Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Wahlen, Parteien

Donnerstag, 12.9.2013    

Wahltäuscher in Serie ..

eben noch freute ich mich über Dämpfer für die Grünen, schon lese ich von einem wieder mal drastisch gebrochenes Wahlversprechen (siehe z.B. auch Zivilklausel in BaWü):

Nordrhein-Westfalen,

vor der Wahl, ndr, 15.10.2012:
... Als letzten Punkt stimmten die Delegierten am Sonntag darüber ab, den Verfassungsschutz auf Landesebene abzuschaffen. Eine Mehrheit votierte dafür, dieses Vorhaben im Wahlprogramm festzuschreiben.
in der Regierung, taz, 11.9.2013:
Anders als angekündigt sollen die Geheimdienstler weiter durch die Schulen ziehen. ... Auch sonst sieht er den Verfassungsschutz mittlerweile offenbar weniger kritisch.

Danke fürs Aufpassen, Micha.

Mittwoch, 11.9.2013    

Grüne im Sinkflug ..

... mir gefällts, wenn das stimmt, jedenfalls stehts dort: www.heise.de/tp/blogs/8/154937

Nicht daß die übrigen konservativen Alternativen besser wären, gewiss nicht, aber die Täuschungen die von den Grünen dem Publikum zugemutet werden - speziell natürlich in Militärfragen - sind einfache unzumutbar1.

Jetzt hoffe ich mal, daß sozusagen im Gegenzug die Linken ihre internen Probleme auf die Reihe kriegen. Es kommt ja eine Menge gute Arbeit aus dem Parlament durch ihren Fleiß mit Anfragen, aber es gibt eben auch Bremser, die irgendwie versuchen dem Establishment hinterherzulaufen.

Vielleicht lernt man bei den Linken, daß ihre Politik bei den Regierungsbeteiligungen doch nicht so doll war - es hat ihnen regelmäßig Stimmen gekostet, und ich fürchte, verdientermaßen.

Nix gegen den Versuch von Regierungsbeteiligungen - aber "das Falsche mittun" als Regierungsanteil, das geht nicht ...

  • 1. Ja, es gibt im kommunalen Bereich Nischen wo auch was vernünftiges von Rot/Grün kann (aber die Linke ist da schließlich mindestens genauso nützlichj) - da geht es vor allem um die Finanzierung, die Inhalte müssen dann "woanders" herkommen ;-)
Montag, 2.9.2013    

... in der Tat eine gute Nachricht

Update: Der Überbringer der Nachricht, wiewohl selbst Mitglied in besagtem Elternbeirat, war wohl etwas voreilig ... die Sache wird noch überprüft. Hoffen wir, daß er Recht behält ..

... Der Elternbeirat des Ellenriedergymnasiums habe erst kürzlich beschlossen, die Kooperation der Schule mit EADS zu beenden. Das ist in der Tat eine gute Nachricht.

aus Konstanz (SeeMoz)

Montag, 3.6.2013    

Demokratie - ach was? (Blockupy - jetzt erst recht ..)

man müsste so viel unternehmen gegen die staatlichen Zumutungen - einerseits fühlen die sich so sicher, alle Zumutungen durchzusetzen, andererseits können sie Protest nicht aushalten. Später vergessen viele und tun als ob nichts gewesen wäre.

Infos über den skandalösen Blockupy-Kessel gibts an vielen Stellen - sucht halt. Hier nur ein Bild ...(zu dem Bericht), und noch einer: Staatsbürgerkunde ... es gibt Videos, sucht selber...
Frankfurter-Blockupy-Kessel

Sonntag, 28.4.2013    

Demokratie? Wieso? Und für wen?

Ein passender Artikel bei Telepolis (Tomasz Konicz) , der die Scheinheiligkeit unserer Machteliten in interessantem Zusammenhang beleuchtet. Lest ganz, hier ein Happen:

Dabei birgt diese Pseudofreiheit einer Scheindemokratie, in der die Bürger nur über die effizientesten Wege zur Optimierung des als naturwüchsig imaginierten Wirtschaftssystems abstimmen und diskutieren können, ein ungeheures Identifikationspotenzial mit sich. Sobald die Bürger über die konkrete Ausformung, über die Nuancen der unabänderlichen Systemzwänge und Kapitalimperative abstimmen können, setzen bei ihnen Prozesse der Verinnerlichung ein, die zu einer umfassenden Selbstdisziplinierung führen. Durch die Wahlen wird die Illusion befördert, die durch autoritäre Diskurse vermittelten Imperative der Wirtschaftsmaschinerie würden dem Eigenen subjektiven Willen entsprechen

ganz lesen...

