Wahlkampf ist nicht so meine Sache. Trotzdem, bei bestimmten Leuten gibts Ausnahmen; hier ein kurzer Hinweis auf Michel Wendl, der heute zum Thema Krise spricht: 19 Uhr Gaststätte Gartenstadt, U1 Mangfallplatz

weitere Termine: Norman Paech (Nahost!) war schon am 3.9. dran, Willi van Ooyen und Tobias Pflüger am Donnerstag, 10.9., 19.00 Uhr, Unionsbräu-Haidhausen, Einsteinstraße 42

"Diese Nachricht könnte ein Betrugsversuch sein (Phishing)" - so zeigt mir mein Mailprogramm an.

Das ist unerwartet intelligent:
Es handelt sich um eine Werbemail der SPD zur Entwicklungspolitik. Wenn die bei der militarisierten und asozialen Außenpolitik von Gerechtigkeit reden - das ist Betrug, Phishing ist demgegenüber ja beinahe harmlos ...

Hier ein Artikel, der die "Zahnlosigkeit" der Gewerkschaften behandelt - finde ich informativ und notwendig (genauer, es ist ein offener Brief)

Darin haarsträubende Sommer-Zitate, Beispiel:„Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“

Auslöser war eine (wohl schwache) ver.di-Intervention im Wahlkampf. Düstere Zeiten ...

In anderem Zusammenhang gibt es aber Lichtblicke: Wie sich ver.di in München beim Gelöbnix reinhing - Lob wem Lob gebührt - aber der Link ist tot

wahrscheinlich geht nicht nur mir auf den Keks, wie sich die Grünen als Pseudoopposition durchmogeln und viel zu wenig ihre militärfreundliche Verlogenheit sichtbar wird. Jetzt aber ein schönes Plakat, das ein bisschen auf die Sprünge hilft - Link leider wech ;-(

Keine Ahnung, wie lange der Artikel noch online lesbar ist (die verschwinden meist im Zahlbereich1), jedenfalls ist er m.E. ein schönes Beispiel für Georg Fülberths so einleuchtende und nie langweilige Sprache. Hier geht er "mit der SPD um", und erklärt,

• 1. also am besten gleich downloaden ;-)

Medizinische Kompetenz im Wahlkampf:

Telepolis (Peter Mühlbauer) bringt Licht ins Dunkel, indem die Verbindungen vom Wahlkampfteam (in dem Fall der SPD) zur Pharmalobby klargestellt werden - gute Arbeit!

- natürlich sind die anderen Parteien der "neoliberalen Koalition" (FDPUnionGrünspd) genauso befangen - so funktioniert Gesundheitspolitik als Beute der Geschäftemacher :-(

Nur ein Zipfel:
Und immer noch liefern Apotheken Daten aus den Patientenrezepten, die bei ihnen eingehen, an Pharmaunternehmen, die damit feststellen, welche Ärzte "zu billige" Präparate von Konkurrenten verschreiben. Solche Ärzte lassen sich dann gezielt mit Besuchen von Pharmavertretern bombardieren.

ich hab gerade nochmal nachgelesen, wie (Link weg) Norman Paech im Bundestag einige Höhepunkte des BND-Untersuchungsauschusses (w.g Irak usw.) wiedergibt:

Es waren drei Jahre harte Arbeit, und auch ich frage mich natürlich, ob sie erfolgreich war. Lieber Kollege Hartmann, es ist ganz anders. Denn unser Befund über die Rolle der Regierung und der Sicherheitsdienste ist miserabel ausgefallen.
Um es zusammenzufassen: Seitdem die Terrorismusbekämpfung ab dem 11. September 2001 zu einem zentralen Element der deutschen Innen- und Außenpolitik geworden ist, hat bei Regierung und Sicherheitsbehörden eine erschreckende Erosion der Maßstäbe des Rechtsstaats und der Vorstellungen der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. ...

So Protokolle enthalten ja auch viel Reaktionen aus dem Plenum, interessant -> (Link weg) lest selber -?

Mir fällt dazu immer ein, wie ich mit Jusos bei Demos zum Streiten kam, und sie ihren Steinmeier in Schutz nehmen ... wahrscheinlich hoffnungslos.

ich fand es in der Tat originell, wie Tauss zu den Piraten ging, und dass die sich souverän über die Hetze der etablierten Parteien hinwegsetzten (Ich billigte ihm auch zu, gegenüber den Zeiten des Fraktionszwangs hinzugelernt zu haben).

