Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not!
Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren1 einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ...
Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar.
Die teilnehmenden Gemeinden werden nicht gefragt: Das IOC bekommt Kompetenzen wie eine Besatzungsmacht, mit Knebelverträgen und Defizitgarantien, Luxussportstätten und Luxushotels. Es würde mit Milliardengewinnen abziehen. Und die deutsche Bevölkerung hätte Milliarden zu bezahlen – für 17 Tage olympische Party.
ein kleiner Text, der mir erst jetzt ins Auge fällt, und den ich für lesenswert halte:
" ... Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. ..."
von Conrad Schuhler, isw
Nein, ich mein das nicht so defätistisch wie die Zitatauswahl wirken mag. Aber der Text (wenn man ihn ganz liest, ist ja nicht lang) erscheint mir doch hilfreich, soweit in der Kürze möglich.
.. aber hübsch, im ARD-Liveticker/Online-TV: ... Die Union kommt demnach auf 296 Sitze im Bundestag, die SPD auf 182, die Linkspartei auf 182, die Grünen auf 59. ...
(22:30h, die Aufsummierung danach enthält das aber nicht mehr ..)
Noch was: da wurde doch dieses Springerpamphlet verteilt - eigentlich klar, keine Zeit drauf verschwenden. Es gäbe einen Grund, evtl. doch hinzuschauen: Die beteiligten Firmen merken, wo man auf keinen Fall freiwillig Kunde sein will ..!
... Als letzten Punkt stimmten die Delegierten am Sonntag darüber ab, den Verfassungsschutz auf Landesebene abzuschaffen. Eine Mehrheit votierte dafür, dieses Vorhaben im Wahlprogramm festzuschreiben.
in der Regierung, taz, 11.9.2013:
Anders als angekündigt sollen die Geheimdienstler weiter durch die Schulen ziehen. ... Auch sonst sieht er den Verfassungsschutz mittlerweile offenbar weniger kritisch.
Nicht daß die übrigen konservativen Alternativen besser wären, gewiss nicht, aber die Täuschungen die von den Grünen dem Publikum zugemutet werden - speziell natürlich in Militärfragen - sind einfache unzumutbar1.
Jetzt hoffe ich mal, daß sozusagen im Gegenzug die Linken ihre internen Probleme auf die Reihe kriegen. Es kommt ja eine Menge gute Arbeit aus dem Parlament durch ihren Fleiß mit Anfragen, aber es gibt eben auch Bremser, die irgendwie versuchen dem Establishment hinterherzulaufen.
Vielleicht lernt man bei den Linken, daß ihre Politik bei den Regierungsbeteiligungen doch nicht so doll war - es hat ihnen regelmäßig Stimmen gekostet, und ich fürchte, verdientermaßen.
Nix gegen den Versuch von Regierungsbeteiligungen - aber "das Falsche mittun" als Regierungsanteil, das geht nicht ...
1. Ja, es gibt im kommunalen Bereich Nischen wo auch was vernünftiges von Rot/Grün kann (aber die Linke ist da schließlich mindestens genauso nützlichj) - da geht es vor allem um die Finanzierung, die Inhalte müssen dann "woanders" herkommen ;-)
Update: Der Überbringer der Nachricht, wiewohl selbst Mitglied in besagtem Elternbeirat, war wohl etwas voreilig ... die Sache wird noch überprüft. Hoffen wir, daß er Recht behält ..
... Der Elternbeirat des Ellenriedergymnasiums habe erst kürzlich beschlossen, die Kooperation der Schule mit EADS zu beenden. Das ist in der Tat eine gute Nachricht.
man müsste so viel unternehmen gegen die staatlichen Zumutungen - einerseits fühlen die sich so sicher, alle Zumutungen durchzusetzen, andererseits können sie Protest nicht aushalten. Später vergessen viele und tun als ob nichts gewesen wäre.
Infos über den skandalösen Blockupy-Kessel gibts an vielen Stellen - sucht halt. Hier nur ein Bild ...(zu dem Bericht), und noch einer: Staatsbürgerkunde ... es gibt Videos, sucht selber...
Dabei birgt diese Pseudofreiheit einer Scheindemokratie, in der die Bürger nur über die effizientesten Wege zur Optimierung des als naturwüchsig imaginierten Wirtschaftssystems abstimmen und diskutieren können, ein ungeheures Identifikationspotenzial mit sich. Sobald die Bürger über die konkrete Ausformung, über die Nuancen der unabänderlichen Systemzwänge und Kapitalimperative abstimmen können, setzen bei ihnen Prozesse der Verinnerlichung ein, die zu einer umfassenden Selbstdisziplinierung führen. Durch die Wahlen wird die Illusion befördert, die durch autoritäre Diskurse vermittelten Imperative der Wirtschaftsmaschinerie würden dem Eigenen subjektiven Willen entsprechen
Wenn ich alles zusammenschaue, was mir so über den Bildschirm rauscht, gehe ich im Herbst von einer Schwarz-Grünen Koalition aus. Ok, nicht sonderlich originell, trotzdem ...