Samstag, 27.4.2013    

Meine Ansage

das kann ich mir gerade nicht verkneifen ...

Wenn ich alles zusammenschaue, was mir so über den Bildschirm rauscht, gehe ich im Herbst von einer Schwarz-Grünen Koalition aus. Ok, nicht sonderlich originell, trotzdem ...

Einer der letzten Punkte - Die Grünen in BaWü. Gut, sie haben da noch einen Koalitionspartner. Aber der kam in BaWü auch nicht so überzeugend rüber, und da es im Bund wohl kaum für Rot-Grün reichen wird (und die Linke nicht "ins Boot" darf - spricht ja für,nicht gegen die Linke, nur nebenbei), denke ich Grün+Merkel ist das nächstliegende Ergebnis, falls es nicht doch für Schwarz-Gelb reicht.

Beispiel - im Wahlkampf * sprach sich die jetzt zuständige Ministerin für eine "Zivilklausel" aus beim KIT in Karlsruhe, jetzt ist sie dagegen, und nennt ihre andere Position, die ja nicht so alt ist, frech "Jugendsünde". Aha. * Gelesen bei Dietrich Schulze im FORUM WISSENSCHAFT via Linksnet
Sonntag, 21.4.2013    

Gesundheits- oder Krankheitspolitik - Sarkastischer Überblick

oder "bittere Dummheit" weil sich zu viele Menschen das bieten lassen .. mehr dort:

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gesundheitsminister-daniel-bah...

Mittwoch, 16.1.2013    

Wenn Wahlen was bewirken würden ...

... würden sie verboten, das fällt mir immer wieder ein, trotzdem:

Bei den Nachdenkseiten wird die Niederachsenwahl betrachtet, und eine unmißverständliche Wahlempfehlung ausgesprochen. Während ich mich fürs Friedensengagement aus dem tagespolitischen Parteigeplänkel gerne raushalte (abgesehen vom gelegentlichen Bashing unerfreulicher Erscheinungen bei der Linkspartei, die dort ja auch nicht auszuschließen sind), bin ich hier jetzt doch der Meinung es könnte sich dort lohnen zu wählen.

Ich bin "weit vom Schuß", aber im Blog ist das wurscht,und ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der NDS für die LINKE dort an. Insbesondere geht es dabei um die resignierten Nichtwähler ... also ..

Noch ein wichtiger Punkt - der Beitrag endet mit der brenzlichen Situation zu Militäreinsätzen, zitiere ich Albrecht Müller lieber direkt:
"Beim Schreiben dieses Beitrag kamen parallel immer wieder neue Nachrichten mit Plädoyers für militärische Einsätze zur Lösung von politischen Problemen auf den Tisch – so von Trittin, von Ischinger, vom amtierenden Verteidigungsminister und so weiter. Es ist schrecklich, wie gedankenlos die militärische Option ergriffen wird. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir uns eine politische Kraft in den Parlamenten leisten, die den schnellen Griff zum Militär nicht mitmacht."

sorry für die sp*gel-links, sind vom Original

Freitag, 12.10.2012    

Als nächste Steigerung bliebe hier nur noch der Nobelpreis für die NATO.

Bei Inge Höger lese ich, was mir als erstes ins Auge sprang, als der Friedensnobelpreis an die EU bekannt wurde - der Friedensnobelpreis für Obama war kein Ausrutscher, sondern entspricht der offensichtlichen Politk des Nobelkomittees ..

Sie beschreibt diese Preisverleihung - so könnte es auch von mir kommen ;-) - als "orwellsch konsequent".

Klar daß Gauck und Merkel jubeln - die Bevölkerung zeigt ja auch sonst selbstquälische Züge in der öffentlichen Politikwahrnehmung - Jaaah, gib mir mehr davon ...