Mich ärgerte dann, daß obwohl die Piraten nach meiner Erinnerung gegen den Lisabon-Vertrag der EU waren, der neue "EU-Pirat" sich trotzdem den grünen Fraktion anschloß, sehr zur Freude des Militaristen Cohn-Bendit.

Die Piraten haben zum größten Teil1 sichtlich keinen Dunst davon, wie sehr der Überwachungsstaat Ausdruck der Militarisierung samt Kriegsführungsfähigkeit ist.

Jetzt stimmt Taus der Rente mit 67 ausdrücklich zu.

Nun denn, die Luft ist raus.

• 1. Immerhin - bei den letzten Münchner Demos gegen die Siko waren die Piraten gut sichtbar, fand ich erst mal gut

Seit längerem ist zu beobachten, wie sich hierzulande die bürgerlichen Parteistiftungen vor allem auf Venezuela einschießen.

Was ich nicht mitbekam jetzt aber dramatisch sichtbar wurde, ist die Tatsache wie akut gefährlich das bereits wieder ist, nun in Honduras.

Hier der Solidaritätsappell von La Vía Campesina, der von den Sozialforen bekannten globalen Kleinbauernorganisation (engl. und span.):

Solidarity with the Honduran Members of La Vía Campesina and with the People of Honduras
....

nachdem ich meine persönlichen Erwartungen zur SPD jüngst hier niederlegte finde ich es nahezu faszinierend mit welcher Dreistigkeit dieser SPD-Parteiapparat die schlimmsten Erwartungen unterbietet (Link kaputt)1 (via):
“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Noch Fragen?

Wie ebenfalls schon gezeigt, ist die ganze "Argumentation" von Leyen und Co. ein einziges Lügengebäude. Die SPD-Oberen sitzen halt im gleiche Lobbyboot (siehe Bahn und Tiefensee!), und so werden sie beim Aufbau der Zensurinfrastruktur den Partner für ein Scheintheater mit der Union geben ...

• 1. weil dort so singulär von der Piratenpartei die Rede ist: die ganze Zensur- und Repressionskiste hat natürlich entscheidend mit der "Kriegsführungsfähigkeit" dieses Landes zu tun, und das wird nur bei der Linken angemessen behandelt. Gleichzeitig ist das der Punkt, mit dem auch Grüne (FDP sowieso) endgültig rausfliegen. Dazu muß ich wohl demnächst mehr machen ..

Der wichtigste Einzelpunkt der EU-Wahl war für mich in der Sache die Haltung zu Militär und Lissabon-Vertrag, und folglich die Kandidatur von Tobias.

Die LINKE hat in den vergangenen Monaten stark eingebüßt - für mich nicht so überraschend, ich war eher verblüfft wie sicher sich manche auf die "10%"-Umfragen verließen. Ich ging schlicht davon aus, daß die öffentliche Stimmung gegenüber der Linken taktisch beeinflußt wird - die Medien-Gleichschaltung" ist verläßlich.

Also, er ist draußen, ein Interview dazu, natürlich in der Jungen Welt.

Wie es heißt, gibt es in der SPD Widerstand gegen das Zensur-Gesetz von Zensursula.

Das erinenrt mich an den "Widerstand in de SPD" gegen die Bahnprivatisierung. Unter Aufbietung aller Parteitagstricks und Versprechungen, die später nicht gehalten wurden, verhinderte man damals einen klaren Beschluß gegen die Bahnprivatisierung. Diese scheiterte (vorerst) auch nicht an der SPD, sondern an der unerwarteten Marktlage; daß dies nur verübergehend gilt zeigt sich an der Nachfolgerwahl für Mehdorn - weiter so wie bisher (auch wenn es im Wahlkampf jetzt wieder neue Versprechen gab, geschenkt).

Für den Parteitag ist mit einer ähnlichen Kiste zu rechnen - mit Drohungen und Versprechen wird es einen Kompromißantrag1 geben, der ein Gesetz ermöglichen wird im Sinne von Zensursulas Salamitaktik ... wetten?

• 1. Nachtrag: Diese Meldung sieht ganz nach meiner Vorhersage aus ...

Ich hab mich ja seinerzeit über ein SPD-DGB-Papier aufgeregt.

Während ich nach wie vor über die übliche Anbiederung von DGB bei SPD sauer bin (Müntefehring vorne bei der DGB-Demo - welcher Hohn) muß ich doch die "Einseitigkeit" relativieren: es gibt (Link weg) inzwischen "auch" ein Papier "DGB-und-LINKE" . Mal sehn ob/wie Gewerkschaften - vermutlich unfreiwillig - weiter dazulernen!