Einer der letzten Punkte - Die Grünen in BaWü. Gut, sie haben da noch einen Koalitionspartner. Aber der kam in BaWü auch nicht so überzeugend rüber, und da es im Bund wohl kaum für Rot-Grün reichen wird (und die Linke nicht "ins Boot" darf - spricht ja für,nicht gegen die Linke, nur nebenbei), denke ich Grün+Merkel ist das nächstliegende Ergebnis, falls es nicht doch für Schwarz-Gelb reicht.
Beispiel - im Wahlkampf * sprach sich die jetzt zuständige Ministerin für eine "Zivilklausel" aus beim KIT in Karlsruhe, jetzt ist sie dagegen, und nennt ihre andere Position, die ja nicht so alt ist, frech "Jugendsünde". Aha. * Gelesen bei Dietrich Schulze im FORUM WISSENSCHAFT via Linksnet
... würden sie verboten, das fällt mir immer wieder ein, trotzdem:
Bei den Nachdenkseiten wird die Niederachsenwahl betrachtet, und eine unmißverständliche Wahlempfehlung ausgesprochen. Während ich mich fürs Friedensengagement aus dem tagespolitischen Parteigeplänkel gerne raushalte (abgesehen vom gelegentlichen Bashing unerfreulicher Erscheinungen bei der Linkspartei, die dort ja auch nicht auszuschließen sind), bin ich hier jetzt doch der Meinung es könnte sich dort lohnen zu wählen.
Ich bin "weit vom Schuß", aber im Blog ist das wurscht,und ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der NDS für die LINKE dort an. Insbesondere geht es dabei um die resignierten Nichtwähler ... also ..
Noch ein wichtiger Punkt - der Beitrag endet mit der brenzlichen Situation zu Militäreinsätzen, zitiere ich Albrecht Müller lieber direkt:
"Beim Schreiben dieses Beitrag kamen parallel immer wieder neue Nachrichten mit Plädoyers für militärische Einsätze zur Lösung von politischen Problemen auf den Tisch – so von Trittin, von Ischinger, vom amtierenden Verteidigungsminister und so weiter. Es ist schrecklich, wie gedankenlos die militärische Option ergriffen wird. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir uns eine politische Kraft in den Parlamenten leisten, die den schnellen Griff zum Militär nicht mitmacht."
Bei Inge Höger lese ich, was mir als erstes ins Auge sprang, als der Friedensnobelpreis an die EU bekannt wurde - der Friedensnobelpreis für Obama war kein Ausrutscher, sondern entspricht der offensichtlichen Politk des Nobelkomittees ..
Sie beschreibt diese Preisverleihung - so könnte es auch von mir kommen ;-) - als "orwellsch konsequent".
Klar daß Gauck und Merkel jubeln - die Bevölkerung zeigt ja auch sonst selbstquälische Züge in der öffentlichen Politikwahrnehmung - Jaaah, gib mir mehr davon ...
Link zum merken ...!
Die Linke (federführend vor allem Ulla Jelpke) fragt im Bundestag regelmäßig ab, was von der Bundesregierung überhaupt an Info zu Militärischem zu kriegen ist - seit längerem gehören dazu die Werbetermine der Bundeswehr.
mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.
Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).
"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.
... mit dem Albrecht-"Nachdenkseiten"-Müller da herauskommt (genauer: ein treffender, denn die Situation ist natürlich nicht schön), sehr verdienstvoll und preiswert ;-)
Klare Ansage dazu: „Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, ..
Also - er wird gefährlich werden - nicht für die Herrschenden, aber alle anderen ;(
Drum finde ich den Untertitel allzu taktisch oder wie auch immer das gemeint ist ".. damit wir glücklich mit ihm werden."
Klarsfeld freuen sich manche, daß die Linkspartei gar nicht lange zum Thema Präsidentschaftskandidat streiten möchte - angesichts der Sowieso-Nichtwahl beliebiger Kandidaten der Linken auch in gewissem Sinne einleuchtend.
Trotzdem der Verweis auf eine Sicht, an die ich fast nicht mehr gedacht habe, und die viele möglicherweise wie ich beim Namen Klarsfeld nicht vor Augen haben:
... Sie befürwortet alle Kriege, die von den USA und in deren Gefolge den westeuropäischen imperialistischen Staaten angezettelt worden sind oder gerade angezettelt werden. ...