_____

siehe auch: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=743...

Donnerstag, 13.9.2012    

930

Link zum merken ...!
Die Linke (federführend vor allem Ulla Jelpke) fragt im Bundestag regelmäßig ab, was von der Bundesregierung überhaupt an Info zu Militärischem zu kriegen ist - seit längerem gehören dazu die Werbetermine der Bundeswehr.

Die Bundestagsdrucksache 17/10631 zum 4. Quartal 2012 findet sich dort (PDF 2.8Mb).

"Bundeswehrmonitoring" faßt zusammen: Über 930 militärische Werbeauftritte im vierten Quartal angesagt

Das sind über 930 zu viel.

Dienstag, 8.5.2012    

Steve Bell made my day ...

www.guardian.co.uk

muß ich doch zitieren ;-)

Montag, 30.4.2012    

Verteidigungs-Pirat

mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.

Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).

"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.

Dienstag, 10.4.2012    

Großzügig

Nein, man muß Grass nicht aus der SPD ausschließen ...

(hach, wirklich großzügig...
.
Ich steck aber keine Zeit mehr rein um zu suchen wo ich das in den Feeds aufschnappte, sucht selber bei Bedarf)

Donnerstag, 8.3.2012    

Ein schöner Titel ...

www.nachdenkseiten.de... mit dem Albrecht-"Nachdenkseiten"-Müller da herauskommt (genauer: ein treffender, denn die Situation ist natürlich nicht schön), sehr verdienstvoll und preiswert ;-)

Klare Ansage dazu: „Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, ..

Also - er wird gefährlich werden - nicht für die Herrschenden, aber alle anderen ;(

Drum finde ich den Untertitel allzu taktisch oder wie auch immer das gemeint ist ".. damit wir glücklich mit ihm werden."

"Not my President!"

Samstag, 3.3.2012    

Klar ...

Klarsfeld freuen sich manche, daß die Linkspartei gar nicht lange zum Thema Präsidentschaftskandidat streiten möchte - angesichts der Sowieso-Nichtwahl beliebiger Kandidaten der Linken auch in gewissem Sinne einleuchtend.

Trotzdem der Verweis auf eine Sicht, an die ich fast nicht mehr gedacht habe, und die viele möglicherweise wie ich beim Namen Klarsfeld nicht vor Augen haben:

... Sie befürwortet alle Kriege, die von den USA und in deren Gefolge den westeuropäischen imperialistischen Staaten angezettelt worden sind oder gerade angezettelt werden. ...

mehr beim Kritische-Massen-Blog

Nachtrag, dort ergänzt Im französischen Wahlkampf unterstützt sie offen Sarkozy.

Freitag, 17.2.2012    

Man wird ja wohl noch träumen dürfen .. /updated

jetzt, wo der Posten endlich frei geworden ist, kann der richtige Kandidat antreten:

auch wenn ich eigentlich kein yxxtube mag - scnr

Andere appellieren an die Piratenpartei (die wg. Berlin auch Vorschlagsrecht hat) - ich appelliere an die LINKE - macht es möglich - jetzt!

Aah, da geht noch was:

Montag, 23.1.2012    

Die üblichen ...

Die üblichen Heuchler sitzen oder saßen in der Regierung:

Der Friedensratschlag zitiert ein Highlight, ich zitiere weiter:
Waffen für Syrien:
.
Sie haben es sogar geschafft, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: "Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen". Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 29. Juni 2011 beraten. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
.
Ulrich Maurer (MdB-Die Linke) in der "Aktuellen Stunde" des Bundestags am 19. Januar 2012, in welcher alle anderen Fraktionen der "Linken" Kumpanei mit dem Assad-Regime in Syrien vorwarfen. Hier geht es zur ganzen Debatte im Wortlaut.

das ganze Thema "breiter" z.B. beim Thomas ..

Montag, 19.12.2011    

Die Linke für Querleser

... wie mich:

Feynsinn macht eine Überschrift bei der ich an einen Verriss denken muß, es kommt dann aber doch anders ..

Donnerstag, 15.9.2011    

Mail Order Legislation

Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.

* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.

Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.

So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...