Ergänzung:
Dort fand ich eine Betrachtung zur Berliner DGB-Demo, die meine Befürchtungen eher unterstreicht. Also: In der Gewerkschafts- (und wo möglich Betriebsrats-) Arbeit entsprechend Mund aufmachen ...

Militär - Ja oder Nein

das ist die entscheidende Frage, die das herrschende Establishment von einer menschlicheren Politik trennt.

Der Zusammenhang ist der: Um eine Politk gegen "die" Menschen (und für wenige Privilegierte, versteht sich) durchzuhalten wird auf Dauer außer "Teile und Herrsche" doch Gewalt benötigt, momentan im internationalen Maßstab zu besichtigen. Die Vorwände zum Kriegführen sind durchweg lügenhaft.

Deshalb ist der Filter, dem aufstrebende Politker unterworfen werden, bzw. Grupierungen bzgl. "Regierungsfähigkeit", tatsächlich die Bereitschaft, die ganzen Maßnahmen zur Kriegsführungsfähigkeit mitzutragen.

Klar, Rot Grüm Schwarz, Gelb ... beim Militär sind sie dabei.

Und deshalb sind alle , die sich dem "Militärkonsens" verweigern, in den Mainstreammedien Außenseiter, denen man allen Blödsinn unterstellen darf.

Zufällig (nein, natürlich nicht zufällig) sind die gleichen die an der Militarisierung mitdrehen, auch in Fragen der Sozialpolitik eindeutig positioniert, und zwar neoliberal - auch wenn sie das, wie albernerweise oft SPD/Grüne, heftig zu bestreiten suchen.

Die Wahlen ersetzen keine Gegenwehr, logisch.

Trotzdem wäre es ganz nett, wenn auch bei Wahlen allmählich erkennbar würde, in wie weit die Lügenpolitik durchschaut würde. Stimmen für Grüne - CSU heißen lediglich "weiter wie bisher".

Aber es gibt ja eine Alternative.

Der Zorn über Rot-Grüns Lügen ist bei mir Dauerbrenner, schon fast langweilig ;-(

Ein besonders dreistes Stück Wählerverarschung in diesem Fall bei der SPD hat sich Andreas Wehr in der Jungen Welt vorgenommen (mal sehn, wie lange der Link benutzbar bleibt):

»Finanzhaie würden FDP wählen«, mit diesem Spruch macht die SPD gegenwärtig für sich im Europawahlkampf Werbung. Doch können die Finanzhaie nicht auch mit der SPD ganz zufrieden sein? Schließlich folgte sie ja im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren stets der neoliberalen Politik von Konservativen und Liberalen.

eben.

Ansonsten kann man hier in der Suchbox mal nach Grüne oder SPD suchen :-) um mehr von meinem Zorn zu lesen ...

Jeder darf raten, was hier an Stimmabgabe ">5%" übrig bleibt ;-)

Meine Jahrzehnte im Friedensengagement (autsch) ergeben ein dickes Fell, was die Volten der Friedensbewegung betrifft, aber nicht alles kann ich aushalten.

Bis heute leiden wir darunter, wie schwer sich weite Teile tun, den Kriegskurs von Rot-Grün ernst zu nehmen.

Natürlich ist Bündnispolitik gegen rechts immer wichtig - die Lehren der Vergangenheit! - aber Wunschdenken und in-die-Tasche-lügen ist erst recht von Übel.

Garade in der Friedensbewegung ist "Gut gemeint" leider zu oft vertreten.

Opablogger bringt Begriffe:
Aber es ist viel schlimmer. Sie scheinen, was sie da beschließen und verkünden, selbst zu glauben.
Ein Realitätsverlust von mehr als Honeckerschen Dimensionen.

Es geht um den grotesken Sprung - "Bundestag beschließt Schuldenbremse":

In einem Abwasch wurde der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten beschlossen und zugleich der nächsten Generation eine "Schuldenbremse" ins Poesiealbum geschrieben.

Wir brauchen am 7. Juni ein Ergebnis von über 9 % für DIE LINKE. Nicht dass wir am Ende die Situation haben, dass Tobias Pflüger als Antikriegsstimme zwar auf einen aussichtsreichen Listenplatz1 der Partei gewählt wurde, dieser Platz aber aufgrund eines schlechten Wahlergebnisses für DIE LINKE gar nicht zieht.
(Link weg) Dort wurde für den Listenplatz von Tobias getrommelt, aber keiner weiß ob es reicht.

