Recht. Die Antwort ... siehe oben.

Ich kann mich dem nur munter anschließen - den Text dazu könnt Ihr wie gesagt bei Johnny nachlesen.

Wir kennen das ja zur Genüge. Bei Wahlen steht man mit der alten Schulweisheit oft vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Scylla und Charybdis ...

Ich sage nur: Kleinere Übel sind out.
Später vielleicht mehr. Ich sage schon länger - alternative Politik kann nicht gewinnen durch das Schielen auf die jeweilige Wahl. Allerdings: Keinen kann es kalt lassen, wenn die "Offen-Rechtsradikalen" vom Frust profitieren, und deshalb sind Wahlüberlegungen doch manchmal sinnvoll - solange sie nicht die ganze Szene aufhalten ;-)

Ach ja - ich komme natürlich wegen der britischen Wahlen wieder drauf. Lenin's Tomb freut sich über RESPECT-Erfolge. bei ihm gibts auch eine Linkliste zur dortigen Wahlauseinandersetzung, die jetzt, im Lichte der Ergebnisse, möglicherweise noch wertvoller ist.
Nur ein Beispiel - "Backing Blair":    

"... Who committed British military forces to 9 war zones in 8 years? Right again, Tony Blair.
Who is attempting to pass laws suspending habeas corpus and seriously eroding civil liberties? Bingo, Tony Blair.
So come polling day, we want you to get out there and vote. Strategically. Without compromise. Vote for the person most likely to take the seat from Labour. ..." (aus "Tories are Terrorists")

Bevor ichs vergesse: Das unterschiedliche Wahlrecht dort ("The Winner takes it all") und hier (Koalitionen, Koalitionen ..) macht natürlich ganz unterschiedliche Wege nötig.

Soso. Müntefering macht antikapitalistische Kritik? Schröder steht dahinter "hätte vieleicht andere Worte gewählt"?

Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die SPD im Wahlkampf ausrechnet, von "linker" Rhetorik zu profitieren (soweit man das der aufgeregten Presse nach überhaupt so werten kann). Es steht auf einem anderen Blatt, ob ihr das was nutzt.

Es wäre ein intellektuelles Armutszeugnis schlimmster Art, wenn Müntefering & Co ihre Behauptungen selber geglaubt hätten, die "sogennanten Reformen" würden was wg. Arbeitsplätzen bringen, und nicht die zu erwartende gewöhnliche Umverteilung. Da sie aber im Wahlkampf doch zu solchen Argumenten greifen, scheint die Erfahrung der Menschen mit dem Neoliberalismus doch auch Lerneffekte gebracht zu haben. Darauf muß dann die SPD wenigstens symbolisch reagieren, sonst wird die fehlende Existenzberechtigung neben dem "Konservativeren Original" zu offensichtlich.

Wir sollten uns dadurch nicht abhalten lassen, weiter dazuzulernen und zu argumentieren. Und ich sehe weiter keine Bedarf für "Kleinere Übel" bei Wahlen.

Ergänzung: Telepolis stellt noch klar: "Anklänge von Klassenkampf oder gar irgendwelche sozialistische Anwandlungen kann man bei Müntefering nicht entdecken." Dann ists ja gut ;-)
(der Artikel von Peter Nowak ist ok)

A New Morning machte das gleich mit 2 Beiträgen rund.