__
so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..

Samstag, 9.7.2011    

so funktioniert Politik?

ich hätte ja nicht gedacht, daß ich noch mal zur FAZ verlinke, hier passierts aber doch:
www.faz.net/artikel/C30833/netzneutralitaet-im-siebenten-kreis-der-demok...

Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....

Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.

Montag, 20.6.2011    

kaputter Hohn - Erg.

anders als gedacht werde ich jetzt doch bei dem Punkt dranbleiben - es geht um den desaströsen "Antisemitismus"-Beschluß der BT-Linksfraktion.

Ergänzung: Artikel bei Hintergrund, und nochmal die Nachdenkseiten - alles klar!

In einem Interview kommt von Gysi: ... Es gab nur einige Abgeordnete, die vor der Abstimmung die Fraktion verlassen haben, um die Einstimmigkeit zu ermöglichen, wofür ich ihnen dankbar bin.

Schöner Dank (In der Taz, halte ich schon längst genauso wenig von wie inzwischen von Herrn G.). Von wegen Kakau und ihn trinken ..

Ach ja - "erwartungsgemäß" wird das Medienestablishment diesen Beschluß genußvoll als Ermunterung betrachten, nun erst Recht in diese Kerbe zu hauen. Die RATIONALGALERIE führt ein besonders abstoßendes Exemplar aus der SZ vor

Sonntag, 19.6.2011    

Lobbyismus ..

So plump bekommt man den Lobbyismus selten vorgeführt:
Die Mannheimer Friedensfreunde berichten von einem besonders peinlichen Fall:

Ex-Abgeordneter Klaus Reichardt (CDU) verklagt Container-Unternehmer Graeff (CDU) - Reichardt will Vermittlungsprovision für Bundeswehraufträge in Afghanistan ...

Am 10.6. war wohl ein Gerichtstermin - keine Ahnung wie es weiterging.

Freitag, 10.6.2011    

Und tschüß :( .. Erg.


Update/Ergänzung: Moshe Zuckermann dazu (jW) und (vorl./unvollständig) Andrej Hunko, Annette Groth
Update 2: Knut Mellenthin, (auch jW) lesenswert!
Und nochmal ein neues 3. Update 7.7.: Die Fraktion versucht Schadensbegrenzung

Jetzt ist es sozusagen amtlich. Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.

Dass die Mainstreammedien nicht nachlassen mit ihrem Trommelfeuer ist ja klar - aber je mehr sie zeigen, daß sie sich einschüchtern lassen oder fügen, um so mehr werden sie geprügelt.

Die Nachdenkseiten haben vor einiger Zeit diese Vorgänge schon eindrücklich analysiert (Vorsicht, längerer Text1), und bei der Linkspartei Mechanismen identifiziert, wie sie davor in der SPD schon zu beobachten waren, und die offensichtlich im Vorfeld dieses Beschlusses entsprechend wirkten: Der rechte Parteiflügel stellt sich als Hilfstruppe für die Medien zur Verfügung, um die eigene Partei systematisch zu denunzieren. Beim Thema Israel führte das zu diesem vorläufigen Höhepunkt. In der Jungen Welt (keine Ahnung wie lange das dort noch offen zu lesen ist) ein hilfreicher Artikel zum aktuellen Fall: http://www.jungewelt.de/2011/06-09/076.php

Dort heißt es immerhin:

  • 1. den anderen, knapperen, noch passerenden Artikel finde ich grad nicht
Dienstag, 7.6.2011    

Die GRÖTAZ ..

Pispers dieser Tage zur - wie er sagt - "GRÖTAZ"1: "Sie hat die SPD ausgelutscht und abserviert, sie hat die FDP pulverisiert, und jetzt freut sie sich auf die Grünen". (Podcast-Link ist weg)

Die Wirklichkeit ist leider nicht halb so unterhaltsam ;-(

  • 1. Größte Taktikerin aller Zeiten
Mittwoch, 27.4.2011    

Berliner Linke

ja, die Partei meine ich.

Ich reibe mich ja schon öfter an denen - sie sind das greifbarste Beispiel wofür man die Linkspartei nicht braucht.