Jetzt also der Versuch "Phase II" (Link auch weg).
Wer hält das außer mir auch für wichtig?

• 1. genauer: das hielt man damals für aussichtsreich

ja, warum eigentlich nicht?
Was ich wirklich nicht verstehe, ist, warum diese Parteien sich nicht einfach einen Stand gemeinsam teilen. Das wäre doch erheblich ehrlicher und für alle einfacher.

Passend zum Wahlkampfgetöse von FDP und Union folgende Meldung:

In Deutschland kommen die Reichen bei der Steuer am Günstigsten weg

Die Steuerstatistik der OECD vom letzten Herbst hat es wieder einmal ans Licht gebracht. Faßt man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, so wird der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt von lächerlichen 0,9 % nur noch von Österreich unterboten (Abb. 12244). Dagegen liegt der gemittelte Anteil bei Frankreich und Großbritannien mit 4,1 % viereinhalbmal höher.

Im Wahlkamppf also: noch mehr Umverteilung?

Dort auch als Grafik.

Da gibt es eine Veranstaltungsreihe, offensichtlich (meine ich) für den grünen Wahlkampf getimed. Trotzdem, ich geh drauf ein, heute ist nämlich Tobias Pflüger in München dabei:

• 19:00 Uhr, Ev. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24, 6€

Wegen dem Rahmen noch ein paar extra Worte - zu Tobias selbst brauch ich wohl nichts mehr zu sagen (oder doch: viele werden noch nicht gemerkt haben, daß Tobias einen "wackligen Listenplatz" bei der EU-Wahl hat. Die Linke muß 10% kriegen, damit er wieder reinkommt)

In der Reihe von Petra-Kelly-Stiftung(!), Ev. Stadtakademie und attac kommen vor allem grüne Wahlkämpferinnen zu Wort, heute auch, da ist nämlich Barbara Lochbihler als grüne EU-Kandiidatin dabei. Und dazu holte man eben auch Tobias ...
Ich hab Frau Lochbihler kennengelernt, als es im damaligen Dritte-Welt-Cafe 1992 um die Gegenaktionen zum Gipfeltreffen in München ging.
Inzwischen eine große Enttäuschung für mich.

Sie war dann ja auch Mitarbeiterin der großartigen Eleonore Romberg, damals, als die Grünen auch "Nichtgrüne" mit dem Etikett "Friedensliste" mit in den Landtag brachten (!).

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich Eleonore hätte vorstellen könne, daß B.L. sich mal als Aushängeschild hergibt für eine Kriegspartei, zu der die Grünen - gerade im Europaparlament! - geworden sind.

(grad keine Zeit für mehr ..)

pünktlich zum EU-Wahlkampf gibt es ein "(Link weg) Positionspapier von DGB und SPD".

Das wird mit so frommen Sätzen angekündigt: Die DGB-Gewerkschaften und die SPD treten zur Europawahl im Juni gemeinsam für mehr soziale Rechte in der Europäischen Union (EU) ein.

Wow, sogar "das Streikrecht der Gewerkschaften" wird da gefordert. Da muß sich die SPD aber anstrengen ...

Spaß beiseite - solche merkbefreiten Vorstöße öden mich an:
Die Verarschung der Gewerkschaften durch die SPD ist spätestens seit den Hartz-Gesetzen wirklich unübersehbar, und immer wieder wanzen sich die DGB-Häuptlinge dort an. Die Botschaft an Regierende und "etablierte" Parteien: Weitermachen wie bisher, uns fällt dazu nichts ein, wir sind schon froh wenn man Schaufensterreden halten darf.

Ist ja auch ein Folgefehler:

Lutz Donnerhacke hat die Behauptungen der Zensursula - so nennt man am komfortabelsten die zuständige Ministerin - (bei netzpolitik.org) auseinandergenommen:

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Dass unser Establishment unverschämt ist, wissen wir mittlerweile schon länger. Was nötig ist, damit die Öffentlichkeit endlich mal den Arsch hoch kriegt wissen wir noch nicht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - die Bundesregierung dagegen wohl schon.

Ergänzung - die c't liefert gute Übersicht:
www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere-...

"Die SPD ist derzeit keine sozialistische Partei."

aus einem Thesenpapier der Jusos.

Nicht daß es in München nicht genug andere Probleme gäbe, aber es ist doch unvermeidlich, den "Hoffnungsträger" Linkspartei an offensichtlichen Problemen zu messen, vor allem wenn sie für mich als Außenstehenden so klar zu sehen sind.