Die üblichen Heuchler sitzen oder saßen in der Regierung:
Der Friedensratschlag zitiert ein Highlight, ich zitiere weiter:
Waffen für Syrien:
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Sie haben es sogar geschafft, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: "Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen". Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 29. Juni 2011 beraten. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
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Ulrich Maurer (MdB-Die Linke) in der "Aktuellen Stunde" des Bundestags am 19. Januar 2012, in welcher alle anderen Fraktionen der "Linken" Kumpanei mit dem Assad-Regime in Syrien vorwarfen. Hier geht es zur ganzen Debatte im Wortlaut.
Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.
* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.
Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.
So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...
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so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..
Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....
Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.
In einem Interview kommt von Gysi: ... Es gab nur einige Abgeordnete, die vor der Abstimmung die Fraktion verlassen haben, um die Einstimmigkeit zu ermöglichen, wofür ich ihnen dankbar bin.
Schöner Dank (In der Taz, halte ich schon längst genauso wenig von wie inzwischen von Herrn G.). Von wegen Kakau und ihn trinken ..
Ex-Abgeordneter Klaus Reichardt (CDU) verklagt Container-Unternehmer Graeff (CDU) - Reichardt will Vermittlungsprovision für Bundeswehraufträge in Afghanistan ...
Am 10.6. war wohl ein Gerichtstermin - keine Ahnung wie es weiterging.
Jetzt ist es sozusagen amtlich. Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.
Dass die Mainstreammedien nicht nachlassen mit ihrem Trommelfeuer ist ja klar - aber je mehr sie zeigen, daß sie sich einschüchtern lassen oder fügen, um so mehr werden sie geprügelt.
Die Nachdenkseiten haben vor einiger Zeit diese Vorgänge schon eindrücklich analysiert (Vorsicht, längerer Text1), und bei der Linkspartei Mechanismen identifiziert, wie sie davor in der SPD schon zu beobachten waren, und die offensichtlich im Vorfeld dieses Beschlusses entsprechend wirkten: Der rechte Parteiflügel stellt sich als Hilfstruppe für die Medien zur Verfügung, um die eigene Partei systematisch zu denunzieren. Beim Thema Israel führte das zu diesem vorläufigen Höhepunkt. In der Jungen Welt (keine Ahnung wie lange das dort noch offen zu lesen ist) ein hilfreicher Artikel zum aktuellen Fall: http://www.jungewelt.de/2011/06-09/076.php
Dort heißt es immerhin:
1. den anderen, knapperen, noch passerenden Artikel finde ich grad nicht
Pispers dieser Tage zur - wie er sagt - "GRÖTAZ"1: "Sie hat die SPD ausgelutscht und abserviert, sie hat die FDP pulverisiert, und jetzt freut sie sich auf die Grünen". (Podcast-Link ist weg)
Die Wirklichkeit ist leider nicht halb so unterhaltsam ;-(
Ich reibe mich ja schon öfter an denen - sie sind das greifbarste Beispiel wofür man die Linkspartei nicht braucht.
Ich hab nichts dagegen, wenn Leute Regierungsbeteiligung für ein erstrebenswertes Ziel halten. Wenn dabei aber "zu wenig übrig" bleibt, um sie als "wirksam" wahrzunehmen, dann?
Jetzt hat die Berliner SPD passend zur Wahl des Landesparlaments (!) im Herbst sich ihren S. gesichert. Ok, fast jeder hat darauf den Buchtitel vor Augen "Die SPD schafft sich ab".
Frage: Will die Linke wirklich so jemanden als Partner? Was ist daran erstrebenswert?
Ok - rhetorische Frage, die dort haben sich wohl schon entschieden. In Berlin könnte ich zur Zeit weder die gegenwärtigen Oppositions- noch die Regierungsparteien wählen.
Hier in München oder Bayern sehe ich es nicht ganz so kritisch.
... Wenn die Renditen in der bisherigen Höhe gehalten werden sollen, dies aber nicht mehr in erster Linie an den Finanzmärkten zu erreichen ist, wird der Druck auf Löhne und Sozialtransfers zunehmen. Mit den Grünen müßte das zu machen sein.
... Green New Deal. Die stofflichen Grundlagen kapitalistischen Wirtschaftens müssen reorganisiert werden. Hier steht in Deutschland schon die geeignete Partei bereit.
... neue imperialistische Politik, zur Zeit in Nordafrika. Die Grünen könnten, wie bereits 1999 beim Überfall auf Jugoslawien, die aggressivere Kriegspartei werden als selbst die Union.
... und: ...nach der Parteien-Arithmetik eine angebliche Links-, in der Sache eher eine Rechtsverschiebung – wie einst 1998.
Einfach nachlesen. (Keine Ahnung, ob man des dauerhaft dort finden kann, oder wo sonst?)
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