Ich hab nichts dagegen, wenn Leute Regierungsbeteiligung für ein erstrebenswertes Ziel halten. Wenn dabei aber "zu wenig übrig" bleibt, um sie als "wirksam" wahrzunehmen, dann?

Jetzt hat die Berliner SPD passend zur Wahl des Landesparlaments (!) im Herbst sich ihren S. gesichert. Ok, fast jeder hat darauf den Buchtitel vor Augen "Die SPD schafft sich ab".

Frage: Will die Linke wirklich so jemanden als Partner? Was ist daran erstrebenswert?

Ok - rhetorische Frage, die dort haben sich wohl schon entschieden. In Berlin könnte ich zur Zeit weder die gegenwärtigen Oppositions- noch die Regierungsparteien wählen.

Hier in München oder Bayern sehe ich es nicht ganz so kritisch.

Samstag, 9.4.2011    

nach der Parteien-Arithmetik ..

Fülberth mal wieder, kann ich nur unterschreiben, schon etwas her:

in Auszügen:

  1. ... Wenn die Renditen in der bisherigen Höhe gehalten werden sollen, dies aber nicht mehr in erster Linie an den Finanzmärkten zu erreichen ist, wird der Druck auf Löhne und Sozialtransfers zunehmen. Mit den Grünen müßte das zu machen sein.
  2. ... Green New Deal. Die stofflichen Grundlagen kapitalistischen Wirtschaftens müssen reorganisiert werden. Hier steht in Deutschland schon die geeignete Partei bereit.
  3. ... neue imperialistische Politik, zur Zeit in Nordafrika. Die Grünen könnten, wie bereits 1999 beim Überfall auf Jugoslawien, die aggressivere Kriegspartei werden als selbst die Union.

... und:
...nach der Parteien-Arithmetik eine angebliche Links-, in der Sache eher eine Rechtsverschiebung – wie einst 1998.

Einfach nachlesen. (Keine Ahnung, ob man des dauerhaft dort finden kann, oder wo sonst?)

Sonntag, 27.3.2011    

Sitzverteilung

redblock hat recht, dort wird die neue Sitzverteilung so gezeichnet, "Sozialabbau" als Kriterium:

Ich füge allerdings hinzu - die Sitzverteilung beim Thema Militarisierung sieht genauso aus :-(

Freitag, 25.3.2011    

strategische Entscheidung

Die Nachdenkseiten ..
Dringend notwendig wäre hier [Rheinland-Pfalz] wie auch in Baden-Württemberg Druck auf Rot und Grün von Links. Hier treffen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag eine fast schon strategische Entscheidung.

Mittwoch, 16.3.2011    

Rot-Grün-Militär

Weil grad Wahlen und Kernkraftdebatte so plastisch aufeinandertreffen und falls sich jemand im Einzugsbereich von Wahlen befindet:

Auch wenn sich SPD/Grüne gerade als Alternative zu Schwarz/Gelb aufplustern: Sie sind es nicht. Sie sind Militärparteien - gerade wieder in NRW gezeigt: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll.

Abgesehen davon, was sie mit dem sog. "Atomkompromiss" seinerzeit angerichtet haben, sind sie schon als ausgesprochene Militärparteien unwählbar. Sie sind keine Alternative zu Schwarz/Gelb, sie sind bestenfalls Sparringspartner zu Schwarz/Gelb.

Aber - noch kann man wählen, nämlich was anderes ...

Samstag, 26.2.2011    

Vernunft ...

Der Vernunft eine Stimme ..

Jetzt kommen natürlich, vorhersehbar die Allmachtsphantasien, die schleunigst militärisch in Libyen intervenieren wollen ... vergesst bloß nicht, das Waffenembargo zu Libyen wurde unter Rot-Grün aufgehoben (siehe Post vorhin)

Rechtzeitige Klarstellung bei der IMI:
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?

ebenso hebt sich die (Link tot :( ) Rede von Wolfgang Gehrcke doch sehr klar von den Militärbefürwortern ab, ich hoffe die Arguments werden gehört!

und hier noch kritische Stimmen in den USA (sorry, englisch)

Noch dazu: Linke Zeitung (Link weg) gibt IMI-Artikel wieder.

Nachtrag: Links etc. weitergeführt beim Friedensbündnis