Es geht um das "Aushängeschild" Koalition in der Berliner Landespolitik. Es gab (gibt?) wohl mehr Koalitionen mit der LINKEN die ähnliche Probleme haben, aber die Berliner sind am sichtbarsten: So wie sie einen Sarrazin und ähnliche SPD-Katastrophen mittragen (mit weinerlichen Reden darüber, geschenkt), führen sie nur vor, wieviel schneller als die Grünen dort viele (nicht alle!) windelweich aussehen wenn es um Posten geht (Geht es gar nicht um die Posten, weil so sind eben ihre Ansichten? Auch nicht besser).

Ausführlicher und wie es aussieht auch näher dran schreibt das DUCKHOME auf.

... Wowereit hat das geschickt gelöst. Er hat die Linke praktisch neutralisiert indem er sie anstelle der Grünen in die Koalition nahm. Die Grünen hätten sich an vielen Punkten gewehrt, an denen die Linke willig das Stimmvieh abgibt, und wenn die Linke mal an einer Stelle nicht nachgibt, interessiert das den Wowereit nicht weiter. Er macht dann eben trotzdem, was er will.
 
Im Ergebnis schadet dies der Linken aber langfristig.

gemeint wieder diese Partei, und ich zitiere mich selbst ..
In Berlin glaub ich wäre mir klar: so nicht (mehr) wählbar. Basta.

Jetzt auch aus diesem Anlass: (Link weg?).

ZAF schreibt genug dazu auf.

Offensichtlich lernresistent, der Haufen. Es gibt solche -hm- Altlasten nicht nur in Berlin, siehe auch EU-Liste :(

Ergänzung - hier 'bei uns':
Dass die bayerische Regierung eine umfassende Datenbank über die Schulleistungen von Kindern (Link weg) plant ist keine Entlastung ... aber bei denen weiß mans für wen sie das machen.

Noch wüster: .. selber suchen: Schüler-ID.

(Ich habs jetzt erst gesehen, es war allerdings schon im Mai, also:).
Gerade sehe ich: Frau Kaufmann, damals für die PDS ins EU-Parlament gewählt, stellt stolz ein Buch vor, das "linke Irrtümer" zur EU-Verfassung geiseln will. Ok, dazu braucht man kein Buch, es langt ihre Versuche auf der Webseite anzugucken.
Aber, jetzt kommt's: Sie brüstet sich auch mit einem Vorwort von Cohn-Bendit.

Dann ist natürlich nochmal klar, was für sie "linke Irrtümer sind", wenn sie die Partnerschaft mit solchen Ober-EU-Militaristen sucht.

Die Wahl seinerzeit in Hessen war seit langem die einzige, bei der die SPD noch Stimmen gewann, offensichtlich weil sich die Spitzenkandidatin Ypsilanti vom Schröderkurs positiv abhob.

Es war klar, daß die ganzen Wahlverlierer von Steinbrück, -meier, Clement bis Müntefehring sich das nicht bieten lassen konnten - der Erfolg von Ypsilanti mußte mit allen Mitteln verhindert werden.

Warum der Paukenschlag am Tag vor der Abstimmung? Das hat vermutlich auch mit der demonstrativen Risikobereitschaft von SPD und Grünen in Hessen zu tun: Das rechte SPD-Establishment konnte sich nicht darauf verlassen, Ypsilanti in geheimer Wahl zu verhindern: Sie konnten sich nicht sicher sein, daß nicht ebenso geheim aus den anderen Fraktionen Stimmen gegen Koch auftauchen würden, die eine geheime Gegenstimme aus der SPD-Fraktion aufgehoben hätten. Die einzige sichere Methode, Ypsilanti zu stoppen, war die Abstimmung von vornherein hart zu verhindern.

Und so geschah es.

Warum haben die "Abweichler" sich nicht früher geoutet?

.. habe ich gar nicht mehr gedacht:

Ein Stimmenanteil von 4,8 Prozent bei den Wahlen vom 28. September 2008 hat für einen Sitz im Würzburger Parlament ausgereicht, da bei den Bezirkstagswahlen keine fünf Prozent Klausel gilt. Vier Bezirkstage (Unterfranken, Mittelfranken, Oberbayern und Schwaben) sind es bayernweit, in denen nun auch Die Linke mitmischt.

(via)

Ich kann nix dafür:
"Bei der Landtagswahl 2008 hat Die Linke in Schweinfurt den höchsten Stimmenanteil aller bayerischen Stimmkreise erzielt"
... wir sind schon während meiner Schulzeit von Schweinfurt weggezogen.